Betreuung Unterkunfts-Dependance Günzburg, Maria-Merian-Straße 4

Kurze Beschreibung

Der Freistaat Bayern, vertreten durch die (Bezirks-)Regierung von Schwaben, betreibt ab dem 01.08.2023 die Unterkunfts-Dependance Günzburg, Maria-Merian-Straße 4 in 89312 Günzburg. Die Unterkunfts-Dependance dient der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden; selbige umfasst derzeit eine (Unterbringungs-)Kapazität von bis zu 206 Personen. Gegenstand der vorliegenden Beschaffung ist die soziale Betreuung der in der Unterkunft untergebrachten Personen. Zu den Aufgaben der Betreuung zählt unter anderem Konfliktlösung, Information und Beschäftigung der untergebrachten Personen, Einhaltung der Hausordnung, Terminkoordination, Orientierungshilfe und Weiteres.

Beschreibung der Verlängerungen

Der Vertrag beginnt am 01.08.2023 um 00:00 Uhr zu laufen und endet nach einer Laufzeit von 12 Monaten am 31.07.2024 um 24:00 Uhr. Der Vertrag verlaengert sich um jeweils weitere 12 Monate (Option), wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit vom Auftraggeber in Schriftform gekuendigt wird. Das Vertragsverhaeltnis endet spaetestens, ohne dass es einer Kuendigung bedarf, zum 31.07.2026 um 24:00 Uhr.

Beschreibung der Optionen

Vergleiche bereits die Ziffer II.2.7) ("Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems"); im Uebrigen sind die Vertragsunterlagen zu beruecksichtigen.

Zusätzliche Informationen

Die weitergehenden Details bezogen auf die Prüfung und Wertung der Angebote, vergleiche hierzu auch zuvor - verkürzt - die Ziffer II.2.5) ("Zuschlagskriterien") lassen sich insbesondere den Anlagen "L 211 EU (VgV – Aufforderung zur Abgabe eines Angebots)", "Angebotswertung - Wertungsmethode: Freie Verhältniswahl Preis/Leistung" und "Wertungskriterien Freie Verhältniswahl Preis/Leistung" entnehmen; dies gilt gleichsam für die jeweiligen Anforderungen an die konzeptionellen Ausgestaltungen bzw. deren Bewertung. Die jeweiligen Mindestanforderungen an die konzeptionellen Darstellungen sind besonders zu beachten.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

(Formblatt L 124, Seite 3, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!) Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
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Eintragung in das Berufsregister am Sitz oder Wohnsitz:
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich bin/Wir sind in einem Berufs-/
Handelsregister eingetragen." ODER "Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister
verpflichtet, kann/können aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen."
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(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Ein(e) Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug,
Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder ein anderweitiger sonstiger
Nachweis ist auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(Formblatt L 124, Seite 4, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!) Nachweis eines bestimmten Mindestjahresumsatzes
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Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages i. H. v. 500.000 Euro (netto) jeweils in den letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahren (2020, 2021, 2022).
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Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung: Eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen ist/sind auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vorzulegen.
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(Formblatt R1, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!) Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Mindesthöhen der Versicherungssumme
• für Personen- und Sachschäden mindestens 5.000.000,00 EUR je Schadensfall
• für Vermögensschäden, insbesondere auch nach gültigem Datenschutzrecht, mindestens 250.000,00 EUR je Schadensfall
• wegen Abhandenkommens von fremden, berufsbezogenen Schlüsseln, Codekarten und Transpondern von mindestens 250.000,00 EUR je Schadensfall
• wegen Abhandenkommens bewachter Sachen und Beschädigungen/Vernichtung mit Nachweis der Versicherung von unerlaubten Handlungen seitens der Erfüllungsgehilfen des Auftragsnehmers von mindestens 250.000,00 EUR je Schadensfall
• wegen Umwelthaftpflichtschäden von mindestens 2.500.000,00 EUR je Schadensfall
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(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Neben dieser Eigenerklärung ist mit der Abgabe des Angebots ein Nachweis über die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung bzw. die Erklärung eines Versicherers einzureichen, eine solche Betriebshaftpflichtversicherung im Zuschlagsfall abzuschließen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Vorlage 3 geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen gem. Formblatt L 124 EU Ziffer IV, Seite 6 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Die Referenzen dürfen nicht älter als 3 Jahre ab Angebotsabgabe sein und müssen dem Leistungsgegenstand nach der Art und dem Umfang des Auftragswerts wie angeboten entsprechen. Referenz umfasst Betreuungsleistung einer Erstaufnahmeeinrichtung, einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber, eines ANKER-Zentrums, eines Behördenankunftszentrums oder einer vergleichbaren Einrichtung (mind. 100 untergebrachte Personen). Pro Referenz ist Folgendes anzugeben: Ansprechpartner, Art der ausgeführten Leistung, Auftragssumme und Ausführungszeitraum.
Die Zentrale Vergabestelle behält sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Nachprüfung nicht standhalten, können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.
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Eigenerklärung technische Fachkräfte oder technische Stellen, die im Zusammen-hang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen gem. Formblatt L 124 EU Ziffer IV, Seite 7 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Eigenerklärung, dass dem Wirtschaftsteilnehmer die für die Ausführung der Leistung erforderlichen Fachkräfte zur Verfügung stehen sowie Angabe des Wirtschaftsteilnehmers zu den technischen Fachkräften, die die Leistung tatsächlich erbringen, bzw. zu den Führungskräften des Unternehmens.
Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen:
Angabe zu den technischen Fachkräfte, die die Leistung tatsächlich erbringen, bzw. zu den Führungskräften des Unternehmens
Teamleitung - abgeschlossenes Studium und Berufserfahrung als Teamleitung in vergleichbaren Objekten von mind. 1 Jahr oder abgeschlossene Berufsausbildung und Berufserfahrung als Teamleitung von mind. 2 Jahren
Stellvertretende Teamleitung - abgeschlossene Berufsausbildung und Berufserfahrung als stellvertretende Teamleitung in vergleichbaren Objekten von mind. 1 Jahr
Betreuungsmitarbeiter - deutsche und englische Sprachkenntnisse sowie Kenntnisse der politischen, sozialen und religiösen Verhältnisse sowie der Lebensgewohnheiten in den wichtigsten Herkunftsländern
Entsprechende Nachweise in Form von Studiennachweisen oder sonstigen Bescheinigungen bzw. Angaben wie Berufserfahrung und ausgeübten Tätigkeiten zu den Personen.
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Eigenerklärung zur technischen Ausrüstung, zu den Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zu Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens gem. Formblatt L 124 EU Ziffer IV, Seite 7 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung).
Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen zur Qualitätssicherung und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens: Zertifiziertes Qualitätssicherungssystem DIN ISO 9001:2015 mit Geltungsbereich in Einrichtungen zur Betreuung von Flüchtlingen
oder vergleichbar
Entsprechende Nachweise sind zu dem Formblatt L 211 (EU) bzw. zu dem in der Auftragsbekanntmachung genannten Zeitpunkt einzureichen.
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Eigenerklärung zu Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die Erlaubnis zur Berufsausübung für die Inhaberin, den Inhaber oder die Führungskräfte des Unternehmens gem. Formblatt L 124 EU Ziffer IV, Seite 9 von 12
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Eigenerklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenanzahl des Unternehmens und die Anzahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind gem. Formblatt L 124 EU Ziffer IV, Seite 10 von 12.
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Angabe, welche Teile des Auftrags beabsichtigt sind als Unteraufträge, vergleiche hierzu auch die spezifischen Verfahrensunterlagen (L 235 Verzeichnis der Leistungen Unterauftragnehmer/ anderer Unternehmer und ggfs. L 236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen), zu vergeben.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Als soziale Ausführungsbedingung im Sinne von § 128 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird die Bezahlung der geltenden tariflichen Grundlöhne und des Weiteren auch die Einhaltung der manteltariflichen Regelungen und die geltenden mantel-rahmentariflichen Regelungen als sozialer Standard gefordert. Dies gilt auch, sofern im Rahmen der Auftragsausführung andere Unternehmen eingesetzt werden.

Formblatt L 124, I. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, Seiten 1 bis 2:
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Angabe über Ausschlussgründe
gemäß § 42 VgV in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB
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"Ich erkläre/Wir erklären, dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit inFrage stellen. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind."
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Falls Sie die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben können, ist auf einer eigens zu erstellenden, gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden. Diese Anlage ist, falls zutreffend, mit den Angebotsunterlagen vorzulegen.
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Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe(n)."
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(Nachweise, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Sozialversicherung(en) (SOWEIT (!) Ihr Betrieb beitragspflichtig ist. Nicht älter als 6 Monate. Maßgebend ist der letzte Tag der Angebotsfrist!) sowie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzsamts (SOWEIT (!) Ihr Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) ist (Nicht älter als 6 Monate. Maßgebend ist der letzte Tag der
Angebotsfrist!) auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vorzulegen. Soweit eine Vorlage der o. g. Unbedenklichkeitsbescheinigungen aus den o. g. Gründen nicht möglich ist, ist dies im Angebot, z. B. in einer eigenen Anlage, zu erklären.
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Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft."
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(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich/uns zuständigen Versicherungsträgers (Nicht älter als 6 Monate). Maßgebend ist der letzte Tag der Angebotsfrist!) ist auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vorzulegen." Soweit eine Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht möglich ist (Z. B.: Mitgliedschaft ist nicht verpflichtend), ist dies im Angebot, z. B. in einer eigenen Anlage, zu begründen.
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Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Nachweis Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich/mein Unternehmen nicht in Liquidation befindet." ODER "Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde(n) ich/wir ihn [mit den Angebotsunterlagen] vorlegen."
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Eigenerklärung Sanktionen Russland
Mit der Verordnung EU Nr. 833/2014, zuletzt geändert durch die Verordnung EU 2022/576 des europäischen Rates vom 08.04.2022, wurden umfangreiche Sanktionen gegen die Russische Föderation in Kraft gesetzt. Danach dürfen öffentliche Aufträge nicht an Unternehmen vergeben werden, bei denen ein Ausschlussgrund nach Artikel 5k der Verordnung (EU) 833/2014 vorliegt. Das Verbot umfasst Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, unmittelbar als Bewerber oder Bieter auftreten oder mittelbar, mit mehr als 10 % gemessen am Auftragswert, als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises an dem in Rede stehenden Auf-trag beteiligt sind. Die Zentrale Vergabestelle hat zu prüfen, ob zwingende Ausschlussgründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren führen müssen. Hierzu dient das Formular "Eigenerklärung Verordnung (EU) 833/2014", in welchem Sie auch den vollständigen Wortlaut von Art. 5k finden.
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Ab einer Auftragssumme von 30.000,00 Euro wird der (öffentliche) Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a der Gewerbeordnung (GewO) beim Bundesamt für Justiz sowie ggfs. einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gemäß § 6 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) beim Bundeskartellamt anfordern.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration.
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber der Zentralen Vergabestelle zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen [GWB]). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber der Zentralen Vergabestelle gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB).
Teilt die Zentrale Vergabestelle dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer Südbayern zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch die Zentrale Vergabestelle geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch die Zentrale Vergabestelle.
Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern, Maximilianstraße 39, 80538 München zu richten.
Hinweis: Die Zentrale Vergabestelle ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer Süd-bayern weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis-se zu behandeln sind.