Dienstleistungsvertrag zur Beförderung von Briefsendungen von teilnehmenden sächsischen Justizbehörden

Oberlandesgericht Dresden

Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist die Dienstleistung zur Beförderung von Briefsendungen teilnehmender sächsischer Justizbehörden. Die Postdienstleistung umfasst den Abhol-Service des gesamten Postausgangs (darin enthalten Briefe bis 20g, von 21g-50g, von 51g-500g, von 501g-1.000 g und Sondergrößen bis 1.000g, sowie Einschreiben Übergabe, Einwurfeinschreiben und Einschreiben mit Rückschein), sowie den Bring-Service sämtlicher an die jeweiligen Justizbehörden adressierten Postsendungen, einschließlich der Leerung von Postfächern der betreffenden Justizbehörden, sowie Abholung der Fundbriefe bei der Deutschen Post für die jeweiligen Justizbehörden.
Der Abhol-Service beinhaltet die Abholung bei den jeweiligen Justizbehörden, ggf. auch bei den Außenstellen, den Aufdruck eines Klischees (nach Vorgabe des Auftraggebers, bzw. des jeweiligen Dienststellenleiters) die Frankierung und Zustellung gegenüber dem Adressaten innerhalb Deutschlands, die Frankierung und Beförderung von Auslandspost zu den Einlieferungsstellen der Deutschen Post, Abholung der freigemachten Gefangenenpost bei den jeweiligen Justizvollzugsanstalten und der Jugendstrafvollzugsanstalt zu den Einlieferungsstellen der Deutschen Post AG. Die Abholung hat Montag bis Donnerstag zwischen 13:00 Uhr und 16:00 Uhr und Freitag zwischen 11:00 Uhr und 14:00 Uhr zu erfolgen. Die jeweiligen Dienststellenleiter können im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer abweichende Zeiten vereinbaren.
Nachunternehmer sind keine Niederlegungsstellen i.S.d. § 181 ZPO.
Zustellung: Der Auftragnehmer liefert die Sendungen grundsätzlich am nächsten Werktag an den Empfänger ab. Für die Zustellfristen gelten die Richtwerte gemäß § 2 Nr. 3 Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV). Alle Briefsendungen innerhalb Deutschlands müssen spätestens am dritten Werktag nach dem Tag der Abholung beim Empfänger abgeliefert werden. Die Zustellung hat auch am Samstag zu erfolgen.
Bedingung: gültige Lizenz gem. § 5 Abs. 1 und § 6 PostG
Alle weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte den beigefügten Verdingungsunterlagen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-05-22. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-04-19.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Oberlandesgericht Dresden

Wie?

• Multi-modale Kurierdienste › Postzustellung
• Postdienste › Briefpostdienste
• Straßentransport/-beförderung › Postbeförderung auf der Straße

Wo?

• Sachsen › Dresden

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-04-19	Auftragsbekanntmachung
2023-05-11	Ergänzende Angaben
2023-07-03	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2023-04-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Postbeförderung auf der Straße
Referenznummer: E 1420-VI/3-5/23
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist die Dienstleistung zur Beförderung von Briefsendungen teilnehmender sächsischer Justizbehörden. Die Postdienstleistung umfasst den Abhol-Service des gesamten Postausgangs (darin enthalten Briefe bis 20g, von 21g-50g, von 51g-500g, von 501g-1.000 g und Sondergrößen bis 1.000g, sowie Einschreiben Übergabe, Einwurfeinschreiben und Einschreiben mit Rückschein), sowie den Bring-Service sämtlicher an die jeweiligen Justizbehörden adressierten Postsendungen, einschließlich der Leerung von Postfächern der betreffenden Justizbehörden, sowie Abholung der Fundbriefe bei der Deutschen Post für die jeweiligen Justizbehörden. Der Abhol-Service beinhaltet die Abholung bei den jeweiligen Justizbehörden, ggf. auch bei den Außenstellen, den Aufdruck eines Klischees (nach Vorgabe des Auftraggebers, bzw. des jeweiligen Dienststellenleiters) die Frankierung und Zustellung gegenüber dem Adressaten innerhalb Deutschlands, die Frankierung und Beförderung von Auslandspost zu den Einlieferungsstellen der Deutschen Post, Abholung der freigemachten Gefangenenpost bei den jeweiligen Justizvollzugsanstalten und der Jugendstrafvollzugsanstalt zu den Einlieferungsstellen der Deutschen Post AG. Die Abholung hat Montag bis Donnerstag zwischen 13:00 Uhr und 16:00 Uhr und Freitag zwischen 11:00 Uhr und 14:00 Uhr zu erfolgen. Die jeweiligen Dienststellenleiter können im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer abweichende Zeiten vereinbaren. Nachunternehmer sind keine Niederlegungsstellen i.S.d. § 181 ZPO. Zustellung: Der Auftragnehmer liefert die Sendungen grundsätzlich am nächsten Werktag an den Empfänger ab. Für die Zustellfristen gelten die Richtwerte gemäß § 2 Nr. 3 Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV). Alle Briefsendungen innerhalb Deutschlands müssen spätestens am dritten Werktag nach dem Tag der Abholung beim Empfänger abgeliefert werden. Die Zustellung hat auch am Samstag zu erfolgen. Bedingung: gültige Lizenz gem. § 5 Abs. 1 und § 6 PostG Alle weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte den beigefügten Verdingungsunterlagen.

Kurze Beschreibung

Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist die Dienstleistung zur Beförderung von Briefsendungen teilnehmender sächsischer Justizbehörden. Die Postdienstleistung umfasst den Abhol-Service des gesamten Postausgangs (darin enthalten Briefe bis 20g, von 21g-50g, von 51g-500g, von 501g-1.000 g und Sondergrößen bis 1.000g, sowie Einschreiben Übergabe, Einwurfeinschreiben und Einschreiben mit Rückschein), sowie den Bring-Service sämtlicher an die jeweiligen Justizbehörden adressierten Postsendungen, einschließlich der Leerung von Postfächern der betreffenden Justizbehörden, sowie Abholung der Fundbriefe bei der Deutschen Post für die jeweiligen Justizbehörden.

Der Abhol-Service beinhaltet die Abholung bei den jeweiligen Justizbehörden, ggf. auch bei den Außenstellen, den Aufdruck eines Klischees (nach Vorgabe des Auftraggebers, bzw. des jeweiligen Dienststellenleiters) die Frankierung und Zustellung gegenüber dem Adressaten innerhalb Deutschlands, die Frankierung und Beförderung von Auslandspost zu den Einlieferungsstellen der Deutschen Post, Abholung der freigemachten Gefangenenpost bei den jeweiligen Justizvollzugsanstalten und der Jugendstrafvollzugsanstalt zu den Einlieferungsstellen der Deutschen Post AG. Die Abholung hat Montag bis Donnerstag zwischen 13:00 Uhr und 16:00 Uhr und Freitag zwischen 11:00 Uhr und 14:00 Uhr zu erfolgen. Die jeweiligen Dienststellenleiter können im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer abweichende Zeiten vereinbaren.

Nachunternehmer sind keine Niederlegungsstellen i.S.d. § 181 ZPO.

Zustellung: Der Auftragnehmer liefert die Sendungen grundsätzlich am nächsten Werktag an den Empfänger ab. Für die Zustellfristen gelten die Richtwerte gemäß § 2 Nr. 3 Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV). Alle Briefsendungen innerhalb Deutschlands müssen spätestens am dritten Werktag nach dem Tag der Abholung beim Empfänger abgeliefert werden. Die Zustellung hat auch am Samstag zu erfolgen.

Bedingung: gültige Lizenz gem. § 5 Abs. 1 und § 6 PostG

Alle weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte den beigefügten Verdingungsunterlagen.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Postbeförderung auf der Straße 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Postbeförderung auf der Straße 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Oberlandesgericht Dresden
Postanschrift: Schloßplatz 1
Postleitzahl: 01067
Postort: Dresden
Kontakt
Internetadresse: http://www.justiz.sachsen.de/olg 🌏
E-Mail: vergabestelle@olg.justiz.sachsen.de 📧
Fax: +49 351446-1299 📠
URL der Dokumente: https://www.evergabe.sachsen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1879a8b8507-dc77818b5ac53b8 🌏
URL der Teilnahme: https://evergabe.sachsen.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-04-19 📅
Einreichungsfrist: 2023-05-22 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-04-24 📅
Datum des Beginns: 2023-07-01 📅
Datum des Endes: 2024-06-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 080-243261
ABl. S-Ausgabe: 80
Zusätzliche Informationen
entfällt

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Der Abhol-Service beinhaltet die Abholung bei den jeweiligen Justizbehörden, ggf. auch bei den Außenstellen, den Aufdruck eines Klischees (nach Vorgabe des Auftraggebers, bzw. des jeweiligen Dienststellenleiters) die Frankierung und Zustellung gegenüber dem Adressaten innerhalb Deutschlands, die Frankierung und Beförderung von Auslandspost zu den Einlieferungsstellen der Deutschen Post, Abholung der freigemachten Gefangenenpost bei den jeweiligen Justizvollzugsanstalten und der Jugendstrafvollzugsanstalt zu den Einlieferungsstellen der Deutschen Post AG. Die Abholung hat Montag bis Donnerstag zwischen 13:00 Uhr und 16:00 Uhr und Freitag zwischen 11:00 Uhr und 14:00 Uhr zu erfolgen. Die jeweiligen Dienststellenleiter können im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer abweichende Zeiten vereinbaren.

Nachunternehmer sind keine Niederlegungsstellen i.S.d. § 181 ZPO.

Zustellung: Der Auftragnehmer liefert die Sendungen grundsätzlich am nächsten Werktag an den Empfänger ab. Für die Zustellfristen gelten die Richtwerte gemäß § 2 Nr. 3 Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV). Alle Briefsendungen innerhalb Deutschlands müssen spätestens am dritten Werktag nach dem Tag der Abholung beim Empfänger abgeliefert werden. Die Zustellung hat auch am Samstag zu erfolgen.

Bedingung: gültige Lizenz gem. § 5 Abs. 1 und § 6 PostG

Alle weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte den beigefügten Verdingungsunterlagen.

Geschätzter Gesamtwert: 3 603 253 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: B1 Briefsendungen Landgerichtsbezirk Dresden
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Allgemeine Beschreibung: siehe II.1.4

Los B1: Briefsendungen Landgerichtsbezirk Dresden (Oberlandesgericht Dresden, Landesjustizkasse Chemnitz-Abholstandort Landesrechenzentrum Dresden, Landgericht Dresden mit der Außenstelle des Sozialen Dienstes, Amtsgericht Dresden mit Außenstelle, Amtsgericht Dippoldiswalde, Amtsgericht Meißen mit Außenstelle, Amtsgericht Pirna, Amtsgericht Riesa, Verwaltungsgericht Dresden, Arbeitsgericht Dresden, Sozialgericht Dresden mit Außenstelle, Generalstaatsanwaltschaft nebst Abholstandort Landesrechenzentrum Dresden, Staatsanwaltschaft Dresden mit den Zweigstellen in Meißen und Pirna, Justizvollzugsanstalt Dresden, Justizvollzugsanstalt Zeithain)

Sendungsmenge insgesamt im Los 1: 1.986.142 Stück

darin enthalten:

Briefe bis 20g 1.648.048 Stück

Briefe von 22g bis 50g 161.407 Stück

Briefe von 51g b bis 500g 151.306 Stück

Briefe von 501 g bis 1.000g 13.730 Stück

Briefe bis 1.000g -Sondergrößen 140 Stück

Übergabe Einschreiben 6.885 Stück

Einwurfeinschreiben 394 Stück

Einschreiben Eigenhändig 12 Stück

Einschreiben Rückschein 4.220 Stück

Die Höchstsendungsmenge insgesamt für das Los 1 kann der Anlage 10-Behördenverzeichnis entnommen werden.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 1 391 967 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: B2 Briefsendungen Landgerichtsbezirk Leipzig
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Los B2 Briefsendungen Landgerichtsbezirk Leipzig (Landgericht Leipzig mit Verfassungsgerichtshof, mit Außenstelle des Sozialen Diensts der Justiz beim Landgericht Leipzig, Amtsgericht Leipzig mit Außenstelle, Sächsisches Finanzgericht, Amtsgericht Eilenburg, Amtsgericht Grimma mit Außenstelle, Amtsgericht Torgau mit Zweigstelle Oschatz, Verwaltungsgericht Leipzig, Arbeitsgericht Leipzig, Sozialgericht Leipzig, Staatsanwaltschaft Leipzig mit den Zweigstellen in Grimma und Torgau, Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus, Justizvollzugsanstalt Torgau, Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen)

Sendungsmenge insgesamt im Los 2: 890.554 Stück

Briefe bis 20g 530.695 Stück

Briefe von 21g bis 50g 180.713 Stück

Briefe von 51g bis 500g 140.490 Stück

Briefe von 501 g bis 1.000g 7.724 Stück

Briefe bis 1.000g -Sondergrößen - 0 Stück

Übergabe Einschreiben 17.800 Stück

Einwurfeinschreiben 32 Stück

Einschreiben Eigenhändig 9 Stück

Einschreiben Rückschein 13.091 Stück

Die Höchstsendungsmenge insgesamt für das Los 2 kann der Anlage 10-Behördenverzeichnis entnommen werden.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 761 789 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: B3 Breifsendungen Landgerichtsbezirk Zwickau
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:

Los B3 Briefsendungen Landgerichtsbezirk Zwickau (Landgericht Zwickau mit Außenstelle des Sozialen Diensts der Justiz beim Landgericht Zwickau, Amtsgericht Zwickau mit Außenstellen, Amtsgericht Auerbach, Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal, Amtsgericht Plauen, Staatsanwaltschaft Zwickau mit Zweigstelle Plauen, Arbeitsgericht Zwickau, Justizvollzugsanstalt Zwickau)

Sendungsmenge insgesamt im Los 3: 394.505 Stück

Briefe bis 20g 236.956 Stück

Briefe von 21g bis 50g 90.966 Stück

Briefe von 51g bis 500g 57.618 Stück

Briefe von 501 g bis 1.000g 3.212 Stück

Briefe bis 1.000g -Sondergrößen - 1.012 Stück

Übergabe Einschreiben 2.488 Stück

Einwurfeinschreiben 297 Stück

Einschreiben Eigenhändig 8 Stück

Einschreiben Rückschein 1.948 Stück

Die Höchstsendungsmenge insgesamt für das Los 3 kann der Anlage 10-Behördenverzeichnis entnommen werden.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 361 440 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: B4 Briefsendungen Landgerichtsbezirk Chemnitz
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:

Los B4 Briefsendungen Landgerichtsbezirk Chemnitz (Landgericht Chemnitz mit Außenstelle des Sozialen Diensts der Justiz beim Landgericht Chemnitz, Landesjustizkasse Chemnitz, Amtsgericht Chemnitz, Amtsgericht Aue-Bad Schlema mit Zweigstelle Stollberg, Amtsgericht Döbeln mit Zweigstelle Hainichen, Amtsgericht Freiberg mit Außenstelle, Amtsgericht Marienberg, Sächsisches Landesarbeitsgericht, Arbeitsgericht Chemnitz, Verwaltungsgericht Chemnitz, Sächsisches Landessozialgericht, Sozialgericht Chemnitz, Staatsanwaltschaft Chemnitz, Justizvollzugsanstalt Chemnitz, Justizvollzugsanstalt Waldheim, Ausbildungszentrum Bobritzsch)

Sendungsmenge insgesamt im Los 4: 881.255 Stück

Briefe bis 20g 606.075 Stück

Briefe von 21g bis 50g 152.895 Stück

Briefe von 51g bis 500g 112.275 Stück

Briefe von 501 g bis 1.000g 7.145 Stück

Briefe bis 1.000g -Sondergrößen - 28 Stück

Übergabe Einschreiben 180 Stück

Einwurfeinschreiben 608 Stück

Einschreiben Eigenhändig 219 Stück

Einschreiben Rückschein 1.830 Stück

Die Höchstsendungsmenge insgesamt für das Los 4 kann der Anlage 10-Behördenverzeichnis entnommen werden.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 758 388 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: B5 Briefsendungen Landgerichtsbezirk Görlitz
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:

Los B5 Briefsendungen Landgerichtsbezirk Görlitz (Landgericht Görlitz mit Außenkammer Bautzen und dem Sozialer Dienst der Justiz beim Landgericht Görlitz sowie mit der Außenstelle Bautzen, Amtsgericht Görlitz, Amtsgericht Bautzen, Amtsgericht Hoyerswerda, Amtsgericht Kamenz, Amtsgericht Weißwasser mit Außenstelle, Amtsgericht Zittau mit Zweigstelle Löbau, Arbeitsgericht Bautzen, Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Justizvollzugsanstalt Bautzen, Justizvollzugsanstalt Görlitz)

Sendungsmenge insgesamt im Los 5: 362.156 Stück

Briefe bis 20g 216.821Stück

Briefe von 21g bis 50g 68.902 Stück

Briefe von 51g bis 500g 68.816 Stück

Briefe von 501 g bis 1.000g 4.005 Stück

Briefe bis 1.000g -Sondergrößen - 371 Stück

Übergabe Einschreiben 320 Stück

Einwurfeinschreiben 507 Stück

Einschreiben Eigenhändig 0 Stück

Einschreiben Rückschein 2.414 Stück

Die Höchstsendungsmenge insgesamt für das Los 5 kann der Anlage 10-Behördenverzeichnis entnommen werden.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 329 672 EUR 💰

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Bieter haben die Anlage 3 - Bieterangaben mit folgenden Angaben abzugeben

• Rechtsform

• Registergericht und HRA/HRB Nummer (sofern zutreffend)

• Firma, Geschäftsführer/Inhaber, vertretungsberechtigter Bearbeiter zur Ausschreibung, Niederlassung/Sitz

• bei Einzelhandelskaufmann/-frau: Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsnachname

• Kontaktdaten Ansprechpartner nebst Erreichbarkeit (Telefon, Fax, Handy, E-Mail)

• Angaben zu Unterauftragnehmern

• Besitz einer entsprechenden Lizenz der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur gewerbsmäßigen Beförderung von Postsendungen für die im Vertragsentwurf und den Preisblättern genannten Postsendungen (Kopie der Lizenz ist dem Angebot beizufügen, siehe Anlage 3 - Bieterangaben). Bei jeglicher Veränderung oder Widerruf der Lizenz verpflichtet sich der Auftragnehmer, den Auftraggeber unverzüglich zu informieren.

• Erklärung, dass kein Lizenzentzugsverfahren bei der BNetzA eingeleitet ist

Arbeitsgemeinschaften und sonstige Bietergemeinschaften füllen bitte für jedes Mitglied der Gemeinschaft ein eigenes Formblatt aus. Es sind alle Mitglieder anzugeben, sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bestimmen. Die Vollmacht des Vertreters der Bietergemeinschaft muss von sämtlichen Mitgliedern unterschrieben sein und ist mit dem Angebot einzureichen.

Sofern ein Bieter im Hinblick auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen will (Unterauftragnehmer), ist dies in Anlage 3 Bieterangaben zu vermerken und die Anlage 9 Unterauftragnehmer ist entsprechend auszufüllen und dem Angebot beizufügen, es sei denn die Anzahl der Unterauftragnehmer ist größer 50, dann ist die Anlage vom bezuschlagten Bieter zwei Wochen nach Zuschlagserteilung vor Beginn der Auftragsausführung vorzulegen (vgl. § 36 Abs. 3 VgV). Bei einer sehr hohen Anzahl von Unterauftragnehmern (ab 1.000) kann von einer Vorlage der ausgefüllten Anlage Verzeichnis der Unterauftragnehmer abgesehen werden (vgl. § 36 Abs. 1 Satz 1 VgV). Hier hat der Bieter eine entsprechende Eigenerklärung vorzulegen, dass nur Unterauftragnehmer beauftragt werden, die mindestens den gesetzlichen Mindestlohn zahlen, ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Sozialabgaben nachkommen und die gewerblichen Voraussetzungen erfüllen. Sollte ein Unterauftragnehmer diese Voraussetzungen im laufenden Vertragszeitraum nicht mehr erfüllen, ist er unverzüglich als Unterauftragnehmer nicht mehr einzusetzen (vgl. § 36 VgV). Diese Eigenerklärung ist bei Abgabe des Angebotes miteinzureichen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Bietererklärung (Anlage 2), dass:

• über das Vermögen des Bieters das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren, nicht eröffnet ist, die Eröffnung nicht beantragt ist und der Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt worden ist

• sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet

• die Ausschlusstatbestände gem. §§ 123, 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) nicht vorliegen

• keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt

• der Bieter den gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist

• der Bieter im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug auf die Eignung abgegeben hat

• die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, namentlich eine Verhängung einer Geldbuße in Höhe von mindestens 2.500 € gegen den Bieter oder einen seiner gesetzlichen Vertreter wegen Verstoßes gegen das genannte Gesetz nicht vorliegen und auch kein entsprechendes Bußgeldverfahren anhängig ist,

• einer der in § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) aufgeführten Ausschlussgründe nicht vorliegt,

• die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns, namentlich eine Verhängung einer Geldbuße in Höhe von mindestens 2.500 € gegen den Bieter oder einen seiner gesetzlichen Vertreter wegen eines Verstoßes nach § 21 dieses Gesetzes, nicht vorliegen,

• dass der Bieter die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt

• für den Fall, dass die Erklärung nicht in vorstehendem Umfang unterzeichnet werden kann, (z. B. wegen Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens), sind entsprechende Gründe einzutragen

• dass eine wissentlich falsche Erklärung den Ausschluss von dieser und von weiteren Vergaben zur Folge haben kann

Bieterangaben (Anlage 3)

• Anzahl sozialversicherungspflichtiger Mitarbeiter/Anzahl der nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten (bezogen auf den Jahresdurchschnitt der letzten drei Jahre)

• zum Gesamtumsatz in den letzten drei Jahre, einschließlich der Angabe des Umsatzes im vakanten Tätigkeitsbereich

• zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft

• Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung, die folgende Mindestsumme abdeckt: Schäden mit folgenden Deckungssummen - pro Versicherungsfall; mindestens 1.000.000 € für Sach- und Personenschäden und mindestens 100.000 € für Vermögensschäden: Die Höchstleistung der Versicherung für Sach- und Personenschäden pro Versicherungsjahr darf 2.000.000 € und die Höchstleistung für Vermögensschäden pro Versicherungsjahr darf 200.000 € nicht unterschreiten. Der Nachweis ist vom bezuschlagten Bieter unverzüglich nach der Zuschlagserteilung zu erbringen.

• Bei welchem Versicherungsunternehmen ist die Versicherung abgeschlossen, bzw. wird für den Fall des Zuschlages abgeschlossen? Bei der Versicherung muss es sich um eine marktübliche deutsche Industrieversicherung oder um eine vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedstaat der EU handeln. Fremdsprachlichen Versicherungsunterlagen ist eine beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen.

Unterauftragnehmer (Anlage 9)

• Angaben zum Einsatz von Unterauftragnehmern- für die Abhol- und Bring-Service

Im Falle der Beauftragung von Unterauftragnehmern, ist folgendes zu beachten: Sofern eine überschaubare Zahl (bis ca. 50) von Unterauftragnehmern eingeschaltet werden soll, geben Sie mit Ihrem Angebot in der beizufügenden Anlage Verzeichnis der Unterauftragnehmer an, welche Unterauftragnehmer und Unter-Unterauftragnehmer im Rahmen der angebotenen Leistung beauftragt werden. Diese Anlage muss den Namen, Anschrift, gesetzliche Vertreter, Ansprechpartner mit Kommunikationsdaten, Beschreibung der beauftragten Leistungen, Abhol- und Zustellungsregionen, Lizenz (nur bei Briefsendungen), Handelsregister und die Anzahl der Mitarbeiter aller Unterauftragnehmer und Unter-Unterauftragnehmer enthalten.

Bei einer höheren Anzahl (mehr als 50) von Unterauftragnehmern kann von einer Vorlage der ausgefüllten Anlage Verzeichnis der Unterauftragnehmer vorerst abgesehen werden (vgl. § 36 Abs. 1 Satz 1 VgV). Eine Liste derjenigen Unterauftragnehmer, die mit der Abholung der Sendungen in den Behörden beauftragt werden, sowie für die Zustellungen beim Empfänger ist vom bezuschlagten Bieter zwei Wochen nach Zuschlagserteilung vor der Auftragsausführung vorzulegen (vgl. § 36 Abs. 3 VgV).

Bei einer sehr hohen Anzahl von Unterauftragnehmern (ab 1.000) kann von einer Vorlage der ausgefüllten Anlage Verzeichnis der Unterauftragnehmer abgesehen werden (vgl. § 36 Abs. 1 Satz 1 VgV). Hier hat der Bieter eine entsprechende Eigenerklärung vorzulegen, dass nur Unterauftragnehmer beauftragt werden, die mindestens den gesetzlichen Mindestlohn zahlen, ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Sozialabgaben nachkommen und die gewerblichen Voraussetzungen erfüllen. Sollte ein Unterauftragnehmer diese Voraussetzungen im laufenden Vertragszeitraum nicht mehr erfüllen, ist er unverzüglich als Unterauftragnehmer nicht mehr einzusetzen (vgl. § 36 VgV). Diese Eigenerklärung ist bei Abgabe des Angebotes miteinzureichen.

Die Angaben/Erklärungen sind in der Anlage 2 - Bietererklärung-, in der Anlage 3 - Bieterangaben sowie in der Anlage 9 - Verzeichnis der Unterauftragnehmer zu vermerken. Sie sind dem Angebot beizufügen.

Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister und aus dem Gewerbezentralregister anfordern.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Bietererklärung (Anlage 3)

• Namentliche Nennung eines Ansprechpartners des Auftragnehmers

• drei Referenzen über vergleichbare Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren

• Besitz einer entsprechenden Lizenz der Bundesnetzagentur zur gewerbsmäßigen Beförderung von Postsendungen für die im Vertragsentwurf und den Preisblättern genannten Postsendungen, dazu ist die Kopie der Lizenz einzureichen (Anlage 3 Bieterangaben)

• Beschreibung des Betriebsablaufes und - organisation (unter Beifügung geeigneter Unterlagen)

• Benennung der Kriterien, die für die Auswahl und Einstellung der Mitarbeiter erfüllt sein müssen, Angaben zu Aus- und Fortbildungen der Mitarbeiter, Erscheinungsbild (Wie sind die Mitarbeiter nach außen als Zusteller erkennbar?)

• Wie erfolgt die Qualitätssicherung? Dazu ist ein entsprechendes Konzept unter Einbeziehung aller Unterauftragnehmer vorzulegen.

• Angaben zum Reklamationsmanagement

• Ist die Möglichkeit gegeben, dass der Zusteller bei auftretenden Problemen (technischer wie fachlicher Art) im Zustellprozess beim Auftragnehmer nachfragen kann?

Eigenerklärung (Anlage 5)

• Versicherung des Bieters, dass er nicht zu den in Art. 5 k) Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 genannten Personen oder Unternehmen gehört, die einen entsprechenden Bezug zu Russland aufweisen

• Versicherung des Bieters, dass an der Erfüllung des Auftrags keine Unterauftragnehmer, Lieferanten oder sonstige Unternehmen (Eignungsleihe) mit einem Volumen von über 10 % des Auftragswertes beteiligt sind, die unter die Regelung des Art. 5 k) Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 fallen

Alle hier genannten Anlagen nebst den weiter geforderten Dokumenten sind mit dem Angebot einzureichen.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Eigenerklärung und Datenabfrage zum SaubFahrzeugBeschG (Anlage 4)

• Der ausgeschriebene Auftrag ist gemäß der Tabelle in der Anlage 2 zum SaubFahrzeugBeschG ein Dienstleistungsauftrag, dessen wesentlicher Leistungsbestandteil die Postbeförderung auf der Straße (CPV-Referenznummer 60160000-7) und die Postzustellung (CPV-Referenznummer 64121100-1) ist. Das vorliegende Verfahren fällt in den Anwendungsbereich des SaubFahrzeugBeschG. Das SaubFahrzeugBeschG verpflichtet den Auftraggeber. Diesem muss es möglich sein, im Hinblick auf den bezuschlagten Auftrag seinen Dokumentationspflichten nach dem SaubFahrzeugBeschG nachzukommen.

• Es ist eine verbindliche Eigenerklärung abzugeben, dass durch die zur Ausführung der Leistungen vorgesehenen Straßenfahrzeuge (inkl. der Fahrzeuge von Unterauftragnehmern) die Mindestquoten nach § 6 Abs. 6 i.V.m. Abs. 1, 2 SaubFahrzeugBeschG während der Vertragslaufzeit (1. Juli 2023 bis 30. Juni 2024) eingehalten werden (§ 11 des Vertragsentwurfes). Außerdem ist die Anzahl der jeweiligen Fahrzeuge entsprechend der Ziff. II der Anlage 4 anzugebe

gültige Lizenz gem. § 5 Abs. 1 und § 6 PostG

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 23:59
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-07-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-05-23 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Zusätzliche Informationen: entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Justiz
Kontakt
Dokumente URL: https://www.evergabe.sachsen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1879a8b8507-dc77818b5ac53b8 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Postanschrift: Braustraße 2
Postort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 341977-3800 📞
E-Mail: vergabekammer@lds.sachsen.de 📧
Fax: +49 341977-1049 📠
Internetadresse: https://www.lds.sachsen.de/index.asp?ID=4421&art_param=363 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 160 Abs. 3 GWB

Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 135 Abs. 2 GWB

Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2023/S 080-243261 (2023-04-19)

Ergänzende Angaben (2023-05-11)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Postzustellung 📦

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-05-11 📅
Einreichungsfrist: 2023-05-24 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-05-16 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 094-290864
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 080-243261
ABl. S-Ausgabe: 94
Quelle: OJS 2023/S 094-290864 (2023-05-11)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-07-03)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: E 1420-VI.3-5/23
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist die Dienstleistung zur Beförderung von Briefsendungen teilnehmender sächsischer Justizbehörden. Die Postdienstleistung umfasst den Abhol- Service des gesamten Postausgangs außer PZU. Der Bringe-Service beinhaltet sämtlicher an die jeweiligen Justizbehörden adressierten Postsendungen, einschließlich der Leerung von Postfächern der betreffenden Justizbehörden, sowie Abholung der Fundbriefe bei der Deutschen Post für die jeweiligen Justizbehörden. Dazu gehört auch, die Abholung der freigemachte Gefangenenpost bei den JVAs und der JSA zu den Einlieferungsstellen der Deutschen Post

Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Zusätzlicher CPV-Code: Briefpostdienste 📦

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: http://www.justiz.sachsen.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-07-03 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-07-07 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 129-407339
ABl. S-Ausgabe: 129
Zusätzliche Informationen

#cvd000Das Vergabeverfahren fällt in den Anwendungsbereich des SaubFahrzeugBeschG Los B1, B3, B4 und B5 je #cvd11=215# #cvd12=84#; B2 #cvd11=215# #cvd12=84#

Objekt
Umfang der Beschaffung
Losnummer: B1
Kurze Beschreibung:

Allgemeine Beschreibung siehe II.1.4;

Briefsendungen des Landgerichtsbezirk Dresden, Abhol- und Bring Service ; Abholung von ca. 1.986.142 Briefsendungen

Losnummer: B2
Kurze Beschreibung:

Briefsendungen des Landgerichtsbezirk Leipzig, Abhol- und Bring Service ; Abholung von ca. 890.554 Briefsendungen

Bezeichnung des Loses: B3 Briefsendungen Landgerichtsbezirk Zwickau
Losnummer: B3
Kurze Beschreibung:

Briefsendungen des Landgerichtsbezirk Zwickau, Abhol- und Bring Service: Abholung von 394.505 Briefsendungen

Losnummer: B4
Kurze Beschreibung:

Briefsendungen des Landgerichtsbezirk Chemnitz, Abhol- und Bring Service: Abholung von ca.881.255 Briefsendungen

Losnummer: B5
Kurze Beschreibung:

Briefsendungen des Landgerichtsbezirk Görlitz, Abhol- und Bring Service: Abholung von ca.362.156 Briefsendungen

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-06-07 📅
Name: Media Logistik GmbH
Postanschrift: Meinholdstr. 2
Postort: Dresden
Postleitzahl: 01157
Land: Deutschland 🇩🇪
Dresden, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Name: LVZ Post GmbH
Postanschrift: Druckereistr. 1
Postort: Leipzig
Postleitzahl: 04159
Land: Leipzig, Kreisfreie Stadt 🏙️
Name: Medis Logistik GmbH
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Telefon: +49 3419773800 📞
Fax: +49 3419771049 📠
Quelle: OJS 2023/S 129-407339 (2023-07-03)

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