Briefversand für Bundesbehörden und sonstige Einrichtungen des Bundes | Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat, vertreten durch das Beschaffungsamt | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2023-08-02	Auftragsbekanntmachung
2023-09-01	Ergänzende Angaben

Beschreibung der Beschaffung

Briefversand von unfrankierter Post für Bundesbehörden und sonstigen Einrichtungen des Bundes.
Die Leistung umfasst im Wesentlichen:
Werktägliche (i.d.R. Mo-Fr) Abholung, Transport und Zustellung von:
— Briefen (C6 bis 20 g, C6 bis 50 g, C5 bis 500 g, C4 bis 1000g),
— Standardisierten Poststücken
— Nachweispflichtigen Sendungen (Einschreiben).
Diese Briefsendungen sind an die Empfänger deutschlandweit
und (Ausn.: Einschreiben) innerhalb der Europäischen Union
und weltweit zu versenden. Die geschätzte
Gesamtbedarfsmenge aller Sendungsarten und -formen ca. 6,95
Millionen Briefsendungen im Jahr. Es sind 30
Behörden bzw. Dienststellen in dem Los zu bedienen.
Details entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung, der
Bedarfsträgerliste und
dem Vertrag.
In diesem Los sind folgende Rechtsträger abrufberechtigt:
Alexander von Humboldt-Stiftung
Auswärtiges Amt
Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik
Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Bundesamt für Justiz
Bundesamt für Soziale Sicherung
Bundesamt für Verfassungsschutz Köln
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
Bundeskartellamt
Bundeskriminalamt Meckenheim
Bundesministerium der Verteidigung
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesministerium für Gesundheit
Bundesverwaltungsamt Köln
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
Bundeszentrale für politische Bildung (Bonn)
Fernstraßen-Bundesamt
Generalzolldirektion DIB172
Germany Trade And Invest GmbH
Hauptzollamt Köln
Hauptzollamt Stuttgart - Sachgebiet B
Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
Monopolkommission
Zukunft - Umwelt - Gesellschaft (ZUG) gGmbH

Beschreibung der Beschaffung

Briefversand von unfrankierter Post für Bundesbehörden und sonstigen Einrichtungen des Bundes.
Die Leistung umfasst im Wesentlichen:
Werktägliche (i.d.R. Mo-Fr) Abholung, Transport und Zustellung von:
— Briefen (C6 bis 20 g, C6 bis 50 g, C5 bis 500 g, C4 bis 1000g),
— Standardisierten Poststücken
— Nachweispflichtigen Sendungen (Einschreiben).
Diese Briefsendungen sind an die Empfänger deutschlandweit
und (Ausn.: Einschreiben) innerhalb der Europäischen Union
und weltweit zu versenden. Die geschätzte
Gesamtbedarfsmenge aller Sendungsarten und -formen ca. 1,17
Millionen Briefsendungen im Jahr. Es sind 59
Behörden bzw. Dienststellen in dem Los zu bedienen.
Details entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung, der
Bedarfsträgerliste und
dem Vertrag.
In diesem Los sind folgende Rechtsträger abrufberechtigt:
Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe
BG Verkehr BV Berlin
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Bundesamt für Strahlenschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Bundesarchiv
Bundesarchiv - Stasi-Unterlagen-Archiv
Bundeseisenbahnvermögen
Bundesinstitut für Risikobewertung
Bundeskriminalamt Berlin
Bundesministerium der Finanzen
Bundesministerium der Justiz
Bundesministerium der Verteidigung
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesministerium für Gesundheit Berlin
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwcklung und Bauwesen
Bundesnetzagentur Außenstelle Berlin
Bundespolizeidirektion 11
Bundespolizeidirektion Berlin
Bundespolizeiinspektion Berlin-Hauptbahnhof
Bundespolizeiinspektion Berlin-Ostbahnhof
Bundespolizeiinspektion Flughafen Berlin Brandenburg
Bundespolizeipräsidium Referat 84
Bundesrat
Bundesverwaltungsamt DS Berlin-Lichtenberg
Bundesverwaltungsamt DS Berlin-Weißensee
Bundeszentrale für politische Bildung (Berlin)
Deutscher Bundestag
Deutscher Wetterdienst
Deutsches Archäologisches Institut
Die Autobahn GmbH des Bundes (Zentrale)
Germany Trade And Invest GmbH
GZD - DO Potsdam
Heinrich Böll Stiftung e.V.
Ibero-Amerikanisches Institut
Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH
Max Delbrück Center für Molekulare Medizin
Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Rosa-Luxemburg-Stiftung e. V.
Staatliche Museen zu Berlin Preußischer Kulturbesitz
Staatliches Institut fürr Musikforschung Preußischer Kulturbesitz
Staatsbibliothek zu Berlin
Stiftung Deutsches Historisches Museum
Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
Stiftung Preußischer Kulturbesitz - Hauptverwaltung
Umweltbundesamt
Unabhängiger Kontrollrat
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Zukunft - Umwelt - Gesellschaft (ZUG) gGmbH

Beschreibung der Beschaffung

Briefversand von unfrankierter Post für Bundesbehörden und sonstigen Einrichtungen des Bundes.
Die Leistung umfasst im Wesentlichen:
Werktägliche (i.d.R. Mo-Fr) Abholung, Transport und Zustellung von:
— Briefen (C6 bis 20 g, C6 bis 50 g, C5 bis 500 g, C4 bis 1000g),
— Standardisierten Poststücken
— Nachweispflichtigen Sendungen (Einschreiben).
Diese Briefsendungen sind an die Empfänger deutschlandweit
und (Ausn.: Einschreiben) innerhalb der Europäischen Union
und weltweit zu versenden. Die geschätzte
Gesamtbedarfsmenge aller Sendungsarten und -formen ca. 2,38
Millionen Briefsendungen im Jahr. Es sind 13
Behörden bzw. Dienststellen in dem Los zu bedienen.
Details entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung, der
Bedarfsträgerliste und
dem Vertrag.
In diesem Los sind folgende Rechtsträger abrufberechtigt:
Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik
Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe
Bundeseisenbahnvermögen Dienststelle Süd
Bundesgerichtshof
Bundesnetzagentur
Bundesverfassungsgericht
Generalzolldirektion / Dienstort Neustadt
Hauptzollamt Karlsruhe
Hauptzollamt Karlsruhe -DO Mannheim
Hauptzollamt Karlsruhe, Finanzkontrolle Schwarzarbeit Heidelberg
Hauptzollamt Karlsruhe, Finanzkontrolle Schwarzarbeit Ludwigshafen
Hauptzollamt Karlsruhe, Finanzkontrolle Schwarzarbeit Rastatt
Zollfahndungsamt Stuttgart - Dienstsitz Karlsruhe

Beschreibung der Beschaffung

Briefversand von unfrankierter Post für Bundesbehörden und sonstigen Einrichtungen des Bundes.
Die Leistung umfasst im Wesentlichen:
Werktägliche (i.d.R. Mo-Fr) Abholung, Transport und Zustellung von:
— Briefen (C6 bis 20 g, C6 bis 50 g, C5 bis 500 g, C4 bis 1000g),
— Standardisierten Poststücken
— Nachweispflichtigen Sendungen (Einschreiben).
Diese Briefsendungen sind an die Empfänger deutschlandweit
und (Ausn.: Einschreiben) innerhalb der Europäischen Union
und weltweit zu versenden. Die geschätzte
Gesamtbedarfsmenge aller Sendungsarten und -formen ca. 104.000
Briefsendungen im Jahr. Es sind 12
Behörden bzw. Dienststellen in dem Los zu bedienen.
Details entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung, der
Bedarfsträgerliste und
dem Vertrag.
In diesem Los sind folgende Rechtsträger abrufberechtigt:
Bundesarchiv Ludwigsburg
Bundeseisenbahnvermögen Dienststelle Süd, Außenstelle Stuttgart
Bundesnetzagentur
Deutscher Wetterdienst
Hauptzollamt Stuttgart
Hauptzollamt Stuttgart - Zollamt Böblingen
Hauptzollamt Stuttgart - Zollamt Flughafen
Hauptzollamt Stuttgart - Zollamt Hafen
Hauptzollamt Stuttgart - Zollamt Winnenden
Hauptzollamt Stuttgart - Zollamt Zuffenhausen
Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus
Zollfahndungsamt Stuttgart

Beschreibung der Beschaffung

Briefversand von unfrankierter Post für Bundesbehörden und sonstigen Einrichtungen des Bundes.
Die Leistung umfasst im Wesentlichen:
Werktägliche (i.d.R. Mo-Fr) Abholung, Transport und Zustellung von:
— Briefen (C6 bis 20 g, C6 bis 50 g, C5 bis 500 g, C4 bis 1000g),
— Standardisierten Poststücken
— Nachweispflichtigen Sendungen (Einschreiben).
Diese Briefsendungen sind an die Empfänger deutschlandweit
und (Ausn.: Einschreiben) innerhalb der Europäischen Union
und weltweit zu versenden. Die geschätzte
Gesamtbedarfsmenge aller Sendungsarten und -formen ca. 2,04
Millionen Briefsendungen im Jahr. Es sind 11
Behörden bzw. Dienststellen in dem Los zu bedienen.
Details entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung, der
Bedarfsträgerliste und
dem Vertrag.
In diesem Los sind folgende Rechtsträger abrufberechtigt:
Bundespolizeiakademie
Bundespolizeidirektion BBS Bundespolizeiinspektion Flensburg
Generalzolldirektion
Generalzolldirektion / Bundeskasse - Dienstort Kiel
Haptzollamt Itzehoe, Zollamt Pinneberg
Hauptzollamt Hamburg
Hauptzollamt Itzehoe
Hauptzollamt Itzehoe, Dienstort Flensburg
Kraftfahrt-Bundesamt
Hauptzollamt Kiel

Beschreibung der Beschaffung

Briefversand von unfrankierter Post für Bundesbehörden und sonstigen Einrichtungen des Bundes.
Die Leistung umfasst im Wesentlichen:
Werktägliche (i.d.R. Mo-Fr) Abholung, Transport und Zustellung von:
— Briefen (C6 bis 20 g, C6 bis 50 g, C5 bis 500 g, C4 bis 1000g),
— Standardisierten Poststücken
— Nachweispflichtigen Sendungen (Einschreiben).
Diese Briefsendungen sind an die Empfänger deutschlandweit
und (Ausn.: Einschreiben) innerhalb der Europäischen Union
und weltweit zu versenden. Die geschätzte
Gesamtbedarfsmenge aller Sendungsarten und -formen ca. 293.000
Briefsendungen im Jahr. Es sind 24
Behörden bzw. Dienststellen in dem Los zu bedienen.
Details entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung, der
Bedarfsträgerliste und
dem Vertrag.
In diesem Los sind folgende Rechtsträger abrufberechtigt:
Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe
Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie
BG BAU - Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
Bundeskriminalamt Wiesbaden
Bundesnetzagentur Außenstelle Eschborn
"Bundespolizeidirektion KO
Bundespolizeiinspektion Frankfurt am Main"
Bundespolizeinspektion Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt am Main
Bundesverwaltungsamt DS Bad Homburg v.d.H.
Deutsche Nationalbibliothek - Standort Frankfurt am Main
Deutscher Wetterdienst
Fernstraßen-Bundesamt
Finanzkontrolle Schwarzarbeit Hanau
Generalzolldirektion / Zentrale Beschaffungsstelle Offenbach
Generalzolldirektion / Zoll Technik- und Logistikzentrum
GSI Gesellschaft für Schwerionenforschung GmbH
Hauptzollamt Darmstadt
Paul-Ehrlich-Institut
Postbeamtenkrankenkasse Frankfurt
Zollamt Hanau
Zollamt Wiesbaden
Zollfahndungsamt Frankfurt am Main

Beschreibung der Beschaffung

Briefversand von unfrankierter Post für Bundesbehörden und sonstigen Einrichtungen des Bundes.
Die Leistung umfasst im Wesentlichen:
Werktägliche (i.d.R. Mo-Fr) Abholung, Transport und Zustellung von:
— Briefen (C6 bis 20 g, C6 bis 50 g, C5 bis 500 g, C4 bis 1000g),
— Standardisierten Poststücken
— Nachweispflichtigen Sendungen (Einschreiben).
Diese Briefsendungen sind an die Empfänger deutschlandweit
und (Ausn.: Einschreiben) innerhalb der Europäischen Union
und weltweit zu versenden. Die geschätzte
Gesamtbedarfsmenge aller Sendungsarten und -formen ca. 487.000
Briefsendungen im Jahr. Es sind 14
Behörden bzw. Dienststellen in dem Los zu bedienen.
Details entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung, der
Bedarfsträgerliste und
dem Vertrag.
In diesem Los sind folgende Rechtsträger abrufberechtigt:
Bundesamt für Strahlenschutz
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Beginn 01.04.2024)
Bundeseisenbahnvermögen Dienststelle Süd, Außenstelle München
Bundesfinanzhof
Bundespatentgericht
Deutsches Patent- und Markenamt
Generalzolldirektion DIX (BWZ) Dienstort München
Hauptzollamt München - DO Flughafen -
Hauptzollamt München - DO Sophienstr. 6 -
Hauptzollamt München - Zollamt Garching Hochbrück -
Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe
Deutscher Wetterdienst
Postbeamtenkrankenkasse München

Beschreibung der Beschaffung

Briefversand von unfrankierter Post für Bundesbehörden und sonstigen Einrichtungen des Bundes.
Die Leistung umfasst im Wesentlichen:
Werktägliche (i.d.R. Mo-Fr) Abholung, Transport und Zustellung von:
— Briefen (C6 bis 20 g, C6 bis 50 g, C5 bis 500 g, C4 bis 1000g),
— Standardisierten Poststücken
— Nachweispflichtigen Sendungen (Einschreiben).
Diese Briefsendungen sind an die Empfänger deutschlandweit
und (Ausn.: Einschreiben) innerhalb der Europäischen Union
und weltweit zu versenden. Die geschätzte
Gesamtbedarfsmenge aller Sendungsarten und -formen ca. 255.000
Briefsendungen im Jahr. Es sind 22
Behörden bzw. Dienststellen in dem Los zu bedienen.
Details entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung, der
Bedarfsträgerliste und
dem Vertrag.
In diesem Los sind folgende Rechtsträger abrufberechtigt:
Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe
Bundesamt für Strahlenschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
Bundeseisenbahnvermögen
Bundesnetzagentur Außenstelle Hannover
Bundessortenamt
Die Autobahn GmbH des Bundes Niederlassung Nord west
"Generalzolldirektion - Direktion IX
Bildungs- und Wissenschaftszentrum der
Bundesfinanzverwaltung Dienstort Hannover"
Hauptzollamt Braunschweig
Hauptzollamt Hannover
Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen
Luftfahrt-Bundesamt
Physikalisch-Technische Bundesanstalt - Braunschweig
Postbeamtenkrankenkasse Braunschweig
Postbeamtenkrankenkasse Hannover
Zollfahndungsamt Hannover

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung gem. § 44 VgV
Lizenz der Bundesnetzagentur gemäß § 6 Postgesetz
Die Lizenz gemäß § 6 Postgesetz der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) für die bundesweite Beförderung ist dem Angebot beizufügen.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gem. § 45 VgV
Umsatz
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist der Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags für die letzten drei Geschäftsjahre anzugeben. Der Umsatz muss mindestens 100.000 EUR pro Jahr betragen. Übersenden Sie hierzu bitte eine Eigenerklärung in Form einer selbsterstellten Liste.
Sofern Sie aus berechtigten Gründen die Unterlagen nicht beibringen können, teilen Sie diese Gründe dem Beschaffungsamt des BMI mit und legen Sie einen anderen geeigneten Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit vor. Das Beschaffungsamt des BMI entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anerkennung des Alternativnachweises. Sofern Sie diesbezüglich unsicher sind, kontaktieren Sie das Beschaffungsamt des BMI unbedingt rechtzeitig vor Ablauf der Teilnahme- oder Angebotsfrist in Form einer Bewerber-/Bieterfrage. Ein Nachfordern und Beibringen eines anderen (geeigneteren) Nachweises ist nach dem Angebotsschluss aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr möglich.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit gem. § 46 VgV
Referenzen
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit reichen Sie bitte eine Liste mit mindestens 3 geeigneten Referenzen in Bezug zur gegenständlichen Leistung ein. Stellen Sie Ihre Leistungsfähigkeit für den Auftragsgegenstand und Ihre hierfür relevanten Erfahrungen anhand der Referenzen dar.
Zu den Referenzen sind folgende Angaben zu machen:
• Beschreibung der ausgeführten Leistungen,
• Wert des Auftrages,
• Zeitraum der Leistungserbringung,
• Angabe der zuständigen Kontaktstelle bei der Auftraggeberin der Referenz mit Anschrift und Kontaktdaten.
Darüber hinaus gelten die folgenden Anforderungen an die benannten Referenzen:
• Die Referenzen dürfen nicht älter als drei Jahre sein (maßgeblich ist das Datum der letzten Leistungserbringung - gerechnet bis zum Ende der Angebotsfrist).
• Als gleichwertig werden Referenzen angesehen, die folgende Merkmale aufweisen:
o Alle Referenzen beinhalten zwingend für die normale Briefpost (Sendungsarten 1 bis 4 der Leistungsbeschreibung) die Brieflaufzeit E+2 und umfassen Briefsendungen für das ganze Bundesgebiet.
o Alle drei angegebenen Referenzen dauern zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist jeweils mindestens 12 Monate an.
Für die Referenzen ist die Vorlage "Referenzen" zu verwenden. Nutzen Sie die Vorlage sofern erforderlich bitte mehrfach. .
Es sind nur 3 Referenzen gefordert. Es ist Ihnen unbenommen, weitere Referenzen zu benennen. Da das Austauschen einer fehlerhaften Referenz durch eine nach Fristende nachgereichte bedingungsgemäße Referenz nicht möglich ist und in den entsprechenden Fällen den Ausschluss des Bieters nach sich zieht, empfiehlt das Beschaffungsamt des BMI, eine Liste von weiteren als bedingungsgemäß betrachteten Referenzen einzureichen.
Das Beschaffungsamt des BMI behält sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Nachprüfung nicht standhalten, können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.
Sofern Sie aus berechtigten Geheimhaltungsgründen geforderte Angaben nicht machen können, teilen Sie diese Gründe dem Beschaffungsamt mit und legen Sie einen anderen geeigneten Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit vor. Das Beschaffungsamt des BMI entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anerkennung des Alternativnachweises. Sofern Sie diesbezüglich unsicher sind, kontaktieren Sie das Beschaffungsamt des BMI unbedingt rechtzeitig vor Ablauf der Teilnahme- oder Angebotsfrist in Form einer Bewerber-/Bieterfrage. Ein Nachfordern und Beibringen eines anderen (geeigneteren) Nachweises ist nach dem Angebotsschluss aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr möglich. Bitte berücksichtigen Sie in jedem Fall, dass Sie bei einer Mindestanforderung an den Wert des Auftrags auch Margen angeben können (bspw. > 100.000 € oder zwischen 100.000 und 200.000 €).
Nachweis Qualitätsmanagement
Geeignet sind nur Unternehmen, die ein von unabhängiger Stelle ständig überwachtes System System der Qualitätssicherung und des Qualitätsmanagements (z. B. DIN EN ISO 9001-2015 ff oder vergleichbar) in Ihrem Unternehmen eingeführt haben und aufrechterhalten. Das entsprechende Zertifikat ist mit dem Angebot einzureichen und muss zum Zeitpunkt "Ende der Angebotsfrist" gültig sein.
Nachweis Umweltmanagement
Geeignet sind nur Unternehmen, die ein von ein von unabhängiger Stelle ständig überwachtes System des Umweltmanagements (z. B. DIN EN ISO 14001-2015 ff oder vergleichbar) in Ihrem Unternehmen eingeführt haben und aufrechterhalten. Das entsprechende Zertifikat ist mit dem Angebot einzureichen und muss zum "Ende der Angebotsfrist" gültig sein.
Darstellung der logistischen Infrastruktur
Stellen Sie in einer selbst zu erstellenden Anlage dar, über welches bundesweite logistische Netzwerk (Transport-, Sortierzentralen o.ä.) Sie für die Ausführung des Auftrags verfügen. Geben Sie ferner an, über welche Transportmittel (PKW, LKW, Bahn, Flugzeuge etc.) Sie verfügen und zur Auftragserfüllung einzusetzen beabsichtigen. Erläutern Sie, wie Sie die Abholung der Sendungen organisieren und durchführen und wie die Sendungen während der gesamten Transportkette zwischen Absender- und Empfängerstelle vor unbefugtem Zugriff gesichert werden. Aus den Darstellungen muss für den Auftraggeber plausibel hervorgehen, dass Sie ggf. in Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen die Anforderungen in der Leistungsbeschreibung insbesondere hinsichtlich Einhaltung der Brieflaufzeiten (E+2), aber auch der Rücklaufzeiten einhalten.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI (BeschA).
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber dem BeschA zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem BeschA gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB).
Teilt das BeschA dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BeschA geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BeschA.
Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn zu richten.
Hinweis: Das BeschA ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.