Evaluierung der Wirkungen der Regelungen zur Entlohnung nach Tarif von Pflege- und Betreuungskräften in der Langzeitpflege

Bundesministerium für Gesundheit

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG), das am 20. Juli 2021 in Kraft getreten ist, wurden in den §§ 72 Absätze 3a SGB XI ff. nach dem SGB XI zugelassene Pflegeeinrichtungen bundesweit dazu verpflichtet, ihre Pflege- und Betreuungskräfte ab dem 1. September 2022 mindestens in Höhe von in der jeweiligen Region geltenden Tarifverträgen bzw. kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zu entlohnen. Ziel der Regelungen ist, die Attraktivität des Pflegeberufs in der Langzeitpflege zu steigern, den Berufsverbleib von Pflege- und Betreuungskräften zu fördern und sicherzustellen, dass sich auch in Zukunft genügend Menschen für diesen Beruf und diese Tätigkeiten entscheiden.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-10-12. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-08-28.

Wer?

• Bundesministerium für Gesundheit

Wie?

• Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit › Beratung im Bereich Gesundheit und Sicherheit

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-08-28	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2023-08-28)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Beratung im Bereich Gesundheit und Sicherheit
Referenznummer: 13200#00007#0002
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Beratung im Bereich Gesundheit und Sicherheit 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesministerium für Gesundheit
Postanschrift: Rochusstr. 1
Postleitzahl: 53123
Postort: Bonn
Kontakt
Internetadresse: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ 🌏
E-Mail: je2@bmg.bund.de 📧
URL der Dokumente: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=535167 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=535167 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-08-28 📅
Einreichungsfrist: 2023-10-12 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-09-01 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 168-528353
ABl. S-Ausgabe: 168

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 249 200 EUR 💰
Kurze Beschreibung:

Ziel der Evaluation ist, Erkenntnisse über die Wirkungen der Regelungen der §§ 72 Absätze 3a ff., 82c SGB XI zu gewinnen und mögliche Verbesserungspotentiale zu ermitteln. Erkenntnisse sollen dabei insbesondere zu folgenden, übergreifenden Fragestellungen gewonnen werden:

1. Welche Auswirkungen haben die Regelungen für Pflege- und Betreuungskräfte?

2. Wie ist die Qualität der Datengrundlagen zu bewerten und welche Verbesserungspotentiale werden für das Verfahren und die Methodik zur Ermittlung des/der regional üblichen Ent-lohnungsniveaus gesehen?

3. Welche Auswirkungen haben die Regelungen auf die Pflegeeinrichtungen (und Pflegekassen), insbesondere auf die Wirtschaftlichkeit von Personalaufwendungen?

4. Welche Auswirkungen haben die Regelungen auf die Pflegebedürftigen?

Um die unter dargestellten Ziele zu erreichen, sind die in Anlage 1 zu dieser Leistungsbeschreibung aufgeführte Fragestellungen mit wissenschaftlichen (quantitativen und qualitativen) Methoden zu untersuchen.

Auswertungen sind grundsätzlich soweit wie möglich nach Trägerschaft, Anzahl und Versorgungsart der Pflegeeinrichtung (ambulante/teilstationäre/vollstationäre Pflegeeinrichtungen), Bundes- und Länderebene zu differenzieren. Soweit entsprechende Daten vorliegen, sollen Auswertungen jeweils im Zeitverlauf (jährliche Entwicklung in den Jahren 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025) erfolgen. Im Jahr 2025 ist grundsätzlich der letztmögliche Erhebungs- bzw. Veröffentlichungszeitpunkt von Daten ein-zubeziehen. Soweit in den Fragestellungen andere Zeiträume benannt sind, sind diese vorrangig.

Gesetzliche Änderungen sowie Änderungen an den Richtlinien des GKV-Spitzenverbands, die nach Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgen und die Auswirkungen auf die Evaluation der Regelungen zur Entlohnung nach Tarif haben, sind im Verlauf der Untersuchung soweit möglich und nach Rücksprache mit dem Auftraggeber zu berücksichtigen.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 249 200 EUR 💰
Dauer: 24 Monate

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

- Gewerbezentralregisterauszug / Wettbewerbsregisterauszug

Technische und berufliche Fähigkeiten:

- Eigenerklärung zur Eignung

- Referenzen

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 14:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-12-15 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-10-12 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 14:30
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Anschaulichkeit und Verständlichkeit des Konzepts
Qualitätskriterium (Gewichtung): 5
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Wissenschaftliche und methodische Qualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 35
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Umsetzung der Ziele der Ausschreibung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Machbarkeit
Preis (Gewichtung): 30

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=535167 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Die Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 228-94990 📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.de 📧
Fax: +49 228-9499163 📠
Internetadresse: https://www.bundeskartellamt.de 🌏
Quelle: OJS 2023/S 168-528353 (2023-08-28)

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