Feuerbestattungsdienste

Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn

Dienstleistungskonzession zum Betrieb eines Krematoriums mit Bauverpflichtung. Die Ortsgemeinde 67677 Enkenbach-Alsenborn, DEUTSCHLAND, beabsichtigt den Betrieb eines Krematoriums im Zuge einer Dienstleistungskonzession mit Bauverpflichtung auf einen privaten Betreiber zu übertragen. Das Krematorium soll auf einem derzeit noch gemeindeeigenen Grundstück Fl.Nr.2049/7 der Gemarkung Enkenbach, das vom Betreiber zu Bauzwecken zu erwerben ist, realisiert werden. Der Betreiber wird das Krematorium auf eigenes wirtschaftliches Risiko bauen und betreiben. Dem Betreiber stehen sämtliche Einnahmen aus dem Betrieb des Krematoriums zu. Eine konkrete Dienstleistung wird nicht beschafft, ebenso soll auch kein Entgelt an den Betreiber bezahlt werden. Der Betrieb des Krematoriums wird für eine Laufzeit von 30 Jahren mit einer erstmaligen Verlängerungsoption von 5 Jahren vergeben. Der Hauptgegenstand besteht damit in der Nutzung des Bauwerks durch den Betreiber, während die Baumaßnahmen lediglich Mittel zum Zweck, also notwendige Vorarbeiten zur Erfüllung der eigentlichen Dienstleistungskonzession sind. Insgesamt wird daher eine Dienstleistungskonzession vergeben. Vor diesem Hintergrund wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen nicht dem formellen Vergaberecht unterliegt. Es sind daher nur die sich aus dem EU-Recht ergebenden Grundsätze über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu beachten, wie insbesondere das Transparenzgebot, der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Wettbewerbsprinzip. Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn wird nach Ende der Bewerbungsfrist darüber entscheiden, welches Konzept umgesetzt werden soll. Die Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn beabsichtigt anschließend, die Errichtung und den Betrieb auf den Bewerber vertraglich zu übertragen.

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2011-01-04. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2010-11-13.

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