Fahrerlaubnisverfahren

Kommunaler Zweckverband ITK Rheinland

Beschaffung eines neuen Fahrerlaubnisverfahrens durch die ITK Rheinland für Fahrerlaubnisbehörden in ausgewählten kreisfreien Städten und Kreisen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-09-22. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-08-22.

Wer?

• Kommunaler Zweckverband ITK Rheinland

Wie?

Wo?

• Düsseldorf › Rhein-Kreis Neuss

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-08-22	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2023-08-22)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Datenbanksysteme
Kurze Beschreibung:

Beschaffung eines neuen Fahrerlaubnisverfahrens durch die ITK Rheinland für Fahrerlaubnisbehörden in ausgewählten kreisfreien Städten und Kreisen.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Datenbanksysteme 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Softwarepaket und Informationssysteme 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Rhein-Kreis Neuss 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Kommunaler Zweckverband ITK Rheinland
Postanschrift: Hammfelddamm 4
Postleitzahl: 41460
Postort: Neuss
Kontakt
Internetadresse: http://www.itk-rheinland.de 🌏
E-Mail: guido.bormann@twobirds.com 📧
Fax: +49 211-20056011 📠
URL der Dokumente: https://www.subreport.de/E87293356 🌏
URL der Teilnahme: https://www.subreport.de/E87293356 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-08-22 📅
Einreichungsfrist: 2023-09-22 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-08-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 163-513780
ABl. S-Ausgabe: 163
Zusätzliche Informationen

Es gelten die Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen).

Objekt
Umfang der Beschaffung
Dauer: 72 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag kann zweimal um jeweils weitere 12 Monate durch den Auftraggeber verlängert werden.

Beschreibung der Optionen: Gemäß Vergabeunterlagen.
Zusätzliche Informationen:

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Düsseldorf, Neuss, Stadt Mönchengladbach, Stadt Bochum, Stadt Bottrop, Kreis Wesel, Kreis Viersen, Stadt Krefeld, Stadt Oberhausen, Kreis Kleve, Kreis Mettmann, Kreis Borken.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates (in nicht beglaubigter Kopie) oder durch Nachweis auf andere Weise.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

(1) Eigenerklärung zum Umsatz: Gesamtumsatz des Unternehmens bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, wobei der durchschnittliche Gesamtumsatz des Unternehmens mindestens 1,2 Millionen Euro je Geschäftsjahr betragen muss (Mindestanforderung) und – sofern vorhanden – den Jahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrags (Fahrerlaubnissoftware) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.

(2) Eigenerklärung über das Vorliegen einer bestehenden, aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren marktüblichen Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von mindestens 5 Millionen Euro für Personenschäden, 2,5 Millionen Euro für Sachschäden sowie 1 Million Euro für Vermögensschäden je Versicherungsjahr (Mindestanforderung) bzw. alternativ eine Eigenerklärung des Bewerbers, dass dieser im Auftragsfall bereit ist, eine entsprechende Versicherung auf erstes Anfordern des Auftraggebers abzuschließen (Mindestanforderung).

Mindeststandards:

Ein durchschnittlicher Gesamtumsatz des Unternehmens von mindestens 1,2 Millionen Euro je Geschäftsjahr gem. Abschnitt III.1.2) Nr. (1) und eine Haftpflichtdeckungshöhe der Betriebshaftpflichtversicherung von mindestens 5 Millionen Euro für Personenschäden, 2,5 Millionen Euro für Sachschäden sowie 1 Million Euro für Vermögensschäden je Versicherungsjahr gem. Abschnitt III.1.2) Nr. (2).

Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften, die nicht oder nicht vollständig die Eignungsanforderungen gem. Abschnitt III.1.2) Nr. (1) und/oder Nr. (2) erfüllen, sind nicht zur Auftragsdurchführung geeignet und werden vom weiteren Vergabeverfahren zwingend ausgeschlossen (Mindestanforderung). Diese Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand im sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

(1) Darstellung (gem. Vordruck) von mindestens drei Referenzen über jeweils ein in den letzten fünf Jahren (Stichtag: Ablauf der Teilnahme-/Bewerbungsfrist) erfolgreich erbrachtes Referenzprojekt zur Lieferung eines Fahrerlaubnisverfahrens inkl. Service- und Supportleistungen, welches erfolgreich in Betrieb genommen und durch den Referenzauftraggeber abgenommen wurde (Mindestanforderung).

(2) Benennung des für die Auftragsausführung verantwortlichen Projektmanagers, der für den Auftraggeber als ständiger Ansprechpartner für den Gesamtauftrag zur Verfügung steht und Darstellung (gem. Vordruck) eines entsprechenden Profils inklusive Angabe eines vom Projektmanager erfolgreich ausgeführten Referenzprojektes (Mindestanforderung). Der verantwortliche Projektmanager muss mindestens über folgende Eigenschaften a) bis d) kumulativ verfügen (Mindestanforderung):

a) Mindestens drei (3) Jahre Berufserfahrung im Bereich IT-Projektleitung.

b) Mindestens ein Studienabschluss auf Bachelor-Niveau (oder vergleichbar) der Richtungen Betriebswirtschaftslehre, Wirtschaftsingenieurwesen, Business Management, Informatik (oder vergleichbar). Bei Nichtvorliegen eines Studienabschlusses muss eine einschlägige, abgeschlossene Berufsausbildung und Berufserfahrung im entsprechenden Bereich (Betriebswirtschaftslehre, Wirtschaftsingenieurwesen, Business Management, Informatik oder vergleichbar) von mindestens sechs (6) Jahren nachgewiesen werden.

c) Deutschkenntnisse (mindestens Sprachniveau „C2“ gem. dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER).

d) Darstellung von mindestens einem Referenzprojekt des benannten Projektmanagers über ein in den letzten fünf Jahren (Stichtag: Ablauf der Teilnahme-/Bewerbungsfrist) erfolgreich erbrachtes Referenzprojekt zur Projektleitung oder stellvertretender Projektleitung eines Projektes über die Lieferung eines Fahrerlaubnisverfahrens inkl. Service- und Supportleistungen, welches die Führung und Koordinierung eines Projektteams von mindestens drei (3) Personen umfasste.

(3) Darstellung von Profilen für mindestens vier (4) Dozenten/Schulungsfachkräfte, die für die im Rahmen der Auftragsausführung vorgesehenen Schulungsleistungen dem Auftraggeber zur Verfügung stehen. Das verantwortliche Schulungspersonal muss mindestens über folgende Eigenschaften verfügen (Mindestanforderung):

a) Mindestens drei (3) Jahre Berufserfahrung als Dozent im Bereich IT-Schulungen (oder vergleichbar),

b) Erfahrung in der Durchführung von mindestens fünf (5) Schulungen durch den Dozenten:

- im Bereich des ausgeschriebenen Softwareproduktes Fahrerlaubnisverfahren (oder vergleichbar),

- für Fachadministratoren, Multiplikatoren und Sachbearbeiter/Anwender als Zielgruppen,

- die Schulungen wurden jeweils in den letzten fünf (5) Jahren (Stichtag: Ablauf der Teilnahme-/Bewerbungsfrist) durchgeführt.

(4) Darstellung von Profilen für mindestens vier (4) Servicemitarbeiter, die für die im Rahmen der Auftragsausführung vorgesehenen Serviceleistungen dem Auftraggeber zur Verfügung stehen. Das verantwortliche Servicepersonal muss mindestens über folgende Eigenschaften verfügen (Mindestanforderung):

a) Mindestens drei (3) Jahre Berufserfahrung als Servicekraft im Bereich IT (oder vergleichbar),

b) Erfahrung in der Durchführung von Serviceleistungen in drei (3) Referenzprojekten:

- die Serviceleistungen wurden jeweils in den letzten fünf (5) Jahren (Stichtag: Ablauf der Teilnahme-/Bewerbungsfrist) durchgeführt.

Mindeststandards:

Darstellung von mindestens drei Referenzen gem. Abschnitt III.1.3) Nr. (1); Benennung des für die Auftragsausführung verantwortlichen Projektmanagers gem. Abschnitt III.1.3) Nr. (2); Darstellung von mindestens vier (4) Dozenten/Schulungsfachkräfte gem. Abschnitt III.1.3) Nr. (3); Darstellung von mindestens vier (4) Servicemitarbeiter gem. Abschnitt III.1.3) Nr. (4).

Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften, die nicht oder nicht vollständig die Eignungsanforderungen gem. Abschnitt III.1.3) Nr. (1), Nr. (2), Nr. (3) und/oder Nr. (4) erfüllen, sind nicht zur Auftragsdurchführung geeignet und werden vom weiteren Vergabeverfahren zwingend ausgeschlossen (Mindestanforderung). Diese Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand im sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Gemäß Vergabeunterlagen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Die Anzahl der Bewerber, die von der Vergabestelle zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden, wird gem. § 51 Abs. 1 S. 1 VgV auf 3 (drei) Wirtschaftsteilnehmer begrenzt. Sind mehr als 3 Bewerber vorhanden, die entsprechend den in der EU-Bekanntmachung in den Abschnitten III.1.1), III.1.2) und III.1.3) genannten Eignungskriterien geeignet sind (d. h. die festgelegten Eignungskriterien erfüllen und damit über die entsprechende berufliche Befähigung verfügen sowie wirtschaftlich und finanziell sowie technisch und beruflich leistungsfähig sind) und bzgl. welcher kein Ausschluss nach §§ 123, 124 GWB, nach § 19 Abs. 1 i.V.m. 21 MiLoG sowie nach der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Sanktionsverordnung) erfolgt, werden aus dem Bewerberkreis 3 Bewerber von der Vergabestelle ausgewählt und zur Angebotsabgabe aufgefordert. Sofern nicht mehr als 3 Bewerber vorhanden sind, die die o.g. Anforderungen erfüllen, erfolgt keine Begrenzung der Zahl der Bewerber. Die Auswahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bewerber erfolgt anhand folgender gem. § 51 Abs. 1 S. 2 VgV objektiver und nichtdiskriminierender Anforderungen in den unten genannten Auswahlkriterien Nr. 1 bis Nr. 6. Die von den Bewerbern je Auswahlkriterium erreichten Punkte werden je Bewerber zu einer Gesamtpunktzahl addiert. Maximal können 60 Punkte erreicht werden. Anhand der erreichten Gesamtpunktzahlen wird eine Rangfolge der Bewerber erstellt. Die 3 bestplatzierten Bewerber werden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bei Punktgleichstand auf einem der Ränge werden ggf. mehr als drei Bewerber aufgefordert.

(1) Auswahlkriterium zu Abschnitt III.1.3 Nr. 1: Für jede Referenz, die über die Mindestanforderungen hinaus zusätzlich die Lieferung eines Fahrerlaubnisverfahrens für mindestens vier Fahrerlaubnisbehörden umfasst, werden als Auswahlkriterium Punkte vergeben (je Referenz 1 Punkt; Maximal 10 Punkte).

(2) Auswahlkriterium zu Abschnitt III.1.3 Nr. 1: Für jede Referenz, die über die Mindestanforderungen hinaus zusätzlich einen Bruttoauftragswert von mindestens 500.000 Euro umfasst, werden als Auswahlkriterium Punkte vergeben (je Referenz 1 Punkt; Maximal 10 Punkte).

(3) Auswahlkriterium zu Abschnitt III.1.3 Nr. 1: Für jede Referenz, die über die Mindestanforderungen hinaus zusätzlich die Zusatzleistungen Installation, Datenmigration, Schulung von unterschiedlichen Personenkreisen (z.B. Administratoren, Sachbearbeiter), Customizing, Einführungsunterstützung und Produktionssteuerung kumulativ in einem Referenzprojekt umfasst, werden als Auswahlkriterium Punkte vergeben (je Referenz 1 Punkt; Maximal 10 Punkte).

(4) Auswahlkriterium zu Abschnitt III.1.3 Nr. 1: Für jede Referenz, die über die Mindestanforderungen hinaus zusätzlich in einem gem. DIN EN ISO/IEC 27001:2017 (oder gleichwertig) zertifizierten Rechenzentrum betrieben wird, werden als Auswahlkriterium Punkte vergeben (je Referenz 1 Punkt; Maximal 10 Punkte).

(5) Auswahlkriterium zu Abschnitt III.1.3 Nr. 3: Für jeden weiteren über die Mindestanzahl hinausgehenden Dozenten, der die Mindestanforderungen erfüllt, werden als Auswahlkriterium Punkte vergeben (je Dozent 1 Punkt; Maximal 10 Punkte).

(6) Auswahlkriterium zu Abschnitt III.1.3 Nr. 4: Für jeden weiteren über die Mindestanzahl hinausgehenden Servicemitarbeiter, der die Mindestanforderungen erfüllt, werden als Auswahlkriterium Punkte vergeben (je Servicemitarbeiter 1 Punkt; Maximal 10 Punkte).

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2023-09-29 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-12-31 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Bird & Bird LLP, RA Guido Bormann
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E87293356 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

1. Der Bewerber bzw. jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie jedes als eignungsrelevant angegebene Unternehmen hat eine wirksame Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen gem. § 123 GWB mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.

2. Der Bewerber bzw. jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie jedes als eignungsrelevant angegebene Unternehmen hat eine wirksame Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen gem. § 124 GWB mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.

3. Der Bewerber bzw. jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie jedes als eignungsrelevant angegebene Unternehmen hat eine wirksame Eigenerklärung zu dem Ausschlussgrund gem. § 21 MiLoG mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.

4. Der Bewerber bzw. jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie jedes als eignungsrelevant angegebene Unternehmen hat eine wirksame Eigenerklärung zu den geltenden Russlandsanktionen, insbesondere gemäß der Verordnung 833/2014 EU, mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.

5. Der Auftraggeber behält sich gem. § 17 Abs. 11 VgV vor, den Auftrag auf Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten.

6. Der Auftraggeber behält sich gem. § 17 Abs. 12 VgV vor, die Verhandlungen in verschiedenen aufeinanderfolgenden Phasen abzuwickeln, um so die Zahl der Angebote, über die verhandelt wird, anhand der angegebenen Zuschlagskriterien zu verringern. Der Auftraggeber wird dabei gewährleisten, dass in der Schlussphase des Vergabeverfahrens noch so viele Angebote vorliegen, dass ein echter Wettbewerb gewährleistet ist, sofern eine ausreichende Anzahl an Bietern vorhanden ist.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland mit dem Sitz bei der Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Postort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 221147-3055 📞
E-Mail: vkrheinland@bezreg-koeln.nrw.de 📧
Fax: +49 221147-2889 📠
Internetadresse: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/themen/wirtschaft/vergabekammer-rheinland 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie für Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB lautet:

"Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind."

Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin.

§ 134 Abs. 1 und Abs. 2 GWB lauten:

„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.“

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer Rheinland mit Sitz bei der Bezirksregierung Köln
Quelle: OJS 2023/S 163-513780 (2023-08-22)

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