Bergbautechnische Beratungsleistungen der Bund-Länder Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung

Kurze Beschreibung

1 Präambel

In Folge der Wiedervereinigung wurde Anfang der 1990er Jahre innerhalb kurzer Zeit die Mehrzahl der in der früheren DDR betriebenen Tagebaue und Veredlungsanlagen stillgelegt. Neben der Bewältigung der sozialen Folgen sah sich die Bundesrepublik Deutschland damit in Anbetracht der zu sanierenden Tagebaurestlöcher sowie Altlasten auch vor eine große ökologische Aufgabe gestellt. Der Bund und die Bundesländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen haben sich dieser Aufgabe im nationalen Interesse gemeinsam gestellt und in der ersten Hälfte der 1990er Jahre die sogenannte Braunkohlesanierung als ökologisches Großprojekt begonnen.

Die Finanzierung der Braunkohlesanierung mit öffentlichen Mitteln wurde zwischen Bund und Ländern zunächst über die Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten vereinbart und wird seitdem in fünfjährigen Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung (VA) – derzeit gilt das VA VII mit einer Laufzeit von 2023 bis 2027 – geregelt.

Der Steuerungs- und Budgetausschuss für die Braunkohlesanierung (StuBA) ist das Entscheidungsgremium zur Umsetzung der Verwaltungsabkommen und zur Sicherung einer effizienten Durchführung der Braunkohlesanierung. Mitglieder sind Vertreter von Bund und den o. g. vier Braunkohleländern. Im StuBA wirkt außerdem die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) als bergrechtlich verantwortliches Unternehmen – mit dem Bund als Alleingesellschafter – und Projektträger der Braunkohlesanierung mit.

Auftrag und Aufgaben des StuBA sind gemäß seiner Geschäftsordnung insbesondere:
• Setzung von Prioritäten und Schaffung von länderübergreifenden Grundlagen und Maßstäben für die Sanierungsplanung,
• Genehmigung der Gesamtplanung,
• Genehmigung der Projekte und Maßnahmen einschließlich deren Budgetierung,
• Erstellung der Finanzierungsplanung,
• Controlling der Aufgaben- und Projektplanung (vorlaufendes Controlling),
• Prüfung der Ausschreibungs- und Vergabeverfahren,
• Kontrolle der Verwendungsnachweise (nachlaufendes Controlling) und
• Schlichtung von strittigen Fragen, insbesondere aus der Arbeit der Regionalen Sanierungsbeiräte (RSB)

Die Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung (GS StuBA) mit Sitz in Berlin leistet gemäß ihrer eigenen Geschäftsordnung die erforderliche organisatorische und fachliche Zuarbeit des StuBA. Dabei ist sie eine eigenständige organisatorische Einheit innerhalb der LMBV und ausschließlich gegenüber dem StuBA verantwortlich.

Weitere Angaben zum StuBA und seiner Geschäftsstelle finden Sie unter https://www.braunkohlesanierung.de/ ; über die LMBV unter https://www.lmbv.de.

2 Leistungsbeschreibung

Die Bund-Länder-Geschäftsstelle (GS StuBA) für die Braunkohlesanierung beabsichtigt, fachtechnische Prüf- und Beratungsleistungen extern an eine/-n Auftragnehmer/-in zu vergeben. Gesucht wird dabei ein/-e Auftragnehmer/in, der/die Leistungen auf dem Gebiet Bergbau/Bergbausanierung und insbesondere der Braunkohlesanierung in Ostdeutschland.

Zur Unterstützung der GS StuBA müssen folgende Beratungsleistungen erbracht werden:

1. Plan/Budgetprüfung von Leistungen und Kosten zur Braunkohlesanierung für das Folgejahr (jeweils Ende Oktober, Anfang
November)
2. Mitwirkung bei der Prüfung von Teilobjekt-, Finanzierungs- und Änderungsanträgen (viermal jährlich in einem Prüfzeitraum
von drei Wochen)
3. Mitwirkung beim begleitenden Controlling
4. Mitwirkung beim nachlaufenden Controlling
5. Durchführung von Sonderprüfungen und Bearbeitungen anhand separater Aufgabenstellungen bei der Sanierung
untertägiger Hohlräume des Braunkohlentiefbaus und Tagebaue des Braunkohlenbergbaus, insbesondere bei der
geotechnischen Sanierung von Innenkippen

Es ist im Rahmen des Controllingauftrags der Geschäftsstelle vorgesehen, dem/-r Auftragnehmer/-in einzelne Sanierungsprojekte und Teilobjekte zur Betreuung zuzuweisen.

Der/Die Auftragnehmer/-in hat sich in die datenbankgestützte Prüfarbeit der GS StuBA (MS-Access-basierte Prüfdatenbank als Eigenentwicklung) einzuarbeiten und die formalen Regelungen der Braunkohlesanierung (insbesondere Allgemeine Bestimmungen zum Antragsverfahren, § 3-Grundsätzepapier) anzuwenden.

Der/Die Auftragnehmer/-in muss über umfangreiche Kenntnisse zu Genehmigungsverfahren nach den Vorgaben des Bundesberggesetzes (BBergG) einschließlich der länderspezifischen Regelungen (z. B. Sächsische Hohlraumverordnung) verfügen.

Die Beratungsleistungen werden insbesondere für die Abteilung Technik der GS StuBA erbracht; für die Koordination und Leistungsabnahme ist der Leiter der Abteilung Technik verantwortlicher Ansprechpartner. Im Regelfall findet monatlich eine Abstimmung zur Koordination und Leistungsabnahme zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer statt.

Die Beratungsleistungen wie Stellungnahmen und Prüfberichte sind vom/von der Auftragnehmer/-in in deutscher Sprache zu verfassen und zu präsentieren.

Beschreibung der Optionen

Die Leistungen für den Zeitraum vom 01.01.2029 bis 31.12.2029 und vom 01.01.2030 bis 31.12.2030 werden jeweils als Optionen ausgeschrieben.
Die Beauftragung der jeweiligen Option erfolgt bis spätestens 15.11. des vorherigen Vertragsjahres.

Die Beauftragung der jeweiligen Option erfolgt unter den nachfolgenden Bedingungen:
- gesicherte Finanzierung für die Durchführung der Maßnahme
- zufriedenstellende Leistung der bis dahin erbrachten Beratungen

Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf die Beauftragung der Optionen, selbst wenn die vorgenannten Bedingungen eintreten.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Folgende Angaben und Formalitäten, welche die Befähigung und Erlaubnis der zur Berufsausübung nach § 44 VgV nachweisen, werden verlangt und sind vom Bieter mit dem Angebot einzureichen (631-EU-Punkt 3.1):
- Eintragung in das Berufs- und Handelsregister oder anderer Nachweise der erlaubten Berufsausübung
Als vorläufiger Beleg der Eignung wird die Vorlage
- einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 Abs. 2 VgV bzw.
- die jeweilige Nummer des Bieters in den allgemein zugänglichen Listen der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und
Dienstleistungsbereich
der DIHK e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) bzw.
- die Eigenerklärung nach dem Formblatt 124_LD akzeptiert.
Fremdsprachigen Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung beizulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen, welche die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachweisen, werden verlangt und sind vom Bieter mit dem Angebot einzureichen (631-EUPunkt 3.1): .
- (§ 42 Absatz 1 VgV) Erklärung, dass keine Ausschlusstatbestände gemäß §§ 123 und 124 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) bestehen .
.
Als vorläufiger Beleg der Eignung wird die Vorlage - einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV bzw. - die jeweilige Nummer des Bieters in den allgemein zugänglichen Listen der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der DIHK e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) bzw. - die Eigenerklärung nach dem Formblatt 124_LD akzeptiert.
.
Zum Nachweis, dass der Bieter nicht wegen Unzuverlässigkeit von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen ist, wird durch die Vergabestelle:
- eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister nach § 1 Abs. 2 WREGG im Sinne § 123 und 124 GWB (seit 01.06.2022 Pflicht) beim Bundeskartellamt und
- der Auszug aus dem Bundeszentralregister nach § 150 a der Gewerbeordnung (Mindeslohngesetzt § 19 Abs. 4) im Sinne § 123 GWB beim Bundesamt für Justiz abgefordert oder eine gleichwertige Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes abverlangt,
.
Fremdsprachigen Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung beizulegen.
.
Folgende weitere Angaben und Erklärungen werden verlangt und sind vom Bieter mit dem Angebot einzureichen (631-EU-Punkt 3.1):
- Allgemeine Angabe des Wirtschaftsteilnehmers zur KMU: JA / NEIN (Kleinstunternehmen, kleineres Unternehmen oder mittleres Unternehmen gemäß der Definition in Empfehlung 2003/361/EG der Kommission)
Fremdsprachigen Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung beizulegen.
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Krankenkasse(n) mit Angabe der Zahl der gemeldeten Beschäftigten.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen, welche die technische und berufliche Leistungsfähigkeit nach §46 VgV nachweisen, werden verlangt und sind vom Bieter mit dem Angebot einzureichen (631-EU-Punkt 3.1):
.
- (§ 46 Absatz 3 Nr. 1 VgV) Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens 5 Jahren, gerechnet vom Tag der Bekanntmachung, erbrachten wesentlichen Liefer- und Dienstleistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, mit Angabe des Werts, des Liefer- beziehungsweise Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers, (siehe auch: Möglicherweise geforderte Mindeststandards).
.
- (§ 46 Absatz 3 Nr. 10 VgV) Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.
.
Als vorläufiger Beleg der Eignung wird die Vorlage - einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV bzw. - die jeweilige Nummer des Bieters in den allgemein zugänglichen Listen der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der DIHK e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) bzw. - die Eigenerklärung nach dem Formblatt 124_LD akzeptiert.
.
Fremdsprachigen Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung beizulegen.
.
Folgende Nachweise werden als Mindeststandard für die vorzulegenden Referenzen gefordert und sind mit dem Angebot einzureichen:
Der/die Auftragnehmer/-in belegt anhand einer Eigenerklärung, dass alle Mitarbeitenden des Projektteams einen erfolgreichen Abschluss einer Hochschulausbildung (Diplom/Master) in einer der folgenden oder vergleichbaren Studiengänge besitzen:
• Bergbau
• Wirtschaftswissenschaften
• Geowissenschaften
sowie, dass in zwei der nachfolgenden Bereiche der/die Projektleiter/-in des Projektteams eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung in der Erbringung vergleichbarer Leistungen besitzt und dass der/die Projektmitarbeiter/-in eine Referenz zur
• Braunkohlesanierung
• Altbergbausanierung
• Stilllegung von Bergbauanlagen
• Betriebswirtschaftlichen Bewertung von bergbaulichen Sanierungen
besitzt.
.
Zur Aufgabenerfüllung sind durch den/die Auftragnehmer/-in spezifische bergbautechnische Kenntnisse in folgenden Bereichen erforderlich:
a) Sanierung unverdichteter Innenkippen/Kippensysteme mit setzungsfließgefährdetem Kippenmaterial
b) Altbergbausanierungsverfahren/Untertägiger Bergbau auf Braunkohle
.
Der Anbieter belegt seine Eignung mit jeweils einer Referenz zu den aufgeführten zwei Bereichen (nicht älter als fünf Jahre).
.
Der/die Anbieter/-in fügt eine Referenz über eine internationale Beratungstätigkeit im Bereich Bergbaustilllegung/ Bergbausanierung den Angebotsunterlagen bei (nicht älter als fünf Jahre).
.
Erfahrungen des/-r Anbieters/-in aus der Tätigkeit in mindestens einem Fach- bzw. Berufsverband mit Bezug zu der hier beschriebenen Prüf- und Beratungstätigkeit sind den Angebotsunterlagen mit beizufügen. Es ist eine Eigenerklärung zur aktiven Mitwirkung des Unternehmens oder von Mitarbeitenden im Projektteam in einem Fach- und Berufsverband anzugeben; z. B durch Mitwirkung in konkret zu benennenden Fachausschüssen.
.
Die Referenzen müssen folgende Angaben enthalten:
• Beratendes Unternehmen / beratende öffentliche Einrichtung
• Auftrag/Aufgabe der Beratertätigkeit
• Vertragslaufzeit
• Ansprechpartner des/der beratenden Unternehmen/-s bzw. beratenden öffentlichen Einrichtung für evtl. Nachfragen
.
Der/die Auftragnehmer/-in stand bzw. steht in den letzten drei Jahren in keinem direkten Auftragsverhältnis oder als Nachunternehmer im Auftragsverhältnis mit der LMBV. Dies bedeutet, dass eine Mitwirkung bei der Planung und Durchführung von Sanierungsmaßnahmen der LMBV ausgeschlossen war bzw. ist. Im Falle der Beauftragung darf parallel kein Auftrag mit der LMBV eingegangen werden.
.
Der/die Auftragnehmer/-in war in den letzten drei Jahren nicht Arbeitnehmer/-in der LMBV.
.
Beide zuvor genannten Kriterien sind anhand einer Eigenerklärung durch den/die Auftragnehmer/-in nachzuweisen.

Zusätzliche Informationen

Die Vergabe der Leistung erfolgt auf Basis des eingereichten Beratungskonzeptes, der Präsentation sowie dem Angebotspreis. Insgesamt vergibt der Auftraggeber 100 Prozent-Punkte. In die Gesamtbewertung geht das Kriterium "Beratungskonzept und deren Präsentation" zu 60 % und das Kriterium "Angebotspreis" zu 40 % gemäß der in der Anlage zur Nutzwertanalyse Zuschlag dargestellten Punktebewertung ein.
Es erfolgt keine Vergütung der Präsentation seitens der LMBV.
Der Zuschlag erhält derjenige Bieter, welcher mit der höchsten Punktzahl bewertet wird.
.
Die Bewertung der Präsentation nimmt ein Gremium aus 4 Vertretern der Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung (GS-StuBA) vor.
.
Als Präsentationszeitraum sind voraussichtlich die KW29 bis KW31 2026 vorgesehen, sodass die Bieter sich in diesem Zeitraum für die Präsentationen verfügbar halten sollten. Der exakte Präsentationstermin wird kurzfristig bekanntgegeben.
.
Die Angebotsabgabe ist nur "elektronisch in Textform" möglich. Nicht formgerechte Angebote müssen aus formalen Gründen von der Wertung ausgeschlossen werden.

Anlagen, die ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind (631-EU-Punkt C):
- Formblatt 633 - Angebotsschreiben
- Honoroarermittlungsblätter für Zeithonorare (Zeitraum 2026-2030)
- Formblatt 234 - Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (wenn zutreffend)
- Formblatt 235 - Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen (wenn zutreffend)
- Formblatt 124-LD - Eigenerklärung zur Eignung
- Formblatt LMBV-Eigenerklärung wg. Art. 5k EU-VO 2022-576_Sanktionen
- Bieterinformationen während der Angebotsfrist (wenn zutreffend)
.
Folgende weitere Angaben und Erklärungen werden verlangt und sind vom Bieter mit dem Angebot einzureichen (631-EU-Punkt 3.1):
- Allgemeine Angabe des Wirtschaftsteilnehmers zu KMU: ja/nein (Kleinstunternehmen, kleineres Unternehmen oder mittleres Unternehmen gemäß Definition in Empfehlung 2003/361/EH der Kommission)
.
Bei fehlenden Nachweisen und Erklärungen, die bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt wurden, behält sich der Auftraggeber vor, diese gemäß § 56 Abs. 2 VgV mit einer von ihm gesetzten Frist nachzufordern.
Bieter können aber nicht darauf vertrauen, dass eine Nachforderung erfolgt.
.
Anlagen, die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind (631-EU-Punkt D):
- Formblatt 236 - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (wenn zutreffend)
- sonstige Preisermittlungsgrundlagen (falls erforderlich)
- bei Nachunternehmereinsatz: Eignungsnachweise/Referenzen der Nachauftragnehmer
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Krankenkasse(n) mit Angabe der Zahl der gemeldeten Beschäftigten

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 160 Abs. 3 GWB schreibt vor:
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.