Das EFRE-Bauvorhaben umfasst die energetische Sanierung der Bauteile A, B, C und E, wohingegen Gegenstand der hier ausgeschriebenen Maßnahme die Dachdecker- und Klempnerarbeiten Bauteil D+F sind , welche losgelöst vom EFRE-Verfahren als begleitende Sanierungsmaßnahme der verbleibenden Gebäudeteile durchgeführt wird. Für die nachfolgende Ausstattung der Dachflächen mit Photovoltaikanlagen ist eine vorherige Sanierung dieser Dachflächen erforderlich. Die Leistungen werden als Vorabmaßnahme und in Teilen parallel zum EFRE-Projekt durchgeführt. Der Auftraggeber beabsichtigt, für die Maßnahme zur Sanierung der Dachflächen BT D+F einen Antrag zur Förderung durch das BAFA/KfW-Förderprogramm "Bundesförderung für effiziente Gebäude - Nichtwohngebäude (BEG NWG)" zu stellen. Verwiesen wird insoweit auch auf die Vertragsunterlagen. Alle Leistungen bei Planung, Nachweisführung und Dokumentation sind unter Berücksichtigung der Förderbedingungen zu erbringen. Die ausgeschriebenen Leistungen umfassen die Demontagen aller vorhandenen Dachaufbauten und die nachfolgende Montage der neuen Dachaufbauten. Im Detail werden folgende Leistungen abgefragt: Baustelleneinrichtung, Baukran, Abbrucharbeiten Bestandsdächer, Gerüstarbeiten und Absturzsicherungen, Dachaufbau, Entwässerung, Absturzsicherungen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Vergabeunterlagen, insbesondere die Leistungsbeschreibung (Teil B), verwiesen. Bei dem gegenständlichen offenen Verfahren handelt es sich um ein Teillos einer Gesamtbaumaßnahme zur energetischen Sanierung der Klinik Martinusquelle.
Auftragsbekanntmachung (2026-04-24) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Dachdecker- und Klempnerarbeiten BT D+F
Referenznummer: VOB/A-EU-04/2026
Kurze Beschreibung:
“Das EFRE-Bauvorhaben umfasst die energetische Sanierung der Bauteile A, B, C und E, wohingegen Gegenstand der hier ausgeschriebenen Maßnahme die Dachdecker-...”
Kurze Beschreibung
Das EFRE-Bauvorhaben umfasst die energetische Sanierung der Bauteile A, B, C und E, wohingegen Gegenstand der hier ausgeschriebenen Maßnahme die Dachdecker- und Klempnerarbeiten Bauteil D+F sind , welche losgelöst vom EFRE-Verfahren als begleitende Sanierungsmaßnahme der verbleibenden Gebäudeteile durchgeführt wird. Für die nachfolgende Ausstattung der Dachflächen mit Photovoltaikanlagen ist eine vorherige Sanierung dieser Dachflächen erforderlich. Die Leistungen werden als Vorabmaßnahme und in Teilen parallel zum EFRE-Projekt durchgeführt. Der Auftraggeber beabsichtigt, für die Maßnahme zur Sanierung der Dachflächen BT D+F einen Antrag zur Förderung durch das BAFA/KfW-Förderprogramm "Bundesförderung für effiziente Gebäude - Nichtwohngebäude (BEG NWG)" zu stellen. Verwiesen wird insoweit auch auf die Vertragsunterlagen. Alle Leistungen bei Planung, Nachweisführung und Dokumentation sind unter Berücksichtigung der Förderbedingungen zu erbringen. Die ausgeschriebenen Leistungen umfassen die Demontagen aller vorhandenen Dachaufbauten und die nachfolgende Montage der neuen Dachaufbauten. Im Detail werden folgende Leistungen abgefragt: Baustelleneinrichtung, Baukran, Abbrucharbeiten Bestandsdächer, Gerüstarbeiten und Absturzsicherungen, Dachaufbau, Entwässerung, Absturzsicherungen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Vergabeunterlagen, insbesondere die Leistungsbeschreibung (Teil B), verwiesen. Bei dem gegenständlichen offenen Verfahren handelt es sich um ein Teillos einer Gesamtbaumaßnahme zur energetischen Sanierung der Klinik Martinusquelle.
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Art des Vertrags: Bauleistung
Produkte/Dienstleistungen: Bauarbeiten📦 Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Das EFRE-Bauvorhaben umfasst die energetische Sanierung der Bauteile A, B, C und E, wohingegen Gegenstand der hier ausgeschriebenen Maßnahme die Dachdecker-...”
Beschreibung der Beschaffung
Das EFRE-Bauvorhaben umfasst die energetische Sanierung der Bauteile A, B, C und E, wohingegen Gegenstand der hier ausgeschriebenen Maßnahme die Dachdecker- und Klempnerarbeiten Bauteil D+F sind , welche losgelöst vom EFRE-Verfahren als begleitende Sanierungsmaßnahme der verbleibenden Gebäudeteile durchgeführt wird. Für die nachfolgende Ausstattung der Dachflächen mit Photovoltaikanlagen ist eine vorherige Sanierung dieser Dachflächen erforderlich. Die Leistungen werden als Vorabmaßnahme und in Teilen parallel zum EFRE-Projekt durchgeführt. Der Auftraggeber beabsichtigt, für die Maßnahme zur Sanierung der Dachflächen BT D+F einen Antrag zur Förderung durch das BAFA/KfW-Förderprogramm "Bundesförderung für effiziente Gebäude - Nichtwohngebäude (BEG NWG)" zu stellen. Insoweit wird bereits an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der Vertrag für die gegenständlichen Leistungen im Zuschlagsfall unter der auflösenden Bedingung steht, dass das BAFA / die KfW den Antrag zur Förderung ablehnt. Verwiesen wird insoweit auch auf die Vertragsunterlagen. Alle Leistungen bei Planung, Nachweisführung und Dokumentation sind unter Berücksichtigung der Förderbedingungen zu erbringen. Die ausgeschriebenen Leistungen umfassen die Demontagen aller vorhandenen Dachaufbauten und die nachfolgende Montage der neuen Dachaufbauten. Im Detail werden folgende Leistungen abgefragt: Baustelleneinrichtung, Baukran, Abbrucharbeiten Bestandsdächer, Gerüstarbeiten und Absturzsicherungen, Dachaufbau, Entwässerung, Absturzsicherungen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Vergabeunterlagen, insbesondere die Leistungsbeschreibung (Teil B), verwiesen. Bei dem gegenständlichen offenen Verfahren handelt es sich um ein Teillos einer Gesamtbaumaßnahme zur energetischen Sanierung der Klinik Martinusquelle.
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Zusätzliche Informationen:
“#Besonders auch geeignet für:freelance#, #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:startup#, #Besonders auch geeignet für:other-sme#”
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dachdeck- und Dachanstricharbeiten📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Klempnerarbeiten📦
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“MZG Klinik Martinsquelle An der Martinsquelle 10 33175 Bad Lippspringe”
Ort der Leistung: Paderborn🏙️
Dauer: 198 (DAY)
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100.0
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅ Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-05-28 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-05-28 13:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Medizinisches Zentrum für Gesundheit Bad Lippspringe GmbH Peter-Hartmann-Allee 1 33175 Bad Lippspringe Elektronische Öffnung der Angebote im 4-Augen-Prinzip über DTVP.
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
“- Die Öffnung der Angebote erfolgt im 4-Augen-Prinzip durch Mitarbeiter der Auftraggeberin. - Es dürfen keine Personen außer der Vergabestelle und deren...”
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren)
- Die Öffnung der Angebote erfolgt im 4-Augen-Prinzip durch Mitarbeiter der Auftraggeberin. - Es dürfen keine Personen außer der Vergabestelle und deren Berater bei der Submission anwesend sein.
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Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“1. Eigenerklärung (gem. Vordruck Eignung.1) über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
1. Eigenerklärung (gem. Vordruck Eignung.1) über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen. Einzelbieter legen sämtliche der zuvor unter 1. bis 10 genannten Vordrucke (=Vordrucke Eignung.1 bis Eignung.10) vor. Dies gilt auch für sämtliche Mitglieder einer Bietergemeinschaft, wobei der Nachweis unter 2. (=Vordruck Eignung.2) für die Bietergemeinschaft insgesamt geführt werden kann.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“2. Eigenerklärung (gem. Vordruck Eignung.2) über die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu fünf abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
2. Eigenerklärung (gem. Vordruck Eignung.2) über die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu fünf abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Hierzu sind zwei vergleichbare Referenznachweise (gem. Vordruck Eignung.2) mit folgenden Angaben vorzulegen: (a) Ansprechpartner; (b) Art der ausgeführten Leistung; (c) Auftragssumme; (d) Ausführungszeitraum; (e) stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschließlich Angabe der ausgeführten Mengen; (f) Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; (g) stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung) Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung; (h) Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); (i) Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer). Einzelbieter legen sämtliche der zuvor unter 1. bis 10 genannten Vordrucke (=Vordrucke Eignung.1 bis Eignung.10) vor. Dies gilt auch für sämtliche Mitglieder einer Bietergemeinschaft, wobei der Nachweis unter 2. (=Vordruck Eignung.2) für die Bietergemeinschaft insgesamt geführt werden kann.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“3. Eigenerklärung (gem. Vordruck Eignung.3) über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
3. Eigenerklärung (gem. Vordruck Eignung.3) über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal. Einzelbieter legen sämtliche der zuvor unter 1. bis 10 genannten Vordrucke (=Vordrucke Eignung.1 bis Eignung.10) vor. Dies gilt auch für sämtliche Mitglieder einer Bietergemeinschaft, wobei der Nachweis unter 2. (=Vordruck Eignung.2) für die Bietergemeinschaft insgesamt geführt werden kann.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“4. Eigenerklärung (gem. Vordruck Eignung.4) über die Eintragung in das Berufsregister des Sitzes oder Wohnsitzes durch Angabe der entsprechenden...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
4. Eigenerklärung (gem. Vordruck Eignung.4) über die Eintragung in das Berufsregister des Sitzes oder Wohnsitzes durch Angabe der entsprechenden Registerstelle (Registergericht bzw. Handwerkskammer) und der Registernummer bzw. Nummer der Handwerksrolle; zur Nachweisführung genügt zunächst die Angabe der entsprechenden Registerstelle (Registergericht bzw. Handwerkskammer) und der Registernummer bzw. Nummer der Handwerksrolle. Einzelbieter legen sämtliche der zuvor unter 1. bis 10 genannten Vordrucke (=Vordrucke Eignung.1 bis Eignung.10) vor. Dies gilt auch für sämtliche Mitglieder einer Bietergemeinschaft, wobei der Nachweis unter 2. (=Vordruck Eignung.2) für die Bietergemeinschaft insgesamt geführt werden kann.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“5. Eigenerklärung (gem. Vordruck Eignung.5) darüber, ob (a) ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
5. Eigenerklärung (gem. Vordruck Eignung.5) darüber, ob (a) ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und (b), ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet. Einzelbieter legen sämtliche der zuvor unter 1. bis 10 genannten Vordrucke (=Vordrucke Eignung.1 bis Eignung.10) vor. Dies gilt auch für sämtliche Mitglieder einer Bietergemeinschaft, wobei der Nachweis unter 2. (=Vordruck Eignung.2) für die Bietergemeinschaft insgesamt geführt werden kann.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“6. Eigenerklärung (gem. Vordruck Eignung.6), dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt. ...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
6. Eigenerklärung (gem. Vordruck Eignung.6), dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt. Einzelbieter legen sämtliche der zuvor unter 1. bis 10 genannten Vordrucke (=Vordrucke Eignung.1 bis Eignung.10) vor. Dies gilt auch für sämtliche Mitglieder einer Bietergemeinschaft, wobei der Nachweis unter 2. (=Vordruck Eignung.2) für die Bietergemeinschaft insgesamt geführt werden kann.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“7. Eigenerklärung (gem. Vordruck Eignung.7) dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
7. Eigenerklärung (gem. Vordruck Eignung.7) dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde. Einzelbieter legen sämtliche der zuvor unter 1. bis 10 genannten Vordrucke (=Vordrucke Eignung.1 bis Eignung.10) vor. Dies gilt auch für sämtliche Mitglieder einer Bietergemeinschaft, wobei der Nachweis unter 2. (=Vordruck Eignung.2) für die Bietergemeinschaft insgesamt geführt werden kann.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“8. Eigenerklärung (gem. Vordruck Eignung.8) zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft oder einer vergleichbaren ausländischen Einrichtung. ...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
8. Eigenerklärung (gem. Vordruck Eignung.8) zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft oder einer vergleichbaren ausländischen Einrichtung. Einzelbieter legen sämtliche der zuvor unter 1. bis 10 genannten Vordrucke (=Vordrucke Eignung.1 bis Eignung.10) vor. Dies gilt auch für sämtliche Mitglieder einer Bietergemeinschaft, wobei der Nachweis unter 2. (=Vordruck Eignung.2) für die Bietergemeinschaft insgesamt geführt werden kann.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“9. Eigenerklärung (gem. Vordruck Eignung.9) über das Nichtvorliegen eines Russland-Bezugs im Sinne des Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) 833/2014 in der...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
9. Eigenerklärung (gem. Vordruck Eignung.9) über das Nichtvorliegen eines Russland-Bezugs im Sinne des Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 25 der Verordnung (EU) 2025/395 des Rates vom 24. Februar 2025. Einzelbieter legen sämtliche der zuvor unter 1. bis 10 genannten Vordrucke (=Vordrucke Eignung.1 bis Eignung.10) vor. Dies gilt auch für sämtliche Mitglieder einer Bietergemeinschaft, wobei der Nachweis unter 2. (=Vordruck Eignung.2) für die Bietergemeinschaft insgesamt geführt werden kann.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“10. Eigenerklärung (gem. Vordruck Eignung.10) zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG oder §...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
10. Eigenerklärung (gem. Vordruck Eignung.10) zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG oder § 22 LkSG. Einzelbieter legen sämtliche der zuvor unter 1. bis 10 genannten Vordrucke (=Vordrucke Eignung.1 bis Eignung.10) vor. Dies gilt auch für sämtliche Mitglieder einer Bietergemeinschaft, wobei der Nachweis unter 2. (=Vordruck Eignung.2) für die Bietergemeinschaft insgesamt geführt werden kann.
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Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
“Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform gemäß Formblatt 234 abzugeben, - in der die Bildung einer...”
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll
Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform gemäß Formblatt 234 abzugeben, - in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, - in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, - dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, - dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte/mit Siegel versehene Erklärung abzugeben.
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Geforderte Kautionen und Garantien:
“A. Soweit die Auftragssumme mindestens 250.000 Euro ohne Umsatzsteuer beträgt, ist Sicherheit für die Vertragserfüllung in Höhe von fünf Prozent der...”
Geforderte Kautionen und Garantien
A. Soweit die Auftragssumme mindestens 250.000 Euro ohne Umsatzsteuer beträgt, ist Sicherheit für die Vertragserfüllung in Höhe von fünf Prozent der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer, ohne Nachträge) zu leisten. B. Die Sicherheit für Mängelansprüche beträgt drei Prozent der Summe der Abschlagszahlungen zum Zeitpunkt der Abnahme (vorläufige Abrechnungssumme). C. Wird Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, ist dafür das jeweils einschlägige Formblatt des Auftraggebers zu verwenden, und zwar in folgender Weise: - für die Vertragserfüllung das Formblatt "Vertragserfüllungsbürgschaft" - für die Mängelansprüche das Formblatt "Mängelansprüchebürgschaft" - für vereinbarte Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen gem. § 16 Abs. 1 Nummer 1 Satz 3 VOB/B das Formblatt "Abschlagszahlungs-/ Vorauszahlungsbürgschaft
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Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
“A. Aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung wird die Frist für die Schlusszahlung gem. § 16 Absatz 3 Nummer 1 VOB/B und den Eintritt des...”
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln
A. Aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung wird die Frist für die Schlusszahlung gem. § 16 Absatz 3 Nummer 1 VOB/B und den Eintritt des Verzuges gem. § 16 Absatz 5 Nummer 3 VOB/B verlängert auf 40 Tage. B. Der Auftraggeber darf Zahlungen an den Auftragnehmer jederzeit auch ohne deren Fälligkeit, insbesondere auch bereits vor Erbringung von geschuldeten Leistungen, leisten. Der Auftragnehmer ist hierfür auf Verlangen des Auftraggebers verpflichtet, eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen. Auf Verlangen des Auftraggebers ist der Auftragnehmer ferner verpflichtet, dem Auftraggeber unverzüglich Sicherheit für derartige Zahlungen in Form einer selbstschuldnerischen, unwiderruflichen, unbefristeten Bürgschaft unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage eines in der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts stellen. Hierfür ist das Formblatt "Abschlagszahlungs- / Vorauszahlungsbürgschaft" zu verwenden.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“A. Es gelten die Ausführungsfristen gemäß den Besonderen Vertragsbedingungen (Formblatt 214) in folgender Weise: - Mit der Ausführung ist zu beginnen...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
A. Es gelten die Ausführungsfristen gemäß den Besonderen Vertragsbedingungen (Formblatt 214) in folgender Weise: - Mit der Ausführung ist zu beginnen innerhalb von 12 Werktagen nach Zugang der Aufforderung durch den Auftraggeber (§ 5 Absatz 2 Satz 2 VOB/B). - Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Formblatt 124 verwiesen. B. Der Vertrag erlischt hinsichtlich der Liefer- und Leistungspflichten zur Umsetzung, sobald und soweit das BAFA / die KfW den Antrag zur Förderung nicht bewilligt, sondern ablehnt und die Förderung nicht mit einer Zusage gegenüber der antragstellenden Vertragspartei zusagt, sondern mit einem Ablehnungsbescheid versagt (auflösende Bedingung). Verwiesen wird insoweit auch auf die Vertragsunterlagen. C. Wegen weiterer Einzelheiten wird ebenfalls auf die zusätzlichen Vertragsbedingungen verwiesen.
“#Bekanntmachungs-ID: CXP4YXSMAHV#
A. Die Vergabe des Auftrages richtet sich unter anderem nach dem Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und...”
#Bekanntmachungs-ID: CXP4YXSMAHV#
A. Die Vergabe des Auftrages richtet sich unter anderem nach dem Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen TVgG NRW) (TVgG). Hiernach müssen beauftragte Unternehmen sowie deren Nachunternehmerinnen beziehungsweise Nachunternehmer die nach dem TVgG festgelegten Mindestentgelte beziehungsweise Tariflöhne zahlen und Mindestarbeitsbedingungen gewähren (§ 2 TVgG). B. Bei Bildung einer Bietergemeinschaft ist die Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (Formblatt 234) abzugeben, wonach die Mitglieder erklären, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, zur Entgegennahme der Zahlungen mit befreiender Wirkung berechtigt ist und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. C. Die Vergabeunterlagen werden elektronisch zur Verfügung gestellt. Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation zwischen den Beteiligten und der Vergabestelle erfolgt über das Vergabeportal DTVP. Beteiligte sind daher im eigenen Interesse gehalten, die dort für diese eingerichteten Postfächer regelmäßig auf neue Informationen der Vergabestelle zu kontrollieren.
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.
Mehr anzeigen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Quelle: OJS 2026/S 082-288392 (2026-04-24)