Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch de

Das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesgerichtshof sind für die inhaltliche Erschließung der gesamten verwaltungs-, zivil- und strafrechtlichen Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Der Bundesgerichtshof dokumentiert außerdem Entscheidungen supranationaler und ausländischer Gerichte, deren Themenschwerpunkt in der ordentlichen Gerichtsbarkeit liegt. Sie arbeiten dabei in einem Dokumentationsverbund mit den anderen Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht zusammen. Für die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe sowie aller ordentlichen Gerichte einschließlich dem Bundesgerichtshof erfolgt die inhaltliche Erschließung durch externe Dokumentationsstellen, die die zugewiesenen Entscheidungen systematisch einordnen, mit anderen Rechtsinformationen verknüpfen und ggf. mit einem Orientierungssatz nach den Regeln des Dokumentationsverbunds versehen. Die für die Tätigkeit notwendige Software sowie dokumentationsfachliche Anleitungen werden zur Verfügung gestellt. Insgesamt ist geplant, ein jährliches Volumen von ca. 26.250 Entscheidungen, mithin pro Los ca. 500 Entscheidungen in 21 inhaltsgleichen Mengenlosen zu vergeben. Es handelt sich dabei um einen Schätzmenge, daher kann die Abweichung hinsichtlich der Anzahl der tatsächlich zu bearbeitenden Entscheidungen bis zu 25 % nach oben oder nach unten betragen. Es wird weder die Beauftragung bestimmter Mengen oder Auftragsvolumina garantiert, noch besteht eine Verpflichtung zum Abruf eines bestimmten Mindestvolumens, soweit den beiden Bedarfsträgern hierfür keine ausreichenden Haushaltsmittel durch den Gesetzgeber zur Verfügung gestellt werden. Die feste Vertragslaufzeit soll 2,5 Jahre umfassen. Zu diesem Zweck wird zwischen den Anbietern und der Bundesrepublik Deutschland für die Bedarfsträger Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen eine Rahmenvereinbarung geschlossen.

Deadline

Deadline 2026-11-18

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2026-10-29 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2026-10-29)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof
Referenznummer: 6102/2E-3-2026/2
Kurze Beschreibung:
Das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesgerichtshof sind für die inhaltliche Erschließung der gesamten verwaltungs-, zivil- und strafrechtlichen Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Der Bundesgerichtshof dokumentiert außerdem Entscheidungen supranationaler und ausländischer Gerichte, deren Themenschwerpunkt in der ordentlichen Gerichtsbarkeit liegt. Sie arbeiten dabei in einem Dokumentationsverbund mit den anderen Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht zusammen. Für die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe sowie aller ordentlichen Gerichte einschließlich dem Bundesgerichtshof erfolgt die inhaltliche Erschließung durch externe Dokumentationsstellen, die die zugewiesenen Entscheidungen systematisch einordnen, mit anderen Rechtsinformationen verknüpfen und ggf. mit einem Orientierungssatz nach den Regeln des Dokumentationsverbunds versehen. Die für die Tätigkeit notwendige Software sowie dokumentationsfachliche Anleitungen werden zur Verfügung gestellt. Insgesamt ist geplant, ein jährliches Volumen von ca. 26.250 Entscheidungen, mithin pro Los ca. 500 Entscheidungen in 21 inhaltsgleichen Mengenlosen zu vergeben. Es handelt sich dabei um einen Schätzmenge, daher kann die Abweichung hinsichtlich der Anzahl der tatsächlich zu bearbeitenden Entscheidungen bis zu 25 % nach oben oder nach unten betragen. Es wird weder die Beauftragung bestimmter Mengen oder Auftragsvolumina garantiert, noch besteht eine Verpflichtung zum Abruf eines bestimmten Mindestvolumens, soweit den beiden Bedarfsträgern hierfür keine ausreichenden Haushaltsmittel durch den Gesetzgeber zur Verfügung gestellt werden. Die feste Vertragslaufzeit soll 2,5 Jahre umfassen. Zu diesem Zweck wird zwischen den Anbietern und der Bundesrepublik Deutschland für die Bedarfsträger Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen eine Rahmenvereinbarung geschlossen.
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Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Juristische Dienste 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 21
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 21

1️⃣
Interne Kennung: Los 1
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges
Die Verwendung von Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen in den technischen Spezifikationen: Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden berücksichtigt
Grüne Auftragsvergabe — Kriterien: Sonstige Kriterien für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Der Erfüllungsort ist entweder in Leipzig oder in Karlsruhe.
Postanschrift: Simsonplatz 1
Postleitzahl: 04107
Stadt: Leipzig
Postanschrift: Herrenstraße 45a
Postleitzahl: 76133
Stadt: Karlsruhe
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Dauer
Datum des Beginns: 2027-01-01 📅
Datum des Endes: 2029-06-30 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen: keine Verlängerungsoption
Vergabekriterien
Preis ✅
Qualitätskriterium (Bezeichnung): 50 %
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: Los 2
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: Los 3
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

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Interne Kennung: Los 4
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

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Interne Kennung: Los 5
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

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Interne Kennung: Los 6
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0006

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Interne Kennung: Los 7
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0007

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Interne Kennung: Los 8
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0008

9️⃣
Interne Kennung: Los 9
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0009

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Interne Kennung: Los 10
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0010

1️⃣1️⃣
Interne Kennung: Los 11
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0011

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Interne Kennung: Los 12
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0012

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Interne Kennung: Los 13
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0013

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Interne Kennung: Los 14
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0014

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Interne Kennung: Los 15
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0015

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Interne Kennung: Los 16
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0016

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Interne Kennung: Los 17
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0017

1️⃣8️⃣
Interne Kennung: Los 18
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0018

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Interne Kennung: Los 19
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0019

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Interne Kennung: Los 20
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0020

2️⃣1️⃣
Interne Kennung: Los 21
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0021
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Erfüllungsort ist je Los entweder in Leipzig oder in Karlsruhe.

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
BHO, GWB
Beschleunigtes Verfahren:
Gemäß § 38 Abs. 3 Nr. 2 VgV kann die Mindestfrist für den Eingang von Angeboten im offenen Verfahren auf mindestens 15 Tage verkürzt werden.
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-11-18 23:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 35 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:
Gemäß § 56 VgV werden gegebenenfalls erforderliche Unterlagen in einer angemessenen Frist nachgefordert.
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Eignungskriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Anteil der Unterauftragsvergabe
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
Bitte beachten Sie, dass Sie für alle Rechnungen im Zusammenhang mit einer eventuellen Beauftragung zur elektronischen Rechnungsstellung verpflichtet sind. Rechnungen, die per Post oder als E-Mail-Anhang an das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof versandt werden, lösen keinen Zahlungsverzug aus und werden zurückgewiesen. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich elektronisch über die Onlinezugangsgesetzkonforme Rechnungseingangsplattform (OZG-RE) des Bundes (https://xrechnung-bdr.de). Die Leitweg-ID des Bundesverwaltungsgerichts lautet: 991-02180-13. Die Leitweg-ID des Bundesgerichtshof lautet: 991-03139-46. Die Begleichung der Rechnungen erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang. Parallel zur Rechnungsstellung übersendet die künftige Auftragnehmerin der Auftraggeberin einen elektronischen Leistungsnachweis für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Die Anforderungen an Inhalt und Format ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
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Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrug
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 18 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Mit der Abgabe des Angebotsschreibens erklärt der Bieter darüber hinaus, dass: • keine zwingenden Ausschlussgründe gem. § 123 GWB vorliegen, • keine fakultativen Ausschlussgründe gem. § 124 GWB vorliegen, • die Sanktionen gegen die Russische Förderation einhält, • Verfassungstreue im Sinne des Grundgesetze wahrt, • das Tariftreueversprechen nach § 3 BTTG einhält und • ggf. bei Beratungs- und Schulungsdienstleistungen eingesetztes Personal nicht die Technologie von L. Ron Hubbard anwendet.
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Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Nationale Registrierungsnummer: Leitweg-ID: 991-02180-13
Postanschrift: Simsonplatz 1
Postleitzahl: 04107
Postort: Leipzig
Region: Leipzig, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Referat Haushalt und Beschaffung (AV 3)
E-Mail: beschaffung@bverwg.bund.de 📧
Telefon: +49 341 2007 0 📞
Fax: +49 341 2007 1000 📠
URL: https://www.bverwg.de 🌏
Federführendes Mitglied ✅
Adresse des Käuferprofils: https://www.evergabe-online.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag umfasst die gemeinsame Beschaffung ✅
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=880532 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=880532 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.evergabe-online.de/ 🌏
Name: eVergabe-Plattform des Bundes
ID des Steuergesetzgebungsdokuments: unused-id
ID des Umweltgesetzgebungsdokuments: unused-id
ID des Arbeitsgesetzgebungsdokuments: unused-id
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Das Vergabeverfahren wird durch das Bundesverwaltungsgericht mit Wirkung für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof durchgeführt.
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes
Nationale Registrierungsnummer: keine Angaben
Postanschrift: Bundeskanzlerplatz 2-10
Postleitzahl: 53113
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 228 9499 0 📞
Fax: +49 228 9499 400 📠
URL: https://www.bundeskartellamt.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Gemäß §§ 155 ff. GWB unterliegen die Vergaben öffentlicher Aufträge der Nachprüfung durch die Vergabekammern des Bundes.
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-10-29+01:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 212-756670 (2026-10-29)