Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Für den Auftrag kommen nur Bieter in Betracht, die bereits Leistungen mit Erfolg ausgeführt haben, die mit
derzu vergebenen Leistung vergleichbar sind. Mit dem Angebot ist für die Beurteilung der Eignung vorzulegen:
—Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft: Die Bieter, deren Angebote in die engere Wahl
kommen, haben auf gesondertes Verlangen eine Bedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse,
eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts sowie eine Freistellungsbescheinigung nach §48 EstG
vorzulegen. Die Bieter, deren Angebote in die engere Wahl kommen, haben auf gesondertes Verlangen eine
Gewerbeanmeldung sowie einen Berufs-/Handelsregisterauszug vorzulegen.
—Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung: Erklärung, dass
der Bieter seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt
—Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als
Bewerberin Frage stellt, z. B. wirksames Berufsverbot (§70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§132a
StPO),
wirksame Gewerbeuntersagung (§35 GewO), rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2
Jahre gegen den Bieter oder Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen
Vereinigung (§129 StGB), Geldwäsche (§261 StGB), Bestechung (§334 StGB), Vorteilsgewährung (§333
StGB),Diebstahl (§242 StGB), Unterschlagung (§246 StGB), Erpressung (§253 StGB), Betrug (§263StGB),
Subventionsbetrug (§264 StGB), Kreditbetrug (§265b StGB), Untreue (§266 StGB), Urkundenfälschung
(§267StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§268 StGB), Delikte im Zusammenhang mit
Insolvenzverfahren(§283ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§298 StGB),
Bestechung im
geschäftlichen Verkehr (§299 StGB), Brandstiftung (§306 StGB), Baugefährdung (§319 StGB), Gewässer-
undBodenverunreinigung (§§324, 324a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§326 StGB), die
mitFreiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde.
—Erklärung, dass der Bieter in den letzten 2 Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften,
der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregisterauszug geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3
Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR
belegt
worden ist. Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen
Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister Gem. § 150a GewO
beim
Bundesamt für Justiz anfordern.
—Eintragung im Berufs- oder Handelsregister des Sitzes oder Wohnsitzes des Unternehmens. Sofern eine
Bietergemeinschaft gebildet werden soll, muss die Eigenerklärung über die Eintragung im Handelsregister/in
der Handwerksrolle oder Auszug aus dem Berufsregister, sofern eine Eintragspflicht besteht, von
jedem Mitgliedeingereicht werden. Bei Einsatz von Unterauftragnehmern (Nachunternehmen) sind die
Eigenerklärungen
auch für diese abzugeben. Sind die Unterauftragnehmer (Nachunternehmen) präqualifiziert, reicht die
Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V.
(Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden.