Bereitstellung, Vermietung und Beräumung von temporären Containeranlagen -ID26085_Oez-

Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung

Deadline

Deadline 2026-07-22

Wer?

• Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung

Wie?

Wo?

• Berlin › Berlin
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-06-22	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2026-06-22)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Bereitstellung, Vermietung und Beräumung von temporären Containeranlagen -ID26085_Oez-
Referenznummer: VM_26085_VOB_O_Oez
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Bauleistung
Produkte/Dienstleistungen: Bauarbeiten 📦
Beschreibung
Interne Kennung: 0
Titel: Bereitstellung, Vermietung und Beräumung von temporären Containeranlagen
Beschreibung der Beschaffung:

Die Leistung umfasst die Bereitstellung, Errichtung, Vermietung und den anschließenden Rückbau einer temporären Containeranlage für 2600 Personen auf dem Grundstück des ehemaligen Flughafen Tegel nördlich und östlich des Terminal C. Die Anlage besteht aus dreigeschossigen Gebäuden zur Unterbringung mit integrierten Verwaltungs- und Aufenthaltsbereichen. Insgesamt umfasst das Projekt ca. 2800 Container. Das Vorhaben soll in mehreren Container-Clustern umgesetzt werden. Vorgesehen sind insgesamt 22 Gebäude, gegliedert in sieben Cluster (2 GEAS-Cluster, 5 AkuZ-Cluster). Jedes Cluster bildet eine funktional autarke Einheit, in der sämtliche für die vorgesehene Nutzung erforderlichen Funktionen integriert sind. Das Mietverhältnis beginnt je Cluster mit der Übergabe eines Clusters, die frühestens am 01.04.2027 und für die GEAS-Cluster spätestens am 01.06.2027 und für die AkuZ-Cluster spätestens am 01.10.2027 erfolgen muss und endet mit Ablauf des 31.05.2031.

Zusätzliche Informationen:

Der Zuschlag steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der endgültigen haushaltsrechtlichen Genehmigung und der Bereitstellung der erforderlichen Mittel. Ein Abwarten der endgültigen haushaltsrechtlichen Genehmigung ist aufgrund besonderer Dringlichkeit nicht möglich. Das Vergabeverfahren dient der Umsetzung des GEAS-Prozesses (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) in Berlin, welche am 12. Juni 2026 wirksam wird. Mit der vorliegenden Ausschreibung wird die hierfür erforderliche bauliche Infrastruktur geschaffen. In dem zentralen Ankunftszentrums (AkuZ TXL) werden künftig sämtliche mit der GEAS-Reform verbundenen Aufgaben und Verfahren gebündelt. Die termingerechte Fertigstellung des AkuZ TXL ist daher zwingend erforderlich, da die Durchführung des europaweit standardisierten Screening- und Vulnerabilitätsverfahrens für alle neu ankommenden Geflüchteten im Land – mit hoher politischer und gesellschaftlicher Relevanz – von der Schaffung dieser Infrastruktur abhängt. Sofern die erforderlichen Mittel nicht oder nicht in ausreichender Höhe bereitgestellt werden, ist der öffentliche Auftraggeber berechtigt, das Verfahren nach § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A aufzuheben. Kosten und Aufwendungen der Bieter im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme am Verfahren werden in diesem Fall nicht erstattet.

Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Bauleistungen im Hochbau 📦

Mobile, modulare Containergebäude 📦

Vermietung von möblierten Unterkünften für Kurzaufenthalte 📦

Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Sonstiges
Gefördertes soziales Ziel: Gleichstellung der Geschlechter
Postleitzahl: 13405
Stadt: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Dauer: 63 Monate
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Der Mieter hat die Option, die Festmietzeit der Cluster für einzelne oder auch alle Cluster um bis zu sechs Monate zu verlängern.

Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 60
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität - Konzept zur Projektorganisation und Terminsteuerung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 12.5
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität - Konzept zur Genehmigungsstrategie
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität - Konzept zur Umsetzung des Brandschutzes
Qualitätskriterium (Gewichtung): 5
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität - Konzept zur Umsetzung der Medienversorgung und des GEG-Nachweises
Qualität - Konzept zur Baulogistik
Qualitätskriterium (Gewichtung): 7.5
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-07-22 13:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-07-22 13:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):

Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren: 4-Augen-Prinzip nach § 14EU VOB/A: Die Öffnung der Angebote wird von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin -Öffnungstermin- unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bieter sind nicht zugelassen. Die Abgabe von mehr als einem Hauptangebot ist nicht zugelassen.

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 2 Monate
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eröffnungstermin: 2026-07-22 13:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-07-14 09:00:00 📅
Zusätzliche Informationen: siehe Vergabeunterlagen
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Eigenerklärung zur Eintragung in das Handelsregister des Herkunftsstaates, soweit eintragungspflichtig oder zur erlaubten Berufsausübung: Kommt das Angebot eines Bieters in die engere Wahl, ist zur Bestätigung der Eigenerklärung ein Handelsregisterauszug oder ein alternativer Nachweis zur erlaubten Berufsausübung durch Vorlage des aktuellen Auszugs/Nachweises (nicht älter als 12 Monate ab dem Veröffentlichungstag der Auftragsbekanntmachung) vorzulegen. Soweit eine Bietergemeinschaft ein Angebot einreicht, muss jedes Mitglied separat den geforderten Auszug/Nachweis erbringen. Hinweis: Präqualifizierte Unternehmen führen ihren Eignungsnachweis durch Angabe der Nummer ihrer Eintragung in das „Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis für Bauleistungen (ULV)“ oder in die Liste des „Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.“ (Präqualifikationsverzeichnis) im Vordruck „V_213HF_Angebotsschreiben“. Im Präqualifikationsverzeichnis oder ULV nicht enthaltene, geforderte Informationen sind zusätzlich als Einzelerklärungen oder -nachweise gemäß Vordruck „Eigenerklärung zur Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen“ vorzulegen.

Eignungskriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Angaben zum Umsatz des Unternehmens im vergleichbaren Tätigkeitsbereich des Auftrags (schlüsselfertige Errichtung und Bereitstellung von modularen Containeranlagen inkl. Produktion, Logistik und Montage) jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2023, 2024, 2025) in Euro (netto). (Siehe Vordruck „Eigenerklärung zur Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen“). M I N D E S T A N F O R D E R U N G: Der Umsatz im vergleichbaren Tätigkeitsbereich des Auftrags (hier: schlüsselfertige Errichtung und Bereitstellung von modularen Containeranlagen inkl. Produktion, Logistik und Montage) muss im Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre mindestens betragen haben: 40.000.000 EUR netto pro Jahr. Hinweis: Präqualifizierte Unternehmen führen ihren Eignungsnachweis durch Angabe der Nummer ihrer Eintragung in das „Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis für Bauleistungen (ULV)“ oder in die Liste des „Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.“ (Präqualifikationsverzeichnis) im Vordruck „V_213HF_Angebotsschreiben“. Im Präqualifikationsverzeichnis oder ULV nicht enthaltene, geforderte Informationen sind zusätzlich als Einzelerklärungen oder -nachweise gemäß Vordruck „Eigenerklärung zur Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen““ vorzulegen.

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Arbeiten
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Angabe von geeigneten unternehmensbezogenen Referenzen aus den letzten 5 Jahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (hier: schlüsselfertige Errichtung und Bereitstellung von modularen Containeranlagen inkl. Produktion, Logistik und Montage) jeweils mit folgenden Angaben (siehe Vordruck „Eigenerklärung zur Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen“): • Bezeichnung des Referenzprojekts, • Name und Anschrift des Referenzauftragsgebers (Auf Verlangen: Ansprechpartner des Referenzauftraggebers mit E-Mail-Adresse und Telefonnummer), • Kurzbeschreibung des Referenzprojektes, • Rolle bei der Auftragsausführung (d.h. Hauptauftragnehmer, Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft, Unterauftragnehmer und ggf. Beschreibung des Eigenleistungsanteils), • Datum der schlüsselfertigen Übergabe an den Nutzer (MM/JJJJ), • Standort der modularen Containeranlage, • Nutzungszweck der modularen Containeranlage, • Ausgelegte Standzeit der modularen Containeranlage, • Angabe der BGF (Bruttogrundfläche) (in m2), • Angaben, ob Referenzprojekt erfolgreiche Erwirkung eines bauaufsichtlichen Anwendbarkeitsnachweises für eine Bauart umfasst sowie Einordnung der bereitgestellten modularen Containeranlage in die Gebäudeklasse 3 und Kategorie Sonderbau M I N D E S T A N F O R D E R U N G: Es sind mindestens drei vergleichbare Referenzen über die schlüsselfertige Errichtung und Bereitstellung von modularen Containeranlagen inkl. Produktion, Logistik und Montage einzureichen, welche die nachfolgenden Anforderungen a) bis e) erfüllen: a) Jedes Referenzprojekt muss abgeschlossen sein. Ein Referenzprojekt gilt als abgeschlossen, wenn die modulare Containeranlage schlüsselfertig an den Nutzer übergeben wurde. Der Abschluss darf nicht mehr als 5 Jahre zurückliegen, d.h. schlüsselfertige Übergabe an den Nutzer nicht vor 06/2021. b) Jedes Referenzprojekt muss auf eine Standzeit von mindestens 2 Jahren ausgelegt sein. c) Jedes Referenzprojekt muss eine Größe von mindestens 2.000 m2 BGF aufweisen. d) Die vorgelegten Referenzprojekte, die die Mindestanforderungen zu a) bis c) erfüllen, müssen in der Summe eine Größe von mindestens 10.000 m2 BGF aufweisen (Beispiel: Sofern die einzelnen Referenzprojekte eine Größe von 2.000 m2 BGF aufweisen, müssen insgesamt mindestens 5 Referenzen eingereicht werden, um die 10.000 m2 BGF abzudecken. Werden dagegen Referenzen mit 6.000 m2 BGF, 2.000 m2 BGF und 3000 m2 BGF vorgelegt, ergibt sich daraus eine Gesamtsumme von 10.000 m2 BGF, sodass diese drei Referenzen gemeinsam die Anforderung erfüllen.). e) Mindestens ein Referenzprojekt, das die Mindestanforderungen zu a) bis c) erfüllt, muss zusätzlich die erfolgreiche Erwirkung eines bauaufsichtlichen Anwendbarkeitsnachweises für eine Bauart umfassen (z.B. vorhabenbezogene Bauartgenehmigung (vBG), allgemeine Bauartgenehmigung (aBG) oder vergleichbar nach Maßgabe der jeweiligen Landesbauordnungen) und die bereitgestellte modulare Containeranlage muss in die Gebäudeklasse 3 und die Kategorie Sonderbau eingeordnet sein. Hinweis: Präqualifizierte Unternehmen führen ihren Eignungsnachweis durch Angabe der Nummer ihrer Eintragung in das „Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis für Bauleistungen (ULV)“ oder in die Liste des „Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.“ (Präqualifikationsverzeichnis) im Vordruck „V_213HF_Angebotsschreiben“. Im Präqualifikationsverzeichnis oder ULV nicht enthaltene, geforderte Informationen sind zusätzlich als Einzelerklärungen oder -nachweise gemäß Vordruck „„Eigenerklärung zur Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen““ vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Angabe von geeigneten unternehmensbezogenen Referenzen aus den letzten 5 Jahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (hier: schlüsselfertige Errichtung und Bereitstellung von modularen Containeranlagen inkl. Produktion, Logistik und Montage) jeweils mit folgenden Angaben (siehe Vordruck „Eigenerklärung zur Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen“):

• Bezeichnung des Referenzprojekts,
• Name und Anschrift des Referenzauftragsgebers (Auf Verlangen: Ansprechpartner des Referenzauftraggebers mit E-Mail-Adresse und Telefonnummer),
• Kurzbeschreibung des Referenzprojektes,
• Rolle bei der Auftragsausführung (d.h. Hauptauftragnehmer, Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft, Unterauftragnehmer und ggf. Beschreibung des Eigenleistungsanteils),
• Datum der schlüsselfertigen Übergabe an den Nutzer (MM/JJJJ),
• Standort der modularen Containeranlage,
• Nutzungszweck der modularen Containeranlage,
• Ausgelegte Standzeit der modularen Containeranlage,
• Angabe der BGF (Bruttogrundfläche) (in m2),
• Angaben, ob Referenzprojekt erfolgreiche Erwirkung eines bauaufsichtlichen Anwendbarkeitsnachweises für eine Bauart umfasst sowie Einordnung der bereitgestellten modularen Containeranlage in die Gebäudeklasse 3 und Kategorie Sonderbau

M I N D E S T A N F O R D E R U N G:

Es sind mindestens drei vergleichbare Referenzen über die schlüsselfertige Errichtung und Bereitstellung von modularen Containeranlagen inkl. Produktion, Logistik und Montage einzureichen, welche die nachfolgenden Anforderungen a) bis e) erfüllen:

a) Jedes Referenzprojekt muss abgeschlossen sein. Ein Referenzprojekt gilt als abgeschlossen, wenn die modulare Containeranlage schlüsselfertig an den Nutzer übergeben wurde. Der Abschluss darf nicht mehr als 5 Jahre zurückliegen, d.h. schlüsselfertige Übergabe an den Nutzer nicht vor 06/2021.
b) Jedes Referenzprojekt muss auf eine Standzeit von mindestens 2 Jahren ausgelegt sein.
c) Jedes Referenzprojekt muss eine Größe von mindestens 2.000 m2 BGF aufweisen.
d) Die vorgelegten Referenzprojekte, die die Mindestanforderungen zu a) bis c) erfüllen, müssen in der Summe eine Größe von mindestens 10.000 m2 BGF aufweisen (Beispiel: Sofern die einzelnen Referenzprojekte eine Größe von 2.000 m2 BGF aufweisen, müssen insgesamt mindestens 5 Referenzen eingereicht werden, um die 10.000 m2 BGF abzudecken. Werden dagegen Referenzen mit 6.000 m2 BGF, 2.000 m2 BGF und 3000 m2 BGF vorgelegt, ergibt sich daraus eine Gesamtsumme von 10.000 m2 BGF, sodass diese drei Referenzen gemeinsam die Anforderung erfüllen.).
e) Mindestens ein Referenzprojekt, das die Mindestanforderungen zu a) bis c) erfüllt, muss zusätzlich die erfolgreiche Erwirkung eines bauaufsichtlichen Anwendbarkeitsnachweises für eine Bauart umfassen (z.B. vorhabenbezogene Bauartgenehmigung (vBG), allgemeine Bauartgenehmigung (aBG) oder vergleichbar nach Maßgabe der jeweiligen Landesbauordnungen) und die bereitgestellte modulare Containeranlage muss in die Gebäudeklasse 3 und die Kategorie Sonderbau eingeordnet sein.

Hinweis: Präqualifizierte Unternehmen führen ihren Eignungsnachweis durch Angabe der Nummer ihrer Eintragung in das „Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis für Bauleistungen (ULV)“ oder in die Liste des „Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.“ (Präqualifikationsverzeichnis) im Vordruck „V_213HF_Angebotsschreiben“. Im Präqualifikationsverzeichnis oder ULV nicht enthaltene, geforderte Informationen sind zusätzlich als Einzelerklärungen oder -nachweise gemäß Vordruck „„Eigenerklärung zur Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen““ vorzulegen.

Eignungskriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt (siehe Vordruck „V 233EU_F (Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen)“).

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

siehe Vergabeunterlagen. Eine elektronische Rechnungsstellung ist zulässig, aber nicht erforderlich.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Beschreibung der Ausschlussgründe:

Bildung krimineller Vereinigungen und alle weiteren Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A: - Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation - Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit des Bieters in Frage stellt - Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung - Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft bzw. die Durchführung von Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 6f EU VOB/A

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung
Nationale Registrierungsnummer: 11-1301172000-34
Abteilung: Berliner Unterbringungsleitstelle
Postanschrift: Darwinstraße 14 - 18
Postleitzahl: 10589
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: e-rechnung1172@laf.berlin.de 📧
Telefon: 000 📞
URL: https://www.berlin.de/lfu/ 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.berlin.de/vergabeplattform/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/205354 🌏
Teilnahme-URL: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

- Der Auftraggeber wird ab einer Auftragssumme von 30.000 € für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine Abfrage beim Wettbewerbsregister (Bundeskartellamt) durchführen. - Der Auftraggeber wird auf der Grundlage der EU-Sanktionsverordnungen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Durchsetzung von Embargos (EG) Nr. 881/2002 vom 27.05.2002, 753/2011 vom 01.08.2011 sowie 2580/2001 vom 27.12.2001 eine Abfrage in den Finanz-Sanktionslisten (https://www.finanz-sanktionsliste.de/fisalis/) veranlassen. Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), insbesondere im Hinblick auf die Abgabe von Erklärungen, siehe Vergabeunterlagen. Eine elektronische Rechnungsstellung ist zulässig, aber nicht erforderlich. Angebote können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform (iTWOtender) in Textform eingereicht werden. Die Kommunikation (Fragen, Auskünfte) erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform. Dabei ist das Tool Frage stellen bzw. Fragen/Antworten zu verwenden.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Nationale Registrierungsnummer: 0204:11-1300000V00-74
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Vergabekammer des Landes Berlin
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de 📧
Telefon: +49 3090138316 📞
Fax: +49 3090137613 📠
URL: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/ 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-06-22+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 120-433053 (2026-06-22)

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