Förmliche Zustellungsaufträge bei dem Amtsgericht Coburg

Freistaat Bayern, vertreten durch die Direktorin des Amtsgerichts Coburg

Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen gem. §§ 166 ff. Zivilprozessordnung für das Zentrale Mahngericht bei dem Amtsgericht Coburg im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie die elektronische Datenerfassung und Übermittlung der Zustelldaten.

Deadline

Deadline 2026-10-05

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2026-08-31 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2026-08-31)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Förmliche Zustellungsaufträge bei dem Amtsgericht Coburg
Referenznummer: 2026USC000004
Kurze Beschreibung:
Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen gem. §§ 166 ff. Zivilprozessordnung für das Zentrale Mahngericht bei dem Amtsgericht Coburg im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie die elektronische Datenerfassung und Übermittlung der Zustelldaten.
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Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Postzustellung 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2

1️⃣
Interne Kennung: be96ad82-4f20-404f-897a-49b91053977b
Titel: Förmliche Zustellungsaufträge
Beschreibung der Beschaffung:
Die Ausschreibung hat zum Ziel, einen Postdienstleister mit • der Abholung der Zustellungsaufträge, • der Frankierung der Zustellungsaufträge, • der bundesweiten Ausführung der förmlichen Zustellungen gem. §§ 166 ff. ZPO des Zentralen Mahngerichts bei dem Amtsgericht Coburg, • der Bereitstellung entsprechender Transportbehälter und Vordrucke der Zustellungsurkunden • der gebündelten Weitergabe der ausgefüllten Zustellungsurkunden (erfolgreiche Zustellungen) an das vom Auftraggeber noch zu benennende Unternehmen (Auftragnehmer Los 2) zur elektronischen Erfassung bzw. an den Auftraggeber („Nicht-Zustellungsurkunden“) zu beauftragen.
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Postleitzahl: 00000
Stadt: Bundesrepublik Deutschland
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Coburg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2027-04-01 📅
Datum des Endes: 2029-03-31 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, längstens bis zum 31.03.2031, sofern er nicht vor dem Ende der Laufzeit von den Vertragsparteien gemäß Ziff. 11 der Vertragsbedingungen gekündigt wird.
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 50
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistungsbewertung gemäß Kriterienkatalog
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: eeb98a86-1074-40c2-b899-e7c3954dc2e0
Titel: Datenerfassung der Zustelldaten
Beschreibung der Beschaffung:
Die Ausschreibung hat zum Ziel, einen Anbieter mit • der elektronischen Erfassung und Auswertung der Angaben der Zustellungsurkunden, • der werktäglichen Bereitstellung der Datensätze, • der werktäglichen Bereitstellung einer Bilddatei der vollständigen Zustellungsurkunde (Image), • der gebündelten Rückführung der an einem Tag verarbeiteten Zustellungsurkunden an die vom Auftragger zu benennende Poststelle zu beauftragen.
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Produkte/Dienstleistungen: Datenerfassung 📦
Informationen über Optionen
Beschreibung der Optionen:
Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, längstens bis zum 31.03.2031, sofern er nicht vor dem Ende der Laufzeit von den Vertragsparteien gemäß Ziff. 9 der Vertragsbedingungen gekündigt wird.
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-10-05 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 77 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-09-25 12:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:
Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Die Eignung der Bieter wird anhand der geforderten Erklärungen und Nachweise beurteilt, die im eVergabe-Programm unter „Vertragsbedingungen/Formulare“ sowie unter Vergabeunterlagen/Eignungskriterien“ einzusehen und zu bearbeiten sind: ▪ Eigenerklärung gemäß §§ 123, 124 GWB ▪ Eigenerklärung russische Unternehmen ▪ Eigenerklärung für Unterauftragnehmer ▪ Struktur Bieter ▪ Statistische Angaben ▪ Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung ➢ Erklärung zur Entgeltgenehmigung (§ 40 I PostG) ➢ Bestätigung, dass die Durchführung von Postdienstleistungen erlaubt ist (§ 4 PostG) ➢ Angaben zum Wettbewerbsregister ➢ Registerangaben ▪ Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ➢ Erklärung zum Umsatz, bezogen auf den Gesamtumsatz und auf die Leistungsart, die Gegenstand der Ausschreibung ist, für die letzten drei (abgeschlossenen) Geschäftsjahre ➢ Erklärung über den Bestand einer Haftpflichtversicherung bzw. der Bereitschaft zum Abschluss einer solchen Versicherung ▪ Technische und berufliche Leistungsfähigkeit ➢ Darstellung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit: - Darstellung der Organisationsstruktur - Angaben zur Gesamtzahl der derzeit angestellten Mitarbeiter - Angaben zur Gesamtzahl der derzeit angestellten Zusteller - Angaben über ggf. erforderliche Neueinstellungen bei Übernahme des Auftrages - Angaben über Sortieranlagen mit Kapazitätsangaben - Angaben zum Umfang des Fuhrparks (Anzahl, Art der Fahrzeuge) - Angaben zur ggf. erforderlichen Erweiterung der bestehenden technischen Ausrüstung oder des Fuhrparks - Zusicherung, dass der Mindestlohn gezahlt wird, sowie Angaben, falls Preise die Mindestlöhne nicht abdecken oder Arbeitnehmer Arbeitsmittel stellen. Mengenangaben zum Personal und zur Ausrüstung können auf die für den konkreten Auftrag zur Verfügung stehenden Mitarbeiter und Mittel beschränkt werden.  Vorlage der befüllten Referenzliste mit Angabe der Ansprechpartner öffentlicher Auftraggeber, aus der hervorgeht, wie viele behördliche Schreiben in den letzten drei Jahren pro Jahr bundesweit mittels förmlichem Postzustellungsauftrag zugestellt worden sind. Bei Bietergemeinschaften genügt der Referenznachweis für die jeweils in der Vergangenheit erbrachte Teilleistung des hierfür verantwortlichen Mitglieds der Bietergemeinschaft. Die Eignungsnachweise können auch im Rahmen derPräqualifizierung (§ 48 Abs. 8 VgV) erbracht werden. Die Angaben müssen den gegenwärtigen Tatsachen entsprechen und mit der Angebotsabgabe eingereicht werden. Ohne die geforderten Angaben kann das Angebot nicht berücksichtigt werden, wobei stets erkennbar sein muss, wem die Angaben zuzuordnen sind.
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Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Freistaat Bayern, vertreten durch die Direktorin des Amtsgerichts Coburg
Nationale Registrierungsnummer: 9f1ea670-6532-4b8e-8210-d66d69bc1628
Postanschrift: Heiligkreuzstraße 22
Postleitzahl: 96450
Postort: Coburg
Region: Coburg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@olg-ba.bayern.de 📧
Telefon: +49 95618780 📞
Fax: +49 95618781901 📠
URL: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/zentrales-mahngericht/index.php 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/deeplink/subproject/5f78a4f1-e4a6-4d59-83a3-fbd83685ce2f 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/deeplink/subproject/5f78a4f1-e4a6-4d59-83a3-fbd83685ce2f 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Mittelfranken - Vergabekammer Nordbayern
Nationale Registrierungsnummer: c0f12e87-76f1-4468-90ef-036d199560d7
Postanschrift: Promenade 27
Postleitzahl: 91522
Postort: Ansbach
Region: Ansbach, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de 📧
Telefon: +49 981531277 📞
Fax: +49 981531837 📠
URL: https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/service/vergabekammer/index.html 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-08-31+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 168-600779 (2026-08-31)
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