Donauausbau Straubing - Vilshofen, Teilabschnitt 2: Deggendorf - Vilshofen, Hochwasserabsenkende Maßnahmen Polder Isarmünd, VE7000 - Erstellung umweltplanerische Gutachten

Titel

Donauausbau Straubing - Vilshofen, Teilabschnitt 2: Deggendorf - Vilshofen, Hochwasserabsenkende Maßnahmen Polder Isarmünd, VE7000 - Erstellung umweltplanerische Gutachten
M-027-23

Kurze Beschreibung

Umweltverträglichkeitsstudie, Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie zur Berücksichtigung der nach §§ 27 bis 31 WHG maßgebenden Bewirtschaftungsziele, FFH-Verträglichkeitsstudien, artenschutzrechtlicher Beitrag (saP), Landschaftspflegerischer Begleitplan
Mit der hier ausgeschriebenen Umweltverträglichkeitsstudie mit weiteren Untersuchungen sollen die Auswirkungen der Maßnahmen zum Ausbau des Hochwasserschutzsystems im Bereich Polder Isarmünd auf Natur und Umwelt beurteilt werden.
Es ist hierzu der umweltplanerische Gesamtbeitrag der Planfeststellungsunterlagen zu erstellen. Dabei sind insbesondere die Leistungen durchzuführen: Bestandsanalyse/-bewertung, Bestands-/Konflikt-Beeinträchtigungsanalyse, Vermeidung/Minimierung, Auswirkungsprognose, Eingriffsbilanzierung, Ausnahmeverfahren, Erstellung eines Landschafspflegerischen Begleitplans der sämtliche Maßnahmen aus allen umweltfachlichen Planungsbeiträgen integriert.
Betroffene Flächen, Beschreibung der Leistung und zu berücksichtigende Umstände sind in den Vergabegrundlagen dargestellt.

Beschreibung der Beschaffung

Der auszuschreibende Gegenstand der Vergabe setzt sich aus umweltplanerischen Gutachten und Fachbeiträgen zusammen:
a) Umweltverträglichkeitsuntersuchung
Es ist für das gesamte Untersuchungsgebiet mit einer Größe von ca. 140ha eine genehmigungsfähige Umweltverträglichkeitsuntersuchung zu erstellen. Bei der Erarbeitung der Umweltverträglichkeitsuntersuchung gemäß UVPG sind die Vorgaben folgender „Leitfäden“ zu berücksichtigen sowie dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Rechtsprechung in Abstimmung mit dem Auftraggeber ggf. für die projektspezifischen Belange zu modifizieren:
Merkblatt für Umweltverträglichkeitsstudien in der Straßenplanung, Ausgabe 2001 (MUVS 2001) und Musterkarten für Umweltverträglichkeitsstudien im Straßenbau, Ausgabe 1995
b) FFH-Verträglichkeitsuntersuchungen
Bei der Erarbeitung der Verträglichkeitsstudie sind die Vorgaben folgender „Leitfäden“ sowie dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Rechtsprechung in Abstimmung mit dem Auftraggeber ggf. für die projektspezifischen Belange zu modifizieren:
Bundesfernstraßenbau (Leitfaden FFH-VP) - Ausgabe 2004 - und Musterkarten zur einheitlichen Darstellung von FFH-Verträglichkeitsprüfungen im Bundesfernstraßenbau (Musterkarten FFH-VP) - Ausgabe 2004.
FFH-Managementpläne für die FFH- und VS-Gebiete Donau und Donau-auen zwischen Straubing und Vilshofen und Isarmündung liegen bei der Regierung von Niederbayern voraussichtlich Anfang 2023 vor und sind zu beachten.
c) Spezielle artenschutzrechtliche Untersuchung
Bei der Erarbeitung der artenschutzrechtlichen Untersuchung sind die Vor-gaben folgender „Leitfäden“ zu berücksichtigen sowie dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Rechtsprechung in Abstimmung mit dem Auftraggeber ggf. für die projektspezifischen Belange zu modifizieren:
Der artenschutzrechtliche Fachbeitrag für die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) nach §§ 44 und 45 BNatSchG ist nach dem Leitfaden der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Inneren "Hin-weise zur Aufstellung der naturschutzfachlichen Angaben zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung" (Fassung mit Stand 08/2018).
Hinweise zur Aufstellung der naturschutzfachlichen Angaben zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP)
Anlage 1: Naturschutzfachliche Angaben zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung in der Straßenplanung (saP) Mustervorlage
Anlage 2: Ablaufschema zur Prüfung des Artenschutzes
Anlage 3: Mustervorlage Tabellen zur Ermittlung des zu prüfenden Arten-spektrums
sowie der Internet-Arbeitshilfe des Bayerischen Landesamtes für Umwelt zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) bei der Vorhabenzulassung
zu erstellen.
d) Landschaftspflegerischer Begleitplan im Sinne der Eingriffsregelung nach §§ 18 bis 20 BNatSchG
Bei der Erarbeitung des Landschaftspflegerischen Begleitplans sind die Vor-gaben folgender „Leitfäden“ sowie dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Rechtsprechung in Abstimmung mit dem Auftraggeber ggf. für die projektspezifischen Belange zu modifizieren:
Richtlinien für die landschaftspflegerische Begleitplanung im Straßenbau (RLBP) Ausgabe 2011.
Musterkarten zur einheitlichen Darstellung von Landschaftspflegerischen Begleitplänen im Straßenbau (Musterkarten LBP 2011).
Kostenberechnung für die Landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen
Mitwirken bei der Erstellung Grunderwerbsplan, Grunderwerbsverzeichnis, Bauwerksverzeichnis Kompensationsmaßnahmen
Bei der Durchführung der Eingriffsregelung sind die gültigen gesetzlichen Regelungen über die naturschutzrechtliche Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft anzuwenden.
e) Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie
(Vereinbarkeit mit Belangen des Gewässerschutzes nach WHG und BayWG)
f) Die umweltplanerischen Inhalte sind zur Übernahme in den Erläuterungs-bericht der Planfeststellungsunterlagen aufzubereiten.
g) Es ist eine sehr intensive fachlich-inhaltliche Abstimmung, z. B. Inhalte Texte Planungsbeiträge, Auswirkungsprognosen, Eingriffs-Ausgleichs-Bilanz, multifunktionale Maßnahmenplanung, integrierter LBP, Kartographie, Pläne durchzuführen, um die Zusammenführung der Einzelgutachten und Fach-beiträge zu einer gemeinsamen genehmigungsfähigen Unterlage zu gewährleisten.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Die Eignungskriterien sind in der Eigenerklärung (Unterlage III.106) aufgelistet:
Ist der Bewerber eine juristische Person, ist dieser nur dann teilnahmeberechtigt, wenn durch Erklärung des Bewerbers zu III.2.1 nachgewiesen wird, dass der verantwortliche Berufsangehörige die an die natürliche Person gestellten Anforderungen erfüllt. Bewerber oder verantwortliche Berufsangehörige juristischer Personen, die die entsprechende Berufsbezeichnung nach dem Recht eines anderen Mitgliedsstaates der europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum tragen, erfüllen die fachlichen Voraussetzungen dann,
a) wenn sie sich dauerhaft im Bundesgebiet der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen haben und berechtigt sind, die deutschen Berufsbezeichnungen nach den einschlägigen deutschen Fachgesetzen aufgrund einer Gleichstellung mit nach der Richtlinie 2005/36/EG (geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU) zu tragen oder
b) wenn sie vorübergehend im Bundesgebiet tätig sind und ihre Dienstleistungserbringung nach Richtlinie 2005/36/EG angezeigt haben.
Nachweis der Bauvorlageberechtigung nach Art. 61 BayBO und der beruflichen Befähigung des Bewerbers und/oder der Mitarbeiter des Unternehmens, insbesondere der für die Dienstleistung verantwortlichen Personen durch Nachweis
- der Berechtigung zur Führung einer Berufsbezeichnung (z. B. Architekt, Innenarchitekt, Landschaftsarchitekt, Ingenieur, Stadtplaner)
- des Studiums des Bauingenieurwesens gemäß Art. 62a Abs. 1 Nr. 1 BayBO i.V.m. Art. 62 Abs. 3 BayBO (mindestens dreijährige Berufserfahrung in der Tragwerksplanung und Eintragung in die Liste der Ingenieurekammer Bau).
Mindestkriterium: Es werden mindestens 2 Mitarbeiter beim Bewerber gefordert, welche vorgenannte Bauvorlageberechtigung nach Art. 61 BayBO innehaben.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die Eignungskriterien sind in der Eigenerklärung (Unterlage III.106) aufgelistet:
Die Eignungskriterien sind im Bewerberbogen (Unterlage III.6) aufgelistet
Ergänzend zu 2.3.1 des Bewerberbogens:
Nimmt der Bewerber die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so muss er eine Erklärung des anderen Unternehmens zur gemeinsamen Haftung vorlegen (Formblatt III.8); die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der „Verpflichtungserklärung“ abzugeben.
Ergänzend zu 4.2.2 des Bewerberbogens:
Es ist der ("spezifische") Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags in den letzten drei Geschäftsjahren in EUR netto anzugeben.
Ergänzend zu 4.2.4 des Bewerberbogens:
Es ist eine Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen für Personenschäden von 1,5 Mio. EUR und Deckungssummen für sonstige Schäden von 1,5 Mio. EUR bei einem, in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens vor Vertragsschluss abzuschließen und nachzuweisen.
Die Berufshaftpflichtversicherung muss während der gesamten Vertragszeit unterhalten und nachgewiesen werden. Es ist zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der genannten Deckungssummen besteht. In jedem Fall ist der Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der Ersatzleistung pro Versicherungsjahr mindestens das Zweifache der Deckungssumme beträgt.
Die geforderte Sicherheit kann auch durch eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erfüllt werden, mit der dieses den Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert.
Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckungen (also ohne Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) ist eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erforderlich, dass beide Schadenskategorien im Auftragsfall nebeneinander mit den geforderten Deckungssummen abgesichert sind.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die Eignungskriterien sind im Bewerberbogen (Unterlage III.6) aufgelistet. Ergänzend zu 4.3.1 des Bewerberbogens: Es sind 3 geeignete Referenzen über vom Bewerber in den letzten 3 Jahren erbrachten Dienstleistungen aufzulisten.
Die Auflistung ist auf Projekte zu beschränken, deren Planungs- oder Beratungsanforderungen mit denen der zu vergebenden Planungs- oder Beratungsleistung vergleichbar sind.
Es werden gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV nur die geforderten Angaben berücksichtigt:
- Beschreibung (Aufgabe und Umfang der Leistung, Vertragsverhältnis)
- Beträge (Wert der erbrachten Leistung)
- Daten (Erbringungszeitraum)
- Empfänger (unter Angabe, ob es sich um einen öffentlichen oder privaten Empfänger handelt und Kontaktdaten des Ansprechpartners)
Die Auflistung ist auf max. 3 Projekte zu beschränken Werden mehr als 3 Projekte eingereicht, werden nur die ersten 3 berücksichtigt.
Über die Angaben im Bewerberbogen hinaus (Nr. 4.3.1.1 bis 4.3.1.3) sind keine weiteren Unterlagen einzureichen. Bei Abgabe bleiben diese in der Wertung unberücksichtigt.
Mindestkriterium: Es wird der Nachweis mindestens eines Referenzprojektes gefordert, dessen Planungs- oder Beratungsanforderungen mit denen der zu vergebenden Planungs- oder Beratungsleistung vergleichbar sind.

Der Bewerber hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bewerber Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren
- gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
- gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
- gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer
Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.
Der Bewerber hat anzugeben inwieweit sein Unternehmen einen Bezug zu Russland hat. Dafür ist die“ Eigenerklärung Bezug Russland“ (FB 127/L127/III.127) auszufüllen und als Teil des Teilnahmeantrages abzugeben. Diese Erklärung ist auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher gem. den Bedingungen der Erklärung abzugeben.
Der Teilnahmeantrag besteht aus dem Bewerberbogen (Unterlage III.6)und Nachweisen; sämtliche Vergabe-/Auftragsunterlagen sind auf der Vergabeplattform (www.vergabe.bayern.de bzw. iTWO tender) eingestellt.
Der Bewerberbogen und die anderen einzureichenden,bearbeitbaren Formulare sind auf den eigenen Rechner herunterzuladen, dort lokal auszufüllen und zu speichern.
Teilnahmeanträge können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform (www.vergabe.bayern.de bzw. iTWOtender) in Textform eingereicht werden. Die ausgefüllten und lokal gespeicherten Unterlagen sind als Teil des Teilnahmeantrags auf die Plattform hochzuladen.
Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform ist der Bieter, der die Erklärung abgibt, zu benennen. Eine gesonderte Unterschrift sowie eine fortgeschrittene oder qualifizierte Signatur sind für den Teilnahmeantrag nicht erforderlich.
Die Kommunikation (Fragen, Auskünfte) erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform. Dabei ist das Tool Frage stellen bzw. Fragen/Antworten zu verwenden.
Nicht fristgerecht eingereichte Teilnahmeanträge bzw. schriftliche (in Papierform eingereichte) oder formlose Anträge werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt.
Beschreibungen zur Vorgehensweise bei Teilnahmewettbewerben auf der Vergabeplattform (www.vergabe.bayern.de bzw. iTWOtender) unter:
http://meinauftrag.rib.de/hilfe/index.html?teilnahmewettbewerbe.html
Die Vergabeunterlagen stehen kostenfrei und unmittelbar zugänglich auf www.vergabe.bayern.de unter der Vergabe Nr. M-027-23 zur Verfügung.
Angebote oder Bewerbungen dürfen elektronisch nur über die Vergabeplattform des Freistaates Bayernwww.vergabe.bayern.de abgegeben werden.
Angebote oder Bewerbungen, die auf anderen Vergabeplattformen, z. B. www.evergabe.online.de abgeben werden, können nicht gewertet werden.
Wir weisen darauf hin, dass ein eventueller Bieterdialog (Fragen und Antworten) nur über die Plattform www.vergabe.bayern.de abgewickelt wird.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.