Beschaffung, Lieferung und Verteilung von Abfallsammelbehältern in der Stadt Pirmasens

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Angaben zu Referenzen (Block A - Anlage 1.1, getrennt nach Losen) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Mindestanforderung an Referenzen zu Los 1
(1) Wertbar sind Referenzen öffentlicher Auftraggeber.
(2) Die Referenzen müssen mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein. Die Vergleichbarkeit ist gegeben, wenn sie Leistungen zur Lieferung von Abfallsammelbehältern beinhalten.
(3) Es sind mindestens zwei Referenzen einzureichen. Jede Referenz muss mindestens den zu erreichenden Referenzumfang von jeweils 40.000 2-Rad- Behältern erreichen.
(4) Jede Referenz muss aus den letzten 5 Jahren (60 Monate) stammen.
HINWEIS: Wenn eine einzelne Referenz die Mindestanforderung an den Referenzumfang nicht erfüllt, können weitere Referenzen mit einer niedrigeren Behälteranzahl angegeben werden. Die Mindestanforderung für diese Referenz ist dann erfüllt, wenn die Summe der angegebenen Behälteranzahlen aus den letzten fünf Jahren größer/gleich dem Referenzumfang ist.

Mindestanforderung an Referenzen zu Los 2
(1) Wertbar sind Referenzen öffentlicher Auftraggeber.
(2) Die Referenzen müssen mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein. Die Vergleichbarkeit ist gegeben, wenn sie Leistungen zur Verteilung und/oder Nachbechippung von Abfallsammelbehältern beinhalten.
(3) Es sind mindestens eine Referenzen einzureichen. Jede Referenz muss mindestens den zu erreichenden Referenzumfang von jeweils 40.000 2-Rad- Behältern erreichen.
(4) Jede Referenz muss aus den letzten 5 Jahren (60 Monate) stammen.
HINWEIS: Wenn eine einzelne Referenz die Mindestanforderung an den Referenzumfang nicht erfüllt, können weitere Referenzen mit einer niedrigeren Behälteranzahl angegeben werden. Die Mindestanforderung für diese Referenz ist dann erfüllt, wenn die Summe der angegebenen Behälteranzahlen aus den letzten fünf Jahren größer/gleich dem Referenzumfang ist.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

3.4 Nachweis einer entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Der AN verpflichtet sich, zur Abdeckung der Haftungsrisiken eine entsprechende Haftpflichtver
sicherung abzuschließen. Die Deckungssummen je Schadensfall müssen mindestens betragen:
? für Personenschäden 2,5 Mio Euro
? für Sachschäden 1 Mio Euro
? für Vermögensschäden 250.000 Euro

Geforderte Kautionen und Garantien

Für Los 1:
Spätestens einen Monat nach Zuschlagserteilung hat der AN dem AG eine selbstschuldnerische
Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern in Höhe von 2,5 % der Bruttoauftragssumme
basierend auf dem Angebotswertungspreis zu stellen, die sich nach Abnahme in eine Garantie-
und Gewährleistungsbürgschaft umwandelt. Die Bürgschaft muss von einem in der Europäi
schen Gemeinschaft zugelassenen und anerkannten Kreditinstitut ausgestellt sein. Sie muss über die Dauer der vereinbarten Gewährleistungsdauer aufrechterhalten werden.

Für Los 2:
Der AN hat eine Sicherheit für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung einschließlich Abrechnung, Gewährleistung und Schadensersatz sowie Erstattung von Überzahlungen in Höhe von
5 % der Nettoauftragssumme gem. den Wertungsmengengerüsten des Preisblattes zu leisten und bis zur Rückgabe nach Abs. 3 aufrecht zu erhalten.

Die Sicherheit kann erbracht werden durch Übergabe der Bürgschaftserklärung eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstitutes gemäß dem diesem Vertrag beiliegendem Mus
ter. Die Sicherheit ist spätestens 14 Tage nach Erteilung des Zuschlags im Vergabeverfahren zu
leisten.

Zusätzliche Informationen

#Bekanntmachungs-ID: CXS0YDEDYRD740RP#


Zuschlagskriterien:

Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Dabei werden neben dem Angebotspreis weitere Wertungskriterien herangezogen, die in Bezug auf das Bestreben einer qualitativ bestmöglichen Ausstattung der Nutzer des Entsorgungssystems mit Abfallsammelbehältern bzw. bestmöglichen Verteilung und Nachbechippung im Rahmen der Ausstattung der Nutzer des Entsorgungssystems mit Abfallsammelbehältern durch den AG ausgewählt wurden und bei der Wertung entsprechend Berücksichtigung finden.

Preis: 60 %
Qualität: 40%

Das Angebot mit der höchsten ermittelten Gesamtpunktzahl erhält den Zuschlag.
(siehe Zuschlagskriterien Block A 3.2)

Aufklärungs- und Bieterfragen:

Bitte beachten Sie die Frist zur Auskunftserteilung über Vergabeunterlagen, Anschreiben und für Aufklärungsfragen, welche am 12.10.2026 endet.
-

Datenschutz:

Informationen zur Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 13 DSGVO

1. Verantwortlicher (Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO)
- Stadtverwaltung Pirmasens
Rechnungsprüfungsamt - Zentrale Vergabestelle
Bahnhofstraße 50, 66953 Pirmasens
Tel. 06331 1489024
Email: zentralevergabestelle@pirmasens.de

2. Beauftragter für den Datenschutz (Art. 13 Abs. 1 lit. b DSGVO)
- Stadtverwaltung Pirmasens
Rechnungsprüfungsamt
Bahnhofstraße 50, 66953 Pirmasens
Herr Andreas Mühlbauer (Tel. 06331 1489030)
Email: datenschutz@pirmasens.de

3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung
personenbezogener Daten
(Art. 13 Abs. 1 lit. c DS-GVO)
- Vergaben öffentlicher Aufträge im Auftrag
nach VOB/A, VOB/A-EU, VgV sowie UVgO

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern (Art.
13 Abs. 1 lit. e DSGVO)
- Bieter / Bewerber
- Fachplaner
- Fachamt

5. Übermittlung an Drittland (Art. 13 Abs. 1 lit. f
DSGVO)
- nein

6. Dauer der Speicherung (Art. 13 Abs. 2 lit. a
DSGVO)
- 10 Jahre nach Abschluss des Vergabeverfahrens

7. Betroffenenrechte (Art. 13 Abs. 2 lit. c bis d
DSGVO)
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutzgrund-Verordnung insbesondere folgende Rechte:
- Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person
gespeicherten personenbezogene Daten und
deren Verarbeitung (Art. 15 DSGVO)
- Recht auf Berichtigung, soweit die betreffenden
Daten unrichtig oder unvollständig sind (Art. 16
DSGVO)
- Recht auf Löschung der zu ihrer Person
gespeicherten Daten, soweit eine der
Voraussetzungen nach Art. 17 DSGVO zutrifft.
Art.17 Abs. 3 DSGVO enthält
Ausnahmen vom Recht auf Löschung zur
Ausübung der Meinungs-und
Informationsfreiheit, zur Erfüllung rechtlicher
Speicherpflichten, aus Gründen des
öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen
Gesundheit, für öffentliche Archivzwecke,
wissenschaftliche, historische und statistische
Zwecke sowie zur Durchsetzung von
Rechtsansprüchen.
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18
DSGVO), insbes. soweit die Richtigkeit der Daten
bestritten wird, für die Dauer der Überprüfung der
Richtigkeit, wenn die Daten unrechtmäßig
verarbeitet werden, die betroffene Person
aber statt der Löschung die Einschränkung der
Verarbeitung verlangt, wenn die betroffene Person
die Daten zur Geltendmachung oder Ausübung von
Rechtsansprüchen oder zur Verteidigung gegen
solche benötigt werden und deshalb nicht gelöscht
werden können, oder wenn bei einem Widerspruch
nach Art. 21 Abs. noch
nicht feststeht, ob die berechtigten Interessen des
Verantwortlichen gegenüber
denen der betroffenen Person überwiegen.
- Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung
personenbezogener Daten aus persönlichen
Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches
Interesse an der
Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte
und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt,
oder die Verarbeitung der Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO) dient.

8. Beschwerderecht (Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO)
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
_



Eigene Geschäftsbedingungen des Bieters:

Mit dem Angebot eingereichte, z.B. auf der Rückseite des Firmenkopfbogens abgedruckte eigene Geschäftsbedingungen und/oder Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil. Sie gelten als nicht abgegeben. Etwas anderes gilt nur, wenn bieterseits explizit darauf hingewiesen wird. Die Folge wäre -bei einem Widerspruch zu den Vergabe- und Vertragsunterlagen- der Ausschluss des Angebotes.
-

Eignung von Nachunternehmern:

Beabsichtigt der Bieter im Auftragsfall Leistungen an Nachunternehmer zu vergeben, hat der Bieter auf Verlangen der Vergabestelle die Eignung der Nachunternehmer anhand derselben Kriterien nachzuweisen, die für den Nachweis seiner Eignung verlangt sind.
-

Elektronische Rechnungsstellung:

Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert. Zur Abwicklung ist eine Leitweg-ID erforderlich, die in der E-Rechnung enthalten sein muss.
Diese lautet wie folgt: 073170000000-001-32

Die elektronische Rechnung kann via E-Mail an ZRE-RLP@poststelle.rlp.de versendet werden. Alternativ kann die Rechnungsstellung nach vorangegangener Registrierung über das Landesportal unter https://e-rechnung.service.rlp.de/de/startseite/ erfolgen.
-
_
Gültigkeitsdauer Nachweise und Bescheinigungen:

Die Gültigkeitsdauer der einzureichenden Nachweise und Bescheinigungen beläuft sich auf 13 Monate ab Ausstellung. Ausgenommen hiervon sind Nachweise, deren Gültigkeitsdauer bereits durch die erteilende Stelle vorgegeben wurde. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen. Bescheinigungen, welche nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, denen ist eine Übersetzung beizufügen. Bei Berufung auf Fähigkeiten anderer Unternehmen, sind auf Verlangen der Vergabestelle, entsprechende Unterlagen auch für diese Unternehmen vorzulegen.
Service & Hotline:

Beratung und Hilfe in dringenden Fragen in Bezug auf die Bedienung der Vergabeplattform steht Ihnen unter nachfolgender Service-Telefonnummer (kostenpflichtig) zur Verfügung.

Service-Telefonnummer: 0900-3-243837
(1,49 EUR pro Minute aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkkosten können abweichen)

Die Servicezeiten der Hotline sind Montag bis Freitag jeweils von 07.00 bis 17.00 Uhr

E-Mail Kontakt an SUPPORT cosinex unter nachstehender E-Mailadresse: support@cosinex.de

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein Vergabenachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.