Dialog- und Beratungsstelle - Sprachbildung für Erwachsene mit Migrationshintergrund

Kurze Beschreibung

Die Auftraggeberin beabsichtigt die Trägerschaft der Dialog- und Beratungsstelle "Sprachbildung für Erwachsene mit Migrationshintergrund" mindestens mit einer Vertragslaufzeit vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2025 neu zu vergeben.

Beschreibung der Beschaffung

Deutschkenntnisse sind die Voraussetzung für die erfolgreiche Integration von zugewanderten Menschen. Nur wer sich in der Landessprache verständigen kann, hat eine realistische Chance, sich in der hiesigen Gesellschaft gut zurechtzufinden, einzuleben, hier Freunde zu finden und eine Perspektive für ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland zu entwickeln. Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium hat daher die Kurssystematik "Sprachziel: Deutsch" entwickelt, um zugewanderten Erwachsenen die Möglichkeit zu bieten, in einem überschaubaren Zeitraum so gut Deutsch zu lernen, dass die Teilhabe an allen gesellschaftlichen Lebensbereichen, insbesondere auch am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, gelingt. Die Landeskurse "Sprachziel: Deutsch" ergänzen das Sprachkursangebot des Bundes und richten sich vor allem an jene Menschen, die noch immer keinen Zugang zu den bundesgeförderten Integrationskursen haben.
Bei der Weiterentwicklung der landesgeförderten Sprachbildungsangebote wird das Integrationsministerium von der Dialog- und Beratungsstelle "Sprachbildung für Erwachsene mit Migrationshintergrund" beraten und unterstützt. Dies geschieht im engen Austausch. Die Trägerschaft der Dialog- und Beratungs-stelle "Sprachbildung für Erwachsene mit Migrationshintergrund" wird nun mit einer Vertragslaufzeit vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2025 neu ausgeschrieben. Im Mittelpunkt der Tätigkeit der Dialog- und Beratungsstelle steht die Aufgabe, das Kurssystem "Sprachziel: Deutsch" weiterzuentwickeln und an aktuelle Herausforderungen anzupassen.
Die Aufgaben beinhalten:
1. Regelmäßige beratende Unterstützung des MFFKI-Fachreferats bei der konzeptionellen Weiterentwicklung und Steuerung der Sprachbildung in Rheinland-Pfalz. Diese erfolgt in der Regel in monatlichen Besprechungen im MFFKI in Mainz.
2. Ständige Weiterentwicklung der Kurssystematik "Sprachziel: Deutsch" insbesondere mit Blick auf die jeweils aktuellen Rahmenbedingen der bundesgeförderten Sprachkurse. Hierzu gehört das Verfolgen der relevanten politischen Debatte und das Ableiten sich hieraus ergebender Entwicklungen im Sprachbildungsbereich.
3. Identifizieren weiterer möglicher Teilnehmergruppen mit besonderen Bedarfen und Konzipieren passgenauer Angebote/Konzepte mit dem Ziel, die bestehenden bundesgeförderten Sprachbildungsangebote sinnvoll zu ergänzen.
4. Jährliche Evaluation der Landessprachkurse. Dies umfasst deren statistische Auswertung sowie die Zusammenfassung und Bewertung der Ergebnisse in einem jährlichen Bericht; hierzu gehört auch die bedarfsgerechte Weiterentwicklung des digitalen Fragebogens.
5. Erarbeitung eines Konzeptes zur Akquise zusätzlicher Sprachlehrkräfte mit dem Ziel deren Zahl in Rheinland-Pfalz möglichst bedarfsgerecht zu erhöhen. Hierzu gehört auch die Begleitung eines Implementierungsprozesses.
6. Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Qualifizierungsangebote für Sprachlehrkräfte in Rheinland-Pfalz in Kooperation mit entsprechenden Projektträgern mit dem Ziel, diese an die aktuellen Herausforderungen anzupassen.
7. Fortlaufende Vernetzung der Akteure der Sprachbildungsszene und Unterstützung des MFFKI beim Vermitteln von landespolitischen Entwicklungen in die Community und Rückkopplung deren politischer Unterstützungsbedarfe. Dies beinhaltet auch die Planung, Organisation und Durchführung von regelmäßigen Vernetzungstreffen und Fachtagungen.
8. Regelmäßige Beratung von potenziellen Teilnehmenden und Kursträgern zu Fragen rund um die Landeskurse "Sprachziel: Deutsch", einschließlich der Konzeption eines geeigneten Rahmens insbesondere für die Kursträger und deren Umsetzung.
9. Pflege und Weiterentwicklung der digitalen Landkarte auf der Unterseite "Sprachbildung" der MFFKI-Homepage.
10. Begleitung der Digitalisierung des Antragswesens der Landessprachkurse.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den bei der Erbringung von Leistungen eingesetzten Beschäftigten das zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe geltende Mindestentgelt je Zeitstunde zu zahlen.
Bitte beachten Sie während der Vertragslaufzeit sind für je 12 Monate maximal 140.000 EURO brutto vorgesehen. Die Angaben zum Jahr 2025 ff. stehen unter Haushaltsvorbehalt.
Die Einzelheiten der ausgeschriebenen Leistung sind auch der Leistungsbeschreibung in Anlage 1 und dem Vertrag in Anlage 3 zu diesen Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Beschreibung der Verlängerungen

Als Zeitrahmen zur Erbringung der Leistungen wird der 01.07.2023 bis 30.06.2025 festgelegt, wobei der Auftraggeber berechtigt ist, den Vertrag einseitig bis zu zweimal um je zwölf Monate oder einmal bis zu 24 Monate im Anschluss an die Grundlaufzeit des Vertrages vom 01.07.2023 bis 30.06.2025 zu verlängern.

Zusätzliche Informationen

A) Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich auf der Vergabeplattform zum Herunterladen zur Verfügung. Sofern während des Vergabeverfahrens Änderungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen oder zusätzliche Informationen bereitgestellt werden, erfolgt dies ebenfalls ausschließlich auf elektronischem Weg über die Vergabeplattform. Die potentiellen Bieter werden hierüber nur gesondert informiert, wenn Sie sich auf der Vergabeplattform registrieren. Anderenfalls obliegt es den Bietern selbst, regelmäßig zu prüfen, ob auf der Vergabeplattform neue Informationen zum Verfahren bereitstehen.
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B) Die Angebote sind in Textform ausschließlich über die Vergabeplattform einzureichen. Auf postalischem Wege oder per E-Mail übermittelte Angebote sind nicht zugelassen.
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C) Die Bieter haben eine Eigenerklärung darüber einzureichen, ob Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB und § 124 Abs. 1 GWB, nach §§ 21 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 23 Abs. 2 und Abs. 3 AEntG, nach §§ 19 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 21 MiLoG und nach § 21 SchwarzArbG vorliegen (s. Formblatt 2 F2 Eignung in den Vergabeunterlagen). Darüber hinaus haben die Bieter die Eigenerklärungen "Mustererklärung Mindestentgelt/Tariftreue/Antikorruption/Scientologyschutzerklärung/Russlandsanktionen" - sofern jeweils gefordert - einzureichen.
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D) Sofern sich Bietergemeinschaften beteiligen, ist mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterzeichnete Bietergemeinschaftserklärung vorzulegen, in der u. a. ein bevollmächtigter Vertreter benannt wird und die gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder im Auftragsfall erklärt wird. Das Formblatt Eignung und die weiteren Eigenerklärungen sind in diesem Fall von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die Eignung der Mitglieder einer ordnungsgemäß teilnehmenden Bietergemeinschaft (Referenzen, Umsatzzahlen etc.) wird kumulativ berücksichtigt.
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E) Das Formblatt Eignung (Anlage F2) ist auch zu verwenden von Nachunternehmen, welche Teile des Auftrags erbringen sollen (Unteraufträge gemäß § 36 VgV), und Drittunternehmen, auf deren Eignung sich der Bieter/die Bietergemeinschaft beruft (Eignungsleihe gemäß § 47 VgV). Nachunternehmen müssen lediglich die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 2 F2.1) abgeben. Drittunternehmen müssen ebenfalls die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen abgeben. Darüber hinaus sind Angaben zu denjenigen Eignungskriterien zu machen, die der Bieter/die Bietergemeinschaft im Rahmen der Eignungsleihe in Anspruch nehmen will.
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F) Fragen zu den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind im Hinblick auf § 20 Abs. 3 Nr. 1 VgV spätestens bis zum 9. Kalendertag vor Ablauf der Frist in Textform über den entsprechenden Projektraum des Vergabeportals zu stellen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Der Bieter hat mit seinem Angebot mindestens folgende Erklärungen einzureichen:
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1) Auf Nachfrage der Vergabestelle: Nachweis über den Eintrag ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes, in dem der Bieter ansässig ist (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 GWB i.V.m. § 44 Abs. 1 VgV), mit Ablauf der Angebotsfrist nicht älter als sechs (6) Monate.
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2) Auf Nachfrage der Vergabestelle: Nachweis über den Eintrag ins Berufs- oder Handelsregister: Darstellung der gesellschaftsrechtlichen Strukturen des Bieters in Form einer Eigenerklärung.
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3) entfällt
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Die Einreichung zusätzlicher Nachweise und Erklärungen durch den Bieter ist zulässig. Hat der Auftraggeber nach Auswertung der eingereichten Erklärungen und Nachweise Zweifel an der Eignung eines Bieters, kann er den Bieter zur Erläuterung der von ihm eingereichten Unterlagen auffordern; im Übrigen behält sich der Auftraggeber die Nachforderung gemäß § 56 VgV vor.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Der Bieter hat mit seinem Angebot mindestens folgende Erklärungen einzureichen:
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4) Eigenerklärung zum Umsatz bezogen auf die Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 GWB i.V.m. § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV)
Mindestanforderung: Der Umsatz des Bieters muss in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren mit vergleichbaren Leistungen mindestens 50.000 Euro betragen haben.
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5) Eigenerklärung zur Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 GWB i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV).
Berufshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssummen für Personenschäden in Höhe von 1 000 000 EUR und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von 1 000 000 EUR bei einem, in einem Mitgliedsstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen.
Die Ersatzleistung des Versicherers muss mindestens das 2-fache der Deckungssumme pro Jahr betragen. Die Versicherung muss die Leistungen d. h. einschließlich der Leistungen seiner Nachunternehmer abdecken. Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben.
Entsprechender Versicherungsschutz ist durch Eigenerklärung gem. Formular zu bestätigen. Die geforderte Sicherheit kann auch durch eine Eigenerklärung des Bewerbers nachgewiesen werden, mit der er den Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert.
Auf gesonderte Anforderung: Nachweis durch eine Bescheinigung des Versicherungsgebers oder Bescheinigung eines Versicherungsgebers, dass eine entsprechende Versicherung im Auftragsfall abgeschlossen wird (jeweils Kopie ausreichend).
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6) Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Hierzu erklärt die Bieterin / der Bieter, / die Bietergemeinschaft dass
- sie / er mit einer fälligen Zahlung von Steuern und von Sozialversicherungsbeiträgen nicht im Rückstand ist,
- sie / er sich weder in einem Konkurs- oder Vergleichsverfahren befindet und keine Umstände vorliegen, welche eine Unzuverlässigkeit darstellt,
- bei der Ausführung ihrer / seiner Leistung nur Produkte Berücksichtigung finden, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des IAO-Übereinkommens hergestellt oder bearbeitet wurden,
- sie / er im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf ihre / seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat,
- das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet,
- sie / er wegen illegaler Beschäftigung (§§ 8 - 11 nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung und § 404 drittes Sozialgesetzbuch) weder zu einer Freiheitsstrafe, noch zu einer Geldstrafe verurteilt, noch mit einer Geldbuße belegt wurde,
- die für die Leistungserbringung eingesetzten Personen über die mündliche und schriftliche Kommunikationsfähigkeit in deutscher Sprache verfügen,
- sie / er sich bewusst ist, dass eine wissentlich falsche Angabe der geforderten Eigenerklärung einen Ausschluss von diesem und weiteren Vergabeverfahren zur Folge haben kann.
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7) Auf gesonderte Anforderung: Jahresabschlüsse oder Auszüge von Jahresabschlüssen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bieter oder Bieter niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre
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Die Einreichung zusätzlicher Nachweise und Erklärungen durch den Bieter ist zulässig. Hat der Auftraggeber nach Auswertung der eingereichten Erklärungen und Nachweise Zweifel an der Eignung eines Bieters, kann er den Bieter zur Erläuterung der von ihm eingereichten Unterlagen auffordern; im Übrigen behält sich der Auftraggeber die Nachforderung gemäß § 56 VgV vor.

4) Eigenerklärung zum Umsatz bezogen auf die Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 GWB i.V.m. § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV)
Mindestanforderung: Der Umsatz des Bieters muss in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren mit vergleichbaren Leistungen mindestens 50.000 Euro betragen haben.
***
5) Eigenerklärung zur Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 GWB i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV).
Berufshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssummen für Personenschäden in Höhe von 1 000 000 EUR und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von 1 000 000 EUR bei einem, in einem Mitgliedsstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen.
Die Ersatzleistung des Versicherers muss mindestens das 2-fache der Deckungssumme pro Jahr betragen. Die Versicherung muss die Leistungen d. h. einschließlich der Leistungen seiner Nachunternehmer abdecken. Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben.
Entsprechender Versicherungsschutz ist durch Eigenerklärung gem. Formular zu bestätigen. Die geforderte Sicherheit kann auch durch eine Eigenerklärung des Bewerbers nachgewiesen werden, mit der er den Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert.
Auf gesonderte Anforderung: Nachweis durch eine Bescheinigung des Versicherungsgebers oder Bescheinigung eines Versicherungsgebers, dass eine entsprechende Versicherung im Auftragsfall abgeschlossen wird (jeweils Kopie ausreichend).
***

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Der Bieter hat mit seinem Angebot mindestens folgende Erklärungen einzureichen:
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8) Eigenerklärung zur beruflichen Leistungsfähigkeit (§ 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB i.V.m. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV): Referenzliste des Bewerbers/ der Bewerbergemeinschaft für vergleichbare Leistungen
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8a) Mindestanforderung
Mindestens je eine Referenz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre in vergleich-baren Liefer-/Dienstleistungen mit nachfolgen-den Anforderungen:
1. Fundierte Kenntnisse des Arbeitsfeldes Sprachbildung, insbesondere der Sprachkursträgerlandschaft und dem Arbeitsfeld deutsche Sprache
2. Erfahrungen in der Projektarbeit im Arbeitsfeld der Sprachbildung. Hierzu gehört, insbesondere die Konzeption und die Steuerung von Projekten, die sich den Herausforderungen aktueller Entwicklungen und daraus ergebenden neuen Bedarfen stellen.
3. Sehr gute Kenntnisse von landes- und bundesgeförderten Sprachbildungsangeboten für zugewanderte Erwachsene. Beschreiben Sie ihre Erfahrung und Berührungspunkte mit landes- und bundesgeförderten Sprachbildungsangeboten.
***
9) Technische Leistungsfähigkeit, welche die Pflege und Weiterentwicklung der digitalen Landkarte auf der Homepage des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration (sehr gute Typo3-Kenntnisse) und die Begleitung der Digitalisierung des Antragwesens erlauben.
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10) Eigenerklärung über die Sprachkenntnisse in deutscher Sprache des eingesetzten Personals
Mindestanforderung: Niveau C1 des europäischen Referenzrahmens oder Muttersprachler.
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11) Eigenerklärung zu den in den letzten drei Jahren Beschäftigten des Bewerbers / der Bewerbergemeinschaft gemäß § 46 Abs. (3) Nr. 8 VgV, die für die Leistungsausübung in Betracht kommen
***
12) Falls Leistungen nicht vom Auftragnehmer selbst, sondern von Drittem (sog. Nachunternehmer oder Subunternehmer) ausgeführt werden sollen: Erklärung zum Einsatz von Nachunternehmern nebst Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers
***
13) Beruft sich ein Bieter / die Bietergemeinschaft zum Nachweis seiner Eignung (wirtschaftliche und finanzielle sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit) auf die Kapazitäten anderer Unter-nehmen (sog. Eignungsleihe), so muss er nach-weisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen (für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit muss der Eignungsleihende Nachunternehmer sein, nimmt der Bieter / die Bietergemeinschaft für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der "Verpflichtungserklärung" abzugeben).
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Die Einreichung zusätzlicher Nachweise und Erklärungen durch den Bieter ist zulässig. Hat der Auftraggeber nach Auswertung der eingereichten Erklärungen und Nachweise Zweifel an der Eignung eines Bieters, kann er den Bieter zur Erläuterung der von ihm eingereichten Unterlagen auffordern; im Übrigen behält sich der Auftraggeber die Nachforderung gemäß § 56 VgV vor.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

8a) Mindestanforderung
Mindestens je eine Referenz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre in vergleich-baren Liefer-/Dienstleistungen mit nachfolgen-den Anforderungen:
1. Fundierte Kenntnisse des Arbeitsfeldes Sprachbildung, insbesondere der Sprachkursträgerlandschaft und dem Arbeitsfeld deutsche Sprache
2. Erfahrungen in der Projektarbeit im Arbeitsfeld der Sprachbildung. Hierzu gehört, insbesondere die Konzeption und die Steuerung von Projekten, die sich den Herausforderungen aktueller Entwicklungen und daraus ergebenden neuen Bedarfen stellen.
3. Sehr gute Kenntnisse von landes- und bundesgeförderten Sprachbildungsangeboten für zugewanderte Erwachsene. Beschreiben Sie ihre Erfahrung und Berührungspunkte mit landes- und bundesgeförderten Sprachbildungsangeboten.
***
10) Eigenerklärung über die Sprachkenntnisse in deutscher Sprache des eingesetzten Personals
Mindestanforderung: Niveau C1 des europäischen Referenzrahmens oder Muttersprachler.
***

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Der Bieter hat mit seinem Angebot mindestens folgende Erklärungen einzureichen:
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14) Eigenerklärung Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (§ 123 GWB)
15) Eigenerklärung Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (§ 124 GWB)
16) Eigenerklärung zur Einhaltung des MiLoG
17) Auszug aus dem Gewerbezentralregister - falls zur Hand -
18) Eigenerklärung zur Anerkennung der Antikorruptionserklärung
19) Scientology-Schutzerklärung
20) Anlage 2F_LTTG_Mustererkl._3_Mindestentgelt_2019
***
Die Einreichung zusätzlicher Nachweise und Erklärungen durch den Bieter ist zulässig. Hat der Auftraggeber nach Auswertung der eingereichten Erklärungen und Nachweise Zweifel an der Eignung eines Bieters, kann er den Bieter zur Erläuterung der von ihm eingereichten Unterlagen auffordern; im Übrigen behält sich der Auftraggeber die Nachforderung gemäß § 56 VgV vor.

A. Nutzung der Vergabeplattform
Die Vergabestelle stellt diese Vergabeunterlagen für die Durchführung des Verfahrens sowie die Erstellung des Angebotes auf einer Vergabeplattform zur Verfügung. Die Vergabeunterlagen können über das Vergabeportal Vergabesatelit Rheinland-Pfalz bezogen werden. Die Registrierung auf der Plattform und die Vergabeunterlagen sind für interessierte Unternehmen kostenfrei. Interessierte Unternehmen können auch ohne Registrierung die Vergabeunterlagen unter Vergabesatelit Rheinland-Pfalzherunterladen. Weitere Einzelheiten können dem Leitfaden zur Vergabeplattform entnommen werden. Sofern sich ein Bewerber nicht auf der Plattform registriert, müssen sich die Bewerber stets über den aktuellen Stand des Vergabeverfahrens informieren. Eventuelle Fristverlängerungen, Bewerberfragen mit den entsprechenden Antworten oder sonstige Aktualisierungen und Änderungen zu diesem Vergabeverfahren können insofern ausschließlich über das e-Vergabeportal Vergabesatelit Rheinland-Pfalzabgerufen werden. Nachrichten an die Vergabestelle sind ausschließlich über die Vergabeplattform Vergabesatelit Rheinland-Pfalzunter dem Bereich "Kommunikation" zu stellen. Anonymisierte Antworten zu rechtzeitig gestellten Bewerberfragen sowie aktualisierte oder weitere Unterlagen, können unter Vergabesatelit Rheinland-Pfalzunter Beachtung der dort genannten Nutzungsbedingungen heruntergeladen werden. Soweit sich interessierte Unternehmen nicht registrieren lassen, obliegt ihnen die Verpflichtung, diesen Link regelmäßig einzusehen. Mündliche Auskünfte
und Erklärungen sind ungültig.
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B. Rügeerfordernis
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bewerber Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber der Vergabestelle innerhalb von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in diesen Teilnahmeunterlagen für diesen Teilnahmewettbewerb oder den Vergabeunterlagen zur Abforderung der Erstangebote erkennbar sind, von den Bewerbern spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder
Abgabe der Erstangebote gegenüber der Vergabestelle zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und Nr. 3 GWB), damit die Bewerber für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können. Sofern die Vergabestelle einer Rüge nicht abhilft, kann der betreffende Bewerber nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens an den Rügenden diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3
Satz 1 Nr. 4 GWB)
Bekanntmachungs-ID: CXPDYYVYE1T