Die ausgeschriebene Leistung umfasst die Erbringung externer Postdienstleistungen (Postaufbereitung) für das Jobcenter München. Gegenstand ist insbesondere die Entgegennahme, Öffnung, inhaltliche Prüfung, Sortierung und physische Aufbereitung von Eingangspost sowie deren vorbereitende Übergabe an einen nachgelagerten Scandienstleister gemäß konkreter Vorgaben der Vergabeunterlagen. Die Leistung beinhaltet ferner logistische Tätigkeiten (Transportvorbereitung, Übergabeprozesse), qualitätsgesicherte Bearbeitung innerhalb definierter Service-Level (insb. taggleiche bzw. spätestens am Folgetag abgeschlossene Verarbeitung) sowie unterstützende Leistungen im Bereich Berichtswesen und Prozessoptimierung. Der Auftrag unterliegt aufgrund der Verarbeitung von Sozialdaten besonderen datenschutzrechtlichen Anforderungen, insbesondere den Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie den spezialgesetzlichen Vorschriften des Sozialdatenschutzes nach dem Sozialgesetzbuch (insbesondere §§ 67 ff. SGB X). Vgl. hierzu auch: Vertrag Postdienstleistungen Punkt 14.1 Absatz 2. Digitalisierungs- oder Scandienstleistungen sowie Transportleistungen sind nicht Bestandteil dieser Ausschreibung.
Auftragsbekanntmachung (2026-04-30) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Externe Postaufbereitung und Postlogistik -Jobcenter München
Referenznummer: BaPa-2026-014
Kurze Beschreibung:
Die ausgeschriebene Leistung umfasst die Erbringung externer Postdienstleistungen (Postaufbereitung) für das Jobcenter München. Gegenstand ist insbesondere die Entgegennahme, Öffnung, inhaltliche Prüfung, Sortierung und physische Aufbereitung von Eingangspost sowie deren vorbereitende Übergabe an einen nachgelagerten Scandienstleister gemäß konkreter Vorgaben der Vergabeunterlagen.
Die Leistung beinhaltet ferner logistische Tätigkeiten (Transportvorbereitung, Übergabeprozesse), qualitätsgesicherte Bearbeitung innerhalb definierter Service-Level (insb. taggleiche bzw. spätestens am Folgetag abgeschlossene Verarbeitung) sowie unterstützende Leistungen im Bereich Berichtswesen und Prozessoptimierung.
Der Auftrag unterliegt aufgrund der Verarbeitung von Sozialdaten besonderen datenschutzrechtlichen Anforderungen, insbesondere den Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie den spezialgesetzlichen Vorschriften des Sozialdatenschutzes nach dem Sozialgesetzbuch (insbesondere §§ 67 ff. SGB X). Vgl. hierzu auch: Vertrag Postdienstleistungen Punkt 14.1 Absatz 2.
Digitalisierungs- oder Scandienstleistungen sowie Transportleistungen sind nicht Bestandteil dieser Ausschreibung.
Die ausgeschriebene Leistung umfasst die Erbringung externer Postdienstleistungen (Postaufbereitung) für das Jobcenter München. Gegenstand ist insbesondere die Entgegennahme, Öffnung, inhaltliche Prüfung, Sortierung und physische Aufbereitung von Eingangspost sowie deren vorbereitende Übergabe an einen nachgelagerten Scandienstleister gemäß konkreter Vorgaben der Vergabeunterlagen.
Die Leistung beinhaltet ferner logistische Tätigkeiten (Transportvorbereitung, Übergabeprozesse), qualitätsgesicherte Bearbeitung innerhalb definierter Service-Level (insb. taggleiche bzw. spätestens am Folgetag abgeschlossene Verarbeitung) sowie unterstützende Leistungen im Bereich Berichtswesen und Prozessoptimierung.
Der Auftrag unterliegt aufgrund der Verarbeitung von Sozialdaten besonderen datenschutzrechtlichen Anforderungen, insbesondere den Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie den spezialgesetzlichen Vorschriften des Sozialdatenschutzes nach dem Sozialgesetzbuch (insbesondere §§ 67 ff. SGB X). Vgl. hierzu auch: Vertrag Postdienstleistungen Punkt 14.1 Absatz 2.
Digitalisierungs- oder Scandienstleistungen sowie Transportleistungen sind nicht Bestandteil dieser Ausschreibung.
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Postdienste📦 Beschreibung
Interne Kennung: BaPa-2026-014
Beschreibung der Beschaffung:
Die ausgeschriebene Leistung umfasst die Erbringung externer Postdienstleistungen (Postaufbereitung) für das Jobcenter München. Gegenstand ist insbesondere die Entgegennahme, Öffnung, inhaltliche Prüfung, Sortierung und physische Aufbereitung von Eingangspost sowie deren vorbereitende Übergabe an einen nachgelagerten Scandienstleister gemäß konkreter Vorgaben der Vergabeunterlagen.
Die Leistung beinhaltet ferner logistische Tätigkeiten (Transportvorbereitung, Übergabeprozesse), qualitätsgesicherte Bearbeitung innerhalb definierter Service-Level (insb. taggleiche bzw. spätestens am Folgetag abgeschlossene Verarbeitung) sowie unterstützende Leistungen im Bereich Berichtswesen und Prozessoptimierung.
Der Auftrag unterliegt aufgrund der Verarbeitung von Sozialdaten besonderen datenschutzrechtlichen Anforderungen, insbesondere den Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie den spezialgesetzlichen Vorschriften des Sozialdatenschutzes nach dem Sozialgesetzbuch (insbesondere §§ 67 ff. SGB X). Vgl. hierzu auch: Vertrag Postdienstleistungen Punkt 14.1 Absatz 2.
Die ausgeschriebene Leistung umfasst die Erbringung externer Postdienstleistungen (Postaufbereitung) für das Jobcenter München. Gegenstand ist insbesondere die Entgegennahme, Öffnung, inhaltliche Prüfung, Sortierung und physische Aufbereitung von Eingangspost sowie deren vorbereitende Übergabe an einen nachgelagerten Scandienstleister gemäß konkreter Vorgaben der Vergabeunterlagen.
Die Leistung beinhaltet ferner logistische Tätigkeiten (Transportvorbereitung, Übergabeprozesse), qualitätsgesicherte Bearbeitung innerhalb definierter Service-Level (insb. taggleiche bzw. spätestens am Folgetag abgeschlossene Verarbeitung) sowie unterstützende Leistungen im Bereich Berichtswesen und Prozessoptimierung.
Der Auftrag unterliegt aufgrund der Verarbeitung von Sozialdaten besonderen datenschutzrechtlichen Anforderungen, insbesondere den Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie den spezialgesetzlichen Vorschriften des Sozialdatenschutzes nach dem Sozialgesetzbuch (insbesondere §§ 67 ff. SGB X). Vgl. hierzu auch: Vertrag Postdienstleistungen Punkt 14.1 Absatz 2.
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Briefpostdienste📦
Gefördertes soziales Ziel: Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, Benachteiligte und/oder für Menschen mit Behinderungen.
Die Verwendung von Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen in den technischen Spezifikationen: Kriterien für die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen wurden nicht berücksichtigt, da die Beschaffung nicht für die Nutzung durch natürliche Personen vorgesehen ist
Postanschrift: Berg-am-Laim-Straße 47
Postleitzahl: 81673
Stadt: München
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: München, Kreisfreie Stadt
🏙️ Dauer
Datum des Beginns: 2026-07-01 📅
Datum des Endes: 2027-06-30 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 1
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen: Optional 12 Monate Verlängerung
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 30
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Umsetzungskonzept:
1.1. Prozess- und Leistungskonzept
1.2. Informationssicherheit und Datenschutz
1.3. Personal- und Organisationskonzept
1.4. Qualitätssicherung- und SLA-Konzept
1.5. Reporting- und Weiterentwicklung
1.6. Auftragnehmer = Inklusionsbetrieb gemäß §§ 215 ff IX
SGB
Die prozentuale Gewichtung der Unterkriterien ergibt sich aus den Angebotsbedingungen, dort Punkt 11.
Qualitätskriterium (Gewichtung): 70
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
§§ 14, 15 VgV
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-06-02 11:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-06-02 11:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): München
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
Für den rechtzeitigen Zugang der Angebote ist ausschließlich der Zugang beim Auftraggeber maßgeblich. Dieser ist nur gegeben,soweitalleDokumente vollständig bis zum Ablauf der Angebotsfrist hochgeladen wurden. Es ist zu beachten, dass es bei dem HochladenderAngebotesowohl Bieterseitig als auch systembedingt zu Problemen kommen kann (z.B. beschädigte Dateien). Die Bieter sind daher gehalten,dasAngebotrechtzeitig hochzuladen. Anfragen zu dem Funktionsvorgang des Hochladevorgangs werden nur bis zu 120 Minuten vor AblaufderAngebotsfristentgegengenommen und bearbeitet. Bei Bietergemeinschaften sind die geforderten Erklärungen zur Zuverlässigkeit von jedem Mitglied gesondert zu erbringen.
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren)
Für den rechtzeitigen Zugang der Angebote ist ausschließlich der Zugang beim Auftraggeber maßgeblich. Dieser ist nur gegeben,soweitalleDokumente vollständig bis zum Ablauf der Angebotsfrist hochgeladen wurden. Es ist zu beachten, dass es bei dem HochladenderAngebotesowohl Bieterseitig als auch systembedingt zu Problemen kommen kann (z.B. beschädigte Dateien). Die Bieter sind daher gehalten,dasAngebotrechtzeitig hochzuladen. Anfragen zu dem Funktionsvorgang des Hochladevorgangs werden nur bis zu 120 Minuten vor AblaufderAngebotsfristentgegengenommen und bearbeitet. Bei Bietergemeinschaften sind die geforderten Erklärungen zur Zuverlässigkeit von jedem Mitglied gesondert zu erbringen.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 90 Tage Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eröffnungstermin: 2026-06-02 11:00:00 📅
Ort des Eröffnungstermins: München
Zusätzliche Informationen:
Für den rechtzeitigen Zugang der Angebote ist ausschließlich der Zugang beim Auftraggeber maßgeblich. Dieser ist nur gegeben,soweitalleDokumente vollständig bis zum Ablauf der Angebotsfrist hochgeladen wurden. Es ist zu beachten, dass es bei dem HochladenderAngebotesowohl Bieterseitig als auch systembedingt zu Problemen kommen kann (z.B. beschädigte Dateien). Die Bieter sind daher gehalten,dasAngebotrechtzeitig hochzuladen. Anfragen zu dem Funktionsvorgang des Hochladevorgangs werden nur bis zu 120 Minuten vor AblaufderAngebotsfristentgegengenommen und bearbeitet. Bei Bietergemeinschaften sind die geforderten Erklärungen zur Zuverlässigkeit von jedem Mitglied gesondert zu erbringen.
Für den rechtzeitigen Zugang der Angebote ist ausschließlich der Zugang beim Auftraggeber maßgeblich. Dieser ist nur gegeben,soweitalleDokumente vollständig bis zum Ablauf der Angebotsfrist hochgeladen wurden. Es ist zu beachten, dass es bei dem HochladenderAngebotesowohl Bieterseitig als auch systembedingt zu Problemen kommen kann (z.B. beschädigte Dateien). Die Bieter sind daher gehalten,dasAngebotrechtzeitig hochzuladen. Anfragen zu dem Funktionsvorgang des Hochladevorgangs werden nur bis zu 120 Minuten vor AblaufderAngebotsfristentgegengenommen und bearbeitet. Bei Bietergemeinschaften sind die geforderten Erklärungen zur Zuverlässigkeit von jedem Mitglied gesondert zu erbringen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-05-27 11:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:
Das Nachfordern von Unterlagen steht in den Grenzen der Transparenz und Gleichbehandlung im Ermessen desAuftraggebers.DieAngebotsabgabe durch Einzelbieter und durch Bietergemeinschaften ist gleichermaßen zulässig. Bietergemeinschaften habenmit ihremAngeboteine von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft rechtsverbindlich unterschriebene Bietergemeinschaftserklärung(sieheEigenerklärung)abzugeben.Sämtliche weiteren Mitglieder der Bietergemeinschaft haben die nach den Vorgaben dieserAusschreibungvorzulegenden Nachweise zur Eignung(Fragebogen zur Eignung) jeweils separat abzugeben.Die Erklärungen und Unterlagenbezüglich derFachkunde und der wirtschaftlichen und technischen Leistungsfähigkeit müssen nicht zwingendvollständig von jedem Mitgliedgesonderteingereicht werden; es reicht aus, wenn die Fachkunde und Leistungsfähigkeit für dieBietergemeinschaft insgesamt nachgewiesen sind.Erbringtdie Bietergemeinschaft die erforderlichen Referenzen gemeinsam, muss dieBietergemeinschaft darlegen, welches Mitglied derBietergemeinschaftvoraussichtlich welchen Leistungsanteil erbringt. Die von den Mitgliedern der Bietergemeinschaft getrennt eingereichtenReferenzen müssen auf den jeweiligen Leistungsanteil des Mitgliedes der Bietergemeinschaft bezogen sein.Veränderungen in derZusammensetzung der Bietergemeinschaft sind nur in begründeten Ausnahmefällen und nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggeberszulässig.
Das Nachfordern von Unterlagen steht in den Grenzen der Transparenz und Gleichbehandlung im Ermessen desAuftraggebers.DieAngebotsabgabe durch Einzelbieter und durch Bietergemeinschaften ist gleichermaßen zulässig. Bietergemeinschaften habenmit ihremAngeboteine von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft rechtsverbindlich unterschriebene Bietergemeinschaftserklärung(sieheEigenerklärung)abzugeben.Sämtliche weiteren Mitglieder der Bietergemeinschaft haben die nach den Vorgaben dieserAusschreibungvorzulegenden Nachweise zur Eignung(Fragebogen zur Eignung) jeweils separat abzugeben.Die Erklärungen und Unterlagenbezüglich derFachkunde und der wirtschaftlichen und technischen Leistungsfähigkeit müssen nicht zwingendvollständig von jedem Mitgliedgesonderteingereicht werden; es reicht aus, wenn die Fachkunde und Leistungsfähigkeit für dieBietergemeinschaft insgesamt nachgewiesen sind.Erbringtdie Bietergemeinschaft die erforderlichen Referenzen gemeinsam, muss dieBietergemeinschaft darlegen, welches Mitglied derBietergemeinschaftvoraussichtlich welchen Leistungsanteil erbringt. Die von den Mitgliedern der Bietergemeinschaft getrennt eingereichtenReferenzen müssen auf den jeweiligen Leistungsanteil des Mitgliedes der Bietergemeinschaft bezogen sein.Veränderungen in derZusammensetzung der Bietergemeinschaft sind nur in begründeten Ausnahmefällen und nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggeberszulässig.
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Spezifischer durchschnittlicher Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Nachweis (Eigenerklärung) eines durchschnittlichen Jahresumsatzes mit vergleichbaren Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2023, 2024, 2025) in Höhe von mindestens 300.000,00 Euro
Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Nachweis einer Firmenhaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen:
Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens
2 Millionen Euro für Personenschäden
1 Millionen Euro für Sach- und sonstigen Vermögensschäden.
Die Haftpflichtversicherung muss bei einer in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut abgeschlossen worden sein. Die Haftpflichtversicherung muss während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten und nachgewiesen werden. Der Bieter hat zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der im Vertrag genannten Deckungssummen besteht.
Liegt der geforderte Versicherungsschutz oberhalb der Basisversicherung des Bieters kann der Bieter den geforderten Versicherungsschutz auch durch Abschluss einer Projektversicherung oder durch Zusatzdeckung durch Abschluss einer zu seiner Basisversicherung hinzutretenden Firmenhaftpflicht (Exzedenten-versicherung) erbringen.
Der Nachweis des Bestehens der Haftpflichtversicherung kann durch die entsprechende Erklärung im Fragebogen zur Eignung erbracht werden.
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Nachweis einer Firmenhaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen:
Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens
2 Millionen Euro für Personenschäden
1 Millionen Euro für Sach- und sonstigen Vermögensschäden.
Die Haftpflichtversicherung muss bei einer in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut abgeschlossen worden sein. Die Haftpflichtversicherung muss während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten und nachgewiesen werden. Der Bieter hat zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der im Vertrag genannten Deckungssummen besteht.
Liegt der geforderte Versicherungsschutz oberhalb der Basisversicherung des Bieters kann der Bieter den geforderten Versicherungsschutz auch durch Abschluss einer Projektversicherung oder durch Zusatzdeckung durch Abschluss einer zu seiner Basisversicherung hinzutretenden Firmenhaftpflicht (Exzedenten-versicherung) erbringen.
Der Nachweis des Bestehens der Haftpflichtversicherung kann durch die entsprechende Erklärung im Fragebogen zur Eignung erbracht werden.
Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Mindestens 2 Referenzen: Eine Referenz muss mindestens folgende Anforderungen erfüllen:
Leistungsinhalt: Postaufbereitung / Posteingangsbearbeitung / Dokumentenlogistik
Umfang: mindestens 1000 Sendungen pro Arbeitstag oder
5.000 Seiten pro Tag
Leistungszeitraum: 2023 bis dato mit einer Laufzeit von mindestens sechs Monaten
Organisation: strukturierte Bearbeitung mit definierten Prozessen
Eine Referenz muss mindestens folgende Anforderungen erfüllen:
Auftraggeber, der Sozialdaten gemäß §§ 67 SGB X ff verarbeitet
Leistungsinhalt: Postaufbereitung / Posteingangsbearbeitung / Dokumentenlogistik
Umfang: mindestens 1000 Sendungen pro Arbeitstag oder
5.000 Seiten pro Tag
Leistungszeitraum: 2023 bis dato mit einer Laufzeit von mindestens sechs Monaten
Organisation: strukturierte Bearbeitung mit definierten Prozessen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Mindestens 2 Referenzen: Eine Referenz muss mindestens folgende Anforderungen erfüllen:
Leistungsinhalt: Postaufbereitung / Posteingangsbearbeitung / Dokumentenlogistik
Umfang: mindestens 1000 Sendungen pro Arbeitstag oder
5.000 Seiten pro Tag
Leistungszeitraum: 2023 bis dato mit einer Laufzeit von mindestens sechs Monaten
Organisation: strukturierte Bearbeitung mit definierten Prozessen
Eine Referenz muss mindestens folgende Anforderungen erfüllen:
Auftraggeber, der Sozialdaten gemäß §§ 67 SGB X ff verarbeitet
Leistungsinhalt: Postaufbereitung / Posteingangsbearbeitung / Dokumentenlogistik
Umfang: mindestens 1000 Sendungen pro Arbeitstag oder
5.000 Seiten pro Tag
Leistungszeitraum: 2023 bis dato mit einer Laufzeit von mindestens sechs Monaten
Organisation: strukturierte Bearbeitung mit definierten Prozessen
Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Erklärung, dass der Bieter über die erforderlichen Kapazitäten verfügt, um die der Auftrag ordnungsgemäß auszuführen (siehe Fragebogen zur Eignung)
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: siehe Vergabeunterlagen
Verfahren
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift: keine Anwendung.
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe: Wirtschaftliche, finanzielle und technische Eignung.
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern
Nationale Registrierungsnummer: 09-0318006-60
Abteilung: Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximiliansstraße 39
Postleitzahl: 80534
Postort: München
Region: München, Kreisfreie Stadt
🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Geschäftsstelle
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de📧
Telefon: 08921762411📞
Fax: 08921762847 📠
URL: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern🌏 Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Dr. Bauer & Partner Rechtsanwälte mbB
Nationale Registrierungsnummer: t:89-929-897-10
Postanschrift: Leopoldstrasse 244
Postleitzahl: 80807
Kontaktperson: Dr. Juliane Bauer
E-Mail: juliane.bauer@bp-recht.de📧
Telefon: 01728134144📞
URL: www.bp-recht.de🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Auf folgende Regelung des § 160 GWB wird verwiesen:Der Antrag ist unzulässig, soweit1. der Antragsteller den geltend gemachten VerstoßgegenVergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüberdem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist vonzehnKalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrundderBekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in derBekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oderzurAngebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in denVergabeunterlagenerkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zurBewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber demAuftraggeber gerügt werden,4.mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen.
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Auf folgende Regelung des § 160 GWB wird verwiesen:Der Antrag ist unzulässig, soweit1. der Antragsteller den geltend gemachten VerstoßgegenVergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüberdem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist vonzehnKalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrundderBekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in derBekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oderzurAngebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in denVergabeunterlagenerkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zurBewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber demAuftraggeber gerügt werden,4.mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen.
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-04-30+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 085-302324 (2026-04-30)