Durchführung Rettungsdienst gemäß § 5 Abs. 2 NRettDG

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Folgende Unterlagen sind zum Nachweis der Eignung zur Berufsausübung, zum Nachweis der
wirtschaftlichen/finanziellenLeistungsfähigkeit und zum Nachweis der beruflichen/technischen Leistungsfähigkeit einzureichen: Unternehmensdarstellung, Eigenerklärung 124 LD oder PQ NUmmer, Eigenerklärung §48 VgV, Eigenerklärung EU Sanktionspaket, Bundeszentralregisterauszug, Handelsregisterauszug, Umsatznachweis, Betriebshaftpflichtversicherung, Nachweis Qualitätsmanagement nach DIN EN ISO 9001:2015, KTQ oder eines gleichwertigen Systems, Referenz qualifizierter Krankentransport, Referenz erweiterter Rettungsdienst, Standortnachweis Regelrettungsdienst, Standortnachweis erweiterter Rettungsdienst. Die Eignungskriterien finden Sie unter Ziff. 12 in der Angebotsaufforderung.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Nachweis Bankbürgschaft
1) Selbstschuldnerische Bankbürgschaft mit folgenden Höchstbeträgen: Los 1: 160.000 EUR; Los 2: 155.000 EUR
2) Der Bieter ist verpflichtet, bei der Durchführung des Rettungsdienstes im Umfang von 70 % der Personalstunden nur solches Personal einzusetzen, welches mindestens 19 Stunden pro Woche für Rettungsdienstleistungen im Rettungsdienstbereich des Landkreises Helmstedt eingesetzt wird.

Zusätzliche Informationen

Nachunternehmer
Der Einsatz von Nachunternehmern ist im Regelrettungsdienst nicht zulässig, weil
es sich insoweit um eine bestimmte kritische Dienstleistung im Sinne von § 47 Abs. 5
VgV handelt, die es erforderlich macht, dass sie vom Bieter bzw. von einem Mitglied
der Bietergemeinschaft selbst ausgeführt wird.
Der Einsatz von Nachunternehmern ist nur für Teil-/Leistungen des erweiterten
Rettungsdienstes im Sinne von Ziff. 6 der Leistungsbeschreibung (siehe
Anlage 1 Leistungsbeschreibung) zulässig.Für Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes dürfen demnach Nachunternehmer
eingesetzt werden. Sollen Leistungen/Teilleistungen des erweiterten
Rettungsdienstes durch Nachunternehmer erbracht werden, so hat der Bieter mit dem
Angebot zu erklären, um welche Teil-/Leistungen es sich handeln wird. Es ist das
Formblatt „Verzeichnis über Teil-/Leistungen der Nachunternehmer im
erweiterten Rettungsdienst“ (Anlage 4) auszufüllen.Will sich der Bieter zum Nachweis seiner Eignung im Sinne von Ziff. 12 gem. Angebotsaufforderung bereits auf
den Nachunternehmer berufen, so hat er diesen bereits bei Abgabe des Angebots zu
benennen und eine Verpflichtungserklärung vorzulegen, mit der nachgewiesen wird,
dass ihm die erforderlichen Mittel des Nachunternehmers zur Verfügung stehen.
Für den Fall, dass der Bieter lediglich für die Erbringung der Leistung / von
Teilleistungen des erweiterten Rettungsdienstes und nicht schon für den Nachweis
der Eignung Nachunternehmer einsetzt, gilt Folgendes: Der für den Zuschlag
vorgesehene Bieter hat nach Aufforderung durch den Aufgabenträger innerhalb der
gesetzten Frist die vorgesehenen Nachunternehmer zu benennen und durch Vorlage
von entsprechenden Verpflichtungserklärungen den Nachweis zu erbringen, dass ihm
die erforderlichen Mittel des Nachunternehmers für die Durchführung der jeweiligen
Teilleistungen zur Verfügung stehen. Weiter wird darauf hingewiesen, dass die sich aus dem Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG ergebenden
Verpflichtungen auch für Nachunternehmer Geltung beanspruchen.

Eignungsleihe
Wenn sich ein Bieter für die Leistungen/Teilleistungen des erweiterten
Rettungsdienstes auf die Leistungsfähigkeit und Kapazitäten eines anderen
Wirtschaftsteilnehmers berufen will (§ 47 Abs. 1 bis 3 VgV), hat er in seinem Angebot
bereits die folgenden Angaben kumulativ zu machen:
• Name und Adresse dieser Wirtschaftsteilnehmer;
• Nachweis, dass dem Bieter die erforderlichen Mittel des Wirtschaftsteilnehmers
bei der Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für den Fall
der Eignungsleihe bei Wirtschaftsteilnehmern, die mit dem Bieter im Konzern verbunden
sind. Hierzu ist das Formblatt „Erklärung zur Eignungsleihe“ (Anlage
5) auszufüllen und von jedem Wirtschaftsteilnehmer zu unterzeichnen. Das
ausgefüllte und unterzeichnete Formblatt ist dem Angebot beizufügen.
• Nimmt der Bieter die Kapazitäten eines anderen Wirtschaftsteilnehmers im Hinblick
auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch,
so ist eine Erklärung des Bieters und des Wirtschaftsteilnehmers vorzulegen,
aus der hervorgeht, dass diese für die Auftragsausführung entsprechend
dem Umfang der Eignungsleihe gemeinsam haften.
Für die Form der Unterschriften genügt Textform gemäß § 126 b BGB, sodass
gefaxte, gescannte oder Unterschriften in Kopie ausreichend sind.
Der Bieter muss einen Wirtschaftsteilnehmer ersetzen, wenn bei diesem ein
Ausschlussgrund nach § 123 oder § 124 GWB vorliegt und eine Selbstreinigung im
Sinne von § 125 GWB dem Aufgabenträger nicht nachgewiesen wurde oder das
entsprechende Eignungskriterium vom Wirtschaftsteilnehmer nicht erfüllt wird (vgl.
§ 47 Abs. 2 VgV).
Soweit diese Wirtschaftsteilnehmer als Nachunternehmer eingesetzt werden sollten,
gilt zusätzlich Ziff. 10. in der Angebotsaufforderung.