bonnorange AöR - Dienstleistungsauftrag zur Sammlung und Verwertung von Alttextilien in zwei Losen

bonnorange AöR

Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Vergabe von Dienstleistungen zur kommunalen Sammlung, zum Umschlag sowie zur Sortierung und hochwertigen Verwertung bzw. Entsorgung von Alttextilien im Stadtgebiet der Bundesstadt Bonn für die bonnorange AöR. Die Ausschreibung ist in zwei Fachlose unterteilt: Los 1 umfasst die regelmäßige Leerung der kommunalen Alttextilcontainer sowie den Transport und Umschlag der gesammelten Mengen, während Los 2 die Bereitstellung von Wechselbrücken am Umschlagplatz, die Übernahme sowie die anschließende Sortierung und Verwertung der Alttextilien nach den Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und der LAGA-Mitteilung M 40 beinhaltet.

Deadline

Deadline 2026-11-26

Wer?

• bonnorange AöR

Wie?

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Münster › Münster, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-10-26	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2026-10-26)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: bonnorange AöR - Dienstleistungsauftrag zur Sammlung und Verwertung von Alttextilien in zwei Losen
Referenznummer: BN-2026-05461
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Sammlung und Umschlag von Alttextilien
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

In Los 1 (Sammlung und Umschlag) übernimmt der Auftragnehmer die mindestens wöchentliche Leerung von derzeit 100 Alttextilcontainern mit Frontöffnung an 93 Standorten im Bonner Stadtgebiet (lose Sammlung in Säcken ohne Verpressung), einschließlich Standplatzreinigung und Füllgraddokumentation. Die erfassten Alttextilien sind trocken und sauber zu einer vom Auftragnehmer vorzuhaltenden, abfallrechtlich genehmigten zentralen Umschlaganlage im Umkreis von maximal 15 km (Luftlinie ab Lievelingsweg 110, 53119 Bonn) zu transportieren, dort vorab von groben Fehlwürfen (Restmüll, Elektrokleingeräte) zu befreien und in die von Los 2 gestellten Wechselbrücken zu verladen; die Vergütung erfolgt über einen Festpreis pro Behälterleerung unter Berücksichtigung sozialer Zuschlagskriterien. In Los 2 (Annahme, Sortierung und Verwertung) stellt der Auftragnehmer die erforderlichen Wechselbrücken an der Umschlaganlage aus Los 1 bereit, transportiert die übernommenen Mengen ab und führt sie nach amtlich geeichter Eingangsverwiegung einer eingehausten, trockenen Lagerung sowie einer materialschonenden Sichtung und Sortierung gemäß LAGA M 40 (Vorbereitung zur Wiederverwendung nach § 6 KrWG) durch einen zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb (oder gleichwertig gem. EfbV) zu; abgerechnet wird monatlich über einen Festpreis bzw. Erlös je Tonne inklusive jährlicher detaillierter Quoten- und Verwertungsbilanzen. Erhält ein Bieter den Zuschlag für beide Lose, entfällt die Pflicht zur Vorhaltung der Umschlaganlage samt Wechselbrückenlogistik zugunsten eines Direkttransports in die eigene Sortieranlage.

Zusätzliche Informationen:

#Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:startup#, #Besonders auch geeignet für:other-sme#

Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Abholung von Siedlungsabfällen 📦

Altpapiersammlung 📦

Transport von Haushaltsabfällen 📦

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen

Die Auftraggeber beabsichtigt, im Rahmen der Wertung Anbieter bevorzugt zu berücksichtigen, die besondere soziale Merkmale erfüllen. Wenn eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllt wird: 1. Gemeinnützige oder karitative Organisationen 2. Kooperation mit Sozialen Beschäftigungsinitiativen 3. Schaffung/Sicherung von Arbeitsplätzen für benachteiligte Personen

Gefördertes soziales Ziel: Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, Benachteiligte und/oder für Menschen mit Behinderungen.
Stadt: Bonn
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer: 24 Monate
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Annahme, Sortierung und Verwertung ggf. Entsorgung von Alttextilien
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-11-26 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 25 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen ✅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-11-18 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen: Keine
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)) ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Berufsregister; Handwerksrolle, Handelsregister, IHK (UVgO, VgV) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): (beide Lose) Angabe über die Eintragung in das Berufsregister (Handelsregister, Handwerksrolle, IHK) ihres Sitzes oder Wohnsitzes oder Nachweis der erlaubten Berufsausübung auf andere Weise oder eine begründende Erklärung zu keiner Eintragung in einem der Register verpflichtet zu sein

Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Haftpflichtversicherung (UVgO, VgV, VOB/A, VOB/A-EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): (Beide Lose) Mit dem Angebot ist ein Nachweis über die Deckungssummen der Betriebshaftpflichtversicherung des Auftragnehmers in folgender Mindesthöhe für Personen-, Sach- und Vermögensschäden zu erbringen: 5.000.000 EUR (Los 2) Mit dem Angebot ist ebenfalls ein Nachweis über eine Umwelthaftpflichtversicherung des Auftragnehmers in der Mindesthöhe von 1.000.000 EUR je Schadensfall einzureichen. Der Auftraggeber hält die aufgeführten Mindestdeckungssummen als angemessen.

Eignungskriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Mindestumsatz (UVgO, VgV, VOB/A, VOB/A-EU) (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis): (Los 1) Mit dem Angebot ist ein Mindestjahresumsatz bei vergleichbarer Tätigkeit, im Bereich Sammlung von Alttextilien/Abfällen, i. H. v. 250.000 EUR netto einzureichen. Der Bieter hat dies in geeigneter und nachvollziehbarer Form mit Angebotsabgabe einzureichen. Der Mindestjahresumsatz muss in den letzten beiden Geschäftsjahren nachweisbar erreicht worden sein. Geeignete Formen sind: a) Bankerklärungen b) Jahresabschlüsse oder Auszüge von Jahresabschlüssen oder c) Erklärungen über Gesamtumsatz pro Jahr, die auf Verlangen durch geeignete Nachweise zu belegen sind (Los 2) Mit dem Angebot ist ein Mindestjahresumsatz bei vergleichbarer Tätigkeit, im Bereich Entsorgungs- / Verwertungsleistungen, i. H. v. 250.000 EUR netto einzureichen. Der Bieter hat dies in geeigneter und nachvollziehbarer Form mit Angebotsabgabe einzureichen. Der Mindestjahresumsatz muss in den letzten beiden Geschäftsjahren nachweisbar erreicht worden sein. Geeignete Formen sind: a) Bankerklärungen b) Jahresabschlüsse oder Auszüge von Jahresabschlüssen oder c) Erklärungen über Gesamtumsatz pro Jahr, die auf Verlangen durch geeignete Nachweise zu belegen sind.

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Referenzen (UVgO, VgV) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): (beide Lose) Mit dem Angebot ist ebenfalls eine Referenz mit vergleichbarem Umfang und Dienstleistung mittels Eigenerklärung einzureichen. Die Leistung muss in den letzten drei Jahren erbracht worden sein. Die Erklärung soll auf einem Blatt das Auftragsvolumen, Vertragslaufzeit und Kontaktdaten enthalten. Der Auftraggeber behält sich eine Aufklärung zu den zur Referenz gemachten Angaben vor.

Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Zu Los 1: Sammlertätigkeit gemäß § 53 KrWG (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Mit dem Angebot hat der Auftragnehmer sowie Unterauftragnehmer und / oder Eignungsleiher nachzuweisen, dass er die beabsichtigte Sammlertätigkeit (Sammlung von Alttextilien/Abfällen) gemäß § 53 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) bei der zuständigen Behörde ordnungsgemäß angezeigt hat und die Voraussetzungen zur Durchführung der Sammlung erfüllt. Dieser Nachweis kann in geeigneter Weise erfolgen durch: 1. Vorlage einer Kopie der Sammleranzeige, welche bei der zuständigen Behörde (z.B. Bezirksregierung) eingereicht wurde, und 2. Bestätigung der zuständigen Behörde über den Eingang und die formelle Ordnungsmäßigkeit der Anzeige oder falls die Bearbeitung noch läuft, eine Eigenerklärung, dass die Voraussetzungen für die Sammlertätigkeit nach § 53 KrWG bei Leistungsbeginn vorliegen werden.

Eignungskriterium: Zertifikate von Qualitätskontrollinstituten
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Zu Los 2: Nachweis nach der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Der mit der Annahme bzw. anschließenden Verwertung beauftragte Auftragnehmer sowie Unterauftragnehmer und / oder Eignungsleiher muss über die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen behördlichen Genehmigungen verfügen und soll zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb gem. den Vorgaben des KrWG i. V. m. Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) sein oder über vergleichbare Zertifikate verfügen. Ein entsprechender Nachweis ist mit dem Angebot abzugeben. Die Verwertungswege sind von der Annahme bis zur Verwertung/Verwendung auf einem gesonderten Blatt detailliert zu beschreiben und dem Angebot beizufügen. Die Verwertungsbetriebe sind im Angebot zu benennen, soweit es sich nicht um Unterauftragnehmer handelt. Handelt es sich bei dem Auftragnehmer, Unterauftragnehmer und / oder Eignungsleiher um einen nicht zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb gem. KrWG i. V. m. EfbV sind alternativ entsprechende Nachweise gem. § 7 (3) EfbV mit dem Angebot vorzulegen. Diese umfassen insbesondere: 1. Erbringen von Nachweisen über die Durchführung abfallwirtschaftlicher Tätigkeiten: a. Behördliche Planfeststellungen, Genehmigungen, Zulassungen, Erlaubnisse und Bewilligungen sowie die Vorlage über der mit ihnen verbundenen sonstigen Auflagen und Anordnungen der zuständigen Behörden sowie deren Erfüllung b. Nachweise über die Überwachung und Kontrolle der durchzuführenden Tätigkeit und c. Nachweise über die Fach- und Sachkunde und notwendige Zuverlässigkeit des eingesetzten Personals der durchzuführenden Tätigkeit 2. Versicherungsschutz: Nachweis über Betriebs- und Umwelthaftpflicht sowie Umweltschadenversicherung 3. Betriebstagebuch: Nachweis über das Führen eines Betriebstagebuchs, aus dem Angaben über Art, Menge, Herkunft und Verbleib der beauftragten Leistung und Verwertung hervorgehen und besondere Vorkommnisse, insbesondere Betriebsstörungen, die Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Abfallbewirtschaftung haben können, einschließlich der möglichen Ursachen und der zur Abhilfe getroffenen Maßnahmen dokumentiert sind. Auf Verlangen werden AG Kopien dieser Nachweise, bezogen auf den beauftragten Leistungsumfang, überlassen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Zu Los 2: Nachweis nach der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Der mit der Annahme bzw. anschließenden Verwertung beauftragte Auftragnehmer sowie
Unterauftragnehmer und / oder Eignungsleiher muss über die zur Aufgabenerfüllung
erforderlichen behördlichen Genehmigungen verfügen und soll zertifizierter
Entsorgungsfachbetrieb gem. den Vorgaben des KrWG i. V. m.
Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) sein oder über vergleichbare Zertifikate verfügen.
Ein entsprechender Nachweis ist mit dem Angebot abzugeben.
Die Verwertungswege sind von der Annahme bis zur Verwertung/Verwendung auf einem
gesonderten Blatt detailliert zu beschreiben und dem Angebot beizufügen. Die
Verwertungsbetriebe sind im Angebot zu benennen, soweit es sich nicht um
Unterauftragnehmer handelt.
Handelt es sich bei dem Auftragnehmer, Unterauftragnehmer und / oder Eignungsleiher um
einen nicht zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb gem. KrWG i. V. m. EfbV sind alternativ
entsprechende Nachweise gem. § 7 (3) EfbV mit dem Angebot vorzulegen.
Diese umfassen insbesondere:
1. Erbringen von Nachweisen über die Durchführung abfallwirtschaftlicher Tätigkeiten:
a. Behördliche Planfeststellungen, Genehmigungen, Zulassungen, Erlaubnisse und
Bewilligungen sowie die Vorlage über der mit ihnen verbundenen sonstigen
Auflagen und Anordnungen der zuständigen Behörden sowie deren Erfüllung
b. Nachweise über die Überwachung und Kontrolle der durchzuführenden Tätigkeit
und
c. Nachweise über die Fach- und Sachkunde und notwendige Zuverlässigkeit des
eingesetzten Personals der durchzuführenden Tätigkeit
2. Versicherungsschutz:
Nachweis über Betriebs- und Umwelthaftpflicht sowie Umweltschadenversicherung
3. Betriebstagebuch:
Nachweis über das Führen eines Betriebstagebuchs, aus dem Angaben über Art,
Menge, Herkunft und Verbleib der beauftragten Leistung und Verwertung hervorgehen
und besondere Vorkommnisse, insbesondere Betriebsstörungen, die Auswirkungen auf
die ordnungsgemäße Abfallbewirtschaftung haben können, einschließlich der
möglichen Ursachen und der zur Abhilfe getroffenen Maßnahmen dokumentiert sind.
Auf Verlangen werden AG Kopien dieser Nachweise, bezogen auf den beauftragten
Leistungsumfang, überlassen.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: siehe Vergabeunterlagen
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Einzureichende Unterlagen: * Mit dem Angebot ** Mittels Eigenerklärung: - Sanktionspaket 523 (VgV, VOB-EU): Bitte das Dokument "523 EU Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU" verwenden.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 18 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe:

§ 123 GWB

§ 124 GWB

§ 122 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: bonnorange AöR
Nationale Registrierungsnummer: 05314-99001-56
Postanschrift: Lievelingsweg 110
Postleitzahl: 53119
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: referatvergabedienste@bonn.de 📧
Telefon: +49 228772600 📞
URL: http://www.bonnorange.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXTSYYDDY63GGYY4/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXTSYYDDY63GGYY4 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXTSYYDDY63GGYY4 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

#Bekanntmachungs-ID: CXTSYYDDY63GGYY4# Der Auftraggeber und fachlich zuständig ist die bonnorange AöR. Das Referat Vergabedienste der Bundesstadt Bonn veröffentlicht und betreut das Verfahren in vergaberechtlicher Hinsicht. Sämtliche Vergabeunterlagen stellen wir ausschließlich über das Portal Vergabemarktplatz Rheinland kostenlos zur Verfügung, eine postalische oder elektronische Versendung erfolgt nicht. Bieterfragen werden unter Wahrung der Anonymität des Fragestellers über den Kommunikationsbereich des Verfahrens im o.g. Portal für alle Teilnehmer beantwortet. Bieterfragen sind ausschließlich über diesen Kommunikationsweg einzureichen. Ausführliche Informationen sowie Anleitungen zum Vergabemarktplatz und zur Elektronischen Angebotsabgabe über das Bietertool finden Sie im Service Support Center von Cosinex unter https://support.cosinex.de/ Weitere hilfreiche Informationen zur Abgabe eines elektronischen Angebotes können Sie zudem aus dem gleichnamigen Dokument in den Vergabeunterlagen entnehmen.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen
Nationale Registrierungsnummer: 05515-03004-07
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postleitzahl: 48147
Postort: Münster
Region: Münster, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Vergabekammer Westfalen
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de 📧
Telefon: +49 251-411-0 📞
Fax: +49 251-411-2165 📠
URL: https://www.bezreg-muenster.de/themen/wirtschaft-kultur-und-kommunales/vergabekammer-westfalen 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf §§ 160 und 161 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen. § 160 GWB - Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 161 GWB - Form, Inhalt (1) 1Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. 2Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. 3Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf §§ 160 und 161 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen.

§ 160 GWB - Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen
Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach
§ 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 161 GWB - Form, Inhalt
(1) 1Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. 2Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. 3Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen.
(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-10-26+01:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 208-741488 (2026-10-26)

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