EU-T_BGEA-Rahmenvertrag GU-Leistungen & GU BGEA Schwartenpohl

Gasunie Deutschland GmbH & Co. KG

Die Gasunie Deutschland GmbH & Co. KG („GUD“) ist Fernleitungsnetzbetreiber im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und betreibt in Deutschland ein Leitungsnetz von ca. 4.300 km Länge.
Im Kontext aktueller Anträge gemäß der §§ 33 und 39 der GasNZV (siehe auch Netzentwicklungsplan Gas 2020) und der Energiewende in Deutschland entsteht für GUD, im Falle der Realisierung der hierbei vorgesehenen Projekte, ein hoher Bedarf an Generalunternehmerleistungen. Die in diesem Zusammenhang für die zur Biogaseinspeisung vorgesehenen Projekte sind regelmäßig innerhalb kurzer Zeiträume zu realisieren. Dabei nimmt die Vorbereitung bzw. Planung der Projekte bereits einen beträchtlichen Teil der Projektlaufzeit ein. GUD verfolgt im Hinblick auf Biogaseinspeiseprojekte die Strategie, die notwendigen Generalunternehmerleistungen extern zu vergeben und möchte durch einen Rahmenvertrag frühzeitig den rechtlichen Rahmen für eine Beauftragung von geeigneten Auftragnehmern festlegen. Nach Abschluss eines Rahmenvertrages erfolgt die Beauftragung eines Auftragnehmers dann nach Durchführung eines sog. „Mini-Tender“ (Ausschreibung des konkreten Projektes) auf Grundlage gesondert zu erteilender Projektbeauftragungen. Innerhalb der Rahmenvertragsinhaber erfolgt die Vergabe der Projekte im Rahmen eines Mini-Tender-Prozesses, bei dem die projektspezifischen Qualifikationen der einzelnen Vertragsinhaber überprüft werden.
Da aktuell bereits die Planungen für das Biogasprojekt in Schwartenpohl vorangeschritten sind, ergeben sich für dieses Vergabeverfahren zwei unterschiedliche Lose:
Los 1: BGEA Rahmenvertrag GU-Leistungen: Vergabeverfahren zur Vereinbarung von Rahmenverträgen für die grundsätzliche Erbringung von Generalunternehmerleistungen im Zuge von Projekten zur Errichtung von Biogaseinspeiseanlagen einschließlich damit verbundener Leitungsbauten (Biogasversorgungs-, Schlechtgasrückführ-, Sauerstoff- und Anschlussleitung),
Los 2: BGEA Schwartenpohl GU-Leistungen: Erbringung von Generalunternehmerleistungen im Projekt Biogaseinspeiseanlage in Schwartenpohl.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-10-09. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-09-08.

Wer?

• Gasunie Deutschland GmbH & Co. KG

Wie?

• Bauarbeiten › Komplett- oder Teilbauleistungen im Hochbau sowie Tiefbauarbeiten

Wo?

• Deutschland › Niedersachsen
• Deutschland › Schleswig-Holstein

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-09-08	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2023-09-08)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Komplett- oder Teilbauleistungen im Hochbau sowie Tiefbauarbeiten
Kurze Beschreibung:
“Die Gasunie Deutschland GmbH & Co. KG („GUD“) ist Fernleitungsnetzbetreiber im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und betreibt in Deutschland ein...”

Kurze Beschreibung

Die Gasunie Deutschland GmbH & Co. KG („GUD“) ist Fernleitungsnetzbetreiber im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und betreibt in Deutschland ein Leitungsnetz von ca. 4.300 km Länge.

Im Kontext aktueller Anträge gemäß der §§ 33 und 39 der GasNZV (siehe auch Netzentwicklungsplan Gas 2020) und der Energiewende in Deutschland entsteht für GUD, im Falle der Realisierung der hierbei vorgesehenen Projekte, ein hoher Bedarf an Generalunternehmerleistungen. Die in diesem Zusammenhang für die zur Biogaseinspeisung vorgesehenen Projekte sind regelmäßig innerhalb kurzer Zeiträume zu realisieren. Dabei nimmt die Vorbereitung bzw. Planung der Projekte bereits einen beträchtlichen Teil der Projektlaufzeit ein. GUD verfolgt im Hinblick auf Biogaseinspeiseprojekte die Strategie, die notwendigen Generalunternehmerleistungen extern zu vergeben und möchte durch einen Rahmenvertrag frühzeitig den rechtlichen Rahmen für eine Beauftragung von geeigneten Auftragnehmern festlegen. Nach Abschluss eines Rahmenvertrages erfolgt die Beauftragung eines Auftragnehmers dann nach Durchführung eines sog. „Mini-Tender“ (Ausschreibung des konkreten Projektes) auf Grundlage gesondert zu erteilender Projektbeauftragungen. Innerhalb der Rahmenvertragsinhaber erfolgt die Vergabe der Projekte im Rahmen eines Mini-Tender-Prozesses, bei dem die projektspezifischen Qualifikationen der einzelnen Vertragsinhaber überprüft werden.

Da aktuell bereits die Planungen für das Biogasprojekt in Schwartenpohl vorangeschritten sind, ergeben sich für dieses Vergabeverfahren zwei unterschiedliche Lose:

Los 1: BGEA Rahmenvertrag GU-Leistungen: Vergabeverfahren zur Vereinbarung von Rahmenverträgen für die grundsätzliche Erbringung von Generalunternehmerleistungen im Zuge von Projekten zur Errichtung von Biogaseinspeiseanlagen einschließlich damit verbundener Leitungsbauten (Biogasversorgungs-, Schlechtgasrückführ-, Sauerstoff- und Anschlussleitung),

Los 2: BGEA Schwartenpohl GU-Leistungen: Erbringung von Generalunternehmerleistungen im Projekt Biogaseinspeiseanlage in Schwartenpohl.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Bauleistung
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Komplett- oder Teilbauleistungen im Hochbau sowie Tiefbauarbeiten 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Komplett- oder Teilbauleistungen im Hochbau sowie Tiefbauarbeiten 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Niedersachsen 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Versorgungsunternehmen
Name des öffentlichen Auftraggebers: Gasunie Deutschland GmbH & Co. KG
Postanschrift: Pasteurallee 1
Postleitzahl: 30655
Postort: Hannover
Kontakt
Internetadresse: http://www.gasunie.de 🌏
E-Mail: axel.hoffmann@gasunie.de 📧
Telefon: +49 1723740531 📞
URL der Dokumente: https://www.subreport.de/E38697688 🌏
URL der Teilnahme: https://www.subreport.de/E38697688 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-09-08 📅
Einreichungsfrist: 2023-10-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-09-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 176-553018
ABl. S-Ausgabe: 176
Zusätzliche Informationen

“1. Das Vergabeverfahren wird ausschließlich elektronisch über die E-Vergabeplattform subreport ELViS abgewickelt. Die Vergabeunterlagen stehen kostenlos...”

Zusätzliche Informationen

1. Das Vergabeverfahren wird ausschließlich elektronisch über die E-Vergabeplattform subreport ELViS abgewickelt. Die Vergabeunterlagen stehen kostenlos unter dem Punkt I.1) dieser Bekanntmachung zu entnehmenden Link zum Download zur Verfügung. Um über Änderungen an den Vergabeunterlagen informiert zu werden, an der Bieterkommunikation teilzunehmen, einen Teilnahmeantrag einzureichen oder nach zu vorerfolgter Aufforderung ein Angebot abzugeben, ist eine kostenfreie einmalige Registrierung unter https://www.subreport-elvis.de erforderlich.

Bei Fragen zur Registrierung und Nutzung der E-Vergabeplattform subreport ELViS wenden Sie sich bitte direkt an den Support von subreport (Tel.: +49 (0) 221-98 578-57).

2. Bitte beachten Sie die Erläuterungen zur Durchführung des Teilnahmewettbewerbs sowie zum Verhandlungsverfahren in den unter o.a. Link zum Download verfügbaren Ausschreibungsbedingungen.

3. Bitte verwenden Sie für die geforderten Eigenerklärungen die Vordrucke in dem unter o.a. Link zum Download verfügbaren Dokument „Formblätter_Teilnahmewettbewerb“.

4. Der vorgegebene Text in den mit dem Teilnahmeantrag einzureichenden Formblättern und Eigenerklärungen zum Teilnahmewettbewerb darf nicht verändert werden.

5. Die Einreichung von Kopien der geforderten Nachweise ist ausreichend. Bei Einreichung gleichwertiger Nachweise ist die Gleichwertigkeit durch den Antragsteller anhand geeigneter Unterlagen nachzuweisen.

6. Unvollständige Teilnahmeanträge werden ausgeschlossen. Das Recht zur Nachforderung fehlender Erklärungen (Angaben) und Nachweise gemäß § 51 SektVO bleibt hiervon unberührt.

7. Hinsichtlich einer Eignungsleihe wird auf § 47 SektVO sowie auf die unter o.a. Link verfügbaren Ausschreibungsbedingungen verwiesen.

8. Mitteilungen gemäß § 134 GWB über die geplante Zuschlagserteilung, Absageschreiben an unterlegene Bieter sowie Zuschlagserteilungen nach Ablauf der Wartefrist erfolgen ausschließlich über die E-Vergabeplattform subreport ELViS. Teilnehmer bzw. Bieter im Vergabeverfahren sind verpflichtet, nach Zugang einer von subreport ELViS generierten automatischen E-Mail über die Hinterlegung einer Nachricht, sich diese bei subreport ELViS selbständig abzurufen.

9. Der AG behält sich ausdrücklich vor, auf das erste eingereichte Angebot, ohne die Durchführung von Bietergesprächen, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot gemäß Bewertungsmatrix zu erteilen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Die Gasunie Deutschland GmbH & Co. KG („GUD“) ist Fernleitungsnetzbetreiber im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und betreibt in Deutschland ein...”

“Im Kontext aktueller Anträge gemäß der §§ 33 und 39 der GasNZV (siehe auch Netzentwicklungsplan Gas 2020) und der Energiewende in Deutschland entsteht für...”

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“Da aktuell bereits die Planungen für das Biogasprojekt in Schwartenpohl vorangeschritten sind, ergeben sich für dieses Vergabeverfahren zwei unterschiedliche Lose:”

“Los 1: BGEA Rahmenvertrag GU-Leistungen: Vergabeverfahren zur Vereinbarung von Rahmenverträgen für die grundsätzliche Erbringung von...”

“Los 2: BGEA Schwartenpohl GU-Leistungen: Erbringung von Generalunternehmerleistungen im Projekt Biogaseinspeiseanlage in Schwartenpohl.”

Geschätzter Gesamtwert: 32 500 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Los 1: BGEA Rahmenvertrag GU-Leistungen Los 2: BGEA Schwartenpohl GU-Leistungen
Losnummer: 1 & 2
Kurze Beschreibung:
“Vergabeverfahren zur Vereinbarung von Rahmenverträgen für die grundsätzliche Erbringung von Generalunternehmerleistungen im Zuge von Projekten zur...”

“GUD weist daraufhin, dass im Rahmen dieses Verfahrens zwei Lose ausgeschrieben werden:”

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“Los 1: BGEA Rahmenvertrag GU-Leistungen”

“Los 2: BGEA Schwartenpohl GU-Leistungen”

“Für Los 1 werden bis zu drei (3) Wirtschaftsteilnehmer gesucht.”

“Für Los 2 wird ein Generalunternehmen gesucht, welches das konkrete Projekte zur Errichtung der Biogaseinspeiseanlage in Schwartenpohl abwickeln kann.”

“Bewerber haben nach erfolgreichem Durchgang des Teilnahmewettbewerbs die Möglichkeit für Los 1 und/oder Los 2 anzubieten. Die Bezuschlagung von Los 1 und...”

Geschätzter Wert ohne MwSt: 32 500 000 EUR 💰
Dauer: 60 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:
“Los 1: Der Rahmenvertrag ist auf fünf (5) Jahre plus Verlängerung ausgelegt.”

“Los 2: Der Generalunternehmervertrag bezieht sich auf die Dauer der Baumaßnahme.”
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Nördliches und westliches Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein.”

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
“A1. Anschreiben Teilnahmewettbewerb einschl. Erklärung zur Richtigkeit der gemachten Angaben.”

“A2. Angaben zum Bewerber bzw. zu jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft (Firma, Adresse, Kontaktdaten zum Ansprechpartner (m/w/d).”

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“A3. Für Bewerbergemeinschaften: Eigenerklärung zu Bevollmächtigung, Befugnisse und gesamtschuldnerischen Haftung”

“A4. Eigenerklärung Gasunie Verhaltenskodex für Lieferanten”

“A5. Verpflichtungserklärung für Eignungsleihe (soweit zutreffend).”

“A6. Formblatt Vorgesehene Teilleistungen des jeweiligen Mitglieds der Bewerbegemeinschaft (soweit zutreffend)”

“A7. Formblatt: Vorgesehene Nachunternehmer und deren Leistungen”

“A8. Eigenerklärung, dass”

“- keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB und/oder § 124 GWB vorliegen;”

“- dass keine Person rechtskräftig verurteilt worden ist, deren Verhalten nach § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist und dass gegen das...”

“- dass keine Preisabsprachen oder sonstige wettbewerbs-beschränkenden Abreden getroffen wurden.”

“Hinweis: Bei Bewerbergemeinschaften ist diese Erklärung von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzureichen. Im Fall einer Eignungsleihe ist diese...”

“Hinweis: Bei Bewerbergemeinschaften ist dieses Dokument von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzureichen.”

“A9. Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister (nicht älter als 6 Monate bei Ablauf der Teilnahmefrist) oder ein gleichwertiges Dokument des Landes, in dem...”

“A10. Formblatt Vertraulichkeitserklärung für die Dauer des Vergabeverfahrens und im Auftragsfall für die Dauer der Leistungserbringung”

“A11. Formblatt Mindestanforderungen: Mit dieser Erklärung bestätigt der Bewerber, dass dieser im Fall einer Angebotslegung die Mindestanforderungen...”

“1. Beginn der Mobilisierung zum schnellstmöglichen Start der Leistungserbringung unmittelbar nach Unterzeichnung des Generalunternehmervertrages.”

“2. Einhaltung der Bestimmungen im Kapitel 3.9 ff. der Ausschreibungsbedingungen zur Erstellung von Nebenangeboten.”

“Die Mindestanforderung Nr. 1 ist für das Hauptangebot und jegliche Nebenangebote mit „Ja“ zu bestätigen.”

“Die Mindestanforderung Nr. 2 ist für jegliche Nebenangebote mit „Ja“ zu bestätigen.”

“Bei Nichterfüllung der Mindestanforderungen behält sich GUD vor das entsprechende Angebot von der Wer-tung auszuschließen.”

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
“B1. Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe von 5.000.000,00 EUR pro Schadensereignis und mindestens 10.000.000,00 EUR pro Kalenderjahr für...”

“B2. Nachweis einer Umwelthaftpflichtversicherung in Höhe von mindestens 5.000.000,00 EUR je Versicherungsfall und mindestens 10.000.000,00 EUR je...”

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“B3. Aktuelle Bonitätsauskunft von Creditreform oder gleichwertig (nicht älter als 4 Wochen bei Ablauf der Teilnahmefrist) mit einem Bonitätsindex von...”

“Hinweis: Bewerber/Bewerbergemeinschaften können Einwände und/oder Korrekturen vorbringen, sofern die Bonitätsauskunft aus ihrer Sicht nicht zutreffend sein...”

Technische und berufliche Fähigkeiten:
“C1. Vorlage eines aktuell gültigen Zertifikates über ein aktuelles Qualitätsmanagementsystem nach DIN ISO 9001:2015 oder 2018 (Kopie ausreichend) oder...”

“C2. Vorlage eines aktuell gültigen Zertifikates über ein bestehendes Sicherheitsmanagementsystem mindestens nach SCC-VAZ 2021 (Kopie ausreichend) oder...”

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“C3. Vorlage eines aktuell gültigen Zertifikates über ein aktuelles Umweltmanagementsystem nach DIN ISO 14001 (Kopie ausreichend) oder vergleichbar (die...”

“C4. Eigenerklärung zum Zertifikat als Fachbetrieb nach Wasserhaushaltsgesetz §62 AwSV (Kopie ausreichend) oder vergleichbar (die Vergleichbarkeit ist durch...”

“C5. Vorlage eines aktuell gültigen Zertifikates nach DIN EN 15614-1 "Anforderung und Qualifizierung von Schweißverfahren für metallisch Werkstoffe -...”

“C6. Gilt nur für Los 1: Vorlage eines aktuell gültigen Zertifikates der Prüfungsbescheinigung / Teilnahmebescheinigung zur Fachaufsicht (B) für horizontale...”

“C7. Nachweis eines gültigen Zertifikates nach AD 2000 HP 0 (Kopie ausreichend) oder vergleichbar (die Vergleichbarkeit ist durch das Unternehmen mit...”

“C8. Nachweis eines gültigen Zertifikates nach DVGW G 493-1 (Kopie ausreichend) oder vergleichbar (die Vergleichbarkeit ist durch das Unternehmen mit...”

“C9. Nachweis eines gültigen Zertifikates nach DIN EN 1090 (Kopie ausreichend) oder vergleichbar (die Vergleichbarkeit ist durch das Unternehmen mit...”

“C10. Bestätigung der Einhaltung der Normenreihe EUROCODE 3 (Kopie ausreichend) oder vergleichbar (die Vergleichbarkeit ist durch das Unternehmen mit...”

“Kopie ausreichend) oder vergleichbar (die Vergleichbarkeit ist durch das Unternehmen mit Einreichung der Teilnahmeunterlagen nachzuweisen).”

“C11. Nachweis eines gültigen Zertifikates nach DVGW GW 15 (Kopie ausreichend) oder vergleichbar (die Vergleichbarkeit ist durch das Unternehmen mit...”

“C12. Erfassungbogen "Referenzen": Nachweis von Referenzen. Anforderungen an Referenzen:”

“1. Mindestens drei erfolgreich abgewickelte Stationsbauprojekte (Biogaseinspeisestationen, Biogaskonditionierungsanlagen, Gasdruckmess- und regelanlagen...”

“2. Mindestens zwei erfolgreich abgewickelte Projekte zur Konzeptionierung und Realisierung von Verdichteranlagen einschließlich Regelungskonzepten bezogen...”

“3. Nachweis von Kompetenzen in der Konzeptionierung und Ausgestaltung von technischen Einrichtungen zur Sauerstoffentfernung bezogen auf den...”

“4. Ort der Projektausführung (Referenz) im EWR. Diese Anforderung gilt mit Ausnahme von Punkt 3 für alle oben aufgeführten Referenzen!”

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0025
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 09:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2023-10-13 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2024-06-30 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Axel Hoffmann
Internetadresse: www.gasunie.de 🌏
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E38697688 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

“1. Das Vergabeverfahren wird ausschließlich elektronisch über die E-Vergabeplattform subreport ELViS abgewickelt. Die Vergabeunterlagen stehen kostenlos...”

“Bei Fragen zur Registrierung und Nutzung der E-Vergabeplattform subreport ELViS wenden Sie sich bitte direkt an den Support von subreport (Tel.: +49 (0)...”

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“2. Bitte beachten Sie die Erläuterungen zur Durchführung des Teilnahmewettbewerbs sowie zum Verhandlungsverfahren in den unter o.a. Link zum Download...”

“3. Bitte verwenden Sie für die geforderten Eigenerklärungen die Vordrucke in dem unter o.a. Link zum Download verfügbaren Dokument „Formblätter_Teilnahmewettbewerb“.”

“4. Der vorgegebene Text in den mit dem Teilnahmeantrag einzureichenden Formblättern und Eigenerklärungen zum Teilnahmewettbewerb darf nicht verändert werden.”

“5. Die Einreichung von Kopien der geforderten Nachweise ist ausreichend. Bei Einreichung gleichwertiger Nachweise ist die Gleichwertigkeit durch den...”

“6. Unvollständige Teilnahmeanträge werden ausgeschlossen. Das Recht zur Nachforderung fehlender Erklärungen (Angaben) und Nachweise gemäß § 51 SektVO bleibt...”

“7. Hinsichtlich einer Eignungsleihe wird auf § 47 SektVO sowie auf die unter o.a. Link verfügbaren Ausschreibungsbedingungen verwiesen.”

“8. Mitteilungen gemäß § 134 GWB über die geplante Zuschlagserteilung, Absageschreiben an unterlegene Bieter sowie Zuschlagserteilungen nach Ablauf der...”

“9. Der AG behält sich ausdrücklich vor, auf das erste eingereichte Angebot, ohne die Durchführung von Bietergesprächen, den Zuschlag auf das...”

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr– Regierungsvertretung Lüneburg
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
“Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:”

“Der Auftraggeber weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 4...”

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“Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:”

“1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber...”

“2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten...”

“3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur...”

“4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.”

“Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt”

Quelle: OJS 2023/S 176-553018 (2023-09-08)

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