Elektro-Netz Niedersachsen-Ost 2 (ENNO 2)

Regionalverband Großraum Braunschweig

Vergabe von gemeinwirtschaftlichen Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für die Linien RE 30 Wolfsburg Hbf - Hannover Hbf und RE 50 Wolfsburg Hbf - Braunschweig Hbf - Hildesheim Hbf - Elze (Han).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-12-15. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-07-19.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Metronom Eisenbahngesellschaft mbH

Wer?

• Regionalverband Großraum Braunschweig

Wie?

• Schienentransport/-beförderung › Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

Wo?

• Hannover › Region Hannover
• Niedersachsen › Braunschweig

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-07-19	Auftragsbekanntmachung
2023-10-19	Ergänzende Angaben
2023-11-30	Ergänzende Angaben
2023-12-21	Ergänzende Angaben
2023-12-22	Ergänzende Angaben
2024-01-26	Ergänzende Angaben
2024-07-10	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2023-07-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Niedersachsen 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Regionalverband Großraum Braunschweig
Postanschrift: Frankfurter Straße 2
Postleitzahl: 38122
Postort: Braunschweig
Kontakt
Internetadresse: http://regionalverband-braunschweig.de 🌏
E-Mail: ramona.lange@rv-bs.de 📧
Telefon: +49 531/24262/0 📞
Fax: +49 531/24262/42 📠
URL der Dokumente: https://www.daisikomm.de/verfahren/D71503 🌏
URL der Teilnahme: https://www.daisikomm.de/verfahren/D71503 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-07-19 📅
Einreichungsfrist: 2023-12-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-07-24 📅
Datum des Beginns: 2025-12-14 📅
Datum des Endes: 2038-12-11 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 140-447361
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 238-683576
ABl. S-Ausgabe: 140
Zusätzliche Informationen

1) Unternehmen, die ein Angebot abgeben wollen, müssen sich gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VgV registrieren. Sie erhalten bei der unter I.3) genannten Kontaktstelle Zugangsdaten für die Vergabeplattform. 2) Zum Beleg des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen sind folgende Unterlagen mit dem Angebot vorzulegen: a) Eigenerklärung zu §§ 123, 124 GWB. b) Nachweis in Form von Bescheinigungen der zuständigen Behörden, dass die in § 123 Abs. 4, § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB genannten Ausschlussgründe auf den Bieter nicht zutreffen, bzw. nach Maßgabe von § 48 Abs. 6 VgV Versicherung an Eides statt oder sie ersetzende Erklärung. Für den zu § 123 Abs. 4 Nr. 1 GWB erforderlichen Nachweis genügt bei Bietern, deren Arbeitnehmer bei mehr als drei verschiedenen Sozialversicherungsträgern versichert sind, die Vorlage von Bescheinigungen der drei Versicherungsträger, bei denen die meisten Arbeitnehmer versichert sind. Der Nachweis nach Satz 1 darf zum Ablauf der Angebotsfrist nicht älter als zwölf Monate sein. c) Bietergemeinschaften haben mittels einer Eigenerklärung z. B. durch Angabe der Gründe, die zu der Kooperation geführt haben, darzulegen, dass mit der gemeinsamen Angebotsabgabe keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede im Sinne von § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB getroffen wurde. d) Erklärung zu Art. 5k Abs. 1 VO (EU) 833/2014, VO (EU) 2022/126 3) Beabsichtigt ein Bieter bei Angebotsabgabe, ihm obliegende Leistungen im Kernbereich der Fahrbetriebsleistungen (Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen, Not- und Ersatzverkehre, Einsatz von Zugbegleit- und Fahrausweisprüfungspersonal) auf bestimmte Nachunternehmen zu übertragen, so sind das jeweilige Nachunternehmen sowie Art und Umfang der betreffenden Leistungen im Angebot zu bezeichnen. Auf Verlangen der Auftraggeber sind für die Nachunternehmen die in III.1) und VI.3) Nr. 2 geforderten Unterlagen einzureichen. Das EVU ist stets verpflichtet, mindestens 70 % der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen im Schienenverkehr (Leistungen der Triebfahrzeugführer) sowie der Serviceleistungen in den Zügen durch die Zugbegleiter selbst zu erbringen. 4) Eignungsleihe: Möchte ein Bieter im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, so hat er mit seinem Angebot nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Der Bieter hat zudem mit seinem Angebot nachzuweisen, dass das Unternehmen, dessen Kapazitäten er in Anspruch nehmen will, die Anforderungen nach III.1.2) erfüllt und dass in Bezug auf dieses Unternehmen keine Ausschlussgründe vorliegen (siehe VI.3) Nr. 2). In Bezug auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit ist eine Eignungsleihe zulässig, wenn die Vorgabe von 47 Abs. 1 Satz 3 VgV eingehalten wird und das EVU dennoch einen bedeutenden Teil der öffentlichen Personenverkehrsdienste selbst erbringt (hier mindestens 70 %). 5) Mit dem Angebot sind als Eigenerklärung eine Tariftreueerklärung und eine Mindestlohnerklärung abzugeben. Der Tariftreueerklärung ist die Liste der repräsentativen Tarifverträge des öffentlichen Personenverkehrs gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 2 NTVergG zugrunde zu legen, abrufbar unter https://www.mw.niedersachsen.de/download/179887/Liste_der_reprsentativen_Tarifvertrge_PV_Stand_02.02.2022.pdf.pdf. 6) Die mit dem Angebot einzureichenden Eigenerklärungen zum Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen dürfen nicht vor dem 01.07.2023 datieren . 7) Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptieren die Auftraggeber die Vorlage einer EEE nach § 50 VgV. 8) Soweit diese Bekanntmachung von dem Inhalt der Veröffentlichung nach Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 vom 01.04.2022 (2022/S 065-172874) in der Fassung der unter Ziff. IV.2.1) genannten Berichtigung abweicht, ist sie zugleich eine Berichtigung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007.

Zusätzliche Informationen

1) Unternehmen, die ein Angebot abgeben wollen, müssen sich gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VgV registrieren. Sie erhalten bei der unter I.3) genannten Kontaktstelle Zugangsdaten für die Vergabeplattform.

2) Zum Beleg des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen sind folgende Unterlagen mit dem Angebot vorzulegen:

a) Eigenerklärung zu §§ 123, 124 GWB.

b) Nachweis in Form von Bescheinigungen der zuständigen Behörden, dass die in § 123 Abs. 4, § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB genannten Ausschlussgründe auf den Bieter nicht zutreffen, bzw. nach Maßgabe von § 48 Abs. 6 VgV Versicherung an Eides statt oder sie ersetzende Erklärung. Für den zu § 123 Abs. 4 Nr. 1 GWB erforderlichen Nachweis genügt bei Bietern, deren Arbeitnehmer bei mehr als drei verschiedenen Sozialversicherungsträgern versichert sind, die Vorlage von Bescheinigungen der drei Versicherungsträger, bei denen die meisten Arbeitnehmer versichert sind. Der Nachweis nach Satz 1 darf zum Ablauf der Angebotsfrist nicht älter als zwölf Monate sein.

c) Bietergemeinschaften haben mittels einer Eigenerklärung z. B. durch Angabe der Gründe, die zu der Kooperation geführt haben, darzulegen, dass mit der gemeinsamen Angebotsabgabe keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede im Sinne von § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB getroffen wurde.

d) Erklärung zu Art. 5k Abs. 1 VO (EU) 833/2014, VO (EU) 2022/126

3) Beabsichtigt ein Bieter bei Angebotsabgabe, ihm obliegende Leistungen im Kernbereich der Fahrbetriebsleistungen (Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen, Not- und Ersatzverkehre, Einsatz von Zugbegleit- und Fahrausweisprüfungspersonal) auf bestimmte Nachunternehmen zu übertragen, so sind das jeweilige Nachunternehmen sowie Art und Umfang der betreffenden Leistungen im Angebot zu bezeichnen. Auf Verlangen der Auftraggeber sind für die Nachunternehmen die in III.1) und VI.3) Nr. 2 geforderten Unterlagen einzureichen. Das EVU ist stets verpflichtet, mindestens 70 % der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen im Schienenverkehr (Leistungen der Triebfahrzeugführer) sowie der Serviceleistungen in den Zügen durch die Zugbegleiter selbst zu erbringen.

4) Eignungsleihe:

Möchte ein Bieter im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, so hat er mit seinem Angebot nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Der Bieter hat zudem mit seinem Angebot nachzuweisen, dass das Unternehmen, dessen Kapazitäten er in Anspruch nehmen will, die Anforderungen nach III.1.2) erfüllt und dass in Bezug auf dieses Unternehmen keine Ausschlussgründe vorliegen (siehe VI.3) Nr. 2).

In Bezug auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit ist eine Eignungsleihe zulässig, wenn die Vorgabe von 47 Abs. 1 Satz 3 VgV eingehalten wird und das EVU dennoch einen bedeutenden Teil der öffentlichen Personenverkehrsdienste selbst erbringt (hier mindestens 70 %).

5) Mit dem Angebot sind als Eigenerklärung eine Tariftreueerklärung und eine Mindestlohnerklärung abzugeben. Der Tariftreueerklärung ist die Liste der repräsentativen Tarifverträge des öffentlichen Personenverkehrs gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 2 NTVergG zugrunde zu legen, abrufbar unter https://www.mw.niedersachsen.de/download/179887/Liste_der_reprsentativen_Tarifvertrge_PV_Stand_02.02.2022.pdf.pdf.

6) Die mit dem Angebot einzureichenden Eigenerklärungen zum Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen dürfen nicht vor dem 01.07.2023 datieren .

7) Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptieren die Auftraggeber die Vorlage einer EEE nach § 50 VgV.

8) Soweit diese Bekanntmachung von dem Inhalt der Veröffentlichung nach Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 vom 01.04.2022 (2022/S 065-172874) in der Fassung der unter Ziff. IV.2.1) genannten Berichtigung abweicht, ist sie zugleich eine Berichtigung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die zu vergebenden gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) umfassen die Linien RE 30 Wolfsburg Hbf - Hannover Hbf und RE 50 Wolfsburg Hbf - Braunschweig Hbf - Hildesheim Hbf - Elze (Han). Die SPNV-Leistungen sind mindestens im Zeitraum vom Fahrplanwechsel im Dezember 2025 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2038 zu erbringen. Die Auftraggeber haben das Recht, die Vertragslaufzeit und damit die Leistungszeit einseitig um bis zu zwei Fahrplanjahre zu verlängern (Verlängerungsoption). Die SPNV-Leistungen haben einen Gesamtumfang von ca. 2.900.000 Zugkilometern/Jahr in der Betriebsstufe 1 und ca. 3.100.000 Zugkilometern/Jahr in der Betriebsstufe 2. Bei Ausübung der Option Halbstundentakt Braunschweig – Hildesheim erhöht sich der Leistungsumfang um ca. 130.000 Zugkilometer/Jahr.

Die Leistungen sind mit den vorhandenen und im Bestandsnetz eingesetzten Elektrotriebzügen sowie mit neu beschafften Elektrotriebzügen aus dem Fahrzeugpool der Regionalbahnfahrzeuge Großraum Braunschweig GmbH zu erbringen, wobei jeweils die bestehende herstellerbasierte Instandhaltung zu nutzen ist.

Beschreibung der Verlängerungen:

Einseitige Möglichkeit zur Verlängerung der Vertragslaufzeit durch die Auftraggeber um ein bis zu zwei Fahrplanjahre bis längstens Dezember 2040.

Beschreibung der Optionen:

1. Übergang von der Betriebsstufe 1 in die Betriebsstufe 2: Erhöhung des Umfangs der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen (u. a. Stundentakt zwischen Hildesheim Hbf und Elze (Han) auf der Linie RE 50 anstatt einzelner Veränderungen)

2. Verdichtung auf Halbstunden-Takt Braunschweig Hbf – Hildesheim Hbf

3. Vertrieb ab Fahrplanjahr 2030/2031

4. Erhöhung der Zugbegleitquote

5. Zusätzliche Sicherheitsbegleitung

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Mit dem Angebot ist vorzulegen:

a) Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist. Zulässig ist auch ein Abruf aus dem gemeinsamen Registerportal der Länder unter www.handelsregister.de. Dabei ist der „aktuelle Ausdruck“ (AD) oder der „chronologische Ausdruck“ (CD) zu wählen. Der Nachweis darf zum Zeitpunkt der Einreichung des Angebots nicht älter als drei Monate sein.

b) Zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots gültige Unternehmensgenehmigung für Eisenbahnverkehrsdienste in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) oder Beleg, dass diese nicht benötigt wird, durch Vorlage einer Unternehmensgenehmigung nach § 6f Abs. 1 AEG. Eine Unternehmensgenehmigung, die nicht durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums erteilt worden ist, reicht nur aus, wenn sie gesetzlich einer Genehmigung nach § 6 AEG bzw. § 6f AEG gleichgestellt ist.

c) Zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots gültige Sicherheitsbescheinigung nach § 7a Abs. 1 AEG.

d) Hinweis für Bietergemeinschaften: Bei einer Bietergemeinschaft sind die Unternehmensgenehmigung nach lit. b) und die Sicherheitsbescheinigung nach lit. c) nur durch das Mitglied bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft vorzulegen, das/die nach dem Angebot für die Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen zuständig ist/sind.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung der Auftraggeber anzunehmen ist, dass der Bieter seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem Auftrag erfüllen wird.

Die Bewerber müssen zum Ende des letzten vor der Abgabe des Angebots abgeschlossenen Geschäftsjahrs ein positives Eigenkapital zu Zeitwerten, also unter Berücksichtigung etwaiger im Vermögen des jeweiligen Bewerbers vorhandener stiller Reserven von mindestens 2.200.000 EUR haben. Soweit in diesem Geschäftsjahr ein Verlust des Bewerbers ausgewiesen wurde, erhöht sich das geforderte Eigenkapital um den Betrag dieses Verlusts, soweit der Bewerber nicht den Nachweis erbringt, dass der Verlust durch den Gesellschafter und/oder durch Gewinne im laufenden Geschäftsjahr ausgeglichen wurde.

Die Bieter haben die folgenden Unterlagen mit dem Angebot vorzulegen:

a) Jahresabschlüsse, Prüfberichte und Bestätigungsvermerke für die letzten drei vor Ablauf der Angebotsfrist abgeschlossenen Geschäftsjahre des Bieters, falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bieter niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist.

Nicht bilanzierungspflichtige Bieter legen ersatzweise zu den vorgenannten Nachweisen eine Gewinn- und Verlustrechnung für die letzten drei vor Ablauf der Angebotsfrist abgeschlossenen Geschäftsjahre des Bieters vor.

Sind die für das letzte vor Ablauf der Angebotsfrist abgeschlossene Geschäftsjahr des Bieters vorzulegenden Nachweise (Jahresabschlüsse, Prüfberichte, Bestätigungsvermerke oder die sie ersetzende Gewinn- und Verlustrechnung) zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht fertiggestellt, so hat der Bieter dies in einer Eigenerklärung mitzuteilen und näher zu begründen. Zudem ist für dieses Geschäftsjahr eine Erklärung im Sinne von § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV zum Gesamtumsatz und zum Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags vorzulegen.

b) Eigenerklärung nach § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV zum Gesamtumsatz und zum Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags für die letzten drei vor Ablauf der Angebotsfrist abgeschlossenen Geschäftsjahre des Bieters, soweit die Informationen nicht bereits in den Nachweisen zu a) enthalten sind. Sofern die Erstellung dieser Erklärung für das letzte vor Ablauf der Angebotsfrist abgeschlossene Geschäftsjahr des Bieters bis zum Ablauf der Angebotsfrist für den Bieter unmöglich oder mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden ist, genügt die Vorlage einer Eigenerklärung für die drei Geschäftsjahre vor dem letzten vor Ablauf der Angebotsfrist abgeschlossenen Geschäftsjahr des Bieters.

c) Bankerklärung nach § 45 Abs. 4 Nr. 1 VgV, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Angebots nicht älter als neun Monate ist.

d) Hinweis für Bietergemeinschaften: Bei Angeboten von Bietergemeinschaften sind die Nachweise nach lit. a) bis c) für sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft vorzulegen.

e) Sofern im Einzelfall die Nachweise nach lit. a) bis c) nach Auffassung der Auftraggeber als Grundlage für die Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit nicht genügend aussagefähig sind, behalten sich die Auftraggeber vor, weitere geeignete Nachweise vom betreffenden Bieter anzufordern.

Mindeststandards: Siehe oben (positives Eigenkapital zu Zeitwerten)
Technische und berufliche Fähigkeiten:

Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn der Bieter nach der Einschätzung der Auftraggeber über die erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie ausreichende Erfahrungen verfügt, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können.

Es ist dabei nicht erforderlich, dass der Bieter bereits zum Zeitpunkt der Abgabe seines Angebots über die technischen Mittel und sämtliche Personale verfügt, die ihn in die Lage versetzen, den Auftrag in angemessener Qualität auszuführen. Es ist ausreichend, wenn der Bieter bzw. Auftragnehmer die zur Leistungserbringung erforderlichen technischen Mittel und Personale rechtzeitig vor der Betriebsaufnahme beschafft.

Mit dem Angebot sind als Eigenerklärung geeignete Referenzen darzulegen in Form einer Liste der vom Bieter erbrachten wesentlichen Leistungen im SPNV auf Grundlage öffentlicher Dienstleistungsaufträge. Wegen der Besonderheiten einer Vergabe von SPNV-Leistungen und zur Sicherstellung eines ausreichenden Wettbewerbs berücksichtigen die Auftraggeber auch einschlägige Dienstleistungen, die mehr als drei Jahre zurückliegen (vgl. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV). Anzugeben in der Liste sind jeweils mindestens der Leistungsumfang in Zug-km p.a., die Leistungszeit sowie der betreffende öffentliche Auftraggeber.

Bei der Beurteilung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit einer Bietergemeinschaft ist es ausreichend, wenn die im ersten Absatz genannte Anforderung in der Summe der Mitglieder der Bietergemeinschaft erfüllt ist. Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit eines Mitglieds/einzelner Mitglieder der Bietergemeinschaft reicht/reichen zum Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Bietergemeinschaft allerdings nur aus, soweit dieses Mitglied/diese Mitglieder nach der internen Arbeitsverteilung der Bietergemeinschaft für die Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen des zu vergebenden Auftrags zuständig ist/sind. Dies ist mit dem Angebot darzulegen, sofern die Liste über Referenzen nur für ein Mitglied/einzelne Mitglieder der Bietergemeinschaft vorgelegt wird.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Die Bedingungen für die Ausführung des Auftrags sind unter der in Abschnitt I.3) genannten Internetseite ersichtlich.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2024-04-16 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-12-15 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:05

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG)
Postanschrift: Kurt-Schumacher-Straße 5
Postort: Hannover
Postleitzahl: 30159
Land: Niedersachsen 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: Region Hannover
Postanschrift: Hildesheimer Straße 20
Postleitzahl: 30169
Land: Region Hannover 🏙️
Kontakt
E-Mail: hoopmann@lnvg.de 📧
Internetadresse: https://www.lnvg.de 🌏
E-Mail: spnv-vergabe@region-hannover.de 📧
Internetadresse: https://www.hannover.de 🌏
Dokumente URL: https://www.daisikomm.de/verfahren/D71503 🌏
Postanschrift: Frankfurter Str. 2
Land: Braunschweig 🏙️

Referenz
Zusätzliche Informationen

2) Zum Beleg des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen sind folgende Unterlagen mit dem Angebot vorzulegen:

a) Eigenerklärung zu §§ 123, 124 GWB.

b) Nachweis in Form von Bescheinigungen der zuständigen Behörden, dass die in § 123 Abs. 4, § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB genannten Ausschlussgründe auf den Bieter nicht zutreffen, bzw. nach Maßgabe von § 48 Abs. 6 VgV Versicherung an Eides statt oder sie ersetzende Erklärung. Für den zu § 123 Abs. 4 Nr. 1 GWB erforderlichen Nachweis genügt bei Bietern, deren Arbeitnehmer bei mehr als drei verschiedenen Sozialversicherungsträgern versichert sind, die Vorlage von Bescheinigungen der drei Versicherungsträger, bei denen die meisten Arbeitnehmer versichert sind. Der Nachweis nach Satz 1 darf zum Ablauf der Angebotsfrist nicht älter als zwölf Monate sein.

c) Bietergemeinschaften haben mittels einer Eigenerklärung z. B. durch Angabe der Gründe, die zu der Kooperation geführt haben, darzulegen, dass mit der gemeinsamen Angebotsabgabe keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede im Sinne von § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB getroffen wurde.

d) Erklärung zu Art. 5k Abs. 1 VO (EU) 833/2014, VO (EU) 2022/126

3) Beabsichtigt ein Bieter bei Angebotsabgabe, ihm obliegende Leistungen im Kernbereich der Fahrbetriebsleistungen (Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen, Not- und Ersatzverkehre, Einsatz von Zugbegleit- und Fahrausweisprüfungspersonal) auf bestimmte Nachunternehmen zu übertragen, so sind das jeweilige Nachunternehmen sowie Art und Umfang der betreffenden Leistungen im Angebot zu bezeichnen. Auf Verlangen der Auftraggeber sind für die Nachunternehmen die in III.1) und VI.3) Nr. 2 geforderten Unterlagen einzureichen. Das EVU ist stets verpflichtet, mindestens 70 % der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen im Schienenverkehr (Leistungen der Triebfahrzeugführer) sowie der Serviceleistungen in den Zügen durch die Zugbegleiter selbst zu erbringen.

4) Eignungsleihe:

Möchte ein Bieter im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, so hat er mit seinem Angebot nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Der Bieter hat zudem mit seinem Angebot nachzuweisen, dass das Unternehmen, dessen Kapazitäten er in Anspruch nehmen will, die Anforderungen nach III.1.2) erfüllt und dass in Bezug auf dieses Unternehmen keine Ausschlussgründe vorliegen (siehe VI.3) Nr. 2).

In Bezug auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit ist eine Eignungsleihe zulässig, wenn die Vorgabe von 47 Abs. 1 Satz 3 VgV eingehalten wird und das EVU dennoch einen bedeutenden Teil der öffentlichen Personenverkehrsdienste selbst erbringt (hier mindestens 70 %).

5) Mit dem Angebot sind als Eigenerklärung eine Tariftreueerklärung und eine Mindestlohnerklärung abzugeben. Der Tariftreueerklärung ist die Liste der repräsentativen Tarifverträge des öffentlichen Personenverkehrs gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 2 NTVergG zugrunde zu legen, abrufbar unter https://www.mw.niedersachsen.de/download/179887/Liste_der_reprsentativen_Tarifvertrge_PV_Stand_02.02.2022.pdf.pdf.

6) Die mit dem Angebot einzureichenden Eigenerklärungen zum Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen dürfen nicht vor dem 01.07.2023 datieren .

7) Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptieren die Auftraggeber die Vorlage einer EEE nach § 50 VgV.

8) Soweit diese Bekanntmachung von dem Inhalt der Veröffentlichung nach Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 vom 01.04.2022 (2022/S 065-172874) in der Fassung der unter Ziff. IV.2.1) genannten Berichtigung abweicht, ist sie zugleich eine Berichtigung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 4131153308/3307/3306 📞
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de 📧
Fax: +49 4131152943 📠
Internetadresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer_rechtslage_ab_18_04_2016/vergabekammer-niedersachsen-144803.html 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Es gelten die Regelungen der §§ 155 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). § 160 GWB lautet:

„(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Landeskartellbehörde beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Postanschrift: Friedrichswall 1
Postort: Hannover
Postleitzahl: 30159
Telefon: +49 5111208412/8422/8407/7828 📞
Fax: +49 5111205770 📠
Internetadresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/wettbewerbs_und_energiekartellrecht_landeskartellbehorde/landeskartellbehoerde-16020.html 🌏
Quelle: OJS 2023/S 140-447361 (2023-07-19)

Ergänzende Angaben (2023-10-19)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-10-19 📅
Einreichungsfrist: 2024-01-19 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-10-24 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 205-645086
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 140-447361
ABl. S-Ausgabe: 205
Quelle: OJS 2023/S 205-645086 (2023-10-19)

Ergänzende Angaben (2023-11-30)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-11-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-12-05 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 234-736230
ABl. S-Ausgabe: 234
Quelle: OJS 2023/S 234-736230 (2023-11-30)

Ergänzende Angaben (2023-12-21)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-12-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-12-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 248-786080
ABl. S-Ausgabe: 248
Quelle: OJS 2023/S 248-786080 (2023-12-21)

Ergänzende Angaben (2023-12-22)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-12-22 📅
Einreichungsfrist: 2024-01-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-12-27 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 249-791092
ABl. S-Ausgabe: 249
Quelle: OJS 2023/S 249-791092 (2023-12-22)

Ergänzende Angaben (2024-01-26)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2024-01-26 📅
Einreichungsfrist: 2024-02-07 📅
Veröffentlichungsdatum: 2024-01-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2024/S 022-063236
ABl. S-Ausgabe: 22
Quelle: OJS 2024/S 022-063236 (2024-01-26)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2024-07-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Vergabeverfahren Verkehrsvertrag Elektro-Netz Niedersachsen-Ost 2 (ENNO 2). Vergabe von gemeinwirtschaftlichen Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für die Linien RE 30 Wolfsburg Hbf - Hannover Hbf und RE 50 Wolfsburg Hbf - Braunschweig Hbf - Hildesheim Hbf - Elze (Han).
Kurze Beschreibung:

Die zu vergebenen gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) umfassen die Linien RE 30 Wolfsburg Hbf - Hannover Hbf und RE 50 Wolfsburg Hbf - Braunschweig Hbf - Hildesheim Hbf - Elze (Han). Die SPNV-Leistungen sind mindestens im Zeitraum vom Fahrplanwechsel im Dezember 2025 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2038 zu erbringen. Die Auftraggeber haben das Recht, die Vertragslaufzeit und damit die Leistungszeit einseitig um bis zu zwei Fahrplanjahre zu verlängern (Verlängerungsoption). Die SPNV-Leistungen haben einen Gesamtumfang von ca. 2.900.000 Zugkilometern/Jahr in der Betriebsstufe 1 und ca. 3.100.000 Zugkilometern/Jahr in der Betriebsstufe 2. Bei Ausübung der Option Halbstundentakt Braunschweig – Hildesheim erhöht sich der Leistungsumfang um ca. 130.000 Zugkilometer/Jahr. Die Leistungen sind mit den vorhandenen und im Bestandsnetz eingesetzten Elektrotriebzügen sowie mit neu beschafften Elektrotriebzügen aus dem Fahrzeugpool der Regionalbahnfahrzeuge Großraum Braunschweig GmbH zu erbringen, wobei jeweils die bestehende herstellerbasierte Instandhaltung zu nutzen ist.

Produkte/Dienstleistungen: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung 📦
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): 0 EUR 💰
Beschreibung
Interne Kennung: 3.4.6
Zusätzliche Informationen:

Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um die Vergabebekanntmachung im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 1 VgV und zugleich Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Sinne von § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB zu dem in einem wettbewerblichen Vergabeverfahren nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 in Verbindung mit § 131 GWB in Form eines offenen Verfahrens nach § 119 Abs. 3 GWB, § 15 VgV vergebenen Verkehrsvertrag über die SPNV-Leistungen ENNO 2. Die Wertangabe unter „6 Ergebnisse“ ist unzutreffend und beruht ausschließlich darauf, dass das Computerformular eine Eingabe erfordert. Vor dem Hintergrund von § 39 Abs. 6 Nr. 2 bis 4 VgV sehen die Auftraggeber vorliegend von einer Wertangabe ab. Das Computerformular sieht in 5.1.10 eine Angabe der Gewichtung in „Prozentanteil, genau“ vor. Die AzA sieht die Wertung in Wertungspunkten vor. Die Gewichtung ist jedoch identisch (96 Wertungspunkte zu 4 Wertungspunkte).

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Erfüllungsort ist nicht ausschließlich der oben genannte Ort "Braunschweig, kreisfreie Stadt". Der Ort wurde ausgewählt, da keine andere oder weitere Auswahlmöglichkeit bestand und der ausgewählte Ort Sitz des Aufgabenträgers mit dem überwiegenden Anteil an der zu erbringenden Leistung ist. Erfüllungsorte der Leistungserbringung sind die von den zu vergebenden SPNV-Leistungen umfassten Regionen in Niedersachsen.

Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Braunschweig, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-12-14 📅
Datum des Endes: 2038-12-11 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Einseitige Möglichkeit zur Verlängerung der Vertragslaufzeit durch die Auftraggeber um ein bis zu zwei Fahrplanjahre bis längstens Dezember 2040.

Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 96
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Das wirtschaftlichste Angebot ist dasjenige, welches in der Wertung die meisten Wertungspunkte erhält.
Qualitätskriterium (Gewichtung): 4
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Beschreibung
Postleitzahl: 38122
Stadt: Braunschweig

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU

Es wurde ein wettbewerbliches Vergabeverfahren nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 in Verbindung mit § 131 GWB in Form eines offenen Verfahrens nach § 119 Abs. 3 GWB, § 15 VgV durchgeführt.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Auftragsvergabe
Ein Auftrag/Los wird vergeben ✅
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Vertragsnummer: Vertrag-01
Datum des Vertragsabschlusses: 2024-07-01 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 2
Das Angebot wurde in die Rangfolge eingeordnet
Rang in der Liste der Gewinner: 1
Kennung des Angebots: Angebot-01
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Name der anbietenden Partei: metronom Eisenbahngesellschaft mbH
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: metronom Eisenbahngesellschaft mbH
Nationale Registrierungsnummer: DE 814108250
Postleitzahl: 29525
Postort: Uelzen
Region: Uelzen 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: beispiel@beispiel.de 📧
Telefon: 000 📞
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Großunternehmen

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Regionalverband Großraum Braunschweig
Nationale Registrierungsnummer: 030-0000000148-94
Postleitzahl: 38122
Postort: Braunschweig
Region: Braunschweig, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: ramona.lange@rv-bs.de 📧
Telefon: 0531242620 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag umfasst die gemeinsame Beschaffung ✅
Objekt
Art des Vertrags: Dienstleistungen

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Nationale Registrierungsnummer: t:04131153308
Region: Lüneburg, Landkreis 🏙️
Telefon: 00494131153308 📞
Fax: 00494131152943 📠
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-07-10+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 134-414182 (2024-07-10)

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