Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Der Auftraggeber wird für die ausgewählten Bewerber bis zur Zuschlagserteilung einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister (§ 150 a Gewerbeordnung) anfordern.
(1) Nachweise und Erklärungen zur Eignung gemäß §§ 45, 46 VgV und §§ 123, 124 GWB entsprechend 124_LD (Umsatz vergleichbarer Leistungen der letzten drei Geschäftsjahre, Referenzen über vergleichbare Leistungen der letzten drei Jahre, Arbeitskräfte, Berufsregistereintragung, Insolvenzverfahren, Liquidation, keine schwere Verfehlung, Gewerbezentralregisterauszug, Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträgen, Berufsgenossenschaft).
(2) Bei vorgesehenem Nachunternehmereinsatz ist mit Angebotsabgabe Art und Umfang der Nachunternehmerleistungen zu benennen (VHB-Formblatt 235). Spätestens auf Verlangen sind einzureichen: die Namen der Nachunternehmer, die Nachweise zur Eignung des Nachunternehmers (zur Erfüllung der Eignungsanforderungen bzw. entsprechend den geforderten Nachweisen des Bieters) sowie eine Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers, dass im Auftragsfalle die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen und im Falle einer Eignungsleihe eine gemeinsame Haftung übernommen wird (VHB-Formblatt 236).
(3) Bei vorgesehener Bietergemeinschaft (BG): Erklärung mit Angabe der Mitglieder; des geschäftsführenden Mitglieds, welches die BG rechtsverbindlich vertritt sowie die Erklärung, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (VHB-Formblatt 234).
Die Eignungsanforderungen sind grundsätzlich von der BG insgesamt zu erfüllen, sofern nicht die Vorlage gemäß Formblatt 001 Stadt-FR (Nachweisliste UVgO/VgV) ausdrücklich von jedem Mitglied gefordert wird. Unabhängig davon sind von jedem Mitglied die Nachweise gemäß Ziffer (4) und (5) vorzulegen.
(4) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Mindestentgelten nach dem LTMG (Formblatt 007 Stadt-FR).
(5) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen (Formblatt 004 Stadt-FR).
(6) Gesamtumsatz des Unternehmens bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre
(ergänzende Abfrage des Umsatzes vergleichbarer Leistungen im VHB-Formblatt 124_LD)
(7) Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes in Kopie (nicht älter als 6 Monate, ab Tag der öffentlichen Bekanntmachung)
(8) Bankerklärung zur finanziellen Leistungsfähigkeit in Kopie (nicht älter als 6 Monate, ab Tag der öffentlichen Bekanntmachung)
(9) Unbedenklichkeitsbescheinigung eines Sozialversicherungsträgers in Kopie (nicht älter als 6 Monate, ab Tag der öffentlichen Bekanntmachung)
(10) Nennung Mitarbeitenden-Anzahl in den Jahren 2020 bis 2022 (jeweils zum Stichtag 1. Juli, gruppiert nach Lohngruppen sowie Leitungspersonal) sowie gegebenenfalls Darstellung notwendiger Personalneueinstellungen bei Auftragserhalt
(11) Versicherungsschein in Kopie zu einer Betriebshaftpflichtpolice mit folgenden Mindestdeckungssummen
- Sach- und Personenschäden: 1.000.000 Euro pro Schadensfall und 2.000.000 Euro pro Jahr
- Vermögensschäden: 200.000 Euro pro Schadensfall und 400.000 Euro pro Jahr Sofern die Versicherung zum Zeitpunkt der Anforderung nicht vorhanden ist oder die Mindestdeckungssummen nicht erreicht sind, verpflichtet sich der Bieter im Falle des Zuschlags die Police abzuschließen bzw. den Versicherungsschutz zu erhöhen.
(12) Von der Geschäftsführung Auszug aus dem Bundeszentralregister (einfaches polizeiliches Führungszeugnis) in Kopie (nicht älter als 6 Monate, ab Tag der öffentlichen Bekanntmachung)
(13) Gültige Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen bis zu einem Einzelgewicht von 1.000 g im Lizenzgebiet Deutschland gemäß § 5 Postgesetz in Kopie
(14) Aktuelle Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur für die genehmigungspflichtigen Bestandteile des Angebotes in Kopie (§ 19 Postgesetz). Sofern diese dem Bieter noch nicht vorliegt, ist diese spätestens vor Abschluss eines Vertrages nachzureichen.
(15) Muster des Formulars, mit welchem die Beschäftigten auf Vertraulichkeit nach den datenschutzrechtlichen Regelungen gemäß Postgesetz, Postdienste- Datenschutzverordnung und Bundesdatenschutzgesetzes verpflichtet werden.
(16 ) Nennung in welchen Postleitzahlbereichen innerhalb Deutschlands bzw. im Ausland eine eigene Zustellung oder die Zustellung über Kooperationspartner (Nachunternehmer) erfolgt.
(17) Eigenerklärung zu (entsprechend Anlage 4, Leistungsbeschreibung), dass
- kein Lizenzentziehungsverfahren bei der Bundesnetzagentur eingeleitet wurde,
- kein vergleichbares Auftragsverhältnis außerordentlich seit 1. Januar 2019 gekündigt wurde (falls nicht möglich, Nennung der entsprechenden Vereinbarung mit Kontaktdaten),
- Zustellung bei innenliegenden Briefkästen gewährleistet wird.
- dass das Postgeheimnis, Postdienste-Datenschutzverordnung und Bundesdatenschutzgesetz gewahrt wird sowie im Falle der Auftragserteilung eine Verpflichtung des Personals zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen erfolgt.
(18) Nennung von mindestens drei Referenzen für vergleichbare Leistungen, seit dem 1. Januar 2020 und diese müssen Folgendes erfüllen:
- Vertragsdauer seit muss seit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung mindestens sechs Monate bestehen.
- Das jährliche Sendungsvolumen muss jährlich mindestens 100.000 Stück betragen.
- Die jeweiligen Auftraggeber müssen von Montag bis Freitag täglich Post zur Abholung und Zustellung bereitstellen (d.h.: Nicht lediglich ein einmaliger oder zweimaliger Versand einer großen Anzahl von Briefen im Rahmen eines großen Mailings o.ä.; hierbei schadet es nicht, wenn an einzelnen Tagen keine Briefsendungen eingeliefert und befördert werden mussten, sofern der Gesamtcharakter des Referenzauftrags - die Beförderung einer bestimmten Anzahl von täglich eingelieferten Briefsendungen - bestehen bleibt). Zu den Referenzen ist vom Bieter zu übermitteln:
- Name mit Kontaktdaten (Telefon und E-Mail) mit einer deutsch sprechenden Ansprechperson
- Vertragslaufzeit
- Jährliche Sendungsmengen
- Vereinbarte Abholungstage und -uhrzeiten
(19) Eigenerklärung (entsprechend Anlage 5, Leistungsbeschreibung) zur Erfüllung der Vorgaben nach dem Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz.
(20) Eigenerklärung zur Einhaltung der Sanktionen der EU gegen russische Unternehmen / Personen / Lieferanten (Auftragsverbot)
Die aufgeführten Unterlagen, Erklärungen und Nachweise sind mittels Eigenerklärungen, Präqualifikation oder Bescheinigungen einzureichen. Akzeptiert wird auch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) soweit die geforderten Angaben enthalten sind. Der Auftraggeber behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise belegen zu lassen. Bei ausländischen Unternehmen sind gleichwertige Nachweise zur Eignung zugelassen. Die zur Verfügung gestellten Formblätter sind zu verwenden.
Die Nachweise sind möglichst mit Angebotsabgabe bzw. spätestens auf Verlangen des Auftraggebers einzureichen. Näheres siehe Ausschreibungsunterlagen, insbesondere die Zusammenstellung der einzureichenden Eignungsnachweise gemäß Formblatt 001 Stadt-FR (Nachweisliste UVgO/VgV).