Datenschutzkonforme Vernichtung von Papierunterlagen und Datenträgern

AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen

Rahmenvereinbarung über die Datenschutzkonforme Papier- und Datenträgerentsorgung.

Deadline

Deadline 2026-11-26

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2026-10-26 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2026-10-26)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Datenschutzkonforme Vernichtung von Papierunterlagen und Datenträgern
Referenznummer: SAVE_86_2025
Kurze Beschreibung:
Rahmenvereinbarung über die Datenschutzkonforme Papier- und Datenträgerentsorgung.
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Altpapiersammlung 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Nordhessen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
Die Auftraggeberin hat 58 AOK-Standorte im gesamten Bundesland Hessen. Im Bereich Nordhessen Los 1 sind es 32 Standorte. Im Bereich Südhessen Los 2 sind es 26 Standorte. Inhalt der Lose ist die Bereitstellung durch den Auftragnehmer von verschließbaren Sicherheitsbehältern für die Entsorgung von papierbasierten datenschutzrelevanten Unterlagen, sowie elektronischen Datenträgern und Abrufleistungen: Archiventsorgung und Sperrmüll. Die Vernichtung hat gemäß ISO 21964 (DIN 66399) oder einer gleichwertigen Norm in der jeweils gültigen Fassung am Tag der Abholung zu erfolgen. In Los 1 und 2 ist an den jeweiligen Standorten ein regelmäßiger Austausch von Sicherheitsbehältern (Aktenvernichtung Schutzklasse 3, Sicherheitsstufe P-4 und Datenträger Sicherheitsstufe E-4) erforderlich. Gegenstand der Leistung: - Regelmäßiger Tausch von Sicherheitsbehältern an den Standorten - Regelmäßiger Tausch von Sicherheitsbehältern für Datenträger an den Standorten - Abrufleistungen: Archiventsorgung, Sperrmüll - Entsorgung/Vernichtung von Datenschutzpapier und datenschutzrelevanten Datenträgern nach ISO 21964 (DIN 66399) oder gleichwertige Norm
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Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Qualitätskriterien gemäß Anlage B.06: 2.1 Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001:2015 Ziel des Qualitätskriteriums Umweltmanagement: Damit die ausgeschriebenen Leistungen wirtschaftlich, qualitativ hochwertig und zugleich umweltbewusst erbracht werden, misst die Auftraggeberin einem strukturierten Umweltmanagement besondere Bedeutung bei. Die Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001:2015 belegt, dass der Bieter Umweltaspekte in seine betrieblichen Abläufe integriert, Prozesse regelmäßig überprüft und kontinuierliche Verbesserun-gen verfolgt. 2.2 Konzept zur umwelt- und ressourcenschonenden Leistungserbringung Ziel der Auftraggeberin ist es zu beurteilen, inwieweit der Bieter durch konkrete Maßnahmen eine umwelt- und ressourcenschonende Durchführung der datenschutzgerechten Papierentsorgung sicherstellt. Bitte beschreiben Sie in einem Konzept, wie die Leistung unter Berücksichtigung der Anforderungen der Leistungsbeschreibung erbracht wird und welche Maßnahmen zur Reduzierung der Umweltbelastung sowie zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz umgesetzt werden.
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Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Der Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme
Postanschrift: Volkmarstraße 13
Postleitzahl: 36034
Stadt: Alsfeld
Postanschrift: Bahnhofstr. 21
Postleitzahl: 34451
Stadt: Bad Arolsen
Postanschrift: Dudenstr. 13
Postleitzahl: 36251
Stadt: Bad Hersfeld
Postanschrift: Laustraße 19
Postleitzahl: 34537
Stadt: Bad Wildungen
Postanschrift: Hainstr. 8-10
Postleitzahl: 35216
Stadt: Biedenkopf
Postanschrift: Friedrichstr. 34-36
Postleitzahl: 35683
Stadt: Dillenburg
Postanschrift: Bei der Marktkirche 1
Postleitzahl: 37269
Stadt: Eschwege
Postanschrift: Stapenhorststr. 14
Postleitzahl: 35066
Stadt: Frankenberg
Postanschrift: Borgiasplatz 1
Postleitzahl: 36037
Stadt: Fulda
Postanschrift: Kanalstr. 36
Mühlenstr. 3
Markplatz 1
Postleitzahl: 35305
Stadt: Grünberg
Postanschrift: Bahnhofstr. 13
Postleitzahl: 34369
Stadt: Hofgeismar
Postanschrift: Lärchenweg 20
Postleitzahl: 35315
Stadt: Homberg/Ohm
Postanschrift: Engelhard-Breul-Str. 7
Postleitzahl: 34576
Stadt: Homberg/Efze
Postanschrift: Engelhard-Breul-Str. 9
Druseltalstr. 5-9
Postleitzahl: 34131
Stadt: Kassel
Postanschrift: Friedrichsplatz 14
Postleitzahl: 34117
Postanschrift: Am Hauptbahnhof 9a - 13
Postleitzahl: 34497
Stadt: Korbach
Postanschrift: Bahnhofstr. 62
Postleitzahl: 36341
Stadt: Lauterbach (Hessen)
Postanschrift: Rollwiesenweg 1
Postleitzahl: 35039
Stadt: Marburg
Postanschrift: Untergasse 8
Postleitzahl: 35037
Postanschrift: Universitätsstraße 8
Grüninger Weg 28
Postleitzahl: 35415
Stadt: Pohlheim
Postanschrift: Lotichiusstr. 57
Postleitzahl: 36381
Stadt: Schlüchtern
Postanschrift: Hessenallee 11
Postleitzahl: 34613
Stadt: Schwalmstadt
Postanschrift: Am Hallenbad 5
Postleitzahl: 35260
Stadt: Stadtallendorf
Postanschrift: Kruppstr. 26
Postleitzahl: 35781
Stadt: Weilburg
Postanschrift: Geiersberg 8a
Postleitzahl: 35576
Stadt: Wetzlar
Postanschrift: Langgasse 77
Steinbühlstr. 13 A-D
Postleitzahl: 35578
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung:
Fulda 🏙️
+ 10 weitere
Dauer
Datum des Beginns: 2027-02-01 📅
Datum des Endes: 2029-01-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Der Vertrag beginnt am 01.02.2027 und endet am 31.01.2029. Er verlängert sich automatisch um weitere 24 Monate, wenn die Auftraggeberin ihn nicht mit einer Frist von 3 Monaten jeweils zum Ende der Vertragslaufzeit kündigt. Maximal ist eine Verlängerung möglich. Einer gesonderten Kündigung zur Beendigung des Vertrages bedarf es nicht. Die Beauftragung endet somit spätestens zum 31.01.2031.
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Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Südhessen
Postanschrift: Basler Str. 2
Postleitzahl: 61352
Stadt: Bad Homburg
Postanschrift: Adolfstr. 56
Postleitzahl: 65307
Stadt: Bad Schwalbach
Postanschrift: Beauner Platz 1-5
Postleitzahl: 64625
Stadt: Bensheim
Postanschrift: Düdelsheimer Str. 4
Postleitzahl: 63654
Stadt: Büdingen
Postanschrift: Gymnasiumstr. 2
Niebelungenstr. 67
Postleitzahl: 68642
Stadt: Bürstadt
Postanschrift: Neckarstr. 9
Postleitzahl: 64283
Stadt: Darmstadt
Postanschrift: Aschaffenburger Str. 21
Postleitzahl: 64807
Stadt: Dieburg
Postanschrift: Frankfurter Str. 32
Postleitzahl: 63303
Stadt: Dreieich
Postanschrift: Am Drachenfeld 12
Postleitzahl: 64711
Stadt: Erbach
Postanschrift: Kölner Str. 8
Postleitzahl: 65760
Stadt: Eschborn
Postanschrift: Battonnstr. 40-42
Postleitzahl: 60311
Stadt: Frankfurt am Main
Postanschrift: Schützenrain 22
Postleitzahl: 61169
Stadt: Friedberg
Postanschrift: Herzbachweg 65
Postleitzahl: 63571
Stadt: Gelnhausen
Postanschrift: Gernsheimer Str. 43
Postleitzahl: 64521
Stadt: Groß-Gerau
Postanschrift: Mühlstr. 2a
Postleitzahl: 63450
Stadt: Hanau
Postanschrift: Wilhelmstr. 16
Postleitzahl: 65719
Stadt: Hofheim
Postanschrift: Parkstr. 16
Postleitzahl: 65549
Stadt: Limburg
Postanschrift: In der Witz 29
Postleitzahl: 55252
Stadt: Mainz-Kastel
Postanschrift: Friedrichsring 2
Postleitzahl: 63069
Stadt: Offenbach
Postanschrift: Eisenbahnstr. 47
Postleitzahl: 63110
Stadt: Rodgau
Postanschrift: Fürstbischof-Rudolf-Str. 10
Postleitzahl: 65385
Stadt: Rüdesheim
Postanschrift: Klarenthaler Str. 32
Postleitzahl: 65197
Stadt: Wiesbaden
Rüsselsheim
Postanschrift: Walter-Flex-Str. 60-66
Postleitzahl: 65428
Ort der Leistung:
+ 12 weitere
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
Beschreibung
Ort der Leistung: Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt 🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
- Los 1 - Nordhessen: Betreuung von 32 Standorte (Anlage B.03 Preisblatt) - Los 2 - Südhessen: Betreuung von 26 Standorte (Anlage B.03 Preisblatt)

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-11-26 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-11-18 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung erfolgt gemäß § 56 VgV.
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Erklärung des Bieters/Wirtschaftsteilnehmers über die Eintragung in ein Handelsregister (Eigenerklärung Handelsregister gemäß Ziffer 2 der Anlage B.05) - Der Wirtschaftsteilnehmer ist in den einschlägigen Handelsregistern seines Niederlassungsmitgliedstaats verzeichnet; aufgelistet in Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU; Wirtschaftsteilnehmende aus bestimmten Mitgliedstaaten müssen ggf. andere in jenem Anhang aufgeführte Anforderungen erfüllen. Sofern eine Bewerber- oder Bietergemeinschaft vorliegt, dann ist die Erklärung über die Eintragung in ein Handelsregister von jedem beteiligten Unternehmen einzureichen. Sofern Unterauftragnehmer/Nachunternehmer ohne Eignungsleihe eingesetzt werden, dann ist die Erklärung über die Eintragung in ein Handelsregister, sofern notwendig, nach Aufforderung durch die Auftraggeberin von jedem Unterauftragnehmer/Nachunternehmer einzureichen.
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Eignungskriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Erklärung des Bieters/Wirtschaftsteilnehmers zum Umsatz (Eigenerklärung Umsatz gemäß Ziffer 3 der Anlage B.05) - Die Auftraggeberin betrachtet Wirtschaftsteilnehmer, die - in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren seit Veröffentlichung des hier gegenständlichen Vergabeverfahrens - nicht mindestens Umsätze im nachfolgend genannten Umfang vorweisen können, als für die Auftragserfüllung nicht geeignet, so dass deren Teilnahmeanträge/Angebote von der Wertung ausgeschlossen werden: Allgemeiner Jahresumsatz (Jahre: 2023, 2024 und 2025): 240.000,00 EUR (netto/je Jahr). Hinweis für Bewerber-/Bietergemeinschaften: Bewerber-/Bietergemeinschaften werden wie Einzelbewerber/-bieter behandelt. Bei der Erklärung zu den Umsätzen kommt es daher auf die Gesamtbetrachtung der von den einzelnen Gemeinschaftsmitgliedern eingereichten Daten an. Dies bedeutet, dass die Daten der jeweiligen Mitglieder addiert werden. Hinweis für "junge Unternehmen": Sämtliche Umsatzangaben sind zu tätigen, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind. Von Unternehmen, die noch keine drei Jahre existieren (junge Unternehmen), werden lediglich Angaben zu den bisherigen Geschäftsjahren verlangt. Zum Beleg der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit können junge Unternehmen neben den bereits verfügbaren Umsatzangaben zusätzliche Angaben formlos einreichen. Sofern eine Bewerber- oder Bietergemeinschaft vorliegt, dann ist die Erklärung zum Umsatz von jedem beteiligten Unternehmen mit einer eigenständigen Anlage B.05 einzureichen, damit die Umsatzzahlen für die Bewerber- oder Bietergemeinschaft addiert werden können. Sofern sich der Eignungsleihe für dieses Kriterium bedient wird, dann ist die Erklärung die Erklärung zum Umsatz von jedem eignungsleihendem Unternehmen mit einer eigenständigen Anlage B.05 einzureichen. Sofern Unterauftragnehmer/Nachunternehmer ohne Eignungsleihe eingesetzt werden, dann ist die Erklärung zum Umsatz, sofern notwendig, nach Aufforderung durch die Auftraggeberin von jedem Unterauftragnehmer/Nachunternehmer mit einer eigenständigen Anlage B.05 einzureichen.
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Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Erklärung des Bieters/Wirtschaftsteilnehmers zur Haftpflichtversicherung (Eigenerklärung Haftpflichtversicherung gemäß Ziffer 4 der Anlage B.05) - Die Erklärung des Bieters/Wirtschafsteilnehmers (Eigenerklärung Haftpflichtversicherung gemäß Ziffer 4 der Anlage B.05) über eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung (Versicherungssummen je Versicherungsfall) in mindestens folgenden Umfang verfüge/verfügen bzw. eine Bestätigung eines Versicherungsunternehmens über eine entsprechende Versicherbarkeit im Auftragsfall vor Zuschlagserteilung beibringe/n: - für Personen-/ Sach-/Vermögensschäden:5 Mio. EUR pauschal, 2-fach maximiert je Versicherungsjahr - für Vermögensschäden, inklusive Verletzung von Datenschutzbestimmungen (nur sofern auch datenschutzrechtliche Anforderungen im Zusammenhang mit dem Vertrag bzw. Leistung tatsächlich bestehen) Eine Bestätigung eines Versicherungsunternehmens über eine entsprechende Versicherbarkeit im Auftragsfall wird vor Zuschlagserteilung vom Bieter zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird im Zuschlagsfall auf Anforderung durch die Auftraggeberin bzw. spätestens vier Wochen nach Zuschlagserteilung der Nachweis über das Vorliegen einer entsprechenden Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung für Sach- und Vermögensschäden inklusive Verletzungen von Datenschutzbestimmungen (nur sofern auch datenschutzrechtliche Anforderungen im Zusammenhang mit dem Vertrag bzw. Leistung tatsächlich bestehen) vorgelegt. Hinweis für Bewerber-/Bietergemeinschaften: Bewerber-/Bietergemeinschaften werden wie Einzelbewerber/-bieter behandelt. Die Erklärung zur Haftpflichtversicherung kann im Falle einer Bewerber-/Bietergemeinschaft daher gemeinsam erbracht werden. Sofern eine Bewerber- oder Bietergemeinschaft vorliegt, dann ist die Erklärung über das Verfügen einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung von jedem beteiligten Unternehmen einzureichen. Sofern Unterauftragnehmer/Nachunternehmer ohne Eignungsleihe eingesetzt werden, dann ist die Erklärung über das Verfügen einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung, sofern notwendig, nach Aufforderung durch die Auftraggeberin von jedem Unterauftragnehmer/Nachunternehmer einzureichen.
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Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Erklärung des Bieters/Wirtschaftsteilnehmers zu zwei Referenzen über vergleichbare Aufträge der letzten drei Jahre (Eigenerklärung Referenzliste gemäß Ziffer 5.1 der Anlage B.05A) - Es sind zwei Referenzen über vergleichbare Aufträge der letzten drei Jahre, mit dem Angebot einzureichen. Hinsichtlich der Referenzen gelten die nachfolgenden Vorgaben: - Der Referenzzeitraum darf nicht vor dem 11/2023 liegen. - Eine Referenz wird als vergleichbar angesehen, wenn sie nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar ist: A. Eine Referenz gilt, als vergleichbar, wenn die dort erbrachte Leistung den in der Leistungsbeschreibung (Anl. D.03) Inhalten entspricht und in einem Zeitraum von minimal einem Jahr mindestens 20 Standorten gleichzeitig betreut wurden. B. Eine Referenz gilt ebenfalls, als vergleichbar, wenn die dort erbrachte Leistung den in der Leistungsbeschreibung (Anl. D.03) Inhalten entspricht und in einem Zeitraum von minimal einem Jahr mindestens 20 Standorte für unterschiedliche Auftraggeber gleichzeitig betreut wurden. ACHTUNG: Hierzu geben Sie bitte alle Referenzgeber, Anzahl Standorte, Ansprechperson und Leistungszeiträume je Referenz in einem Referenzformular an. - Es ist eine hinreichend detaillierte Beschreibung der erbrachten Leistungen vorzunehmen und anzugeben, wann diese erbracht wurden (Leistungszeitraum). Zwingend sind weitere Angaben zum Referenzgeber (inkl. Firma und Anschrift), Anzahl der Standorte, Umfang der Leistung, und der Referenzansprechperson (inkl. Telefonnummer) zu machen. - Die Auftraggeberin betrachtet Wirtschaftsteilnehmer, welche nicht die geforderten Referenzen (Qualität & Quantität) vorweisen können, als für die Auftragserfüllung ungeeignet, so dass deren Teilnahmeanträge/Angebote vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. - Das Referenzformular ist vom Wirtschaftsteilnehmer vollständig auszufüllen. Die Abfrage auch personenbezogener Daten ist vorliegend mit den Grundsätzen der DSGVO vereinbar. Die Verarbeitung der Daten erfolgt rechtmäßig und ausschließlich im Rahmen dieses Verfahrens. Bei entsprechender Nichtangabe aller geforderten Angaben wird die Referenz als nicht vollständig gewertet. Soweit hierdurch nicht die qualitativen Mindestanforderungen erfüllt werden und/oder die Mindestanzahl der geforderten Referenzen eingereicht wird, erfolgt der zwangsweise Ausschluss. Hinweis für Bewerber-/Bietergemeinschaften: Bewerber-/Bietergemeinschaften werden wie Einzelbewerber/-bieter behandelt. Bei der Erklärung zu den Referenzen kommt es daher auf die Gesamtbetrachtung der von den einzelnen Gemeinschaftsmitgliedern eingereichten Daten an. Sofern sich der Eignungsleihe bedient wird, dann ist die Erklärung zu zwei Referenzen von jedem eignungsleihenden Unternehmen einzureichen. Sofern Unterauftragnehmer/Nachunternehmer ohne Eignungsleihe eingesetzt werden, dann ist die Erklärung zu zwei Referenzen, sofern notwendig, nach Aufforderung durch die Auftraggeberin von jedem Unterauftragnehmer/Nachunternehmer einzureichen.
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Eignungskriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Qualitätssicherungsstandards
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Erklärung des Bieters/Wirtschaftsteilnehmers zur Qualitätssicherung -…
… DIN EN ISO 9001 (Eigenerklärung Qualitätssicherung gemäß Ziffer 6.1 der Anlage B.05) - Hinweis für Bewerber-/Bietergemeinschaften: Bewerber-/Bietergemeinschaften werden wie Einzelbewerber/-bieter behandelt. Jedes Gemeinschaftsmitglied, welches bei der späteren Leistungserbringung auch nur einen Teil der Leistung erbringt, muss über das folgend abgefragte Zertifikat verfügen und die nachfolgende Erklärung/Verpflichtung abgeben. Die Auftraggeberin betrachtet Wirtschaftsteilnehmer, die nicht über eine gültige DIN EN ISO 9001 oder gleichwertige Zertifizierung verfügen, als nicht geeignet, so dass diese Teilnahmeanträge/Angebote von der Wertung ausgeschlossen werden. Für Bewerber-/Bietergemeinschaften gelten die vorgenannten Hinweise. - Im Falle einer gleichwertigen Zertifizierung wird die Bieterin/der Bieter/die Bietergemeinschaft die Gleichwertigkeit in Form eines gesonderten Dokuments nachweisen. - Eine Kopie des Zertifikats und ggf. der Nachweis über die Gleichwertigkeit des Zertifikats wird vor Zuschlagserteilung an die Auftraggeberin ausgehändigt. Sofern eine Bewerber- oder Bietergemeinschaft vorliegt, dann ist die Erklärung zum Qualitätsmanagement DIN EN ISO 9001 von jedem beteiligten Unternehmen einzureichen. Sofern sich der Eignungsleihe bedient wird, dann ist die Erklärung zum Qualitätsmanagement DIN EN ISO 9001 von jedem eignungsleihenden Unternehmen einzureichen. Sofern Unterauftragnehmer/Nachunternehmer ohne Eignungsleihe eingesetzt werden, dann ist die Erklärung zum Qualitätsmanagement DIN EN ISO 9001, sofern notwendig, nach Aufforderung durch die Auftraggeberin von jedem Unterauftragnehmer/Nachunternehmer einzureichen.
… ISO 21964-3 (DIN 66399) Zertifizierung (Eigenerklärung Qualitätssicherung gemäß Ziffer 6.2 der Anlage B.05) - Bewerber-/Bietergemeinschaften werden wie Einzelbewerber/-bieter behandelt. Jedes Gemeinschaftsmitglied, welches bei der späteren Leistungserbringung auch nur einen Teil der Leistung erbringt, muss über das folgend abgefragte Zertifikat verfügen und die nachfolgende Erklärung/Verpflichtung abgeben. Die Auftraggeberin betrachtet Wirtschaftsteilnehmer, die nicht über eine gültige ISO 21964-3 (DIN 66399) oder gleichwertige Zertifizierung verfügen, als nicht geeignet, so dass diese Teilnahmeanträge/Angebote von der Wertung ausgeschlossen werden. Für Bewerber-/Bietergemeinschaften gelten die vorgenannten Hinweise. - Im Falle einer gleichwertigen Zertifizierung wird die Bieterin/der Bieter/die Bietergemeinschaft die Gleichwertigkeit in Form eines gesonderten Dokuments nachweisen. - Eine Kopie des Zertifikats und ggf. der Nachweis über die Gleichwertigkeit des Zertifikats wird vor Zuschlagserteilung an die Auftraggeberin ausgehändigt. Sofern eine Bewerber- oder Bietergemeinschaft vorliegt, dann ist die Erklärung zur Qualitätssicherung gemäß ISO 21964-3 (DIN 66399) von jedem beteiligten Unternehmen einzureichen. Sofern sich der Eignungsleihe bedient wird, dann ist die Erklärung zur Qualitätssicherung gemäß ISO 21964-3 (DIN 66399) von jedem eignungsleihenden Unternehmen einzureichen. Sofern Unterauftragnehmer/Nachunternehmer ohne Eignungsleihe eingesetzt werden, dann ist die Erklärung zur Qualitätssicherung gemäß ISO 21964-3 (DIN 66399), sofern notwendig, nach Aufforderung durch die Auftraggeberin von jedem Unterauftragnehmer/Nachunternehmer einzureichen.
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Die Datenschutzbestimmungen des Auftragnehmers/Wirtschaftsteilnehmers gemäß Anlage D.03 inkl. der Anhänge D.03a bis D.03f. +++ Die Erklärung des Bieters/Wirtschaftsteilnehmers gemäß der Vorlage des BMWK (Eigenerklärung Russland Sanktionen gemäß Anlage B.04A) gilt während der Vertragslaufzeit.
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Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrug
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 19 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Die Erklärung des Bieters/Wirtschaftsteilnehmers über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB des Bieters/Wirtschaftsteilnehmers (Eigenerklärung Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß Ziffer 4 der Anlage B.04). Es liegen keine Gründe für einen Ausschluss nach §§ 123, 124 GWB: - Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass kein zwingender, in § 123 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannter, Ausschlussgrund vorliegt. - Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass außerdem kein fakultativer Ausschlussgrund vorliegt, der unter § 124 Absatz 1 GWB fällt. - Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass sein Unternehmen nicht wegen einem der in den §§ 123 und 124 GWB genannten oder vergleichbarer Gründe von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen ist; auch ist kein Ausschlussverfahren anhängig. Für den Fall des Vorliegens eines Ausschlussgrundes nach §§ 123, 124 GWB wird auf die Möglichkeit des Nachweises einer Selbstreinigung nach § 125 GWB sowie auf die Verjährungsfristen nach § 126 GWB hingewiesen. Sofern eine Bewerber- oder Bietergemeinschaft vorliegt, dann ist die Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB von jedem beteiligten Unternehmen mit einer eigenständigen Anlage B.04 einzureichen. Sofern sich der Eignungsleihe bedient wird, dann ist die Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB von jedem eignungsleihenden Unternehmen mit einer eigenständigen Anlage B.04 einzureichen. Sofern Unterauftragnehmer/Nachunternehmer ohne Eignungsleihe eingesetzt werden, dann ist die Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB, sofern notwendig, nach Aufforderung durch die Auftraggeberin von jedem Unterauftragnehmer/Nachunternehmer mit einer eigenständigen Anlage B.04 einzureichen.
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Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass kein zwingender, in § 123 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannter, Ausschlussgrund…
… vorliegt.
… vorliegt

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen
Nationale Registrierungsnummer: t:00498000000255
Postanschrift: Battonnstr. 40-42
Postleitzahl: 60311
Postort: Frankfurt am Main
Region: Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen - Fiskalische Beschaffung - Ansprechperson Gernsheimer Str. 43 64521 Groß-Gerau
E-Mail: vergabemanagement@he.aok.de 📧
Telefon: +49 8000000255 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Haupttätigkeit
Gesundheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0Y5SDY6052RTR/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://satellite.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0Y5SDY6052RTR 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0Y5SDY6052RTR 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
#Bekanntmachungs-ID: CXS0Y5SDY6052RTR# Die Erklärung des Bieters/Wirtschaftsteilnehmers gemäß der Vorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (Eigenerklärung Russland Sanktionen gemäß Anlage B.04A). An Teilnahmeanträge/Angebote von Bietern/Wirtschaftsteilnehmern, die nicht die Eigenerklärung nach der Vorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf Grundlage des Artikels 5 k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 vorweisen können, darf kein Zuschlag erteilt werden, so dass diese vom Verfahren ausgeschlossen werden. Sofern eine Bewerber- oder Bietergemeinschaft vorliegt, dann ist die Erklärung gemäß der Vorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz von jedem beteiligten Unternehmen mit einer eigenständigen Anlage B.04A einzureichen. +++ Die Verpflichtungserklärung Mindestlohn des Bieters/Wirtschaftsteilnehmers (Eigenerklärung Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß Ziffer 5 der Anlage B.04). Der Wirtschaftsteilnehmer verpflichtet sich, die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes einzuhalten und ggf. die von uns eingesetzten Unterauftragnehmer ebenso auf die Einhaltung der Bestimmungen des Mindestlohngesetzes sowie zur Weitergabe dieser Verpflichtung entlang einer Liefer-/ Leistungskette von weiteren Unterauftragnehmern zu verpflichten und die Einhaltung der Bestimmungen des Mindestlohngesetzes durch Unterauftragnehmer entlang einer Liefer-/ Leistungskette zu überprüfen. Diese Verpflichtung gilt nicht gegenüber Unterauftragnehmern, die ihren Sitz im Ausland haben und ihre Leistung ausschließlich im Ausland erbringen. Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass die Auftraggeberin zur Prüfung der Eignung und insbesondere der Einhaltung der Bestimmungen des Mindestlohngesetzes einen Wettbewerbsregisterauszug über den Wirtschaftsteilnehmer anfordert. Für den Fall der Teilnahme einer Bietergemeinschaft gilt dieses Einverständnis für alle an der Bietergemeinschaft beteiligten Unternehmen. Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass er nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG (Bußgeldvorschriften) mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden ist und damit nicht die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach § 19 Abs. 1 und 3 MiLoG vorliegen. Der Wirtschaftsteilnehmer verpflichtet sich für den Fall des Einsatzes von Nachunternehmen, die Erfüllung der vorgenannten Verpflichtungen durch die Nachunternehmen sicherzustellen und dem öffentlichen Auftraggeber nach Auftragserteilung, spätestens vor Beginn der Ausführung der Leistung durch das Nachunternehmen, eine Verpflichtungserklärung des Nachunternehmens im vorstehenden Sinne vorzulegen. Gleiches gilt, wenn ich/wir oder ein beauftragtes Nachunternehmen zur Ausführung des Auftrags Arbeitskräfte eines Verleihunternehmens einsetze(n)/einsetzt. Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen. Der Wirtschaftsteilnehmer ist sich bewusst, dass ein nachweislich schuldhafter Verstoß gegen seine Verpflichtungen - den Ausschluss seines Unternehmens von diesem Vergabeverfahren zur Folge haben kann, - den Ausschluss seines Unternehmens für die Dauer von bis zu drei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge der ausschließenden Vergabestelle zur Folge haben kann, - nach Vertragsschluss die Auftraggeberin zur außerordentlichen Kündigung berechtigen kann. Sofern eine Bewerber- oder Bietergemeinschaft vorliegt, dann ist die Verpflichtungserklärung Mindestlohn von jedem beteiligten Unternehmen mit einer eigenständigen Anlage B.04 einzureichen. Sofern sich der Eignungsleihe bedient wird, dann ist die Verpflichtungserklärung Mindestlohn von jedem eignungsleihenden Unternehmen mit einer eigenständigen Anlage B.04 einzureichen. Sofern Unterauftragnehmer/Nachunternehmer ohne Eignungsleihe eingesetzt werden, dann ist die Verpflichtungserklärung Mindestlohn, sofern notwendig, nach Aufforderung durch die Auftraggeberin von jedem Unterauftragnehmer/Nachunternehmer mit einer eigenständigen Anlage B.04 einzureichen.
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Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes
Nationale Registrierungsnummer: t:0049 22894990
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16
Postleitzahl: 53113
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartelamt.bund.de 📧
Telefon: +49 22894990 📞
URL: https://www.bundeskartellamt.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Informationen über die Überprüfungsfristen: (1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter vor Einreichen des Nachprüfungsantrages gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme gegenüber dem Auftraggeber rügen; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen. Auf die Rügeverpflichtung vor Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens nach § 160 Abs. 3 GWB wird ausdrücklich hingewiesen. Der öffentliche Auftraggeber behält sich vor, eingereichte Rügen und die dazu gehörigen Antworten anonymisiert im Rahmen der Bewerber/-Bieterkommunikation zu veröffentlichen, sofern diese nach seiner Ansicht verfahrensrelevante Informationen enthalten.
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Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-10-26+01:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 209-747387 (2026-10-26)
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