Bewachung der städtischen Unterkunft Borngasse 30

Stadt Bergisch Gladbach - Jugend und Soziales

Übernahme von Dienstleistungen im Wach- und Sicherungsdienst für die städtische Notunterkunft Borngasse 30, 51469 Bergisch Gladbach, 15 Stunden am Tag an 7 Tagen/ Woche, mit zwei Sicherheitsdienstmitarbeiter*innen. Das Objekt wird von der Stadt Bergisch Gladbach (im Folgenden Auftraggeberin genannt) zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt.

Deadline

Deadline 2026-11-24

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2026-10-19 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2026-10-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Bewachung der städtischen Unterkunft Borngasse 30
Referenznummer: 8-30_26_5-54_02
Kurze Beschreibung:
Übernahme von Dienstleistungen im Wach- und Sicherungsdienst für die städtische Notunterkunft Borngasse 30, 51469 Bergisch Gladbach, 15 Stunden am Tag an 7 Tagen/ Woche, mit zwei Sicherheitsdienstmitarbeiter*innen. Das Objekt wird von der Stadt Bergisch Gladbach (im Folgenden Auftraggeberin genannt) zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt.
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Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten 📦
Beschreibung
Interne Kennung: 8-30_26_5-54_02
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
Bewachung des Objektes Borngasse 30. Die Bewachung umfasst primär die Zugangskontrolle zu der Einrichtung, das Durchsetzen der Regeln der Unterkunft, die Vermeidung von Eskalationen von Konflikten und die Verhinderung von Ruhestörungen.
Zusätzliche Informationen:
#Besonders auch geeignet für:selbst# Hinweis: Im Rahmen des Vergabeverfahrens dürfen eingereichte Referenzen nicht korrigiert werden, wenn sie nicht den festgelegten Anforderungen entsprechen. Es wird dringend empfohlen, die im Präqualifizierungsverzeichnis hinterlegten Referenzen sorgfältig mit den spezifischen Anforderungen des jeweiligen Vergabeverfahrens abzugleichen. Nur vollständige und zutreffende Referenzen können bei der Bewertung berücksichtigt werden. Angebote sind ausschließlich digital über den Vergabemarktplatz abzugeben: https://www.vmp-rheinland.de Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren: Keine Bieteröffentlichkeit zugelassen Der Auftragnehmer hat die vertraglich geschuldeten Sicherheitsdienstleistungen grundsätzlich mit eigenem, dafür qualifiziertem Personal zu erbringen. Der Einsatz von Nachunternehmern ist nur in begründeten Ausnahmefällen und nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zulässig. Abweichend hiervon kann der Auftraggeber in begründeten Ausnahmefällen und ausschließlich zur kurzfristigen Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes auf vorherigen schriftlichen Antrag des Auftragnehmers einem befristeten Einsatz von Unterauftragnehmern zustimmen. Dies setzt voraus, dass - unvorhersehbare, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände eingetreten sind, insbesondere außergewöhnliche krankheitsbedingte Personalausfälle oder Fälle höherer Gewalt, - der Auftragnehmer die Umstände und deren Auswirkungen nachvollziehbar darlegt und auf Verlangen nachweist, - der Auftragnehmer nachweist, dass eine Leistungserbringung mit eigenem Personal trotz zumutbarer organisatorischer Maßnahmen nicht möglich ist, und - der vorgesehene Unterauftragnehmer sowie dessen eingesetztes Personal sämtliche in den Vergabeunterlagen festgelegten Anforderungen an Eignung, Zuverlässigkeit, Qualifikation, Bewachungserlaubnisse und sonstige Sicherheitsanforderungen erfüllen. Der dauerhafte, regelmäßige oder planmäßige Einsatz von Nachunternehmern zur Erbringung der Sicherheitsdienstleistungen ist ausgeschlossen. Nachunternehmer dürfen insbesondere nicht als dauerhafter Ersatz für eigenes Personal oder zur kontinuierlichen Gestellung von Sicherheitspersonal eingesetzt werden. Der Auftragnehmer hat jederzeit sicherzustellen, dass die wesentlichen Leistungen des Auftrags durch eigenes Personal erbracht werden. Die Verantwortung für die vertragsgemäße Leistungserbringung verbleibt uneingeschränkt beim Auftragnehmer. Die Benennung des Unterauftragnehmers enthält mindestens: - Firmenname, Anschrift und vertretungsberechtigte Person des Unterauftragnehmers, - Art, Umfang, und geplanter Einsatzzeitraum der durch den Unterauftragnehmer zu erbringenden Leistungen, - Anzahl und Funktion des vorgesehenen Sicherheitspersonals,-Namen der für die Leistungserbringung verantwortlichen Ansprechperson, - Nachweis der Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes nach § 34a Gewerbeordnung, - Nachweise über die erforderliche Zuverlässigkeit, Sachkunde und Qualifikation des eingesetzten Personals, - Erklärung über die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum Arbeits-, Sozialversicherungs-, Mindestlohn-, Arbeitszeit- und Datenschutzrecht, - Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den geltenden vergaberechtlichen Vorschriften. Die Zustimmung gilt ausschließlich für den benannten Unterauftragnehmer, den angegebenen Leistungsumfang und den mitgeteilten Einsatzzeitraum. Nach Entfall der Ausnahmegründe für den Einsatz des Unterauftragnehmers hat der Auftragnehmer die Leistung unverzüglich wieder mit eigenem Personal auszuführen. Der Austausch eines Unterauftragnehmers, die Erweiterung des Leistungsumfangs oder der Einsatz weiteren Sicherheitspersonals bedürfen erneut der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. Der Auftragnehmer bleibt ungeachtet einer erteilten Zustimmung für die vertragsgemäße Leistungserbringung sowie für Handlungen und Unterlassungen des Unterauftragnehmers uneingeschränkt verantwortlich.
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Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Bewachungsdienste 📦
Postanschrift: Borngasse 30
Postleitzahl: 51469
Stadt: Bergisch Gladbach
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Rheinisch-Bergischer Kreis 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2027-03-01 📅
Datum des Endes: 2028-02-29 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Der Vertrag hat eine Laufzeit von einem Jahr (01.03.2027 bis 29.02.2028) und verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn der Verlängerung seitens der Stadt Bergisch Gladbach nicht drei Monate vor Vertragsende schriftlich widersprochen wird. Es ist lediglich eine Verlängerung um ein Jahr unter denselben Voraussetzungen möglich. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Vertrages. Sofern eine solche unterbleibt, ergeben sich hierdurch insbesondere keine Ersatzansprüche.
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Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde: 100 % Preis
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-11-24 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): elektronisch
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Keine Bieteröffentlichkeit zugelassen.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 72 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Ort des Eröffnungstermins: elektronisch
Zusätzliche Informationen: Keine Bieteröffentlichkeit zugelassen.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen werden nach Ablauf der Angebotsfrist nachgefordert.
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Rangfolge
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Im Formular "Eigenerklärung zur Eignung" sind folgende Angaben zu machen: Umsatz des Unternehmens bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre. Falls mein/ unser Angebot/ Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/ wir auf Verlangen der Vergabestelle eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/ Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen vorlegen.
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Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Im Formular "Eigenerklärung zur Eignung" sind folgende Angaben zu machen: - Angaben über Insolvenzverfahren oder vergleichbare gesetzlich geregelte Verfahren - Angaben über Unternehmensliquidation - Angaben, dass keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit in Frage stellt - Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und sonstigen Abgaben - Abgaben zur gesetzlichen Sozialversicherung und zu Beiträgen der(n) gemeinsamen Einrichtung(en) der Tarifvertragsparteien i. S. d. § 5 Nr. 3 des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG). Falls mein/ unser Angebot/ Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/ wir bei bestehender Abgaben- und/ oder Beitragspflicht auf Verlangen der Vergabestelle in Bezug auf die Erfüllung dieser Verpflichtungen folgende Nachweise vorlegen, soweit diese nicht bereits im Rahmen der Präqualifikation erbracht wurden: hinsichtlich der Steuern und sonstigen Abgaben: - Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes zum Steuerabzug bei Bauleistungen nach § 48 b Einkommensteuergesetz (EStG) oder - bei Unternehmen, deren Bauleistungen zwar der VOB unterfallen, steuerrechtlich jedoch nicht der Bauabzugssteuer unterliegen - eine die Unbedenklichkeit nachweisende allgemeine sog. Bescheinigung des Finanzamtes in Steuersachen - Unbedenklichkeitsbescheinigung der für die Gemeindesteuern zuständigen Stelle hinsichtlich der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und ggf. der tarifvertraglichen Sozialkassen: - Unbedenklichkeitsbescheinigung(en) der zuständigen Einzugsstelle(n) zur Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung (in der Regel Gesamtsozialversicherungsnachweis(e) der Krankenkassen, ersatzweise Einzelnachweise der zuständigen Stelle(n) in den zutreffenden Versicherungszweigen), ferner - Unbedenklichkeitsbescheinigung(en) der zuständigen Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft/en oder sonstige Unfallkassen) in qualifizierter Form unter Angabe der Lohnsummen sowie - Unbedenklichkeitsbescheinigung(en) der zuständigen tarifvertraglichen Sozialkasse(n) ( z. B. Sozialkasse(n) für das Baugewerbe oder sonstige zuständige Sozialkasse(n) oder alternativ - bei Beschäftigungsverhältnissen mit gewerblichen Arbeitnehmern, die dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) unterfallen - eine sog. Enthaftungsbescheinigung der tarifvertraglichen Sozialkasse (SOKA-Bau) im Sinne des § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) Für den Fall der rechtlichen oder tatsächlichen Unmöglichkeit der Vorlage eines solchen Nachweises werde(n) ich/ wir dies der Vergabestelle anzeigen und uns ggf. unter deren Mitwirkung um den/ die entsprechenden Nachweise bemühen. Für den Fall einer Abgaben- oder Beitragsfreiheit werden ich/ wir auf Verlangen der Vergabestelle nötigenfalls auch eine Negativbescheinigung mit der Maßgabe beibringen, dass eine Abführungspflicht nicht besteht.
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Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Im Formular "Eigenerklärung zur Eignung" sind folgende Angaben zu machen: Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte. Falls mein/ unser Angebot/ Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/ wir diese Anzahl der jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte auf Verlangen der Vergabestelle, gegliedert nach Lohn- gruppen mit gesondert ausgewiesenem Leitungspersonal, angeben.
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Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Im Formular "Eigenerklärung zur Eignung" sind folgende Angaben zu machen: Eintragung in ein Präqualifikationsverzeichnis; Eintragung im Handelsregister des Amtsgerichts; Eintragung in sonstiges Berufsregister; Keine Verpflichtung zu einer solchen Eintragung; Eintragung bei der Handwerkskammer; Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer; Gewerbeanmeldung; Mitgliedschaft Berufsgenossenschaft. Falls mein/ unser Angebot/ Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/ wir zur Bestätigung meiner/ unserer vorstehenden Angaben/ Erklärungen auf Verlangen der Vergabestelle die hierauf zutreffenden Nachweise vorlegen: - Handelsregisterauszug - Nachweis Eintragung in ein sonstiges Berufsregister - Ggf. Negativbescheinigung/en in Bezug auf die vorstehenden Nachweise zur Berufsausübung - Nachweis Eintragung bei der Handwerkskammer - Nachweis Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer - Gewerbeanmeldung - Bescheinigung über die Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft
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Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Im Formular "Eigenerklärung zur Eignung" sind folgende Angaben zu machen: Referenzleistungen aus den letzten 5 Jahren (abgeschlossen zwischen dem 01.01.2021 und dem 31.10.2026), die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Angaben zur Vergleichbarkeit von Referenzen oder weitergehende Definitionen zu den Anforderungen an die Referenzen: Bewachungsdienstleistung in Flüchtlings- oder Obdachlosenunterkünften für einen öffentlichen Auftraggeber. - Falls mein/ unser Angebot/ Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/ wir in Ergänzung der vorstehend genannten Referenzen auf Verlangen je eine schriftliche Bestätigung des/ der Auftraggebers/in vorlegen, dass ich/ wir die Leistungen auftragsgemäß erbracht habe(n). Bei einem Teilnahmeantrag sind die Referenzbescheinigungen bereits mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Hinweis: Im Rahmen des Vergabeverfahrens dürfen eingereichte Referenzen nicht korrigiert werden, wenn sie nicht den festgelegten Anforderungen entsprechen. Es wird dringend empfohlen, die im Präqualifizierungsverzeichnis hinterlegten sowie die eingereichten Referenzen sorgfältig mit den spezifischen Anforderungen des jeweiligen Vergabeverfahrens abzugleichen. Nur vollständige und zutreffende Referenzen können bei der Bewertung berücksichtigt werden.
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Eignungskriterium: Genehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für Dienstleistungsverträge
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Der Bieter ist verpflichtet einen Nachweis über die Gewerbeerlaubnis gemäß § 34a GewO mit Angebotsabgabe einzureichen. Die gültige Erlaubnis ist Grundvoraussetzung zur Leistungserbringung = Ausschlusskriterium
Eignungskriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Qualitätssicherungsstandards
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Der Bieter ist verpflichtet, einen Zertifizierungsnachweis über das Qualitätsmanagementsystem nach ISO 9001 mit Angebotsabgabe einzureichen = Ausschlusskriterium
Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, auf seine Kosten eine Betriebshaftpflichtversicherung zu den nachfolgenden Risiken je Einzelschaden - d.h. je Schadensfall- abzuschließen. Der Nachweis ist spätestens unverzüglich nach Zuschlagserteilung zu erbringen und während der Dauer des Vertragsverhältnisses aufrecht zu erhalten: Schadensart: mindestens: - Personenschäden 3.000.000,- EUR - Sachschäden 1.500.000,- EUR - Verlust von Schlüsseln 250.000,- EUR - Vermögensschäden sowie Schäden gem. Bundesdatenschutzgesetz 250.000,- EUR - Verlust bewachter Sachen 250.000,- EUR
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Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
Falls Ihr Angebot/ Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, legen Sie bitte auf Verlangen der Vergabestelle eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/ Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen vor.
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Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Wesentliche Zahlungsbedingungen: Alle Zahlungen werden bargeldlos in Euro geleistet.
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrug
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 19 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Der öffentliche Auftraggeber kann unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat.
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Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Bergisch Gladbach - Jugend und Soziales
Nationale Registrierungsnummer: 053780004004-31001-55
Postanschrift: An der Gohrsmühle 18
Postleitzahl: 51465
Postort: Bergisch Gladbach
Region: Rheinisch-Bergischer Kreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@stadt-gl.de 📧
Telefon: +49 220214-0 📞
URL: https://www.bergischgladbach.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXPTYDFDGJH/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXPTYDFDGJH 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXPTYDFDGJH 🌏
Name: Die Kommunikation erfolgt ausschließlich elektronisch über den Vergabemarktplatz Rheinland.
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
#Bekanntmachungs-ID: CXPTYDFDGJH# Angebote von Arbeitsgemeinschaften und anderen gemeinschaftlichen Bietern/innen finden nur Berücksichtigung, wenn mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern unterschriebene Erklärung abgegeben wird, in der die Bildung einer Gemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle Mitglieder aufgeführt sind und in der der/ die für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter/in bezeichnet ist, die die Verpflichtung enthält, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber der Auftraggeberin rechtsverbindlich vertritt, und die festlegt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. In der Bietergemeinschaftserklärung sind zudem in nachvollziehbarer Weise die Gründe für die Bildung einer Bietergemeinschaft darzulegen. Hinweis: Die Stadtverwaltung der Stadt Bergisch Gladbach ist vom 28.12.2026 bis zum 04.01.2027 aufgrund von Betriebsferien nicht besetzt. Fragen können in dieser Zeit nicht bearbeitet werden.
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Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen
Nationale Registrierungsnummer: 05515-03004-07
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postleitzahl: 48147
Postort: Münster
Region: Münster, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@brms.nrw.de 📧
Fax: +49 251411-2165 📠
URL: https://www.bezreg-muenster.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Nach §160 Abs. 3 Nr. 1-4 GWB ist ein Antrag auf Einleitung einer Nachprüfverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. GWB § 135 Unwirksamkeit (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
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Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-10-19+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 203-724433 (2026-10-19)