Entsorgung von Abfällen mit den AVV-Nrn. 200301 und 180104 für den Landkreis Nordwestmecklenburg und/oder die Hansestadt Wismar in zwei Fachlosen

Titel

Entsorgung von Abfällen mit den AVV-Nrn. 200301 und 180104 für den Landkreis Nordwestmecklenburg und/oder die Hansestadt Wismar in zwei Fachlosen
AWB NWM-001-2023

Kurze Beschreibung

Ausgeschrieben wird die Entsorgung von Restabfällen mit der AVV-Nr. 200301 sowie von Abfällen aus der humanmedizinischen Versorgung und Forschung mit der AVV-Nr. 180104 für den Landkreis Nordwestmecklenburg und/oder die Hansestadt Wismar in zwei Fachlosen.
Die prognostizierten Abfallmengen stellen sich wie folgt dar:
Los 1 (AVV-Nr. 200301):
Abfälle aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg:
15.000 t/a (mit Schwankungen von +/- 20 %)
Abfälle aus der Hansestadt Wismar:
Restabfall 8.000 t/a (mit Schwankungen von +/- 20 %)
Sperrmüll 2.000 t/a (mit Schwankungen von +/- 20 %)
Los 2 (AVV-Nr. 180104):
240 t/a (mit Schwankungen von +/- 10 %)
Die Einzelheiten des Leistungsumfangs je Los ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung (Teil B der Vergabeunterlagen).

Hauptstandort oder Erfüllungsort

Ein Ort für die Leistungserbringung (Standort der Abfallbehandlungsanlage(n)) wird nicht vorgegeben.
Der Standort der zur Ausführung des Auftrags vorgesehenen Abfallbehandlungsanlage/n ist im Angebot konkret zu benennen. Die Verkehrsanbindung ist zu erläutern. Liegt der Standort im Ausland, ist die Zulässigkeit der Abfallverbringung in das Ausland nachzuweisen.
Der Ort für die Übernahme der Abfälle ist Abschnitt B.II der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB unter Verwendung von Formblatt 4: "Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB" im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter;
2. Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB sowie über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) sowie nach § 19 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) unter Verwendung von Formblatt 5: "Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 124 GWB, AEntG sowie MiLoG" im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter;
3. Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt (im Angebotsvordruck enthalten);
4. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat (im Angebotsvordruck enthalten);
5. Eigenerklärung des Bieters nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket) (im Angebotsvordruck enthalten);
6. Eigenerklärung des Bieters, dass er in Bezug auf die Vergabe keine unzulässigen, wettbewerbsbeschränkenden Abreden mit Dritten getroffen hat (im Angebotsvordruck enthalten);
7. Eigenerklärung des Bieters, dass er in Bezug auf die Vergabe Personen, die auf Seiten des Auftraggebers mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind oder waren oder ihnen nahestehenden Personen, mit Rücksicht auf ihre Tätigkeit für den Auftraggeber keine Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt hat (im Angebotsvordruck enthalten);
8. Eigenerklärung des Bieters, dass er sich verpflichtet,
a) die Anforderungen der staatlichen Sicherheitsvorschriften (Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz und einschlägige Rechtsverordnungen) und die Sicherheitsvorschriften der Berufsgenossenschaften (Unfallverhütungsvorschriften) sowie Regelungen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten in der Abfallwirtschaft, in der jeweils geltenden Fassung, zu erfüllen;
b) die Beiträge zu den Zweigen der sozialen Sicherheit zu zahlen, die nach dem auf die Beschäftigungsverhältnisse seiner Arbeitnehmern/-innen anzuwendenden Recht zu entrichten sind;
c) die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Überlassung von Arbeitnehmern/-innen und gegen Leistungsmissbrauch (insbes. SGB III; Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, in der jeweils geltenden Fassung) einzuhalten;
d) den für die Durchführung der Leistungen eingesetzten Arbeitnehmern/-innen mindestens die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu gewähren und insbesondere die Mindestlohnsätze zu zahlen, die durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge i. S. d. Arbeitnehmerentsendegesetzes festgelegt sind;
e) unbeschadet der vorstehenden Erklärungen seinen Arbeitnehmern/-innen (ohne Auszubildende) bei der vertragsgegenständlichen Ausführung der Leistung mindestens ein Stundenentgelt von 10,69 EUR (brutto) zu bezahlen (vgl. § 9 Abs. 4 Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (VgG M-V) i. V. m. § 1 Mindest-Stundenentgelt-Verordnung (MStEVO M-V)),
f) alle weiteren nach Maßgabe des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (VgG M-V) zu beachtenden Regelungen (insb. die ILO-Kernarbeitsnormen, § 11 VgG M-V) zu beachten;
g) die Erfüllung dieser Verpflichtungen durch seine Unterauftragnehmer sicherzustellen bzw. diese entsprechend zu verpflichten
(im Angebotsvordruck enthalten).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Angaben zum
- Gesamtumsatz und
- Umsatz mit den ausgeschriebenen oder vergleichbaren (eine Leistung ist mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar, wenn sie sich auf die Entsorgung von Restabfällen bezieht) Leistungen
in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren unter Verwendung von Formblatt 6: "Erklärung über Umsätze" im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter;
2. Nachweis einer aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen) Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung mit den in den Besonderen Vertragsbedingungen genannten Deckungssummen (vgl. auch Abschnitt H.II.4 Nr. 1); soweit die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung nicht die in den Besonderen Vertragsbedingungen genannten Mindest-Deckungssummen aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bieters, dass eine Anpassung zum Leistungsbeginn erfolgt.

Zu Nr. 1:
Mindestumsatz für vergleichbare Leistungen:
- Los 1: 2 Mio. EUR pro Jahr (Durchschnittswert);
- Los 2: 50.000 EUR pro Jahr (Durchschnittswert);
Zu Nr. 2:
Mindestdeckungssumme der Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung (Abschnitt H.II.1 Nr. 9) gemäß § 14 Abs. 5 der Besonderen Vertragsbedingungen:
- Los 1: 10 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden sowie 2 Mio. EUR für Vermögensschäden;
- Los 2: 2 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden sowie 1 Mio. EUR für Vermögensschäden;
Die genannten Mindestversicherungssummen müssen zumindest für zwei Schadensfälle pro Jahr (also 2-fach maximiert) zur Verfügung stehen und nachgewiesen werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der in der Leistungsbeschreibung des Loses oder der Lose, für das/die ein Angebot abgegeben wird, beschriebenen Leistungen verfügen wird (im Angebotsvordruck enthalten);
2. Referenzangaben zu Leistungen, die mit der zu erbringenden Leistung vergleichbar sind, nach Maßgabe von § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV, wobei eine Auftraggeberbestätigung (zunächst) nicht beigefügt werden muss. Eine Referenzleistung ist mit der zu erbringenden Leistung vergleichbar, wenn sie sich auf die Entsorgung von Restabfällen bezieht. Die Referenzleistungen müssen ein ähnliches Volumen wie die zu erbringende Leistung haben, mindestens jedoch über 50 % der prognostizierten Abfallmenge erbracht worden sein (= mindestens 12.500 t/a (Los 1) bzw. 120 t/a (Los 2)).
Der Ausführungszeitraum der Referenzleistungen muss mindestens mit drei Jahren innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Bekanntmachung der vorliegenden Ausschreibung liegen.
Für alle Referenzen sind folgende Angaben zu machen:
- Nennung des Auftraggebers und dessen Anschrift sowie der Ansprechperson mit Telefonnummer
- Benennung der durchgeführten Leistung (einschließlich Benennung der entsorgten Abfallart mit AVV-Nr.)
- Angabe der leistungsgegenständlichen Tonnage
- Auftragssumme (netto)
- Durchführungszeitraum
Die Referenzen sind unter Verwendung von Formblatt 7: "Referenzen des Bewerbers" im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: "Formblätter" einzureichen;
3. Nachweis über die Zertifizierung gem. § 56 KrWG (Entsorgungsfachbetrieb) oder Nachweis über eine gleichwertige Qualifikation oder Einzelnachweis der Zertifizierungsvoraussetzung/Fachkunde jeweils für die einzelnen zu erbringenden Leistungen unter Verwendung von Formblatt 8: "Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb oder gleichwertige Nachweise" im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter. Ein evtl. ausgestelltes Zertifikat kann als Scan eingereicht werden.
Der Bieter kann sich auf die Zertifizierung oder den Nachweis der gleichwertigen Qualifikation des von ihm beauftragten Unterauftragnehmers berufen, wenn er von diesem eine Verpflichtungserklärung (Formblatt 3: "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen" im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter) sowie den Nachweis der Zertifizierung des Unterauftragnehmers als Entsorgungsfachbetrieb oder den Nachweis der gleichwertigen Qualifikation des Unterauftragnehmers mit dem Angebot vorlegt.
4. Angaben zu der/den vorgesehenen Anlage(n) für die Abfallbehandlung sowie zur Ersatzanlage unter Verwendung von Formblatt 9: "Angaben zu der/den vorgesehenen Anlage(n) für die Abfallbehandlung sowie zur Ersatzanlage" im Anhang zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter;
5. Beschreibung des Gesamtkonzepts der Leistungserbringung (Entsorgungskonzept) einschließlich der Maßnahmen zur Sicherstellung der Entsorgungssicherheit bei Revisionen und Anlagenausfällen und Angaben zur vorgesehenen Behandlungstechnik:
- allgemeine Bezeichnung der Behandlungstechnik;
- aussagekräftige und nachvollziehbare verbale Beschreibung der vorgesehenen Entsorgungswege, des technischen Ablaufs sowie der verwendeten Anlage(n) und Anlagentechnologie einschließlich Beschreibung der Flexibilität gegenüber Schwankungen in der Abfallmenge oder in der Abfallzusammensetzung sowie der Umgang mit Störstoffen bzw. gefährlichen Abfällen;
- Verfahrensfließbild nach DIN 28004 mit Durchsätzen pro kg und h;
- Angaben zur Gesamtkapazität der Behandlungsanlage und zu den vertraglich bereits gebundenen Teilkapazitäten (aufgeschlüsselt für jedes Jahr der Vertragslaufzeit);
- Sofern die Anlage im Landkreis Nordwestmecklenburg liegt: Beschreibung des Annahmebereichs mit Benennung der Bunker-/Lagerkapazität und der Fläche, auf der Abfälle bei vorübergehendem Ausfall der Anlage gelagert werden können;
- Angaben über Menge und Zusammensetzung der bei der Behandlung entstehenden Abfälle zur Beseitigung und Verwertung mit Angabe der Bezeichnung der jeweiligen Stoffströme gemäß der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (AVV);
- Beschreibung der Entsorgungswege für sämtliche Rückstände aus der Behandlung;
Hinweis:
Für die vorgenannten Angaben wird kein Formblatt bereitgestellt, entsprechende Anlagen zum Teilnahmeantrag sind von den Bietern selbst zu erstellen.
6. Zur Entsorgung der Behandlungsrückstände: Die Möglichkeit des Bieters, die vorgesehenen Entsorgungswege in Anspruch zu nehmen, ist für die Gesamtmenge der Behandlungsrückstände durch Vorlage verbindlicher Bestätigungen der Entsorger oder entsprechender Verträge für die ersten fünf Jahre der Vertragslaufzeit nachzuweisen;
7. Bei Standort im Ausland: Nachweis der Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Verbringung der Abfälle bzw. der Entsorgungsrückstände.

§ 160 GWB lautet auszugsweise:
"(1)
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
[...]
(3)
Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüberdem AG gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind."
Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit
- ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder
- der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Es wird darauf hingewiesen, dass Auftraggeber für Los 2 die Hansestadt Wismar (Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb) ist.
Bekanntmachungs-ID: CXP4DM96TAF