Durchführung von Güterverkehrsleistungen im Auftrag der Bundeswehr -Verkehrsträger Schiene

Zusätzliche Informationen

Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de).

Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.

Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.

Kurze Beschreibung

Im Auftrag der Bundeswehr sind ab dem 01.01.2024 Eisenbahndienstleistungen, mit Schwerpunkt Güterverkehrsdienstleistungen, innerhalb Deutschlands sowie von Deutschland ins Ausland, vom Ausland nach Deutschland und von Verladestellen im Ausland zu Entladestellen im Ausland durchzuführen. Dies beinhaltet neben eigenen Bedarfen auch Schienenverkehrsdienstleistungen im Rahmen von Projekten der NATO-Staaten, der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der PfP-Staaten.

Befähigung zur Berufsausübung

Persönliche Lage der Bewerber, Bietergemeinschaften und vorgesehener UnterauftragnehmerDie nachstehenden Nachweise der Eignungsanforderungen 1, 2, 3, 4 und 7 sind von jedem Bewerber und jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Zusätzlich haben gemeinsame Bewerber (Bewerbergemeinschaft) den Nachweis für die Eignungsanforderung 5 zu erbringen.Soweit der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft zum Nachweis der wirtschaftlich-finanziellen bzw. technisch-beruflichen Leistungsfähigkeit im zugelassenen Rahmen auf Ressourcen von Unterauftragnehmern zurückgreifen will, sind die vorgenannten Erklärungen und Nachweise für die Eignungsanforderungen 1, 2 und 3 ebenfalls in Bezug auf die Unterauftragnehmer vorzulegen.Wird bei einem Bewerber bzw. einem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft die Zuverlässigkeit hinsichtlich der persönlichen Lage nicht festgestellt, wird der Teilnahmeantrag des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft insgesamt von der weiteren Bewertung ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn die Zuverlässigkeit hinsichtlich der persönlichen Lage für einen Nachunternehmer nicht festgestellt wird und der Nachweis seiner Ressourcen für den Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft erforderlich wären, um die wirtschaftlich-finanziellen bzw. die technisch-beruflichen Eignungsanforderungen vollständig nachzuweisen.1. Erklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch Bewerber/Bieter bei Aufträgen nach § 104 Abs. 3 GWBDas Formblatt B-V31/04.16 (Anlage E2) ist einzureichen. Soweit die Beauftragung von Unterauftragnehmern vorgesehen ist:Das Formblatt B-V32/04.16 (Anlage E3) ist jeweils von allen als Unterauftragnehmer (UAN) vorgesehenen Unternehmen/Firmen zu unterschreiben und einzureichen.Das Merkblatt VS-NfD B096a/ 12.2021 (Anlage E4) ist auszufüllen, zu unterschreiben und einzureichen.2. Zuverlässigkeitsanforderungen gemäß §§ 23, 24 VSVgVDas beigefügte Formblatt B-V34/05/2022 (Anlage E5) ist zu unterschreiben und dem Antrag beizufügen.3. Geheimschutzbetreuungsverfahren des BundesFür die Ausführung des Auftrags kommen nur solche Unternehmen in Betracht, die in die Geheimschutzbetreuung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aufgenommen worden sind und hierüber zuvor einen öffentlich rechtlichen Vertrag auf der Grundlage des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetzes ‐ SÜG) sowie nach Maßgabe des Handbuchs für den Geheimschutz in der Wirtschaft (Geheimschutzhandbuch - GHB), beides in der jeweils geltenden Fassung, abgeschlossen haben. Ein gültiger Sicherheitsbescheid oder die Bereitschaftserklärung, in die Geheimschutzbetreuung des Bundes aufgenommen zu werden, ist Voraussetzung für die Teilnahme im Vergabeverfahren.4. Bevollmächtigter Vertreter für die Bewerbergemeinschaft (BG)Im Falle einer BG haben gemeinsame Bewerber einen bevollmächtigten Vertreter zu benennen, der die BG gegenüber dem AG rechtsverbindlich vertritt.Eine von allen Bewerbern der BG unterschriebene formlose Vollmachterklärung für den bevollmächtigten Vertreter ist beizufügen. Ersatzweise ist eine beglaubigte Abschrift des Vertrages über die Zusammenarbeit der Bewerber beizufügen. Das Formular B-V047 (Anlage E6) ist auszufüllen, zu unterschreiben und dem Teilnahmeantrag beizufügen.5. Bereitschaftserklärung Unterauftragnehmer (UAN)Es wird beabsichtigt UAN einzusetzen.Für den Fall, dass UAN eingesetzt werden, wird zugesichert, dass diese die Forderungen gemäß der Anlage Eigenerklärungen (Anlage E7) erfüllen. Die entsprechende Eigenerklärung (Anlage E7) ist dem Teilnahmeantrag beizufügen. Eine Liste der UAN sowie entsprechende weitere Erklärungen sind mit Angebotsabgabe vorzulegen.6. Verschwiegenheit des PersonalsDas vom Auftragnehmer beschäftigte Personal ist zur Verschwiegenheit in Bezug auf alle personenbezogenen und betrieblichen Daten zu verpflichten, die bei der Auftragserfüllung bekannt werden.7. Eigenerklärung Bezug zu RusslandDer Bewerber/ die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft muss erklären, dass das bietende Unternehmen/ die bietenden Unternehmen sowie am Auftrag beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, gehört. Die entsprechende Eigenerklärung (Anlage E8) ist vom Bewerber/ jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft dem Teilnahmeantrag beizufügen.