Betreibung der Flüchtlingsunterkunft "Kägsdorf" im Landkreis Rostock

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

-Eintragung in das Berufs-bzw. Handelsregister oder in die Handwerksrolle (max. 12 Monate alt)
-Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123,124 GWB vorliegen
-aktueller Nachweis Mitgliedschaft Berufsgenossenschaft
-Verpflichtung des Bieters/der Bietergemeinschaft zur Zahlung des vergaberechtlichen Mindestlohn ( § 9,10 VgG)
-Nachweis über den Gesamtumsatz des Unternehmens der Jahre 2020,2021,2022
-Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung mit Angabe der Deckungssummen
-Benennung von mindestens 3 vergleichbaren Dienstleistungen ab 2020
- Eigenerklärung RUS-Sanktionen

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Dem öffentlichen Auftraggeber ist es verboten, öffentliche Aufträge an russische Unternehmen zu vergeben
bzw. solche Verträge weiterhin zu erfüllen. In der „Verordnung (EU) 2022/576 DES RATES vom 08. April 2022
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts des Handlungen
Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren“ wurde daher u.a. folgender Artikel eingefügt:
Artikel 5k Abs. 1 „(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich
der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6
Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/
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EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel
18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und
unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen,
Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder
Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:
a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen,
Organisationen oder Einrichtungen,
b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder
mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder
c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung
einer der unter
Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln, auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts
entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über
die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch
genommen werden.“
Dazu ist die "Eigenerklärung RUS-Sanktionen" mit dem Formblatt A 2 (Basisinformationen und
Eigenerklärungen) einzureichen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

-vgl. § 134 Abs. 2 GWB (während der Informations-und Wartefrist- innerhalb von 15 bzw. 10 KT)
-vgl. § 160 Abs. 3 GWB (nach Nichtabhilfe einer Rüge - innerhalb von 15 KT)