Dienstleistungen im Bereich Rechnungslegung und -prüfung sowie Steuerwesen

Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber: Übernahme von Beratungs- und Prüfleistungen im Rahmen und im Zusammenhang mit der Operationalisierung der Stabilisierungsmaßnahmen nach § 6a und § 8a FMStFG. Der Bundesrat hat am 10.7.2009 dem Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung zugestimmt und damit die Gründung von sog. „Bad Banks“ ermöglicht. Das Gesetz ist am 23.7.2009 in Kraft getreten. Es sieht 2 Modelle zur Stabilisierung des Finanzmarktes vor, das sog. Zweckgesellschafts-Modell (§ 6a ff. FMStFG) und das sog. Abwicklungsanstalts-Modell (§ 8a FMStFG). Auf der Grundlage des Zweckgesellschafts-Modells können Finanzholding-Gesellschaften und Kreditinstitute oder deren Tochtergesellschaften strukturierte Wertpapiere mit einem Abschlag vom Buchwert an Zweckgesellschaften (sog. Special Purpose Vehicles, „SPV“) übertragen. Im Gegenzug erhalten die Unternehmen in der gleichen Höhe von den Zweckgesellschaften begebene Anleihen, die vom Finanzmarktstabilisierungsfonds garantiert werden. Das Abwicklungsanstalts-Modell sieht vor, dass Finanzholding-Gesellschaften und Kreditinstitute oder deren Tochter- oder Zweckgesellschaften strukturierte Wertpapiere, sonstige Risikopositionen und nichtstrategienotwendige Geschäftsbereiche auf teilrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts (Abwicklungsanstalten innerhalb der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, "FMSA") übertragen können. Im Rahmen des Antragsprozesses für Stabilisierungsmaßnahmen müssen die antragstellenden Unternehmen sämtliche Risiken offenlegen und ein trag- und zukunftsfähiges Geschäftsmodell aufzeigen. Nach Genehmigung der Stabilisierungsmaßnahmen werden komplexe Transaktionen (Übertragung von strukturierten Wertpapieren, sonstigen Risikopositionen und nichtstrategienotwendigen Geschäftsbereichen auf neu zu gründende Gesellschaften) durchgeführt. Gegenstand des Auftrags ist die Übernahme von Beratungs- und Prüfleistungen im Rahmen der Operationalisierung der Stabilisierungsmaßnahmen nach § 6a FMStFG (SPV/Zweckgesellschaftsmodell) und § 8a FMStFG (Abwicklungsanstaltsmodell), insbesondere die Würdigung von spezifischen Fragestellungen im Rahmen der Antragsphase. Darüber hinaus sind Gegenstand des Auftrags zudem auch Beratungs- und Prüfungsleistungen in Bezug auf Stabilisierungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit Maßnahmen nach § 6a und 8a FMStFG stehen. Der Auftragnehmer unterstützt die FMSA insbesondere bei der Umsetzung der gesetzlich geregelten Stabilisierungsmaßnahmen, das heißt u.a. bei der Würdigung spezifischer Bewertungsfragen und der Prüfung von steuer-, bilanz- und aufsichtsrechtlichen Implikationen. Ferner unterstützt er die FMSA im Rahmen der Prozessdokumentation und –umsetzung. Es wird zunächst ein Teilnahmewettbewerb durchgeführt, an den sich ein Verhandlungsverfahren anschließt. Der Teilnahmewettbewerb schließt mit der Prüfung ab, ob der einzelne Bewerber unter Beachtung der Kriterien unter III.2 dieser Bekanntmachung vergaberechtlich geeignet ist, die zu vergebenden Beratungs- und Prüfleistungen einwandfrei und vollständig zu erbringen. Nähere Angaben zur Verfahrensgestaltung des Verhandlungsverfahrens enthalten diese Vergabebekanntmachung unter Punkt VI.3 und die Verdingungsunterlagen. Die Verdingungsunterlagen werden nach dem Abschluss des Teilnahmewettbewerbs zusammen mit der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots denjenigen Bewerbern übermittelt, die in dem Teilnahmewettbewerb erfolgreich sind. Es werden mindestens 3 und höchstens 5 Bewerber zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Die Kriterien zur Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden, enthält Punkt IV.1.1) dieser Bekanntmachung. Es wird eine diskriminierungsfreie Auswahl unter den Bewerbern durchgeführt.

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2009-12-03. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2009-10-29.

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