Beschaffung eines elektrisch betriebenen (E-) Abrollkippers 26to mit Aufbau für Containertransport 5500mm bis 7000mm, durch die Abfallwirtschafts-und Beschäftigungsbetriebe (A+B) Landkreis Peine

Kurze Beschreibung

Beschaffungsgegenstand ist die Lieferung (Kauf und Übereignung) eines (E-) Abrollkippers mit Aufbau mit Elektroantrieb durch die Auftraggeberin sowie die Schulung und Unterweisung des Bedienpersonals der Auftraggeberin durch den Auftragnehmer.

Gegenstand der Beschaffung ist weiterhin die regelmäßige Wartung des gelieferten Fahrzeugs sowie eventuell anfallende Reparaturarbeiten bzw. Instandsetzungsarbeiten, die über das bloße Ersetzen von Verschleißteilen hinausgehen. Näheres regeln die Besonderen Vertragsbedingungen (siehe Kapitel IV. der Vergabeunterlagen).

Zusätzliche Informationen

Hinweise zur Einreichung von Eignungsnachweisen (III.1):

—— Die Auftraggeberin wird nach Maßgabe von § 6 Abs. 1 WRegG vor der Zuschlagserteilung bei der Registerbehörde abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den sie den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind.

Ferner wird sie zur Vorbereitung der vergaberechtlichen Entscheidungen über strafgerichtliche Verurteilungen und Bußgeldentscheidungen nach § 23 Abs. 1 AEntG und § 19 Abs. 1 MiLoG Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz einholen,

—— Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen jeweils vergleichbare Nachweise und Erklärungen nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, vorlegen und ggf. eine amtlich anerkannte Übersetzung beifügen,

—— Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB und der

Verbotstatbestände nach Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fas-sung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 muss für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vollständig belegt sein. Die Leistungsfähigkeit und Fachkunde muss für die Bietergemeinschaft insgesamt nachgewiesen werden, d. h. hier werden die vorgelegten Nachweise der einzelnen Mitglieder in der Summe bewertet,

—— Gemäß § 47 Abs. 1, 4 VgV kann ein Unternehmen auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit

die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn nachgewiesen wird, dass die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Zum Nachweis, dass dem Bieter die erforderlichen Mittel bei der Erfüllung des Auftrages zur Verfügung stehen, ist in diesem Fall eine Verpflichtungserklärung vorzulegen.

—— Die Vergabestelle kann gem. § 56 Abs. 2, Abs. 4 VgV fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Angaben und Nachweise bis zum Ablauf einer im Einzelfall zu bestimmenden,

angemessenen Nachfrist nachfordern. Die Möglichkeit der Nachforderung steht im Ermessen des Auftraggebers. Ein Anspruch auf Nachforderung besteht grundsätzlich nicht.

Mit dem Angebot sind neben den Unterlagen zur Eignung folgende Unterlagen auf der Vergabe-Plattform hochzuladen:

—— Angebotsschreiben (samt Leistungsverzeichnis) mit den zugehörigen Anlagen,

—— Leistungsbeschreibung nebst ausgefülltem Lastenheft,

—— Erläuterung der Vorgehensweise zur Ermittlung des prognostizierten Gesamtentgeltes,

—— Besondere Vertragsbedingungen.

"Die Vergabestelle behält sich vor, dass Vergabeverfahren aufzuheben, wenn

• das Bundesamt für Logistik und Mobilitätverkehr (BAG) den Bewilligungsbescheid vom 15.06.2023 widerruft, oder

• die von der Vergabestelle festgelegte Preisobergrenze in Höhe von 498.000,00 € (netto) um mehr als 30 % überschritten wird, oder

• innerhalb von drei Monaten ab Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids keine rechtsverbindliche Verpflichtung (verbindliche Bestellung oder Abschluss des Kaufvertrags) zur Anschaffung des geförderten Fahrzeugs durch Zuschlagserteilung erfolgen kann.

Wird das Verfahren aus einem der vorgenannten Gründe aufgehoben, hat der Bieter keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden oder Vergütung seines Angebotsaufwandes"

Hinweise zur Bereitstellung der Vergabeunterlagen und zum Erhalt von Bieterinformationen:

Die Vergabeunterlagen können nur online über die unter I.3) genannte Internetadresse abgefordert werden. Die Unterlagen stehen nur unter dieser Adresse zum Download bereit und werden nicht postalisch zugeschickt. Fragen zu den Vergabe- und Vertragsunterlagen und dem Vergabeverfahren sind ausschließlich über die Vergabeplattform an die unter I.3) genannte Kontaktstelle zu stellen. Bieteranfragen müssen vom Bieter unter Beachtung der Maßgabe von § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VgV so rechtzeitig gestellt werden, dass der Vergabestelle eine Beantwortung bzw. Bereitstellung der Informationen vor Ablauf der Frist (= 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist) möglich ist.

Die Antworten der Vergabestelle auf Bieteranfragen werden – soweit zweckdienlich – allen Bietern in Form von Bieterinformationen zur Verfügung gestellt, die unter der in I.3) genannten elektronischen Adresse abgerufen werden können. Es obliegt dem Bieter, sich bis zum Ablauf der Angebotsfrist darüber informiert zu halten, ob die Auftraggeberin über die vorstehend genannte elektronische Adresse eine (neue) Bieterinformation zum Abruf bereitgestellt hat. Das Risiko, bei Unterlassen des Abrufs einer Bieterinformation aufgrund veralteter Vergabeunterlagen abzugeben und aus diesem Grund vom Vergabeverfahren ausgeschlossen zu werden, liegt allein bei dem betreffenden Bieter.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Wir verweisen auf die Vorschriften zum Nachprüfungsverfahren in §§ 160 ff. GWB. Demzufolge ist ein Antrag an die oben genannte Nachprüfungsstelle (Vergabekammer) insbesondere unzulässig, sofern ein Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird /§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWG) und nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, ein Nachprüfungsantrag gestellt wurde (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Wir weisen darauf hin, dass der Bieter wegen des Akteneinsichtsrechts aller Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens nach § 165 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe nach § 165 Abs. 2 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene Angebotsteile kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Auftragnehmer an die Vergabekammer wenden. Wir weisen schließlich darauf hin, dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterlegene Partei kostenpflichtig ist.