Europaweites offenes Verfahren der Gemeinde Herscheid zur Vergabe der Abbrucharbeiten Grundschule Rahlenberg in Herscheid

Kurze Beschreibung

Abbruch- und Erdarbeiten einschließlich Baustelleneinrichtung im Zusammenhang mit dem Teilrückbau der ehemaligen Grundschule Rahlenberg in der Bergstraße 5, 58849 Herscheid.

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftragnehmer schuldet Abbruch- und Erdarbeiten einschließlich einer Baustelleneinrichtung.
Ort der Baustelle: Bergstraße 5, 58849 Herscheid
Beginn der Arbeiten: ab Zuschlagserteilung
Abschluss der Arbeiten spätestens bis 29.02.2024

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

In Form von Eigenerklärung:
- (1) Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen):
Für die vorstehende Erklärung soll das "Formblatt zur Eignungsprüfung" (Anlage 3) verwendet werden.
- (2) Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen):
Für die vorstehende Erklärung soll das "Formblatt zur Eignungsprüfung" (Anlage 3) verwendet werden.
- (3) Erklärung nach § 19 Abs. 3 MiLoG (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen):
Für die vorstehende Erklärung soll das "Formblatt zur Eignungsprüfung" (Anlage 3) verwendet werden.
- (4) Erklärung zum Nichtbestehen eines Russlandbezugs (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen):
Für die vorstehende Erklärung soll die "Eigenerklärung Russland" (Anlage 4) verwendet werden.
- (5) Erklärung zu § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen):
Für die vorstehende Erklärung soll die "Eigenerklärung Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz" (Anlage 5) verwendet werden.
In Form von Fremdnachweisen:
- (6) Kopie eines Handelsregisterauszugs oder eines Registerauszugs gleichwertiger Art nicht älter als drei Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen)

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

In Form von Eigenerklärungen:
- (1) Die Gesamtumsätze des Bieterunternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren vor Veröffentlichung der Bekanntmachung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen):
Für die vorstehende Erklärung soll das "Formblatt zur Eignungsprüfung" (Anlage 3) verwendet werden.
- (2) Die Umsätze des Bieterunternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren vor Veröffentlichung der Bekanntmachung bezogen auf Leistungen, die mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind. (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen):
Für die vorstehende Erklärung soll das "Formblatt zur Eignungsprüfung" (Anlage 3) verwendet werden.
- (3) Nachweis des Bestehens einer Betriebshaftpflichtversicherung unter Angabe der versicherten Risiken jeweils mit Deckungssummen nicht vor dem 01.04.2023 datiert.
Mindestbedingungen:
Die Deckungssummen der Versicherungen müssen sich mindestens auf folgende Beträge je Versicherungsjahr zweifach maximiert belaufen:
- Personenschäden: € 5.500.000,00
- Sachschäden: € 5.000.000,00
- Vermögensschäden: € 5.000.000,00
Falls eine Versicherung bzw. die Versicherungen mit den geforderten Deckungssummen derzeit nicht besteht/bestehen, genügt die Vorlage
- einer unterschriebene Eigenerklärung des Bieters, dass er im Auftragsfall bereit ist, eine entsprechende Versicherung bzw. entsprechenden Versicherungen auf erstes Anfordern der Auftraggeberin abzuschließen und
- die Erklärung eines Versicherers in Kopie, dass dieser zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung bzw. entsprechender Versicherungen mit dem Bieter bereit ist.

Mindestbedingungen:
Die Deckungssummen der Versicherungen müssen sich mindestens auf folgende Beträge je Versicherungsjahr zweifach maximiert belaufen:
- Personenschäden: € 5.500.000,00
- Sachschäden: € 5.000.000,00
- Vermögensschäden: € 5.000.000,00
Falls eine Versicherung bzw. die Versicherungen mit den geforderten Deckungssummen derzeit nicht besteht/bestehen, genügt die Vorlage
- einer unterschriebene Eigenerklärung des Bieters, dass er im Auftragsfall bereit ist, eine entsprechende Versicherung bzw. entsprechenden Versicherungen auf erstes Anfordern der Auftraggeberin abzuschließen und
- die Erklärung eines Versicherers in Kopie, dass dieser zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung bzw. entsprechender Versicherungen mit dem Bieter bereit ist.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

- (1) Referenzen über früher ausgeführte Aufträge im Bereich die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind in den letzten höchstens drei Jahren vor Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung unter Nennung der erbrachten wesentlichen Leistungen, des Leistungszeitraums, des Auftragswerts sowie des Empfängers (Referenzkunde mit Ansprechpartner und Telefonnummer).
Mindestbedingungen:
- mindestens 3 Referenzen,
- über vergleichbare Leistungen
- in den letzten drei Jahren.
Für die vorstehende Erklärungen soll das "Formblatt zur Eignungsprüfung" (Anlage 3) verwendet werden.
Soweit die Bieter mehr Referenzen abgeben möchte als das "Formblatt zur Eignungsprüfung" (Anlage 3) hierfür Felder vorsieht, kann dies unter Übernahme der entsprechenden Gliederung auf gesonderter Anlage erfolgen.
- (2) Erklärung zu der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren (2020, 2021 und 2022) durchschnittlich jährlichen Anzahl von Beschäftigten.
Für die vorstehende Erklärung soll das "Formblatt zur Eignungsprüfung" (Anlage 3) verwendet werden.

Bietergemeinschaften:
Bei der Beteiligung von Bietergemeinschaften haben diese mit ihrem Angebot eine Aufstellung der Mitglieder der Bietergemeinschaft mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages sowie eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung einzureichen, dass der bevollmächtigte Vertreter alle weiteren Mitglieder der Bietergemeinschaft vertritt und alle Mitglieder bei der Auftragsausführung als Gesamtschuldner haften. Hierfür soll das beigefügte "Formblatt für Bietergemeinschaften" (Anlage 6) verwendet werden. Die Erklärungen und Nachweise nach Abschnitt III. dieser Bekanntmachung sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. Die Auftraggeberin behält sich vor, gegebenenfalls für die unter Abschnitt III. geforderten Eigenerklärungen Fremdnachweise nachzufordern, um die Eigenerklärungen zu verifizieren.
Eignungsleihe:
Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft kann im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er bzw. sie nachweist, dass ihm bzw. ihr die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen. Hierzu ist/sind diese bzw. diese anderen Unternehmen unter Verwendung des "Formblatts Eignungsleihe" (Anlage 8) zu benennen und das "Formblatt Verpflichtungserklärung Eignungsleihe" (Anlage 8a) einzureichen. Zudem sind für das bzw. die eignungsleihenden Unternehmen die genannten Eignungsnachweise dem Angebot beizufügen. Die unter Abschnitt III.1.2 (wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) und III.1.3 (technische und berufliche Leistungsfähigkeit) bezeichneten Unterlagen hat der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft im Falle der Eignungsleihe mit dem Angebot für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft auf die Fähigkeiten der Dritten zum Nachweis seiner/ihrer wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit beruft. Außerdem hat der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft mit ihrem Angebot auch von diesem Dritten eine Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 GWB sowie § 124 GWB vorzulegen. Hierfür ist die Anlage 3 zur Angebotsaufforderung zu verwenden.
Unterauftragnehmer:
Beabsichtigt ein Bieter bzw. die Bietergemeinschaft, Teile des Auftrags durch Unterauftragnehmer zu erbringen und will der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft sich zugleich auf deren wirtschaftliche und/oder finanzielle sowie technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit berufen, sind die Vorgaben der Eignungsleihe zu beachten. Beabsichtigt ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft, Teile des Auftrags durch Unterauftragnehmer zu erbringen, ohne sich zugleich auf deren wirtschaftliche und/oder finanzielle sowie technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit zu berufen, müssen die Teile des Auftrags, die im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte vergeben werden, im "Formblatt Einbeziehung von Unterauftragnehmern" (Anlage 7) angegeben werden. Soweit zumutbar, sind in der Anlage 7 die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen und das "Formblatt Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer" (Anlage 7a) mit dem Angebot abzugeben. Sofern die Unterauftragnehmer nicht benannt wurden, kann die Auftraggeberin vor Zuschlagserteilung von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, verlangen, unter Verwendung der Anlage 7 die Unterauftragnehmer zu benennen und, unter Verwendung der Anlage 7a, nachzuweisen, dass die ihnen erforderlichen Mittel dieser Anterauftragnehmer zur Verfügung stehen. In Bezug auf den für den Zuschlag vorgesehenen Bieter prüft die Auftraggeberin vor Erteilung des Zuschlags, ob Gründe für den Ausschluss des/ der Unterauftragnehmer(s) vorliegen. Dies erfolgt durch die Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen in Anlage 3 zur Angebotsaufforderung.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
§ 160 Abs. 3 S.1 GWB lautet:
Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt.
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 S. 2 GWB bleibt unberührt.
Die Vergabestelle weist insbesondere darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 unzulässig ist, wenn nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen (Nichtabhilfeentscheidung), mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.
Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Telefax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber, § 134 GWB.