Briefpost

Oberlandesgericht Düsseldorf

Erbringung der Dienstleistung "Briefpost"

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-06-30. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-05-30.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Deutsche Post InHaus Services GmbH

Wer?

• Oberlandesgericht Düsseldorf

Wie?

• Multi-modale Kurierdienste › Postzustellung
• Postdienste › Briefpostdienste
• Straßentransport/-beförderung › Postbeförderung auf der Straße

Wo?

• Düsseldorf › Düsseldorf, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-05-30	Auftragsbekanntmachung
2023-08-22	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2023-05-30)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Briefpostdienste
Referenznummer: 24/2023
Kurze Beschreibung: Erbringung der Dienstleistung "Briefpost"
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Briefpostdienste 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Briefpostdienste 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Oberlandesgericht Düsseldorf
Postanschrift: Cecilienallee 3
Postleitzahl: 40474
Postort: Düsseldorf
Kontakt
Internetadresse: http://www.olg-duesseldorf.nrw.de 🌏
E-Mail: verwaltung@olg-duesseldorf.nrw.de 📧
Telefon: +49 211/4971-0 📞
Fax: +49 211/4971-586 📠
URL der Dokumente: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7Y6FY1R8NRLXD/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7Y6FY1R8NRLXD 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-05-30 📅
Einreichungsfrist: 2023-06-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-06-02 📅
Datum des Beginns: 2023-08-01 📅
Datum des Endes: 2025-07-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 105-326810
ABl. S-Ausgabe: 105
Zusätzliche Informationen

keine Bekanntmachungs-ID: CXS7Y6FY1R8NRLXD

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 16 000 000 EUR 💰
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden: 4
Bezeichnung des Loses: Düsseldorf
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Erbringung der Postdienstleistung "Briefpost" für folgende Behörden: Oberlandesgericht Düsseldorf, Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, Landgericht Düsseldorf, Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Amtsgericht Düsseldorf, Amtsgericht Langenfeld, Amtsgericht Neuss, Amtsgericht Ratingen, Sozialgericht Düsseldorf, Finanzgericht Düsseldorf, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Arbeitsgericht Düsseldorf, Justizvollzugsanstalt Düsseldorf, Jugendarrestanstalt Düsseldorf.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 4 460 800 EUR 💰
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag beginnt am 01.08.2023 und endet am 31.07.2025. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht eine der Vertragsparteien bis spätestens 6 Monate vor dem Ablauf des Vertrags die Kündigung erklärt. Die Vertragslaufzeit dieses Vertrages beträgt maximal vier Jahre.

Bezeichnung des Loses: Ruhrgebiet und rechter Niederrhein
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Erbringung der Postdienstleistung "Briefpost" für folgende Behörden: Landgericht Duisburg, Staatsanwaltschaft Duisburg, Amtsgericht Duisburg, Amtsgericht Duisburg-Hamborn, Amtsgericht Duisburg-Ruhrort, Amtsgericht Dinslaken, Amtsgericht Mülheim a.d. Ruhr, Amtsgericht Oberhausen, Amtsgericht Wesel, Sozialgericht Duisburg, Arbeitsgericht Duisburg, Arbeitsgericht Essen, Arbeitsgericht Oberhausen, Arbeitsgericht Wesel, Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 3 849 600 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: linker Niederrhein
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:

Erbringung der Postdienstleistung "Briefpost" für folgende Behörden: Landgericht Kleve, Staatsanwaltschaft Kleve, Amtsgericht Kleve, Amtsgericht Emmerich, Amtsgericht Geldern, Amtsgericht Moers, Amtsgericht Rheinberg, Landgericht Krefeld, Staatsanwaltschaft Krefeld, Amtsgericht Krefeld, Amtsgericht Kempen, Amtsgericht Nettetal, Arbeitsgericht Krefeld, Landgericht Mönchengladbach, Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, Amtsgericht Mönchengladbach, Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt, Amtsgericht Erkelenz, Amtsgericht Grevenbroich, Amtsgericht Viersen, Arbeitsgericht Mönchengladbach, Justizvollzugsanstalt Geldern, Justizvollzugsanstalt Moers-Kapellen, Justizvollzugsanstalt Willich I, Justizvollzugsanstalt Willich II.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 4 768 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Bergisches Land
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:

Erbringung der Postdienstleistung "Briefpost" für folgende Behörden: Landgericht Wuppertal, Staatsanwaltschaft Wuppertal, Amtsgericht Wuppertal, Amtsgericht Mettmann, Amtsgericht Remscheid, Amtsgericht Solingen, Amtsgericht Velbert, Arbeitsgericht Solingen, Arbeitsgericht Wuppertal, Justizvollzugsanstalt Remscheid, Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel, Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf, Jugendarrestanstalt Remscheid, Justizvollzugsschule Wuppertal.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 2 921 600 EUR 💰
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Oberlandesgericht Düsseldorf Cecilienallee 3 40474 Düsseldorf

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Die Prüfung der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung der Bieter zur Erfüllung der in diesem Vergabeverfahren zu vergebenden Leistungen erfolgt aufgrund der nachfolgend erbetenen Angaben und Unterlagen. Dies sind im Einzelnen:

Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate

Eigenerklärung zu Ausschlussgründen

Eigenerklärung über das Vorliegen einer gültigen Lizenz der Bundesnetzagen-tur gemäß § 5 Abs. 1 PostG. Die Lizenz ist vor Zuschlagsentscheidung auf Anforderung der Vergabestelle unverzüglich vorzulegen.

Nachweis zu a):

Vorlage des Handelsregisterauszugs

Nachweis zu b):

Vorlage einer Eigenerklärung unter Verwendung des Formulars 521 EU

Nachweis zu c):

Vorlage einer Eigenerklärung unter Verwendung der Anlage 6

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Die Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Bieter zur Erfüllung der in diesem Vergabeverfahren zu vergebenden Leistungen erfolgt aufgrund der nachfolgend erbetenen Angaben und Unterlagen. Dies sind im Einzelnen:

Gesamtumsatz des Unternehmens bezogen auf die Geschäftsjahre 2022, 2021 und 2020 in Euro netto

Umsatz des Unternehmens mit Leistungen der hier ausgeschriebenen Art für die Geschäftsjahre 2022, 2021 und 2020 in Euro netto

Betriebshaftpflichtversicherung zur Abdeckung von Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Bei Abgabe eines Angebotes auf mindestens zwei Lose oder die Gesamtleistung muss die Versicherungssumme pro Schadensfall mindestens 1.000.000 Euro betragen. Bei Abgabe eines Angebotes auf nur eines der Lose muss die Versicherungssumme pro Schadensfall mindestens 500.000 Euro betragen.

Nachweis zu a) und b):

Vorlage einer Eigenerklärung unter Verwendung der Anlage 6.

Nachweis zu c):

Vorlage einer Ablichtung des Versicherungsvertrags oder einer Bescheinigung des Versicherungsgebers

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Zur Prüfung, ob die Bieter die technische und berufliche Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der in diesem Vergabeverfahren zu vergebenden Leistungen besitzen, sind die nachfolgend aufgeführten Nachweise, Angaben und Erklärungen erforderlich:

Mindestens eine geeignete Referenz über die in dem Zeitraum 2020 bis 2022 ausgeführten Dienstleistungsaufträge, die den Versand von Briefsendungen der ausgeschriebenen Art zum Gegenstand haben, mit den folgenden Angaben zu jeder einzelnen Referenz:

- Auftraggeber

- Leistungserbringer

- Gesamtauftragswert

- Leistungszeitraum

- Sendungsvolumen durchschnittlich pro Jahr

Nachweis zu a):

Vorlage einer Eigenerklärung unter Verwendung der Anlage 7.

Hinweis: Die Vergabestelle ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, einzelne oder alle Referenzen vor der Zuschlagserteilung inhaltlich zu prüfen und bei den angegebenen Auftraggebern Informationen über das Referenzprojekt einzuholen. Sollten sich dabei Tatsachen ergeben, die den Bieter als nicht geeignet darstellen, kann er vom weiteren Verfahren aufgrund mangelnder Eignung ausgeschlossen werden (§ 57 Abs. 1 VgV).

Bieter, die keine Referenzaufträge angeben oder bei denen die geforderten Angaben falsch sind, werden ausgeschlossen.

Angaben über die für die Ausführung des Auftrags zur Verfügung stehende Ausstattung, Geräte und technische Ausrüstung

Nachweis zu b):

Vorlage einer Eigenerklärung (hierfür stellt der Auftraggeber kein Formular zur Verfügung)

Geplanter Einsatz von Subunternehmen und zu Unternehmenskooperationen

Nachweis zu c):

Vorlage des Formulars 532 EU Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe und Angabe der einzusetzenden Subunternehmen bzw. kooperierenden Unternehmen mit Angabe von Firmenname, Adresse und Kontaktdaten (Telefon, Fax, E-Mail).

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge:

Die in § 6 SaubFahrzeugBeschG genannten Mindestziele sind durch die von dem Bieter zur Erbringung der ausgeschriebenen Dienstleistung vorgesehenen Fahrzeugflotte zum Ende der Referenzperiode am 31.12.2025 einzuhalten. Dies hat der Bieter in Abschnitt I der Anlage 14 zur Leistungsbeschreibung zu versichern. Bieter, die diese Versicherung nicht abgeben können, werden von der weiteren Angebotswertung ausgeschlossen.

Zur erforderlichen Dokumentation nach § 8 SaubFahrzeugBeschG sind die in Abschnitt II der Anlage 14 zur Leistungsbeschreibung abgefragten Angaben zur Fahrzeugflotte zu machen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 23:59
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-07-25 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-07-03 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 08:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7Y6FY1R8NRLXD/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

keine

Bekanntmachungs-ID: CXS7Y6FY1R8NRLXD

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Postort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2211472889 📠
Quelle: OJS 2023/S 105-326810 (2023-05-30)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-08-22)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-08-22 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-08-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 163-515482
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 105-326810
ABl. S-Ausgabe: 163
Zusätzliche Informationen

Der Gesamtwert der Aufträge zu den Losen 1 bis 4 wurden mit "0,01" angegeben, um dem Ausfüllerfordernis nachzukommen. Von der Veröffentlichung des tatsächlichen Auftragswertes wird gemäß § 39 Abs. 6 Ziffern 3 und 4 VgV abgesehen, da dessen Veröffentlichung den berechtigten geschäftlichen Interessen des Auftragnehmers schaden und den lauteren Wettbewerb zwischen Unternehmen beeinträchtigen würde. Bekanntmachungs-ID: CXS7Y6FY1MG3XXJL

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Erbringung der Postdienstleistung "Briefpost"

für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Bezirk des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf, der Sozialgerichte Duisburg und Düsseldorf, des Finanzgerichts Düsseldorf, des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sowie des

Landesarbeitsgerichts Düsseldorf nebst der diesem nachgeordneten Arbeitsgerichte sowie 13 Justizvollzugseinrichtungen.

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Sendungslaufzeiten
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Saubere Fahrzeuge
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Preis (Gewichtung): 50.00

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-07-24 📅
Name: Deutsche Post InHaus Services GmbH
Postanschrift: Euskirchener Str. 22
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53121
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 2285202167 📞
E-Mail: dpihs.ausschreibung.management@deutschepost.de 📧
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Referenz
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXS7Y6FY1MG3XXJL

Quelle: OJS 2023/S 163-515482 (2023-08-22)

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