Faltschachteln (Markenboxen), ECA-2023-073

Bundesdruckerei GmbH

Ausschreibungsgegenstand ist eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Faltschachteln zur Verpackung von Postwertzeichen (Markenboxen). Einzelheiten zum Leistungsgegenstand sind dem Lastenheft (der Leistungsbeschreibung) zu entnehmen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-10-19. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-09-18.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• MB Karton Ernst Behrend GmbH

Wer?

• Bundesdruckerei GmbH

Wie?

• Kleinere Bürobedarfsartikel › Verarbeitetes Papier und Pappe

Wo?

• Berlin › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-09-18	Auftragsbekanntmachung
2024-02-13	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2023-09-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Verarbeitetes Papier und Pappe
Referenznummer: ECA-2023-073
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Verarbeitetes Papier und Pappe 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesdruckerei GmbH
Postanschrift: Kommandantenstraße 18
Postleitzahl: 10969
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.bundesdruckerei.de/ 🌏
E-Mail: ausschreibung.pur-p@bdr.de 📧
Fax: +49 302598-6074 📠
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVW6VUY/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVW6VUY 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-09-18 📅
Einreichungsfrist: 2023-10-19 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-09-22 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 183-572420
ABl. S-Ausgabe: 183
Zusätzliche Informationen

Das maximale Auftragsvolumen (der Höchstwert der Rahmenvereinbarung) wird auf 1.500.000,00 Euro festgesetzt. Bei Erreichen dieses Höchstwertes endet die Rahmenvereinbarung automatisch.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 1 300 000 EUR 💰
Dauer: 24 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Grundvertragslaufzeit verlängert sich automatisch um 12 Monate, sofern keine Kündigung erfolgt. Diese Verlängerung erfolgt insgesamt höchstens zwei (2) Mal. Eine Vertragslaufzeit über 48 Monate hinaus ist ausgeschlossen.

Zusätzliche Informationen:

Das maximale Auftragsvolumen (der Höchstwert der Rahmenvereinbarung) wird auf 1.500.000,00 Euro festgesetzt. Bei Erreichen dieses Höchstwertes endet die Rahmenvereinbarung automatisch.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Saturnstraße 6 13405 Berlin

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1. Ausgefüllte "Bieterselbstauskunft", unter zwingenden Angaben insbesondere zu Unternehmenssitz, Steuernummer und Umsatz-Steuer-Ident-Nummer, gesetzliche Vertreter, Gesellschafter und Höhe der Gesellschafteranteile, wirtschaftlich Berechtigte, Konzernstruktur.

2. Auszug aus dem Handelsregister, der den zum Zeitpunkt der Angebotsfrist aktuellen Stand wiedergibt und nicht älter als sechs Monate (bezogen auf den Zeitpunkt der Angebotsfrist) ist.

3. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß Formblatt.

4. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Russland-Bezugs gemäß Formblatt.

Die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Russland-Bezugs muss noch nicht, aber kann bereits mit dem Angebot eingereicht werden.

Sofern diese Erklärung noch nicht mit Abgabe des Angebots vorgelegt wird, wird der Auftraggeber von demjenigen Bieter, dessen Angebot für die Zuschlagserteilung vorgesehen ist, diese Erklärung vor Zuschlagserteilung innerhalb einer angemessenen Nachfrist in Textform abfordern. Wird die Erklärung dann nicht oder nicht fristgerecht vorgelegt, muss das Angebot ausgeschlossen werden.

5. Auszug aus dem Wettbewerbsregister und Gewerbezentralregister (nicht vom Bieter vorzulegen).

Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlags abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter vorliegen, an den der Auftrag vergeben werden soll, um zu prüfen, inwiefern für diesen Bieter Gründe für den Ausschluss vom Vergabeverfahren bestehen. Der Auftraggeber wird deshalb hinsichtlich desjenigen Bieters, dessen Angebot für die Zuschlagserteilung vorgesehen ist, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister abfordern.

Ebenso behält sich der Auftraggeber vor, hinsichtlich desjenigen Bieters, dessen Angebot für die Zuschlagserteilung vorgesehen ist, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150a GewO abzufordern und zu prüfen, inwiefern Gründe zum Ausschluss des Bieters vorliegen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

6. Ausgefüllte "Bieterselbstauskunft", unter zwingenden Angaben, insbesondere zu

a) Netto-Gesamtumsatz (in EUR) der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre;

b) Netto-Umsatz (in EUR) hinsichtlich mit zum Leistungsgegenstand vergleichbaren Leistungen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre;

Als vergleichbar gelten erfolgreich erbrachten Leistungen, die in Umfang, Art und Schwierigkeitsgrad den in der Leistungsbeschreibung dargestellten Leistungen entsprechen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

7. Ausgefüllte "Bieterselbstauskunft", unter zwingenden Angaben, insbesondere zu

a) Gesamtanzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jeweils durchschnittlich im Unternehmen des Bieters beschäftigten Arbeitnehmer;

b) Anzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jeweils durchschnittlich im Unternehmen des Bieters beschäftigten Arbeitnehmer, welche zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbare Leistungen erbringen.

Als vergleichbar gelten erfolgreich erbrachten Leistungen, die in Umfang, Art und Schwierigkeitsgrad den in der Leistungsbeschreibung dargestellten Leistungen entsprechen.

8. Nachweis über das Vorhandensein einer Zertifizierung für ein Qualitätsmanagement-System gemäß DIN EN ISO 9001.

9. Nachweis gemäß "Referenzerklärung" von mindestens zwei (2) bereits erfolgreich erbrachter vergleichbarer Leistungen aus den letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahren, welche mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind, jeweils unter Angabe

a) des Auftraggebers der Referenz (nebst den geforderten Angaben im Dokument "Referenzerklärung"),

b) der Beschreibung der Leistung(en),

c) des Leistungszeitraums,

d) des ungefähren Auftragsvolumens (Umsatz oder Mengen) und

e) des Leistungserbringers.

Referenzerklärungen sind grundsätzlich unter Benennung der auf dem entsprechenden Formblatt geforderten Angaben zum Auftraggeber (Name und Anschrift, Branche/Bereich des Auftraggebers und Ansprechpartner nebst Kontaktdaten) nebst den weiteren geforderten Angaben zur erbrachten Leistung einzureichen. Auf die konkrete Benennung des Auftraggebers sowie des Ansprechpartners kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn diesen Angaben eine Vertraulichkeitsverpflichtung des Bewerbers gegenüber dem Referenzauftraggeber entgegensteht.

Als vergleichbare Referenzen gelten erfolgreich erbrachten Leistungen, die in Umfang, Art und Schwierigkeitsgrad den in der Leistungsbeschreibung dargestellten Leistungen entsprechen.

Als vorläufigen Beleg der Eignung akzeptiert der Auftraggeber die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) gem. § 50 VgV. Für den Fall der Verwendung der EEE gemäß § 50 VgV sind auf Verlangen des Auftraggebers von dem Bieter, an den der Auftrag vergeben werden soll, vor Zuschlagserteilung die oben geforderten Eignungsnachweise fristgebunden beizubringen.

Alle vorzulegenden Nachweise müssen den aktuellen Gegebenheiten und Verhältnissen entsprechen.

Der Auftraggeber kann bei Nachweisen, die in Kopie vorzulegen sind, zur näheren Überprüfung die Nachreichung des Originals verlangen. Eigenerklärungen sind im Original in Textform einzureichen. Soweit möglich sind die den Vergabeunterlagen beigefügten Vordrucke zu verwenden.

Bieter aus Ländern, in denen oben genannte Nachweise nicht erteilt werden, haben gleichwertige Nachweise zu führen bzw. gleichwertige Erklärungen abzugeben und eine amtlich anerkannte Übersetzung beizufügen.

Für den Fall, dass Zweifel an den Eigenerklärungen der Bieter bestehen, behält sich die Vergabestelle insoweit vor, von dem Bieter amtliche / behördliche Bestätigungen durch die zuständigen Stellen zu fordern.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2024-01-12 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-10-19 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität des Liefergegenstandes gemäß Testung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 60 %
Preis (Gewichtung): 40 %

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: GmbH
Kontakt
Kontaktperson: FP ECA - Office for EU-Contract awarding (Vergabestelle)
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVW6VUY/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Der Auftraggeber behält sich vor, bis zum Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist Erklärungen und Nachweise nachzufordern.

Die Angebote sind grundsätzlich ausschließlich elektronisch in Textform über das Online-Vergabeportal DTVP einzureichen. Die Vergabeunterlagen werden kostenfrei ausschließlich über den oben genannten Link zur Verfügung gestellt. Für den Abruf der Unterlagen ist keine Registrierung notwendig; eine solche wird aber insbesondere im Hinblick auf die Versendung zusätzlicher Bewerberinformationen dringend empfohlen. Bitte beachten Sie, dass eine Registrierung jedoch keine vollumfängliche Gewähr für eine durchgängige

Benachrichtigung bei neuen Informationen bieten kann. Die Bieter werden daher gebeten, den Posteingang des Online-Vergabeportals DTVP eigenständig in regelmäßigen Abständen auf etwaige Änderungen oder neue Informationen zum Vergabeverfahren zu prüfen. Für die Angebotsabgabe ist eine Registrierung zwingend.

Diese ist kostenfrei.

Die Vereinbarung zur Verarbeitung über personenbezogene Daten inklusive der Anlagen liegt den Vergabeunterlagen bei und gilt mit Abgabe des Angebotes in diesem Vergabeverfahren als vom Bieter akzeptiert und verbindlicher Bestandteil des Angebots.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YVW6VUY

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 22894990 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Das deutsche Vergaberecht regelt die Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen wie folgt:

§ 160 Abs. 3 GWB:

Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

§ 135 Abs. 1 und 2 GWB:

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber

1. gegen § 134 verstoßen hat oder

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2023/S 183-572420 (2023-09-18)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2024-02-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Vergabebekanntmachung - Faltschachteln (Markenboxen), ECA-2023-073
Referenznummer: ECA-2023-073
Produkte/Dienstleistungen: Verarbeitetes Papier und Pappe 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 1 300 000 EUR 💰
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): 1 300 000 EUR (framework approximate) 💰
Höchstwert der Rahmenvereinbarungen in dieser Bekanntmachung: 1 500 000 EUR 💰
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.) (höchstes Angebot): 34.49 💰
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.) (niedrigstes Angebot): 34.49 💰
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Beschreibung
Interne Kennung: ECA-2023-073
Beschreibung der Beschaffung:

Zusätzliche Informationen:

Das maximale Auftragsvolumen (der Höchstwert der Rahmenvereinbarung) wird auf 1.500.000,00 Euro festgesetzt. Bei Erreichen dieses Höchstwertes endet die Rahmenvereinbarung automatisch.

Art des Vertrags: Lieferungen
Postanschrift: Bundesdruckerei GmbH
Saturnstraße 6
Postleitzahl: 13405
Stadt: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 40.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität des Liefergegenstandes gemäß Testung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 60.0
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Auftragsvergabe
Ein Auftrag/Los wird vergeben ✅
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Vertragsnummer: ECA-2023-073
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-11-21 📅
Titel: Rahmenvertrag über die Lieferung von Faltschachteln für Postwertzeichen, ECA-2023-073
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Höchstes Angebot: 34.49 💰
Niedrigstes Angebot: 34.49 💰
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 1 500 000 EUR 💰
Neu geschätzter Wert der Rahmenvereinbarung: 1 300 000 EUR 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 34.49 EUR 💰
Leiter der anbietenden Partei ✅
Informationen über die Vergabe von Unteraufträgen
Beschreibung:

Es wurden insgesamt 3 Unterauftragnehmer benannt. Diese werden für die Teilleistungen Kartonlieferung, Offsetdruck und Fracht eingesetzt.

Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Prozentsatz (%): 61.00
Kurze Beschreibung des Teils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll:

Es wurden insgesamt 3 Unterauftragnehmer benannt. Diese werden für die Teilleistungen Kartonlieferung, Offsetdruck und Fracht eingesetzt.

Der Auftrag wird wahrscheinlich an Unterauftragnehmer vergeben ✅
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: MB Karton Ernst Behrend GmbH
Nationale Registrierungsnummer: DE136714586
Postanschrift: Sperenbergerstr. 9
Postleitzahl: 12277
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: a.behrend@mb-karton.de 📧
Telefon: 0307200300 📞
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Kleines Unternehmen

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Bundesdruckerei GmbH
Nationale Registrierungsnummer: 992-80152-82
Postanschrift: Kommandantenstraße 18
Postleitzahl: 10969
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: FP ECA - Office for EU-Contract awarding (Vergabestelle)
E-Mail: ausschreibung.pur-p@bdr.de 📧
Telefon: +49 302598-0 📞
Fax: +49 302598-6074 📠
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Wirtschaft und Finanzen
Kommunikation
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 572420-2023
Maximale Verlängerungen: 2
Objekt
Art des Vertrags: Lieferungen

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXP4YVWHB2F Der Auftraggeber behält sich vor, bis zum Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist Erklärungen und Nachweise nachzufordern. --------------------------------------------------------------------- Die Angebote sind grundsätzlich ausschließlich elektronisch in Textform über das Online-Vergabeportal DTVP einzureichen. Die Vergabeunterlagen werden kostenfrei ausschließlich über den oben genannten Link zur Verfügung gestellt. Für den Abruf der Unterlagen ist keine Registrierung notwendig; eine solche wird aber insbesondere im Hinblick auf die Versendung zusätzlicher Bewerberinformationen dringend empfohlen. Bitte beachten Sie, dass eine Registrierung jedoch keine vollumfängliche Gewähr für eine durchgängige Benachrichtigung bei neuen Informationen bieten kann. Die Bieter werden daher gebeten, den Posteingang des Online-Vergabeportals DTVP eigenständig in regelmäßigen Abständen auf etwaige Änderungen oder neue Informationen zum Vergabeverfahren zu prüfen. Für die Angebotsabgabe ist eine Registrierung zwingend. Diese ist kostenfrei. --------------------------------------------------------------------- Die Vereinbarung zur Verarbeitung über personenbezogene Daten inklusive der Anlagen liegt den Vergabeunterlagen bei und gilt mit Abgabe des Angebotes in diesem Vergabeverfahren als vom Bieter akzeptiert und verbindlicher Bestandteil des Angebots.

Körper überprüfen
Nationale Registrierungsnummer: keine Angabe
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Telefon: +49 22894990 📞
Fax: +49 2289499163 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Das deutsche Vergaberecht regelt die Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen wie folgt: § 160 Abs. 3 GWB: Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 135 Abs. 1 und 2 GWB: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-02-13+01:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 032-095002 (2024-02-13)

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