Betrieb von Häfen

Neuer Hafen Kiel-Canal GmbH

Dienstleistungskonzession für die Betreibung des Neuen Hafen Kiel-Canal (Osterrönfeld). Die Auftraggeberin, eine von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Rendsburg-Eckernförde sowie der Gemeinde Osterrönfeld und Stadt Rendsburg getragene Gesellschaft, errichtet in Osterrönfeld am Nord-Ostsee-Kanal einen schwerlastfähigen Hafen (Neuer Hafen Kiel-Canal). Die Investitionen werden aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft (2007-2013) des Landes Schleswig-Holstein mit Mitteln des Sonderprogramms der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) im Rahmen des Konjunkturpakets I gefördert. Das Hafengelände umfasst circa 150 000 m², wovon circa 110 000 m² für hafengebundene Industrien, etwa 21 800 m² als multiuserfähige Terminalflächen und ungefähr 17 500 m² als Vorstauflächen vorgesehen sind. Besondere Eigenschaft des Hafens ist seine Schwerlasteignung. Der Hafen soll Ende 2010/Anfang 2011 in Betrieb genommen werden. Die Auftraggeberin ist Trägerin der Infrastrukturmaßnahme. Sie will den Betrieb nicht selbst führen, sondern im Rahmen eines Betreibermodells im vorliegenden Verfahren vergeben. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Übernahme des Betriebs im Rahmen eines langfristigen Vertragsverhältnisses (voraussichtlich 15 Jahre) als Dienstleistungskonzession. Dieser Betrieb unterliegt zuwendungsrechtlichen Anforderungen: Der Betreiber hat sich insbesondere zur Wahrung der Förderziele zu verpflichten und dem Träger ausreichenden Einfluss auf die Ausgestaltung des Betriebs zu gewähren. Die wirtschaftliche Aktivität des Betreibers hat sich auf den Betrieb und die Vermarktung der Infrastruktureinrichtung zu beschränken. Der Betreiber darf die Infrastruktureinrichtung nicht eigenwirtschaftlich nutzen und mit den Nutzern der öffentlichen Hafenanlagen weder rechtlich, wirtschaftlich noch personell verflochten sein. Der Betreiber hat einen diskriminierungsfreien Zugang für Hafennutzer zu gewährleisten. Einzelheiten zu diesen Anforderungen werden in dem zu verhandelnden Betreibervertrag geregelt. Durch das vorliegende Verfahren und den Betreibervertrag ist auch sicherzustellen, dass dem Betreiber aus der öffentlich geförderten Infrastruktur keine Beihilfevorteile erwachsen, sondern sich Leistungen an ihn auf marktgerechte Entgelte für seine Leistungen bzw. einen nach dem Wettbewerbsergebnis erforderlichen Ausgleich für die mit der Übernahme von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse verbundene gemeinwirtschaftliche Verpflichtung beschränken. Der Umfang wird im vorliegenden Wettbewerb im Hinblick auf die geringsten Kosten für die Allgemeinheit festgelegt; die Parameter der Ermittlung und die Modalitäten der Änderung werden im Betreibervertrag definiert.

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2010-11-05. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2010-10-06.

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