Beschaffung von Planungsleistungen Bauleitplanung

Kurze Beschreibung

ROGESA sowie die Aktiengesellschaft der Dillinger Hüttenwerke beabsichtigen, die Eisen- und Stahlproduktion am Standort Dillingen bis zum Jahr 2045 weitestgehend klimaneutral auszugestalten. Im Stadtgebiet des Auftraggebers ist hierzu, vorbehaltlich des Erhalts öffentlicher Fördermittel, die Errichtung und der Betrieb eines Elektro-Lichtofen (EAF) und einer Direkt-Reduktionsanlage (DRI) zur Herstellung von Eisenschwamm vorgesehen. Bei der geplanten Inbetriebnahme 2027 soll zudem bereits teilweise grüner Wasserstoff zum Einsatz kommen. Dieses Projekt mit seinen zeitlichen Restriktionen unterliegt zeitkritischen Abhängigkeiten zur Bauleitplanung des Auftraggebers. Die Bauleitplanung ist für den Erfolg des Projekts unabdingbar.

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Die Stadt Dillingen beabsichtigt vor diesem Hintergrund, einen qualifizierten Bebauungsplan gemäß § 30 Abs. 1 BauGB aufzustellen. Die hierzu erforderlichen Leistungen sollen durch ein Planungsbüro erbracht werden.

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Auf die verfahrensleitenden Ausführungen in Ziffer VI.3 wird hingewiesen.

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Zusätzliche Informationen

1. Das vom Auftraggeber durchgeführte Verfahren ist aufgrund bestehender Dringlichkeit ein beschleunigtes Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach Maßgabe der VgV (vgl. § 17 VgV). Es wird dazu insbesondere auf Ziff. 3 dieses Abschnitts verwiesen. Die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz des Verfahrens und der Gleichbehandlung aller Bewerber werden im gesamten Verfahren streng beachtet.

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2. Diese Bekanntmachung leitet den vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb ein. Die Ausgestaltung des Verfahrens und die zu erwartenden Bewerbungen bedeuten einen erheblichen Aufwand bei dem Auftraggeber. Dies beschränkt die Zahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bieter anhand der unter Ziff. II.2.9 aufgezeigten Wertung der Eignungsnachweise.

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3. Das Verfahren unterliegt aufgrund der in IV.1.1) dargestellten Aspekte einem engen zeitlichen Rahmen. Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Zuschlag auf Grundlage der Erstangebote zu erteilen, vgl. Ziff. IV.1.5). Ferner erwartet der öffentliche Auftraggeber, dass die Frist für die Einreichung der Erstangebote im Einvernehmen mit den zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bieter auf weniger als zehn Tage festgesetzt wird.

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4. Die für die Angebotsabgabe erforderlichen Formulare (siehe Abschn. III.1)) können über den unter I.3 angegebenen Link heruntergeladen werden.

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5. Auskunftsersuchen des Interessenten sind ausschließlich über die Vergabeplattform an den Auftraggeber zu richten. Andere Stellen dürfen keine Auskünfte erteilen. Dennoch anderweitig erlangte Auskünfte sind unbeachtlich.

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6. Ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft kann andere Unternehmen als Unterauftragnehmer und/oder Eignungsverleiher einsetzen. Die Unterauftragnehmer/Eignungsverleiher sind im Angebot unter Verwendung von Formular IX zu benennen. Im Hinblick auf die Einreichung zusätzlicher Unterlagen sind drei Fälle zu unterscheiden:

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Fall 1: Für die Benennung eines Unterauftragnehmers ohne Eignungsleihe hat der Bewerber zusätzlich für jeden Unterauftragnehmer einzureichen: die zum Nachweis der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des Unterauftragnehmers unter Abschnitt III.1.1) der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen allesamt mit Ausnahme der Formulare I und IV.

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Fall 2: Für die Benennung eines Unternehmens als Unterauftragnehmer mit Eignungsleihe bezogen auf die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit hat der Bewerber zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt III.1.3 der EU-weiten Bekanntmachung bezeichneten Unterlagen für diesen Dritten in dem Umfang, in dem sich der Bewerber auf die Kapazitäten des Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit beruft, (ii) die unter Abschnitt III.1.1) der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem benannten Dritten mit Ausnahme der Formulare I und IV, (iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular X.

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Hinweis zu Fall 2: Ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft kann im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung, für die diese Kapazitäten benötigt werden, tatsächlich erbringen werden.

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Fall 3: Für die Benennung eines Unternehmens als Eignungsverleiher bezogen auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit hat der Bewerber zusätzlich einzureichen: (i) Formular VI gemäß Abschnitt III.1.2 der EU-weiten Bekanntmachung, (ii) die unter Abschnitt III.1.1 der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt von dem Eignungsverleiher mit Ausnahme der Formulare I und IV, (iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular XI.

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Hinweis zu Fall 3: Das Unternehmen wird jedoch in haftungsrechtlicher Hinsicht mit dem Zuschlagsempfänger als Gesamtschuldner behandelt.

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Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen nicht nur ein selbständiges, von dem Bewerber rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein konzernverbundenes/-angehöriges Unternehmen zu verstehen ist.

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7. Auf die Anwendbarkeit des Saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG) wird hingewiesen. Die zur Abgabe eines Angebotes aufgeforderten Bieter sind verpflichtet, die den Vergabeunterlagen beigefügte Verpflichtungserklärung über die Einhaltung der Bestimmungen des STFLG mit dem Angebot ausgefüllt einzureichen. Eingereicht werden muss die Verpflichtungserklärung auch für Nachunternehmer und Eignungsverleiher. Die Verpflichtungserklärung ist Bestandteil der Vergabeunterlagen.

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8. Die von Bewerbern erbetenen, personenbezogenen Angaben werden im Rahmen des Vergabeverfahrensverarbeitet und gespeichert. Die Angaben sind Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Angebotes. Insoweit wird auf das Merkblatt Informationen wegen der Erhebung personenbezogener Daten nach Artikeln 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung verwiesen.

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Bekanntmachungs-ID: CXP4D6V6JXD

Zusätzliche Informationen

1. Das vom Auftraggeber durchgeführte Verfahren ist aufgrund bestehender Dringlichkeit ein beschleunigtes Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach Maßgabe der VgV (vgl. § 17 VgV). Es wird dazu insbesondere auf Ziff. 3 dieses Abschnitts verwiesen. Die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz des Verfahrens und der Gleichbehandlung aller Bewerber werden im gesamten Verfahren streng beachtet.

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2. Diese Bekanntmachung leitet den vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb ein. Die Ausgestaltung des Verfahrens und die zu erwartenden Bewerbungen bedeuten einen erheblichen Aufwand bei dem Auftraggeber. Dies beschränkt die Zahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bieter anhand der unter Ziff. II.2.9 aufgezeigten Wertung der Eignungsnachweise.

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3. Das Verfahren unterliegt aufgrund der in IV.1.1) dargestellten Aspekte einem engen zeitlichen Rahmen. Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Zuschlag auf Grundlage der Erstangebote zu erteilen, vgl. Ziff. IV.1.5). Ferner erwartet der öffentliche Auftraggeber, dass die Frist für die Einreichung der Erstangebote im Einvernehmen mit den zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bieter auf weniger als zehn Tage festgesetzt wird.

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4. Die für die Angebotsabgabe erforderlichen Formulare (siehe Abschn. III.1)) können über den unter I.3 angegebenen Link heruntergeladen werden.

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5. Auskunftsersuchen des Interessenten sind ausschließlich über die Vergabeplattform an den Auftraggeber zu richten. Andere Stellen dürfen keine Auskünfte erteilen. Dennoch anderweitig erlangte Auskünfte sind unbeachtlich.

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6. Ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft kann andere Unternehmen als Unterauftragnehmer und/oder Eignungsverleiher einsetzen. Die Unterauftragnehmer/Eignungsverleiher sind im Angebot unter Verwendung von Formular IX zu benennen. Im Hinblick auf die Einreichung zusätzlicher Unterlagen sind drei Fälle zu unterscheiden:

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Fall 1: Für die Benennung eines Unterauftragnehmers ohne Eignungsleihe hat der Bewerber zusätzlich für jeden Unterauftragnehmer einzureichen: die zum Nachweis der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des Unterauftragnehmers unter Abschnitt III.1.1) der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen allesamt mit Ausnahme der Formulare I und IV.

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Fall 2: Für die Benennung eines Unternehmens als Unterauftragnehmer mit Eignungsleihe bezogen auf die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit hat der Bewerber zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt III.1.3 der EU-weiten Bekanntmachung bezeichneten Unterlagen für diesen Dritten in dem Umfang, in dem sich der Bewerber auf die Kapazitäten des Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit beruft, (ii) die unter Abschnitt III.1.1) der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem benannten Dritten mit Ausnahme der Formulare I und IV, (iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular X.

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Hinweis zu Fall 2: Ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft kann im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung, für die diese Kapazitäten benötigt werden, tatsächlich erbringen werden.

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Fall 3: Für die Benennung eines Unternehmens als Eignungsverleiher bezogen auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit hat der Bewerber zusätzlich einzureichen: (i) Formular VI gemäß Abschnitt III.1.2 der EU-weiten Bekanntmachung, (ii) die unter Abschnitt III.1.1 der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt von dem Eignungsverleiher mit Ausnahme der Formulare I und IV, (iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular XI.

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Hinweis zu Fall 3: Das Unternehmen wird jedoch in haftungsrechtlicher Hinsicht mit dem Zuschlagsempfänger als Gesamtschuldner behandelt.

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Es wird dara

Bekanntmachungs-ID: CXP4D6V6P30