Erbringung von Labormanagementleistungen sowie die Erbringung von externen Laborleistungen

Klinikum Landkreis Erding

Ziel des gegenständlichen Beschaffungsvorhabens ist die Vergabe eines Vertrages über die Erbringung von klinikeigenen Labormanagementleistungen sowie externen Laborleistungen zur Sicherung der internen und externen Labordiagnostik an beiden Standorten des Klinikum Landkreis Erding.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-09-22. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-08-22.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2023-08-22 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2023-08-22)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen von medizinischen Laboratorien
Kurze Beschreibung:
Ziel des gegenständlichen Beschaffungsvorhabens ist die Vergabe eines Vertrages über die Erbringung von klinikeigenen Labormanagementleistungen sowie externen Laborleistungen zur Sicherung der internen und externen Labordiagnostik an beiden Standorten des Klinikum Landkreis Erding.
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen von medizinischen Laboratorien 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Erding 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Klinikum Landkreis Erding
Postanschrift: Bajuwarenstraße 5
Postleitzahl: 85435
Postort: Erding
Kontakt
Internetadresse: https://www.klinikum-erding.de/de/ 🌏
E-Mail: fsiebler@wfw.com 📧
Telefon: +49 892370860 📞
Fax: +49 89237086222 📠
URL der Dokumente: https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/2550F6A6-4994-43CE-909F-782D6D47DAC6 🌏
URL der Teilnahme: https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/2550F6A6-4994-43CE-909F-782D6D47DAC6 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-08-22 📅
Einreichungsfrist: 2023-09-22 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-08-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 163-514978
ABl. S-Ausgabe: 163
Zusätzliche Informationen
Die Vergabeunterlagen für das gegenständliche Verfahren können unter dem Direktlink der eVergabeplattform abgerufen werden und sind gemäß §§ 41 Abs. 1, 9 VgV unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt auf der eVergabeplattform verfügbar. Eine Bewerbung um die Teilnahme am Verhandlungsverfahren (Teilnahmeantrag) ist ausschließlich mittels des vorgegebenen Bewerbungsformulars (Teil D der Vergabeunterlagen) nebst den dazugehörigen Anlagen möglich. Mit dem Teilnahmeantrag sind sämtliche geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise sowie die Vertraulichkeitserklärung (Teil B der Vergabeunterlagen) einzureichen. Angaben, Erklärungen und Nachweise, die von einem Bewerber nicht bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist vorgelegt wurden, können bis zum Ablauf einer von den Auftraggebern zu bestimmender Nachfrist bei dem Bewerber angefordert werden. Reicht der Bewerber die geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise nicht innerhalb einer verbindlich gesetzten Nachfrist ein, so wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen. Die Auftraggeber sind nicht verpflichtet, dem Bewerber Gelegenheit zur Ergänzung seiner Angaben nach Ablauf der Bewerbungsfrist zu geben. Der Teilnahmeantrag muss alle geforderten Unterlagen und Nachweise enthalten und ist gemäß § 53 Abs. 1 VgV i. V. m. § 126b BGB in Textform elektronisch zu übermitteln. Das heißt, die verbindlichen Erklärungen im Teilnahmeantrag müssen dabei durch Unterschrift, Nachbildung der Unterschrift (Faksimile), eingescannte Unterschrift oder Nennung des Namens des Erklärenden ersichtlich sein. Teilnahmeanträge, die den vorstehenden Anforderungen nicht entsprechen, werden nicht berücksichtigt. Eine Übermittlung des Teilnahmeantrages per Post/Boten, Telefax oder E-Mail ist ausgeschlossen. Für den Fall einer Bewerbung als Bewerbergemeinschaft muss jedes einzelne Mitglied das Bewerbungsformular (Teil D der Vergabeunterlagen) nebst den dazugehörigen Anlagen sowie die Vertraulichkeitserklärung (Teil B der Vergabeunterlagen) ausfüllen und gemäß den vorgenannten Vorgaben auf der angegebenen eVergabeplattform zusammen mit dem Teilnahmeantrag der anderen Mitglieder der Bewerbergemeinschaft in Textform gemäß § 53 Abs. 1 VgV i. V. m. § 126b BGB einreichen, wobei auf die vorstehenden Ausführungen zur Einreichung des Teilnahmeantrags verwiesen wird. Weitere Verfahrensbedingungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, dort in den Teilen A („Allgemeine Verfahrensbedingungen“), C („Bewerbungsbedingungen für den Teilnahmewettbewerb“) und E („Vergabebedingungen für Angebots- und Verhandlungsphase“).
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 1 EUR 💰
Kurze Beschreibung:
Zu den wesentlichen Leistungsgegenständen zählen:
• Labormanagementleistungen im klinikeigenen Labor:
o Lückenlose Versorgung des klinikeigenen Labors in den Bereichen Gerätetechnik, Reagenzien- und Verbrauchsmaterial;
o Rechtzeitige Versorgung des klinikeigenen Labors des Auftraggebers mit allen für den Betrieb des klinikeigenen Labors des Auftraggebers gemäß der Leistungsbeschreibung (Anlage 1 zu Teil F) erforderlichen Reagenzien und Verbrauchsmaterialien sowie die Bereitstellung für die Untersuchungsdurchführung erforderlichen Laborgeräte inklusive erforderlicher Services;
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o Die Beratung des Auftraggebers bei der Fortentwicklung des Analysenspektrums des klinikeigenen Labors in Abstimmung mit der Laborkommission, z.B. durch zusätzliche und neue Verfahren vor Ort oder durch Verlagerung in das Labor des Auftragnehmers, sowie bei den in typisierten Fällen zu beauftragenden Analysen;
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o die Beratung des Auftraggebers bei der Umsetzung der einschlägigen Vorschriften, z. B. des Medizinproduktegesetzes und der Medizinprodukte-Betreiberverordnung sowie der danach jeweils maßgeblichen Richtlinie der Bundesärztekammer zur Qualitätssicherung laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen, der Richtlinien der Bundesärztekammer zur Qualitätssicherung in der Immunhämatologie und der anerkannten fachlichen Standards;
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o die Beratung des Auftraggebers bei der Einführung bzw. Fortführung eines Qualitätsmanagementsystems und weiterer von Fachgesellschaften empfohlenen Qualitätssicherungsverfahren auch hinsichtlich der Dokumentation der Untersuchungsergebnisse zur kontinuierlichen Optimierung der Qualität der Laborbefunde (z.B. die Erarbeitung von Standard Operating Procedures).
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• Sicherstellung der Geräteausstattung in klinikeigenem Labor:
o Ausstattung mit den Geräten gemäß der Leistungsbeschreibung (Anlage 1 zu Teil F);
o Weiterentwicklung des Geräteausstattung des Auftraggebers entspre-chend dem technisch-wissenschaftlichen Standard für das klinikeigene Labor des Auftraggebers, ausgerichtet am Leistungsspektrum gemäß Leistungsbeschreibung;
o die Bereitstellung neuer Geräte für das klinikeigene Labor des Auftraggebers einschließlich künftiger und zeitgemäßer Ersatzbeschaffungen.
• Externe Laborleistungen im Labor des Auftragnehmers oder Dritten (Unterauftragnehmer):
o Schnellstmögliche qualitätsgesicherte Bereitstellung der Untersuchungsergebnisse von eingelieferten Untersuchungsproben;
o Sicherstellung von mikrobiologischen Laborleistungen am Wochenende sowie zeitkritischer Untersuchungen;
o Sachgerechter Transport der Proben in das externe Labor;
o Koordinierung und Umsetzung der elektronischen Auftrags- und Befundübermittlung der Laboraufträge sowie Laborbefunde des Fachlabors von und zu den anfordernden Klinikstationen;
o Versorgung mit Leistungen eines Drittlabors.
Einzelheiten ergeben sich aus Anlage 1 (Leistungsbeschreibung) und Anlage 2 (Kriterienkatalog (Forderungs- und Fragenkatalog)) zu Teil F der Vergabeunterlagen
Dauer: 84 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag wird über eine Laufzeit von fünf Jahren (Festvertragslaufzeit) abgeschlossen. Der Auftraggeber ist berechtigt, diesen Vertrag zweimal jeweils um weitere 12 Monate durch einseitige Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer zu verlängern (einseitiges Optionsrecht).
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Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Folgende Angaben, Nachweise und Erklärungen sind vom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag (Teil D der Vergabeunterlagen) einzureichen:
(1) Angabe von Firmennamen, Anschrift, Name des Ansprechpartners für das Vergabeverfahren nebst Kontaktdaten;
(2) Bewerbergemeinschaften sind zugelassen und haben sich bereits als solche zu bewerben. Mit dem Teilnahmeantrag muss eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Bewerbergemeinschaftserklärung gemäß § 53 Abs. 9 VgV vorgelegt werden, in der erklärt wird, dass
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(a) im Auftragsfall die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft erfolgt;
(b) alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist;
(c) der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber der Auftraggeberin rechtsverbindlich vertritt;
(d) alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften;
(e) der konkrete Leistungsumfang jedes Mitglieds angegeben oder eine leistungsübergreifende Verantwortlichkeit ausdrücklich bestätigt wird.
Wird diese Bewerbergemeinschaftserklärung nicht mit dem Teilnahmeantrag eingereicht, wird die Bewerbergemeinschaft ausgeschlossen.
(3) Erklärung, dass keine Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123, 124 GWB vorliegen;
(4) Erklärung im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, dass kein Bezug zu Russland besteht.
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(5) Der Bewerber (bzw. das Mitglied der Bewerbergemeinschaft) erklärt zudem, dass er
(a) die gewerbe- bzw. berufsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der Leistung selbst erfüllt oder durch Dritte, wobei er dies auf einem Beiblatt erläutert, falls er diese Voraussetzungen nicht selbst erfüllt;
(b) Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen der Auftraggeberin und der Vergabestelle keine Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt hat;
(c) unverzüglich weitere gewünschte Angaben machen bzw. Nachweise vorlegen wird, falls die Auftraggeberin Rückfragen oder weiteren Klärungsbedarf insbesondere zur Eignung äußert oder Erläuterungen oder Nachweise wünscht (z. B. die Bescheinigung eines Sozialversicherungsträgers, einen Gewerbezentral- oder Handelsregisterauszug oder eine Bankerklärung);
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(d) nicht zu einer Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister verpflichtet ist oder er in einem solchen eingetragen ist, und zwar unter der Nummer [Nr.] beim Register (Bezeichnung, Ort); und
(e) die Auftraggeberin unverzüglich informiere(n) und gegebenenfalls aktualisierte Eigenerklärungen sowie ggf. Nachweise abgeben werde(n), falls sich während des weiteren Verfahrens (vor oder nach Angebotsabgabe) Änderungen an den von ihm vorstehend erklärten Sachverhalten oder anderen für ihn erkennbar relevanten Voraussetzungen für eine Zuschlagserteilung ergeben;
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(6) Einverständniserklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für das Vergabeverfahren und zur Abfrage von Eintragungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 WRegG;
(7) Falls sich der Bewerber (bzw. die Bewerbergemeinschaft) für das Projekt auf Kenntnisse, Fähigkeiten, Ressourcen o. a. Mittel Dritter beruft, zudem Angabe von Leistungsbereich, Name und Adresse des Dritten, Art und Weise der Einbindung des Dritten (z. B. Unterauftragnehmer) und Bestätigung, dass auf Verlangen der Auftraggeberin unverzüglich die Verpflichtungserklärung(en) für wesentliche Teilleistungen auf der Vorlage des Formblatts Verpflichtungserklärung des Dritten dazu vorgelegt werden, dass ihm die erforderlichen Mittel dieser Unternehmen zur Verfügung stehen, und für Unternehmen, die nach ihrem Umfang und/oder ihrer Bedeutung
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wesentliche Leistungsteile erbringen sollen, entsprechende Erklärungen und auf Anforderung Nachweise zur Eignung;
(8) Erklärung über die vertrauliche Behandlung schutzwürdiger Informationen (Teil B der Vergabeunterlagen).
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Folgende Angaben, Nachweise und Erklärungen sind vom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag (Teil D der Vergabeunterlagen) einzureichen:
(1) Nachweis (Kopie der Versicherungspolice bzw. Bestätigung durch Versicherungsunternehmen) über eine gültige - nicht älter als 12 Monate - Betriebs- und Vermögenshaftpflichtversicherung von einem in der Europäischen Union zugelassenen Versicherungsunternehmen. Diese Versicherung muss nachfolgende Anforderungen erfüllen (Mindestanforderungen):
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(a) Deckungssumme von mindestens EUR 2.000.000,00 bei einer 2-fachen Maximierung pro Versicherungsjahr sowie
(b) Abdeckung von Personen-, Sach- und Vermögensschäden.
Sofern eine Betriebs- und Vermögensschadenshaftpflichtversicherung diese Mindestanforderungen nicht erfüllt, ist als Nachweis eine Eigenerklärung (Bestätigung durch Versicherungsunternehmer) vorzulegen, wonach sich der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft zum Abschluss bzw. Erweiterung einer Versicherung gemäß diesen Anforderungen im Falle der Auftragserteilung verpflichtet;
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(2) Erklärung über den Gesamtumsatz in Deutschland in EUR (netto) des Bewerbers in den Jahren 2020, 2021 und 2022 und Angaben zur Dauer des jeweiligen Geschäftsjahres (falls nicht mit Kalenderjahr identisch) sowie zum Beginn der Geschäftstätigkeit (bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach 2020);
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(3) Erklärung über den Umsatz in Deutschland in EUR (netto) mit vergleichbaren Leistungen, d.h. mit Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Labormanagementleistungen sowie externen Laborleistungen in den Jahren 2020, 2021 und 2022 und Angaben zur Dauer des jeweiligen Geschäftsjahres (falls nicht mit Kalenderjahr identisch) sowie zum Beginn der Geschäftstätigkeit (bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach 2020).
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Technische und berufliche Fähigkeiten:
Folgende Angaben, Nachweise und Erklärungen sind vom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag (Teil D der Vergabeunterlagen) einzureichen:
(1) Nachweis von vergleichbaren Referenzprojekten
Folgende inhaltlichen Anforderungen müssen erfüllt werden (Mindestanforderung):
• Mindestens ein Referenzprojekt,
• Erbringung von Dienstleistungen und Managementleistungen für ein Akutlabor (24/7), die in den laufenden Krankenhaus- bzw. Klinikbetrieb ganz oder teilweise eingegliedert sind
Die benannten Referenzen müssen aktuell sein, d.h. die Leistungen im Zeitraum 1. August 2018 bis einschließlich 31. Juli 2023 oder aktueller erbracht worden sein.(Mindestanforderung).
(2) Erklärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl (2020, 2021 und 2022). Ein entsprechendes Festanstellungsarbeitsverhältnis muss mit mindestens einem Facharzt für Mikrobiologie bestehen (Mindestanforderung).
(3) Angaben mindestens eines Projektleiters und mindestens eines stellvertretenden Projektleiters (Mindestanforderung). Der Projektleiter muss über mindestens acht Jahre einschlägige und branchenspezifische Berufserfahrung verfügen (Mindestanforderung). Der stellvertretende Projektleiter muss über mindestens vier einschlägige und branchenspezifische Jahre Berufserfahrung verfügen. Der (stellvertretende) Projektleiter muss eine fachliche Qualifikation als Facharzt für Laboratoriumsmedizin besitzen (Mindestanforderung).
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(4) Der Bewerber (bzw. das Mitglied der Bewerbergemeinschaft) muss einen gültigen Nachweis seiner Akkreditierung nach DIN EN ISO 15189 (oder gleichwertig) durch Vorlage der Kopie der Akkreditierungsurkunde erbringen
(5) Erklärung über die beabsichtige Vergabe von Unteraufträgen und gegebenenfalls Vorlage einer Erklärung des als Unterauftragnehmer vorgesehenen Unternehmens, mit der der Unterauftragnehmer versichert, dass im Falle der Beauftragung die erforderlichen Mittel und Kapazitäten zur Auftragsdurchführung vorhanden sind (Verpflichtungserklärung).
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Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
Öffentliche Aufträge sind gemäß § 122 GWB i.V.m. § 42 VgV an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen zu vergeben, die zudem nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden sind.
Um festzustellen, ob ein Unternehmen geeignet ist, hat der Auftraggeber nach Maßgabe der vergaberechtlichen Bestimmungen auf der Grundlage der ihm zum Zeitpunkt der Eignungsprüfung verfügbaren Informationen eine in die Zukunft auf die mögliche Auftragsausführung gerichtete Prognose vorzunehmen. Daraus ergeben sich für das Vergabeverfahren die folgende Prüfreihenfolge und der dargestellte Umfang der Prüfung bzw. Wertung durch den Auftraggeber.
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Von dem Auftraggeber ist beabsichtigt, gemäß § 51 VgV höchstens fünf geeignete Unternehmen auszuwählen und im nächsten Verfahrensschritt zur Angebotsabgabe und zur Teilnahme an Verhandlungen aufzufordern. Für den Fall, dass mehr als fünf Unternehmen die erforderliche Eignung nachweisen, wird in analoger Anwendung des § 75 Abs. 6 VgV eine Losentscheidung herbeigeführt.
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Im Einzelnen:
1. Keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB
2. Erfüllung der Mindestanforderungen an die Eignung
3. Grad der Vergleichbarkeit der eingereichten Referenzen
Im dritten Schritt prüft der Auftraggeber anhand der form- und fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge der einzelnen Bieter bzw. Bietergemeinschaften – die auf der 1. und 2. Prüfungsstufe nicht vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen waren –, den Grad der Vergleichbarkeit der eingereichten Referenzen mit dem Leistungsgegenstand.
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Bei diesem Wertungsvorgang werden in Anlehnung an die Grundsätze zur Wertung von Referenzen im Rahmen der Eignungsprüfung nach aktuellen Entscheidungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung berücksichtigt (vgl. z.B. VK Bund, Beschluss vom 30. Oktober 2017 – VK 2-114/17). Wesentliche Kriterien für diese Auswahl sind, ob ein Bieter über besser vergleichbare, das heißt nach der Aufgabenstellung (Art, Umfang Komplexität) näher an dem in Rede stehenden Auftrag liegende Referenzen verfügt. Dabei kann auch die Qualität der Leistung nach (vom Auftraggeber abgefragter) Aussage der Referenzgeber sowie die Anzahl solcher – über die Mindestanzahl von einer ausgehend – eingereichten Referenzen in jüngster Vergangenheit von Bedeutung sein.
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Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-12-31 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Watson Farley & Williams LLP
Dokumente URL: https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/2550F6A6-4994-43CE-909F-782D6D47DAC6 🌏
Internetadresse: https://www.deutsche-evergabe.de/ 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Postort: München
Postleitzahl: 80534
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8921762411 📞
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Fax: +49 8921762847 📠
Internetadresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/index.html 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Für die Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf die §§ 155 ff. GWB verwiesen. Hinsichtlich der zu beachten Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen ist § 160 Abs. 3 GWB zu beachten.
Dieser lautet:
„Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
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2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
Quelle: OJS 2023/S 163-514978 (2023-08-22)