Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch de
Das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesgerichtshof sind für die inhaltliche Erschließung der gesamten verwaltungs-, zivil- und strafrechtlichen Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Der Bundesgerichtshof dokumentiert außerdem Entscheidungen supranationaler und ausländischer Gerichte, deren Themenschwerpunkt in der ordentlichen Gerichtsbarkeit liegt. Sie arbeiten dabei in einem Dokumentationsverbund mit den anderen Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht zusammen. Für die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe sowie aller ordentlichen Gerichte einschließlich dem Bundesgerichtshof erfolgt die inhaltliche Erschließung durch externe Dokumentationsstellen, die die zugewiesenen Entscheidungen systematisch einordnen, mit anderen Rechtsinformationen verknüpfen und ggf. mit einem Orientierungssatz nach den Regeln des Dokumentationsverbunds versehen. Die für die Tätigkeit notwendige Software sowie dokumentationsfachliche Anleitungen werden zur Verfügung gestellt. Insgesamt ist geplant, ein jährliches Volumen von ca. 26.250 Entscheidungen, mithin pro Los ca. 500 Entscheidungen in 21 inhaltsgleichen Mengenlosen zu vergeben. Es handelt sich dabei um einen Schätzmenge, daher kann die Abweichung hinsichtlich der Anzahl der tatsächlich zu bearbeitenden Entscheidungen bis zu 25 % nach oben oder nach unten betragen. Es wird weder die Beauftragung bestimmter Mengen oder Auftragsvolumina garantiert, noch besteht eine Verpflichtung zum Abruf eines bestimmten Mindestvolumens, soweit den beiden Bedarfsträgern hierfür keine ausreichenden Haushaltsmittel durch den Gesetzgeber zur Verfügung gestellt werden. Die feste Vertragslaufzeit soll 2,5 Jahre umfassen. Zu diesem Zweck wird zwischen den Anbietern und der Bundesrepublik Deutschland für die Bedarfsträger Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen eine Rahmenvereinbarung geschlossen.
DeadlineDeadline 2026-11-18
Wer? Wie? Wo?- • Karlsruhe › Karlsruhe, Stadtkreis
- • Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
- • Leipzig › Leipzig, Kreisfreie Stadt
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2026-10-29 | Auftragsbekanntmachung |
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof
Referenznummer:
6102/2E-3-2026/2
Kurze Beschreibung:
Produkte/Dienstleistungen: Juristische Dienste 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 21
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 21
1️⃣
Interne Kennung:
Los 1
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges
Die Verwendung von Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen in den technischen Spezifikationen: Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden berücksichtigt
Grüne Auftragsvergabe — Kriterien: Sonstige Kriterien für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Der Erfüllungsort ist entweder in Leipzig oder in Karlsruhe.
Postanschrift: Simsonplatz 1
Postleitzahl: 04107
Stadt: Leipzig
Postanschrift: Herrenstraße 45a
Postleitzahl: 76133
Stadt: Karlsruhe
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Dauer
Datum des Beginns: 2027-01-01 📅
Datum des Endes: 2029-06-30 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen: keine Verlängerungsoption
Vergabekriterien
Preis ✅
Qualitätskriterium (Bezeichnung): 50 %
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0001
2️⃣
Interne Kennung:
Los 2
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0002
3️⃣
Interne Kennung:
Los 3
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0003
4️⃣
Interne Kennung:
Los 4
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0004
5️⃣
Interne Kennung:
Los 5
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0005
6️⃣
Interne Kennung:
Los 6
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0006
7️⃣
Interne Kennung:
Los 7
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0007
8️⃣
Interne Kennung:
Los 8
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0008
9️⃣
Interne Kennung:
Los 9
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0009
1️⃣0️⃣
Interne Kennung:
Los 10
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0010
1️⃣1️⃣
Interne Kennung:
Los 11
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0011
1️⃣2️⃣
Interne Kennung:
Los 12
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0012
1️⃣3️⃣
Interne Kennung:
Los 13
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0013
1️⃣4️⃣
Interne Kennung:
Los 14
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0014
1️⃣5️⃣
Interne Kennung:
Los 15
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0015
1️⃣6️⃣
Interne Kennung:
Los 16
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0016
1️⃣7️⃣
Interne Kennung:
Los 17
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0017
1️⃣8️⃣
Interne Kennung:
Los 18
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0018
1️⃣9️⃣
Interne Kennung:
Los 19
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0019
2️⃣0️⃣
Interne Kennung:
Los 20
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0020
2️⃣1️⃣
Interne Kennung:
Los 21
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0021
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Erfüllungsort ist je Los entweder in Leipzig oder in Karlsruhe.
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
BHO, GWB
Beschleunigtes Verfahren:
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-11-18 23:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 35 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Eignungskriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Anteil der Unterauftragsvergabe
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
+ 18 weitere
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Nationale Registrierungsnummer:
Leitweg-ID: 991-02180-13
Postanschrift: Simsonplatz 1
Postleitzahl: 04107
Postort: Leipzig
Region: Leipzig, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Referat Haushalt und Beschaffung (AV 3)
E-Mail: beschaffung@bverwg.bund.de 📧
Telefon: +49 341 2007 0 📞
Fax: +49 341 2007 1000 📠
URL: https://www.bverwg.de 🌏
Federführendes Mitglied ✅
Adresse des Käuferprofils: https://www.evergabe-online.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag umfasst die gemeinsame Beschaffung ✅
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=880532 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=880532 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.evergabe-online.de/ 🌏
Name: eVergabe-Plattform des Bundes
ID des Steuergesetzgebungsdokuments:
unused-id
ID des Umweltgesetzgebungsdokuments:
unused-id
ID des Arbeitsgesetzgebungsdokuments:
unused-id
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Name: Vergabekammern des Bundes
Nationale Registrierungsnummer:
keine Angaben
Postanschrift: Bundeskanzlerplatz 2-10
Postleitzahl: 53113
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 228 9499 0 📞
Fax: +49 228 9499 400 📠
URL: https://www.bundeskartellamt.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-10-29+01:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 212-756670 (2026-10-29)
- Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung (>20 neue Beschaffungen)