Durchführung von Leistungen des Rettungsdienstes im Gebiet des Landkreises Stade

Kurze Beschreibung

Der Landkreis Stade beabsichtigt auf Grundlage von § 5 Abs. 1 u. 2 S. 1 Nr. 1 NRettDG Dienstleistungsaufträge zur Durchführung von Leistungen des Rettungsdienstes (Notfallrettung, Notfalltransport, qualifizierten Krankentransport, Komponenten des erweiterten Rettungsdienstes) sowie der Vorhaltung der hierzu teilweise benötigten Rettungswachen und Rettungsmittel an einen oder mehrere Leistungserbringer zu vergeben.

Beschreibung der Beschaffung

Vorhaltung Regelrettungsdienst
o 1 RTW im Umfang von 84 Wochenstunden
o 1 NKTW im Umfang von 164 Wochenstunden
o 6 KTW im Umfang von insgesamt 333 Wochenstunden
sowie folgende Transportkomponenten des erweiterten Rettungsdienstes
o 1 Transportkomponente (RTW) gemäß Eckpunktepapier.

Die Leistung im Los 1 ist vom Standort des Auftraggebers im Ohle Ring 12, 21684 Stade, zu erbringen. Der Standort ist zum Beauftragungsbeginn durch den Leistungserbringer vom Auftraggeber anzumieten. Bei dieser Rettungswache handelt es sich um einen Neubau, dessen Fertigstellung für April/Mai 2027 vorgesehen ist.

Beschreibung der Beschaffung

Vorhaltung Regelrettungsdienst
o 1 RTW im Umfang von 84 Wochenstunden
o 1 NKTW im Umfang von 168 Wochenstunden
sowie folgende Transportkomponenten des erweiterten Rettungsdienstes
o 1 Transportkomponente (RTW) gemäß Eckpunktepapier

Die Leistung des RTW im Los 2 ist von einem von dem Leistungserbringer zu stellendem, geeignetem Standort zu erbringen. Dieser Standort muss sich im Bereich der Anlage 13 der AzA befinden (Ziff. 13.4 AzA). Die Leistung des NKTW im Los 2 muss sich hingegen nur innerhalb des Stadtgebietes Buxtehude befinden. Die gesamte Leistung im Los 2 kann auch nur von einem Standort erbracht werden, der sich dann aber innerhalb des Bereichs der Anlage 13 der AzA befinden muss (siehe Ziffer 5.1.9 dieses Formulars (Standortnachweis Los 2).

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eigenerklärung Beleg über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: Erklärung des Bieters in Zusammenhang mit den Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB (Formblatt „Beleg über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen“ (Anlage 5 der AzA)).
Hinweis:
Hinweis:
Der Aufgabenträger wird in Bezug auf den für den Zuschlag vorgesehenen Bieter als Beleg für die Eignung in das Wettbewerbsregister einsehen und entsprechende Auszüge veranlassen.

Die Zuordnung zu dem Kriterium "Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen" erfolgt aus rein technischen Gründen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung: Es muss ein aktueller Ausdruck/Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i. V. m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. der Vereinsregisterordnung (VRG) vorgelegt werden. Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Umsatznachweis:
Sofern verfügbar, Angabe des Gesamtumsatzes (EUR netto) sowie des Umsatzes der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist (EUR netto), jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (siehe Formblatt „Umsatznachweis“ (Anlage 6 der AzA)).

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Haftpflichtversicherung: Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung über den gesamten Vertragszeitraum, beginnend spätestens zum 01.07.2027 inklusive des Zeitraums der Verlängerungsoption (bis 31.12.2033).
Die Versicherung muss für die Rückgriffshaftung der Auftraggeberin bei Schäden, für welche diese im Rahmen der Amtshaftung in Anspruch genommen wird, mit einer Mindestdeckungssumme von 5 Mio. EUR bei Personenschäden und 3 Mio. EUR für Sachschäden bei zweifacher Maximierung pro Jahr, bestehen. Der Nachweis kann geführt werden entweder
• durch Vorlage einer bestehenden Versicherungspolice mit den genannten Mindestdeckungssummen oder
• durch die Bestätigung eines Versicherers über dessen grundsätzliche Bereitschaft, im Falle der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit den genannten Mindestdeckungssummen mit dem Bieter abzuschließen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

1) Selbstschuldnerische Bankbürgschaft für das Los 1 in Höhe von 625.000 EUR und für das Los 2 in Höhe von 225.000 EUR gemäß den Vorgaben der Vergabeunterlagen.
2) Erklärung zur Tariftreue gemäß § 4 NTVergG (Anlage 10 AzA).
3) Personal: Der Bieter ist verpflichtet, bei der Durchführung des Regelrettungsdienstes im Umfang von 80 % der Personalstunden nur solches Personal einzusetzen, welches mindestens 19,0 Stunden pro Woche ausschließlich für Rettungsdienstleistungen im Rettungsdienstbereich des Landkreises Stade eingesetzt wird. Diese Vorgabe gilt nicht für Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes.
4) Erklärung zu Russlandsanktionen gemäß Formblatt (Anlage 11 AzA).

Zusätzliche Informationen

1) Vergeben wird die Durchführung der in § 2 Abs. 2 NRettDG bestimmten Aufgaben des bodengebundenen Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich des Landkreises Stade.
Die Leistung besteht aus der Durchführung der Notfallrettung, des Notfalltransportes des qualifizierten Krankentransportes sowie aus Komponenten des erweiterten Rettungsdienstes.
Die notärztliche Versorgung ist nicht Gegenstand der Vergabe.
2) Bei der Übertragung der Notfallrettung, des Notfalltransportes, des qualifizierten Krankentransports und des erweiterten Rettungsdienstes gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 4 NRettDG handelt es sich um soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU. Der Aufgabenträger möchte von der Möglichkeit der Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB zu Gunsten eines größtmöglichen Wettbewerbs ausdrücklich keinen Gebrauch machen.
Für das Vergabeverfahren maßgebliche Vorschriften sind somit § 130 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie die §§ 64 ff. des 3. Abschnitts der Vergabeverordnung (VgV).
Es wird ein offenes Verfahren gemäß § 130 Abs. 1 GWB i.V. m. §§ 65 Abs. 1, 15 VgV durchgeführt.
3) Der Auftrag wird in zwei (2) Lose aufgeteilt. Es besteht keine Loslimitierung. Die Bieter dürfen auf ein oder beide Lose ein Angebot abgeben.
4) Für die das Angebot abgebende/n Person/en ist – sofern es sich um keinen gesetzlichen Vertreter des Bieters handelt – eine Vollmacht beizufügen, aus der sich ergibt, dass die Person/en zur Abgabe verbindlicher rechtsgeschäftlicher Erklärungen für den Bieter in dem gegenständlichen Vergabeverfahren berechtigt ist/sind.
5) Bindefrist: Die Bieter sind bis zum 31.12.2026 an ihr Angebot gebunden.
6) Aufklärungs- und Auskunftsverlangen: Die Bieter haben sich unmittelbar nach Erhalt (Download) der Verfahrens- und Vertragsunterlagen über deren Vollständigkeit zu vergewissern. Bestehen nach Auffassung eines Bieters Unklarheiten, Zweifel oder Widersprüche in den Unterlagen, sind diese der Auftraggeberin unverzüglich in Form einer Bieterfrage mitzuteilen.
Fragen zur Ausschreibung sind ausschließlich in deutscher Sprache über die Bieterkommunikation auf der genutzten eVergabeplattform einzureichen.
Alle Fragen werden über das Vergabeportal https://www.deutsche-evergabe.de/ (Bieterkommunikation) beantwortet. Insoweit wird darauf hingewiesen, dass die Bieter sich selbstständig durch regelmäßige Einsichtnahme auf dem Vergabeportal über den aktuellen Stand des Vergabeverfahrens informieren müssen. Eine Information per E-Mail ist technisch nur dann möglich, wenn sich der Bieter auf dem Vergabeportal mit einer E-Mail-Adresse registriert.
Um sicherzustellen, dass alle eingehenden Auskunftsverlangen über die geforderte Leistung oder die Grundlagen der Preisermittlung von allen Bietern gleichermaßen bei der Erstellung des Angebotes berücksichtigt werden können, müssen die Rückfragen bis spätestens zum 18.09.2026, 18:00 Uhr bei der genannten Stelle eingehen. Spätere Fragen zu den Vergabeunterlagen können im Sinne der Chancengleichheit nicht mehr beantwortet werden.
Es werden keine telefonischen oder schriftlichen Auskünfte über den Stand des Vergabeverfahrens erteilt.
7) Ortsbesichtigung: Der Standort für das Los 1 am Ohle Ring 12, 21684 Stade, kann durch die Bieter mit entsprechender Voranmeldung besichtigt werden.
Soweit Bieter von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchten, müssen sie sich bis spätestens 07.09.2026 per E-Mail unter folgender Adresse für den Besichtigungstermin anmelden: rettungsdienst@landkreis-stade.de.
Aktuell befindet sich das Gebäude noch im Zustand eines Rohbaus. Ein Grundrissplan ist als Anlage 12 den Vergabeunterlagen beigefügt
8) Die Bildung von Bietergemeinschaften ist zulässig, sie werden gemäß § 43 Abs. 2 VgV wie Bieter behandelt.
Die Bietergemeinschaft hat mit dem Angebot eine Erklärung abzugeben,
• dass im Auftragsfall eine Arbeitsgemeinschaft gebildet wird;
• in der alle Mitglieder aufgeführt sind und eines der Mitglieder als bevollmächtigter Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrags bezeichnet ist;
• dass der bevollmächtigte Vertreter alle Mitglieder der Bieter-/ Arbeitsgemeinschaft gegenüber dem Aufgabenträger rechtsverbindlich vertritt;
• dass alle Mitglieder für die Erfüllung des Vertrags gesamtschuldnerisch haften;
• in der angegeben wird, welches Mitglied welche Leistungsteile/ Leistungselemente ausführt.
Ist beabsichtigt, ein Angebot als Bietergemeinschaft abzugeben, ist das beiliegende Formblatt „Erklärung der Bietergemeinschaft“ (Anlage 3 AzA) zu verwenden.
9) Nachunternehmer: Der Einsatz von Nachunternehmern ist nicht zulässig, weil es sich bei den hier zu vergebenden Leistungen um eine bestimmte kritische Dienstleistung im Sinne von § 47 Abs. 5 VgV handelt, die es erforderlich machen, dass sie vom Bieter bzw. von einem Mitglied der Bietergemeinschaft selbst ausgeführt werden.
10) Eignungsleihe: Wenn sich ein Bieter für seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ganz oder teilweise auf die Leistungsfähigkeit und Kapazitäten eines anderen Wirtschaftsteilnehmers berufen will (Eignungsleihe im Sinne von § 47 Abs. 1 bis 3 VgV), hat er in seinem Angebot bereits die folgenden Angaben kumulativ zu machen:
• Name und Adresse dieser Wirtschaftsteilnehmer;
• Nimmt der Bieter die Kapazitäten eines anderen Wirtschaftsteilnehmers im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so ist eine Erklärung des Bieters und des Wirtschaftsteilnehmers vorzulegen, aus der hervorgeht, dass diese für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe gemeinsam haften.
Der Bieter muss einen Wirtschaftsteilnehmer ersetzen, wenn bei diesem ein Ausschlussgrund nach § 123 oder § 124 GWB vorliegt und eine Selbstreinigung im Sinne von § 125 GWB dem Aufgabenträger nicht nachgewiesen wurde oder das entsprechende Eignungskriterium vom Wirtschaftsteilnehmer nicht erfüllt wird (vgl. § 47 Abs. 2 VgV).
Es ist das Formblatt „Erklärung zur Eignungsleihe“ (Anlage 4 AzA) zu verwenden.
11) Besonderheiten bei Bietern aus anderen Staaten: Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen.
12) Nebenangebote sind nicht zugelassen.
13) HINWEIS: Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Preisblatt des Zuschlagsbieters gegenüber den Kostenträgern im Rahmen der Entgeltverhandlungen gemäß § 15 NRettDG offengelegt wird.
14) Unvollständige und/oder verspätet eingereichte Angebote und/oder Änderungen oder Ergänzungen an den Unterlagen zu diesem Angebotsverfahren können zum Ausschluss des Angebots führen.
Die Aufgabenträgerin behält sich vor, fehlende Unterlagen (Angaben, Erklärungen und Nachweise) nachzufordern. Dies gilt nicht für fehlende Preisangaben, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
15) Für die Erstellung der Angebote erfolgt keine Kostenerstattung.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.