Einsatz von Reinigungsmaschinen zur Beseitigung von Ölspuren und vergleichbaren Betriebsstoffen

Landeshauptstadt München, Baureferat

Deadline

Deadline 2026-06-26

Wer?

• Landeshauptstadt München, Baureferat

Wie?

• Straßenreinigung und Straßenkehrdienste › Straßenreinigung

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Oberbayern › München, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-05-21	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2026-05-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Einsatz von Reinigungsmaschinen zur Beseitigung von Ölspuren und vergleichbaren Betriebsstoffen
Referenznummer: BauR T-40141-2026
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Straßenreinigung 📦
Beschreibung
Interne Kennung: BauR T-40141-2026
Beschreibung der Beschaffung:

Beseitigung von Ölspuren bzw. vergleichbaren Betriebsstoffen und anderen Verunreinigungen nach Verkehrsunfällen und sonstigen Havarien auf Verkehrsflächen im Stadtgebiet der Landeshauptstadt München. Die Landeshauptstadt München, Baureferat – Tiefbau, Abt. Straßenunterhalt und –betrieb beabsichtigt die Vergabe für die Beseitigung von Ölspuren bzw. vergleichbaren Betriebsstoffen und anderen Verunreinigungen nach Verkehrsunfällen und sonstigen Havarien auf Verkehrsflächen im gesamten Stadtgebiet der Landeshauptstadt München (Maschinelle Ölspurbeseitigung). Die „Maschinelle Ölspurbeseitigung“ gem. Merkblattes DWA-M 715 erfolgt in zwei Stufen: 1. Stufe (= Unmittelbare Gefahrenabwehr): Beseitigung der größeren Ölverschmutzungen. Auftragen des Ölbindemittels zur Eindämmung des Schadens 2. Stufe (= Wiederherstellung Fahrbahngriffigkeit): Maschinelle Nassreinigung Die vom Auftragnehmer zu erbringende Leistung besteht im Wesentlichen in der unverzüglichen Wiederherstellung der gefahrlosen Nutzbarkeit der verunreinigten Verkehrsflächen im Zuständigkeitsbereich des Auftraggebers (= Stufe 2). Die Beseitigung der Ölspuren bzw. vergleichbaren Betriebsstoffe hat grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen im Maschinellen Nassreinigungsverfahren zu erfolgen. Das aufgenommene Kehrgut hat der Auftragnehmer ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Auftragnehmer gewährleistet eine 24-Std. Dienst- und Einsatzbereitschaft, sowie einen Reinigungsbeginn innerhalb max. 90 Minuten nach der Beauftragung. Eine genaue Angabe für eine bestimmte Anzahl von Einsätzen, Zeitaufwand, Ort, Ausmaß oder notwendigen Maßnahmen kann aufgrund der ständig wechselnden Unfall- und Pannenentwicklung nicht gegeben werden. Aufgrund der in den vergangenen Jahren gewonnenen Erkenntnisse ist von rund 200 – 300 Einsätzen pro Jahr auszugehen. Die Vergütung des Auftragnehmers erfolgt direkt durch den Auftraggeber. Eine Weiterverrechnung an mögliche Verursacher erfolgt im Nachgang durch die Dienststellen der LH München und betrifft nicht den Leistungsbereich des Auftragnehmers. Erfahrungsgemäß sind von den anfallenden Einsätzen bis zu 50% der Gesamteinsätze mit 2 Maschinen (Parallelabrufe) zu bewerkstelligen (vorrangig Freitagnachmittag). -- - ca. 215 x An- und Abfahrt - ca. 215 Std. Spezialkehrmaschine (Nassreinigungsverfahren) - ca. 215 Std. Bedienpersonal (Spezialkehrmaschine) - ca. 800 Liter Vorreinigungsmittel - ca. 300 Tonnen Entsorgung (Öl-Wasser Chemie Emulsion)

Beschreibung der Beschaffung

Beseitigung von Ölspuren bzw. vergleichbaren Betriebsstoffen und anderen Verunreinigungen nach Verkehrsunfällen und sonstigen Havarien auf Verkehrsflächen im Stadtgebiet der Landeshauptstadt München.
Die Landeshauptstadt München, Baureferat – Tiefbau, Abt. Straßenunterhalt und –betrieb beabsichtigt die Vergabe für die Beseitigung von Ölspuren bzw. vergleichbaren Betriebsstoffen und anderen Verunreinigungen nach Verkehrsunfällen und sonstigen Havarien auf Verkehrsflächen im gesamten Stadtgebiet der Landeshauptstadt München (Maschinelle Ölspurbeseitigung).
Die „Maschinelle Ölspurbeseitigung“ gem. Merkblattes DWA-M 715 erfolgt in zwei Stufen:
1. Stufe (= Unmittelbare Gefahrenabwehr): Beseitigung der größeren Ölverschmutzungen. Auftragen des Ölbindemittels zur Eindämmung des Schadens
2. Stufe (= Wiederherstellung Fahrbahngriffigkeit): Maschinelle Nassreinigung
Die vom Auftragnehmer zu erbringende Leistung besteht im Wesentlichen in der unverzüglichen Wiederherstellung der gefahrlosen Nutzbarkeit der verunreinigten Verkehrsflächen im Zuständigkeitsbereich des Auftraggebers (= Stufe 2).
Die Beseitigung der Ölspuren bzw. vergleichbaren Betriebsstoffe hat grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen im Maschinellen Nassreinigungsverfahren zu erfolgen. Das aufgenommene Kehrgut hat der Auftragnehmer ordnungsgemäß zu entsorgen.
Der Auftragnehmer gewährleistet eine 24-Std. Dienst- und Einsatzbereitschaft, sowie einen Reinigungsbeginn innerhalb max. 90 Minuten nach der Beauftragung. Eine genaue Angabe für eine bestimmte Anzahl von Einsätzen, Zeitaufwand, Ort, Ausmaß oder notwendigen Maßnahmen kann aufgrund der ständig wechselnden Unfall- und Pannenentwicklung nicht gegeben werden. Aufgrund der in den vergangenen Jahren gewonnenen Erkenntnisse ist von rund 200 – 300 Einsätzen pro Jahr auszugehen. Die Vergütung des Auftragnehmers erfolgt direkt durch den Auftraggeber. Eine Weiterverrechnung an mögliche Verursacher erfolgt im Nachgang durch die Dienststellen der LH München und betrifft nicht den Leistungsbereich des Auftragnehmers.
Erfahrungsgemäß sind von den anfallenden Einsätzen bis zu 50% der Gesamteinsätze mit
2 Maschinen (Parallelabrufe) zu bewerkstelligen (vorrangig Freitagnachmittag).
--
- ca. 215 x An- und Abfahrt
- ca. 215 Std. Spezialkehrmaschine (Nassreinigungsverfahren)
- ca. 215 Std. Bedienpersonal (Spezialkehrmaschine)
- ca. 800 Liter Vorreinigungsmittel
- ca. 300 Tonnen Entsorgung (Öl-Wasser Chemie Emulsion)

Postleitzahl: 81671
Stadt: München
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer: 1 Jahre
Maximale Verlängerungen: 1
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Eine Verlängerung des Vertrages zu den gleichen Konditionen mit dem gleichen jährlichen Vertragsvolumen des Leistungsverzeichnisses ist bis längstens 31.07.2028 im beiderseitigem Einverständnis möglich.

Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-06-26 10:20:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-06-26 10:20:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Angaben über befugte Personen: Nur Vertreter der Vergabestelle (Beschaffer).
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen ✅
Eröffnungstermin: 2026-06-26 10:20:00 📅
Zusätzliche Informationen: Angaben über befugte Personen: Nur Vertreter der Vergabestelle (Beschaffer).
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-06-22 10:20:00 📅
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert.
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Alle zu erfüllenden Eignungskriterien und vorzulegende Eignungsnachweise sind vollständig in dem Dokument „L_1240_Eigenerklaerung_zur_Eignung_zu_Bekanntm-0622“ aufgeführt, das unter nachstehendem Link direkt abrufbar ist: https://my.vergabe.bayern.de/eignungskriterien.php?lv_id=297913

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Eintragung in das Handelsregister
Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Allgemeiner Jahresumsatz
Spezifischer Jahresumsatz
Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Vorlage mit dem Angebot: (a) Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb gem. § 56 KrWG i. V. m. §§ 14, 15 EfbV oder gleichwertig (b) Nachweis der Entsorgung gefährliche Abfälle, Abfallverzeichnis (Anlage 2 der Vergabeunterlagen) (c) Eignungsnachweis für die Reinigungsmaschinen, z. B. Gütezeichen LK M nach RAL-GZ 899 oder gleichwertig (d) Ressourcenbeschreibung und Angabe der Betriebsstützpunkte (Anlage 1 der Vergabeunterlagen): Um einen rechtzeitigen Reinigungsbeginn sicherzustellen, darf die einfache Fahrtzeit zwischen Betriebsstützpunkt und Einsatzort maximal 60 min betragen. (e) Fachkundenachweis "Betriebsbeauftragter Abfall" (Nachweis der Fortbildung)

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Eine Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben, - in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, - in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, - dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, - dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: siehe Vergabeunterlagen
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe:

Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren • gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder • gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder • gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz oder • gem. § 98c AufenthG mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. -- Alle Unterlagen sind in dem Dokument „L_1240_Eigenerklaerung_zur_Eignung_zu_Bekanntm-0622“ aufgeführt, das unter nachstehendem Link direkt abrufbar ist: https://my.vergabe.bayern.de/eignungskriterien.php?lv_id=297913

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Landeshauptstadt München, Baureferat
Nationale Registrierungsnummer: 09162000-ZRE1000000-09
Postanschrift: Friedensstraße 40
Postleitzahl: 81671
Postort: München
Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: bekanntmachungen.vz2.bau@muenchen.de 📧
Telefon: 000 📞
URL: https://stadt.muenchen.de/rathaus/verwaltung/baureferat.html 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://vergabe.bayern.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/297913 🌏
Teilnahme-URL: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Der Bieter hat anzugeben, inwieweit sein Unternehmen einen Bezug zu Russland hat. Dafür ist die“ Eigenerklärung Bezug Russland“ (FB 127/L127/III.127) auszufüllen und als Teil des Angebotes abzugeben. Diese Erklärung ist auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher gem. den Bedingungen der Erklärung abzugeben. -- Angebote können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform (www.vergabe.bayern.de bzw. iTWOtender) in Textform eingereicht werden. -- Die Kommunikation (Fragen, Auskünfte) erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform. Dabei ist das Tool Frage stellen bzw. Fragen/Antworten zu verwenden.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Südbayern
Nationale Registrierungsnummer: 09-0358002-61
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Postleitzahl: 80538
Postort: München
Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Telefon: +49 89 2176-2411 📞
Fax: +49 89 2176-2847 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-05-21+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 098-352333 (2026-05-21)

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