Bewachungsdienstleistungen in der Kurzaufnahme München Lotte-Branz-Straße

Kurze Beschreibung

Der Freistaat Bayern betreibt, vertreten durch die Regierung von Oberbayern, – im Folgenden „Auftraggeber“ bzw. „AG“ genannt –, die Kurzaufnahme 80939 München, Lotte-Branz-Straße 2 – im Folgenden „KA“ genannt.
Bei der KA handelt sich um eine sozial sensible Liegenschaft, deren Räumlichkeiten und auch Bewohner eines besonderen Schutzes bedürfen. Oberste Ziele des AG sind die Sicherstellung des Schutzes von Leib, Leben, Gesundheit und Eigentum sowie anderer Rechtsgüter der Asylbewerber, Mitarbeiter des AG, Besucher und sonstiger zutrittsberechtigter Personen der KA, der Schutz der Räumlichkeiten des AG sowie ein geordneter Betrieb der Unterkünfte.
Zur Erfüllung dieses Schutzauftrages beauftragt die Regierung von Oberbayern mit der Durchführung der Bewachungsleistungen inkl. Einlasskontrolle ein Sicherheitsunternehmen – im Folgenden „AN“ genannt –, das diese Aufgaben flexibel und mit qualifizierten Mitarbeitern fachgerecht und zuverlässig durchführt.
Der AN und die von ihm eingesetzten Mitarbeiter haben die Schutzziele des AG zu gewährleisten, respektvoll mit den Asylbewerbern umzugehen und sich mit den sonstigen objektbezogenen Dienstleistungserbringern so abzustimmen und zu koordinieren, dass die Schutzziele des AG erreicht werden.
Der besonderen Sensibilität des Schutzauftrags, der erhöhten Öffentlichkeitswirkung und den besonderen Rahmenbedingungen im Umgang mit ausländischen Flüchtlingen (z. B. Sprach-barrieren, Traumata sowie unterschiedliche Mentalitäten und Kulturen) ist besonders Rechnung zu tragen.
Darüber hinaus erfordert die Sicherheitsrelevanz der Aufgabe eine sehr enge, vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit zwischen AN und AG sowie zwischen AN und den weiteren vor Ort eingesetzten Dienstleistern des AG, der Polizei, den beteiligten Behörden und Verbänden. Der AG legt aus diesem Grund sehr großen Wert auf einen zeitnahen und intensiven Informationsaustausch und die Zuverlässigkeit des AN und seiner Mitarbeiter.

Beschreibung der Verlängerungen

Der Vertrag hat eine Laufzeit bis 30.11.2024. Er verlängert sich um jeweils 6 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf des Verlängerungszeitraums in Textform
gekündigt wird.
Der Vertrag endet ohne dass es einer Kündigung bedarf zum 30.11.2028.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

(Formblatt L 124, Seite 3, AUSSCHLUSSGRUND BEI NICHTERFÜLLUNG!) Befähigung und Erlaubnis zur
Berufsausübung:
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Eintragung in das Berufsregister am Sitz oder Wohnsitz:
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich bin/Wir sind in einem Berufs-/
Handelsregister eingetragen." ODER "Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister
verpflichtet, kann/können aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen."
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(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Ein(e) Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug,
Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder ein anderweitiger sonstiger
Nachweis ist MIT DEN ABGEBOTSUNTERLAGEN vorzulegen.
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(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Befähigungsnachweis Inhaber (gem. 34a Abs. 1, S.1 GewO).
Ist MIT DEN ABGEBOTSUNTERLAGEN vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(Formblatt L 124, Seite 4, AUSSCHLUSSGRUND BEI NICHTERFÜLLUNG!) Nachweis eines bestimmten
Mindestjahresumsatzes:
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Mindestjahresumsatz (einschließlich
eines bestimmten Mindestjahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages) i. H. v. 7.000.000,00 Euro
(NETTO) JEWEILS in den letzten DREI (3) abgeschlossenen Geschäftsjahren.
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(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/
Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und
Verlustrechnungen sind AUF GESONDERTES VERLANGEN DER ZENTRALEN VERGABESTELLE vorlegen.
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(Formblatt L 124, Seite 5, AUSSCHLUSSGRUND BEI NICHTERFÜLLUNG!) Nachweis einer Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe:
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für
- Personenschäden in Höhe von mindestens 5.000.000 € pro Jahr (2-fach maximiert)
- Sachschäden in Höhe von mindestens 2.500.000 € pro Jahr (2-fach maximiert)
- Vermögensschäden in Höhe von mindestens 2.500.000 € pro Jahr (2-fach maximiert)
- Abhandenkommen von bewachten Gegenständen in Höhe von mindestens 250.000 € pro Jahr (2-
fachmaximiert)
- Abhandenkommen von Schlüsseln, Codekarten, Transpondern etc. in Höhe von mindestens 250.000 € pro
Jahr (2- ach-maximiert)
- Bearbeitung- und Tätigkeitsschäden in Höhe von mindestens 250.000 € pro Jahr (2-fach-maximiert)
- Umwelthaftpflicht in Höhe von mindestens 2.500.000 € pro Jahr (1-
fachmaximiert)
spätestens zum Leistungsbeginn abschließen und während der gesamten Laufzeit des Vertrags inkl. des
Gewährleistungszeitraums vorhalten werde(n)."
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(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Eine entsprechende schriftliche Zusicherung der
Versicherungsgesellschaft (, dass eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe abgeschlossen werden
kann,) oder einen entsprechenden Versicherungsnachweis (, sofern eine Versicherung in gefordertem Umfang
und Höhe bereits besteht,) ist AUF GESONDERTES VERLANGEN DER ZENTRALEN VERGABESTELLE
vorzulegen

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(Formblatt L 124, Seite 6, AUSSCHLUSSGRUND BEI NICHTERFÜLLUNG!) Vorlage geeigneter Referenzen
über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens vier Jahren erbrachten
wesentlichen Leistungen:
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/wir erkläre(n), dass ich/wir in
mindestens 3 Fällen geeignete Leistungen erbracht habe(n)."
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„Geeignete Leistungen“ wird wie folgt konkretisiert (d. h. Eigenschaften, die die von den Bewerbern/Bietern
vorzulegende(n) Referenz(en) zwingend erfüllen muss/ müssen; „Mindestanforderungen“ an die Referenz(en)):
1. Die Referenzaufträge müssen jeweils die Bewachung von (einer) Asylunterkunft/Asylunterkünften mit einer Aufnahmekapazität von mindestens 300 Personen zum Inhalt haben.
2. Bei den Referenzaufträgen muss es sich jeweils um eine stationäre 24 Stunden-Bewachung an 7 Tagen/Woche ganzjährig handeln.
3. Die Referenzaufträge müssen jeweils eine Vertragslaufzeit von mindestens 12 Monaten haben.
4. Bei den Referenzaufträgen muss jeweils die Anzahl der durchschnittlich über die Gesamtvertragslaufzeit pro Schicht eingesetzten Sicherheitsmitarbeiter/innen mindestens betragen:
- Tagschicht (07:00 - 19:00 Uhr): Wachpersonal ohne Schichtleitung mindestens 18 MA und Schichtleitung mindestens 1 MA.
- Nachtschicht (19:00 - 07:00 Uhr):: Wachpersonal ohne Schichtleitung mindestens 14 MA und Schichtleitung mindestens 1 MA.
(Keine Begrenzung für Abweichungen nach oben!)
Hinweis: Die Referenzaufträge dürfen maximal 4 Jahre alt sein. Maßgeblich ist das Datum der letzten Leistungserbringung - gerechnet bis zum Ende der Angebotsfrist.“
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Die Zentrale Vergabestelle behält sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer
Nachprüfung nicht standhalten, können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.
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Hinweis: Pro Referenz bitte eine eigene Anlage den Angebotsunterlagen beifügen!
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Pro Referenz ist anzugeben, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:
1. Bezeichnung der Leistung ("Titel").
2. Ausführliche Beschreibung der Leistung.
3. Leistungszeitraum (TT/MM/JJJJ bis TT/MM/JJJJ)
4. Auftragswert in €.
5. Name des Auftraggebers sowie die Kontaktdaten des Auftraggebers(Telefonnummer und E-Mail-Adresse).
6. "Die Referenzaufträge müssen jeweils die Bewachung von (einer) Asylunterkunft/Asylunterkünften mit einer Aufnahmekapazität von mindestens 300 Personen zum Inhalt haben": Angabe "JA"/"NEIN".
7. "Bei den Referenzaufträgen muss es sich jeweils um eine stationäre 24 Stunden-Bewachung an 7 Tagen/Woche ganzjährig handeln.": Angabe "JA"/"NEIN".
8. Bei den Referenzaufträgen muss jeweils die Anzahl der durchschnittlich über die Gesamtvertragslaufzeit pro Schicht eingesetzten Sicherheitsmitarbeiter/innen mindestens betragen:
- Tagschicht (07:00 - 19:00 Uhr): Wachpersonal ohne Schichtleitung mindestens 18 MA und Schichtleitung mindestens 1 MA.
- Nachtschicht (19:00 - 07:00 Uhr):: Wachpersonal ohne Schichtleitung mindestens 14 MA und Schichtleitung mindestens 1 MA.
Pro Referenz max. 2 Seiten DIN-A4!
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Es können auch mehr als die o. g. Anzahl an Referenzen angegeben werden, diese sind dann ebenfalls auf
gesonderter Anlage einzureichen.
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Der Bieter hat (im Formblatt L 235 Verzeichnis der Leistungen Unterauftragnehmer anderer Unternehmen)
anzugeben, welche Teile des Auftrags er unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.

Ortsbesichtigung:
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Eine (freiwillige, nicht verpflichtende) Ortsbesichtigung ist möglich vom 17.05.2023 bis 31.05.2023.
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Die Anmeldung erfolgt über das Modul Bieterkommunikation der Vergabeplattform www.auftraege.bayern.de.
Teilnahmeberechtigt sind maximal zwei Personen pro Interessent, die namentlich zu benennen sind. Der
Anmeldung ist eine Liste mit folgenden Informationen pro Bieter beizufügen:
- Vorname,
- Nachname,
- Funktion (z. B. Vertrieb, Consultant, Monteur usw.).
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Es besteht die Verpflichtung, während der Ortsbesichtigung in den Unterkunftsgebäuden einen Mund-NaseSchutz (FFP2-Maske oder „OP-Maske“) zu tragen. Kurzfristige Änderungen der „Corona-Regelungen“ sind möglich.
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Zum Besichtigungstermin ist unbedingt ein amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild mitzubringen.
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Bieterfragen, die sich aus der Ortsbesichtigung ergeben, sind ausschließlich schriftlich über www.auftraege.bayern.de zu stellen. Vor Ort werden keine Fragen beantwortet.
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Formblatt L 124, I. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, Seiten 1 bis 2
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Ausschlussgründe nach §§ 123, 124
GWB:
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Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB:
"Ich erkläre/Wir erklären, dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und
124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit in
Frage stellen. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs.
1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90
Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind." Falls Sie die vorstehenden
Erklärungen nur eingeschränkt abgeben können, ist auf einer eigens zu erstellenden, gesonderten Anlage
darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des
§ 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden.
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Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir
meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe(n)."
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(Nachweise, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen
Sozialversicherung(en) (SOWEIT (!) Ihr Betrieb beitragspflichtig ist. Nicht älter als 6 Monate. Maßgebend ist
der letzte Tag der Angebotsfrist!) sowie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzsamts (SOWEIT
(!) Ihr Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) ist (Nicht älter als 6 Monate. Maßgebend ist der letzte
Tag der Angebotsfrist!) MIT DEN ABGEBOTSUNTERLAGEN vorzulegen. Soweit eine Vorlage der o. g.
Unbedenklichkeitsbescheinigungen aus den o. g. Gründen nicht möglich ist, ist dies im Angebot, z. B. in einer
eigenen Anlage, zu erklären.
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Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich bin/Wir sind Mitglied der
Berufsgenossenschaft."
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(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der
Berufsgenossenschaft des für mich/uns zuständigen Versicherungsträgers (Nicht älter als 6 Monate.
Maßgebend ist der letzte Tag der Angebotsfrist!) ist MIT DEN ABGEBOTSUNTERLAGEN vorlegen." Soweit
eine Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht möglich ist (Z. B.: Mitgliedschaft ist nicht verpflichtend),
ist dies im Angebot, z. B. in einer eigenen Anlage, zu begründen.
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Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Nachweis Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/wir erkläre(n), dass
ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet
wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich/mein Unternehmen nicht in
Liquidation befindet." ODER "Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde(n) ich/wir ihn
vorlegen."
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Ab einer Auftragssumme von 30.000,00 Euro wird der (öffentliche) Auftraggeber für den Bieter, auf dessen
Angebot der Zuschlag erteilt werden soll einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gemäß § 6 des
Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) beim Bundeskartellamt anfordern sowie ggfs. einen Auszug aus dem
Gewerbezentralregister gem. § 150a der Gewerbeordnung (GewO) beim Bundesamt für Justiz anfordern.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Antrag ist zulässig solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer
Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die Vergabestelle die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte
Zuschlagserteilung mit den nach § 134 GWB erforderlichen Angaben informiert hat und 15 Kalendertage bzw.
bei der Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind
(§§ 134, 135 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller die geltend gemachten
Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber
der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat bzw. wenn der Antragsteller
Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabe-unterlagen erkennbar waren,
nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat.
Ferner ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung
des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 GWB).

Text

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/9ede6655-7f55-4ddb-892c-8da1ba3a0e85

Text

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/8de6d827-9cc9-4560-9597-ed7a343db9d1

Die Ziffern IV.2.7) ("Bedingungen für die Öffnung der Angebote") und IV.2.6) ("Bindefrist des Angebots") der Auftragsbekanntmachung erfuhren jeweils eine geringfügige Änderung, d.h. die Angebots- und die Bindefrist wurden jeweils gering verlängert; zudem ging eine minimale Änderung bezogen auf das sog. Preisblatt einher.