Dialysefahrten - Schwerin
AOK Nordost - Die Gesundheitskasse
Krankenfahrten zur Dialyse nach § 133 SGB V i. V. m. dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in die Dialysepraxis
Helios Kliniken Schwerin mit Mietwagen mit behindertengerechter Ausstattung und für Versicherte, die sitzend befördert werden können, im Taxi oder Mietwagen.
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-08-25. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-07-24.
AnbieterDie folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
- • Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Schwerin e.V.
- • Fahrdienst Moll
- • Marko Dombrowski - Taxibetrieb
- • Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport) › Straßentransport/-beförderung
- • Diverse Dienstleistungen im Gesundheitswesen › Einsatz von Krankenwagen
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2023-07-24 | Auftragsbekanntmachung |
| 2023-08-23 | Ergänzende Angaben |
| 2023-10-19 | Bekanntmachung über vergebene Aufträge |
Auftragsbekanntmachung (2023-07-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Straßentransport/-beförderung
Referenznummer: 2023-05-12-NO-WAL
Kurze Beschreibung:
“Krankenfahrten zur Dialyse nach § 133 SGB V i. V. m. dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in die Dialysepraxis Helios Kliniken Schwerin mit Mietwagen mit...”
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Straßentransport/-beförderung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Einsatz von Krankenwagen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Gemischt
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Nordost - Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Brandenburger Straße 72
Postleitzahl: 14467
Postort: Potsdam
Kontakt
Internetadresse: http://www.aok.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@bv.aok.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDK6ZCU/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDK6ZCU 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-07-24 📅
Einreichungsfrist: 2023-08-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-07-28 📅
Datum des Beginns: 2023-11-01 📅
Datum des Endes: 2025-10-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 144-457592
ABl. S-Ausgabe: 144
Zusätzliche Informationen
“Die Angebotsöffnung ist vertraulich. Bieter sind nicht zugelassen. Es findet keine öffentliche Submission statt.”
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Krankenfahrten zur Dialyse nach § 133 SGB V i. V. m. dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in die Dialysepraxis”
“Helios Kliniken Schwerin mit Mietwagen mit behindertengerechter Ausstattung und für Versicherte, die sitzend befördert werden können, im Taxi oder Mietwagen.”
Bezeichnung des Loses: Fahrten mit Mietwagen mit behindertengerechter Ausstattung, Dialysetage Mo, Mi, Fr
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
“Durchführung von Dialysefahrten mit Mietwagen mit behindertengerechter Ausstattung gem. § 49 PBefG mit nichtumsetzbarem Rollstuhl/ Tragestuhlwagen. Es...”
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Beschreibung der Verlängerungen:
“Die Laufzeit des Vertrages kann durch Erklärung der Auftraggeberin bis zu zwei Mal um je ein Jahr für alle Versorgungsfälle verlängert werden. Diese Option...”
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Bezeichnung des Loses: Fahrten mit Mietwagen mit behindertengerechter Ausstattung, Dialysetage Di, Do, Sa
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
“Durchführung von Dialysefahrten mit Mietwagen mit behindertengerechter Ausstattung gem. § 49 PBefG mit nichtumsetzbarem Rollstuhl/ Tragestuhlwagen. Es...”
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Bezeichnung des Loses: Sitzende Fahrten - mit Taxi (§ 47 PBefG) und Mietwagen (§ 49 PBefG)
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:
“Durchführung von Dialysefahrten mit Taxi gem. § 47 PBefG und Mietwagen sitzend gem. § 49 PBefG.”
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Mecklenburg-Vorpommern, Region Schwerin”
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
“(1) Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister des Niederlassungsstaats des Bieters/des Mitglieds der...”
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“(2) Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt und keine Sanktionen...”
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“(a) Hinweis Bietergemeinschaften:”
“Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist eine entsprechende Erklärung zur Bildung einer Bietergemeinschaft einzureichen und es sind die zuvor...”
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“(b) Hinweis Eignungsleihe oder Unterauftragnehmer:”
“Im Fall des Einsatzes von Unterauftragnehmern und/oder der Eignungsleihe ist dies im Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Unterauftragnehmer anzugeben....”
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“- die Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt und”
“- die Verpflichtungserklärung zur Erbringung der Leistungen/Kapazitäten gegenüber dem Bieter.”
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
“Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung:”
“Der Bieter erklärt mit Einreichung seines Angebotes, dass er spätestens 2 Wochen nach Zuschlag der Auftraggeberin nachweist, dass er über eine Berufs-...”
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“Kalenderjahr abdeckt.”
“Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist die Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft nachzuweisen.”
Technische und berufliche Fähigkeiten:
“(1) Referenzen:”
“Es sind Erklärungen zur Referenzaufträgen über Leistungen, die nach Art und Umfang mit dem zu vergebenden Auftrag vergleichbar sind und innerhalb der...”
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“Vergleichbar sind Aufträge über die Durchführung von Krankenfahrten unter Einsatz von Fahrzeugen mit der für das jeweilige Los, auf das ein Angebot...”
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“(2) Erklärung über die technische Ausstattung unter Angabe”
“-zur Art und Anzahl der Fahrzeuge für die Durchführung von Krankenfahrten;”
“-Standorten;”
“- zur aktuellen Anzahl der Mitarbeitenden mit gültiger Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung”
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“I. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von "Russlandsanktionen"”
“Der Bewerber erklärt, dass er nicht:”
“a) russische(r) Staatsangehörige(r), in Russland ansässige natürliche Person oder in Russland niedergelassene juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist,”
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“b) eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a...”
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“c) eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten...”
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“d) Kapazitäten von Unterauftragnehmern, Lieferanten oder Unternehmen in Anspruch nimmt, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, soweit diese...”
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“Es wird bestätigt und sichergestellt,”
“dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des...”
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“Weiter erklärt der Bieter, dass er den jeweiligen Auftraggeberinnen in allen Losen, in denen ihm ggf. ein Auftrag erteilt wird, unverzüglich Mitteilung machen wird,”
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“(1) sobald und soweit einer der vorstehend unter Buchstaben a) bis d) genannten Tatbestände aufgrund einer Änderung der Umstände nach Abgabe dieser...”
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“(2) sobald und soweit er zukünftig von "Russlandsanktionen", insbesondere solchen nach der VO (EU) Nr. 833/2014 (auch in zukünftigen Fassungen), betroffen...”
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“II.”
“Das Brandenburgische Vergabegesetz findet Anwendung.”
“Der Bieter hat die nachfolgend genannte Vereinbarung mit dem Angebot einzureichen:”
“- Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetzes”
“(a) Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist die Vereinbarung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft datiert, unterschrieben und mit dem...”
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“(b) Im Fall des Einsatzes von Nachunternehmern ist die nachfolgend genannte Vereinbarung für jedes Unternehmen, auf dessen Kapazitäten sich der Bieter...”
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“(c) Im Fall der Eignungsleihe ist die nachfolgend genannte Vereinbarung für jedes Drittunternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt,...”
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“- Vereinbarung zwischen dem Bieter / Auftragnehmer / Nachunternehmer / Verleiher von Arbeitskräften und (ggf. weiteren) Nachunternehmer oder Verleiher zur...”
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“III. durchgängig gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung der zur Beförderung eingesetzten Personen”
“IV. Erfüllung der Abrechnungsvoraussetzungen gemäß § 302 SGB V (elektronischer Datenaustausch), selbstständig oder über einen Abrechnungsdienstleister”
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Anzahl der in Betracht zu ziehenden Teilnehmer: 10
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-10-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-08-25 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:01
Zusätzliche Informationen:
“Die Angebotsöffnung ist vertraulich. Bieter sind nicht zugelassen. Es findet keine öffentliche Submission statt.”
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: AOK-Bundesverband, Zentrale Vergabestelle
Internetadresse: www.aok.de 🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDK6ZCU/documents 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
“Im Los 1 und 2 kommt mit Zuschlagserteilung je Los eine Rahmenvereinbarung mit einem Bieter zustande.”
“Im Los 3 kommt mit Zuschlagserteilung eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Bietern (sog. Mehrpartnerrahmenvereinbarung) in einem ersten Schritt zustande....”
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“Die maximale Höchstmenge im Sinne der EuGH-Rechtsprechung zu Rahmenvereinbarungen orientiert sich an der Menge der zu fahrenden Versicherten und beträgt für...”
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“Bekanntmachungs-ID: CXP4YDK6ZCU”
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2289499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
“§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.”
“"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot...”
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“(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder...”
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“(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."”
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“§ 135 GWB Unwirksamkeit.”
“"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:”
“1. gegen § 134 verstoßen hat..."”
“§ 160 GWB Einleitung, Antrag.”
“(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.”
“(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach §...”
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“(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:”
“1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber...”
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“2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten...”
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“3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis”
“zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,”
“4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.”
“Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."”
“§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.”
“"(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu...”
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“(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...".”
Quelle: OJS 2023/S 144-457592 (2023-07-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Straßentransport/-beförderung
Referenznummer: 2023-05-12-NO-WAL
Kurze Beschreibung:
“Krankenfahrten zur Dialyse nach § 133 SGB V i. V. m. dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in die Dialysepraxis Helios Kliniken Schwerin mit Mietwagen mit...”
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Straßentransport/-beförderung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Einsatz von Krankenwagen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Gemischt
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Nordost - Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Brandenburger Straße 72
Postleitzahl: 14467
Postort: Potsdam
Kontakt
Internetadresse: http://www.aok.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@bv.aok.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDK6ZCU/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDK6ZCU 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-07-24 📅
Einreichungsfrist: 2023-08-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-07-28 📅
Datum des Beginns: 2023-11-01 📅
Datum des Endes: 2025-10-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 144-457592
ABl. S-Ausgabe: 144
Zusätzliche Informationen
“Die Angebotsöffnung ist vertraulich. Bieter sind nicht zugelassen. Es findet keine öffentliche Submission statt.”
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Krankenfahrten zur Dialyse nach § 133 SGB V i. V. m. dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in die Dialysepraxis”
“Helios Kliniken Schwerin mit Mietwagen mit behindertengerechter Ausstattung und für Versicherte, die sitzend befördert werden können, im Taxi oder Mietwagen.”
Bezeichnung des Loses: Fahrten mit Mietwagen mit behindertengerechter Ausstattung, Dialysetage Mo, Mi, Fr
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
“Durchführung von Dialysefahrten mit Mietwagen mit behindertengerechter Ausstattung gem. § 49 PBefG mit nichtumsetzbarem Rollstuhl/ Tragestuhlwagen. Es...”
Beschreibung der Verlängerungen:
“Die Laufzeit des Vertrages kann durch Erklärung der Auftraggeberin bis zu zwei Mal um je ein Jahr für alle Versorgungsfälle verlängert werden. Diese Option...”
Bezeichnung des Loses: Fahrten mit Mietwagen mit behindertengerechter Ausstattung, Dialysetage Di, Do, Sa
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
“Durchführung von Dialysefahrten mit Mietwagen mit behindertengerechter Ausstattung gem. § 49 PBefG mit nichtumsetzbarem Rollstuhl/ Tragestuhlwagen. Es...”
Bezeichnung des Loses: Sitzende Fahrten - mit Taxi (§ 47 PBefG) und Mietwagen (§ 49 PBefG)
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:
“Durchführung von Dialysefahrten mit Taxi gem. § 47 PBefG und Mietwagen sitzend gem. § 49 PBefG.”
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Mecklenburg-Vorpommern, Region Schwerin”
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
“(1) Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister des Niederlassungsstaats des Bieters/des Mitglieds der...”
“(2) Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt und keine Sanktionen...”
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“(a) Hinweis Bietergemeinschaften:”
“Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist eine entsprechende Erklärung zur Bildung einer Bietergemeinschaft einzureichen und es sind die zuvor...”
“(b) Hinweis Eignungsleihe oder Unterauftragnehmer:”
“Im Fall des Einsatzes von Unterauftragnehmern und/oder der Eignungsleihe ist dies im Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Unterauftragnehmer anzugeben....”
“- die Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt und”
“- die Verpflichtungserklärung zur Erbringung der Leistungen/Kapazitäten gegenüber dem Bieter.”
“Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung:”
“Der Bieter erklärt mit Einreichung seines Angebotes, dass er spätestens 2 Wochen nach Zuschlag der Auftraggeberin nachweist, dass er über eine Berufs-...”
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“Kalenderjahr abdeckt.”
“Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist die Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft nachzuweisen.”
“(1) Referenzen:”
“Es sind Erklärungen zur Referenzaufträgen über Leistungen, die nach Art und Umfang mit dem zu vergebenden Auftrag vergleichbar sind und innerhalb der...”
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“Vergleichbar sind Aufträge über die Durchführung von Krankenfahrten unter Einsatz von Fahrzeugen mit der für das jeweilige Los, auf das ein Angebot...”
“(2) Erklärung über die technische Ausstattung unter Angabe”
“-zur Art und Anzahl der Fahrzeuge für die Durchführung von Krankenfahrten;”
“-Standorten;”
“- zur aktuellen Anzahl der Mitarbeitenden mit gültiger Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung”
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“I. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von "Russlandsanktionen"”
“Der Bewerber erklärt, dass er nicht:”
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“a) russische(r) Staatsangehörige(r), in Russland ansässige natürliche Person oder in Russland niedergelassene juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist,”
“b) eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a...”
“c) eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten...”
“d) Kapazitäten von Unterauftragnehmern, Lieferanten oder Unternehmen in Anspruch nimmt, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, soweit diese...”
“Es wird bestätigt und sichergestellt,”
“dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des...”
“Weiter erklärt der Bieter, dass er den jeweiligen Auftraggeberinnen in allen Losen, in denen ihm ggf. ein Auftrag erteilt wird, unverzüglich Mitteilung machen wird,”
“(1) sobald und soweit einer der vorstehend unter Buchstaben a) bis d) genannten Tatbestände aufgrund einer Änderung der Umstände nach Abgabe dieser...”
“(2) sobald und soweit er zukünftig von "Russlandsanktionen", insbesondere solchen nach der VO (EU) Nr. 833/2014 (auch in zukünftigen Fassungen), betroffen...”
“II.”
“Das Brandenburgische Vergabegesetz findet Anwendung.”
“Der Bieter hat die nachfolgend genannte Vereinbarung mit dem Angebot einzureichen:”
“- Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetzes”
“(a) Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist die Vereinbarung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft datiert, unterschrieben und mit dem...”
“(b) Im Fall des Einsatzes von Nachunternehmern ist die nachfolgend genannte Vereinbarung für jedes Unternehmen, auf dessen Kapazitäten sich der Bieter...”
“(c) Im Fall der Eignungsleihe ist die nachfolgend genannte Vereinbarung für jedes Drittunternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt,...”
“- Vereinbarung zwischen dem Bieter / Auftragnehmer / Nachunternehmer / Verleiher von Arbeitskräften und (ggf. weiteren) Nachunternehmer oder Verleiher zur...”
“III. durchgängig gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung der zur Beförderung eingesetzten Personen”
“IV. Erfüllung der Abrechnungsvoraussetzungen gemäß § 302 SGB V (elektronischer Datenaustausch), selbstständig oder über einen Abrechnungsdienstleister”
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Anzahl der in Betracht zu ziehenden Teilnehmer: 10
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-10-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-08-25 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:01
Zusätzliche Informationen:
“Die Angebotsöffnung ist vertraulich. Bieter sind nicht zugelassen. Es findet keine öffentliche Submission statt.”
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: AOK-Bundesverband, Zentrale Vergabestelle
Internetadresse: www.aok.de 🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDK6ZCU/documents 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
“Im Los 1 und 2 kommt mit Zuschlagserteilung je Los eine Rahmenvereinbarung mit einem Bieter zustande.”
“Im Los 3 kommt mit Zuschlagserteilung eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Bietern (sog. Mehrpartnerrahmenvereinbarung) in einem ersten Schritt zustande....”
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“Die maximale Höchstmenge im Sinne der EuGH-Rechtsprechung zu Rahmenvereinbarungen orientiert sich an der Menge der zu fahrenden Versicherten und beträgt für...”
“Bekanntmachungs-ID: CXP4YDK6ZCU”
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2289499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
“§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.”
“"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot...”
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“(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder...”
“(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."”
“§ 135 GWB Unwirksamkeit.”
“"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:”
“1. gegen § 134 verstoßen hat..."”
“§ 160 GWB Einleitung, Antrag.”
“(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.”
“(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach §...”
“(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:”
“1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber...”
“2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten...”
“3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis”
“zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,”
“4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.”
“Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."”
“§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.”
“"(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu...”
“(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...".”
Ergänzende Angaben (2023-08-23)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Einsatz von Krankenwagen 📦
Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-08-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-08-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 164-519215
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 144-457592
ABl. S-Ausgabe: 164
Quelle: OJS 2023/S 164-519215 (2023-08-23)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Einsatz von Krankenwagen 📦
Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-08-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-08-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 164-519215
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 144-457592
ABl. S-Ausgabe: 164
Quelle: OJS 2023/S 164-519215 (2023-08-23)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-10-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-10-19 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-10-24 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 205-644208
ABl. S-Ausgabe: 205
Zusätzliche Informationen
“Die Verfahren zu Los 1 und 2 wurden aufgehoben und werden in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 3 Nr. 5 VgV weiter...”
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Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Antriebsart
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10%
Preis (Gewichtung): 90%
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-10-11 📅
Name: Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Schwerin e.V.
Postanschrift: Amtstraße 29 a/b
Postort: Schwerin
Postleitzahl: 19055
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: info@drk-sn.de 📧
Internetadresse: http://www.drk-sn.de 🌏
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Name: Fahrdienst Moll
Postanschrift: Jahnstraße 7
Postort: Grevesmühlen
Postleitzahl: 23936
E-Mail: info@fahrdienst-moll.de 📧
Internetadresse: https://www.fahrdienst-moll.de/ 🌏
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-10-10 📅
Name: Marko Dombrowski - Taxibetrieb
Postanschrift: Bülower Kamp 13
Postort: Sternberg
Postleitzahl: 19406
E-Mail: taxi.dombrowski@t-online.de 📧
Internetadresse: https://taxibetriebmarkodombrowski.business.site 🌏
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5
Referenz
Zusätzliche Informationen
“Die Verfahren zu Los 1 und 2 wurden aufgehoben und werden in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 3 Nr. 5 VgV weiter ausgeschrieben.”
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“Im Los 3 ist mit Zuschlagserteilung eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Bietern (sog. Mehrpartnerrahmenvereinbarung) in einem ersten Schritt zustande-...”
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“Bekanntmachungs-ID: CXP4YDK6TZ0”
Quelle: OJS 2023/S 205-644208 (2023-10-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-10-19 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-10-24 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 205-644208
ABl. S-Ausgabe: 205
Zusätzliche Informationen
“Die Verfahren zu Los 1 und 2 wurden aufgehoben und werden in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 3 Nr. 5 VgV weiter...”
Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Antriebsart
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10%
Preis (Gewichtung): 90%
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-10-11 📅
Name: Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Schwerin e.V.
Postanschrift: Amtstraße 29 a/b
Postort: Schwerin
Postleitzahl: 19055
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: info@drk-sn.de 📧
Internetadresse: http://www.drk-sn.de 🌏
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Name: Fahrdienst Moll
Postanschrift: Jahnstraße 7
Postort: Grevesmühlen
Postleitzahl: 23936
E-Mail: info@fahrdienst-moll.de 📧
Internetadresse: https://www.fahrdienst-moll.de/ 🌏
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-10-10 📅
Name: Marko Dombrowski - Taxibetrieb
Postanschrift: Bülower Kamp 13
Postort: Sternberg
Postleitzahl: 19406
E-Mail: taxi.dombrowski@t-online.de 📧
Internetadresse: https://taxibetriebmarkodombrowski.business.site 🌏
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5
Referenz
Zusätzliche Informationen
“Die Verfahren zu Los 1 und 2 wurden aufgehoben und werden in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 3 Nr. 5 VgV weiter ausgeschrieben.”
“Im Los 3 ist mit Zuschlagserteilung eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Bietern (sog. Mehrpartnerrahmenvereinbarung) in einem ersten Schritt zustande-...”
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“Bekanntmachungs-ID: CXP4YDK6TZ0”
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