Geschäftsbesorgungsvertrag zur Beleihung auf dem Gebiet der Zuwendungssachbearbeitung und Verwendungsnachweisprüfung

Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

Es soll einer juristischen Person des Privatrechts die dem Land Berlin auf dem Gebiet der Zuwendungen obliegenden Aufgaben der Zuwendungssachbearbeitung (Los 1) sowie der Verwendungsnachweisprüfung (Los 2) auf der Grundlage eines Geschäftsbesorgungsvertrages für einen Zeitraum von jeweils 4 Jahren übertragen werden. Dieser juristischen Person soll gemäß § 44 Abs. 3 LHO durch Verwaltungsakt die Befugnis verliehen werden, diese Aufgaben – sofern erforderlich – in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen.

Deadline

Deadline 2026-06-08

Wer?

• Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

Wie?

• Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung › Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung

Wo?

• Berlin › Berlin
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-05-13	Auftragsbekanntmachung
2026-05-18	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2026-05-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Geschäftsbesorgungsvertrag zur Beleihung auf dem Gebiet der Zuwendungssachbearbeitung und Verwendungsnachweisprüfung
Referenznummer: 5400 E 10 2026
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 462 000 EUR 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Zuwendungssachbearbeitung
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Los 1) Zuwendungsbearbeitung Leistungszeitraum 01. Juli 2026 - 30. Juni 2030: 1. Aufforderung zur Einreichung von Zuwendungsanträgen und ergänzender Antragsunterlagen an potentielle Zuwendungsempfangende 2. formale und zuwendungsrechtliche Prüfung der eingehenden Anträge 3. Erlass von Vorschuss-, Bewilligungs-, Ablehnungsbescheiden 4. Prüfung von Änderungsmitteilungen sowie von Änderungs- und Nachbewilligungsanträgen; Erlass von Änderungsbescheiden Mittelbewirtschaftung: 1. Auszahlung der Zuwendungen nach Prüfung der rechnerischen und sachlichen Richtigkeit der Mittelabrufe der Zuwendungsempfangenden sowie der Auszahlungsvoraussetzungen nach Nr. 7 AV zu § 44 LHO Bln (die dabei zu beachtenden Maßgaben sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen) 2. Überwachung der Verwendung und Veröffentlichung nach Nr. 9 AV zu § 44 LHO Bln 3. Jahresbericht über die Zuwendungsmittel mit folgenden Mindestangaben aufgegliedert nach Zuwendungsempfängern: Mittelabfluss, Zinsen und etwaige Rückflüsse.

Zusätzliche Informationen:

#Besonders auch geeignet für:selbst# Zusatzinformation für Nachauftragnehmereinsatz Bieter/Bietergemeinschaften, die beabsichtigen, Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an dritte Unternehmen zu vergeben, haben mit dem Angebot diese Auftragsteile konkret zu benennen (Wirt 235). Bieter/Bietergemeinschaften, deren Angebote in die engere Wahl kommen, haben zudem auf Anforderung des Auftraggebers folgende Unterlagen einzureichen: -Benennung der dritten Unternehmen und deren Zuordnung zu den mit dem Angebot benannten Teilen des Auftrages, die im Wege der Unterauftragsvergabe vergeben werden sollen, -Erklärung jedes benannten dritten Unternehmens über Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB, § 21 Abs. 1 AEntG, § 19 Abs. 1 MiLoG, § 98c Abs. 1 AufenthG, § 21 Abs. 1 SchwarzArbG (Wirt 124 EU), -Nachweis, dass den Bietern/Bietergemeinschaften die Kapazitäten jedes benannten dritten Unternehmens im Auftragsfall tatsächlich zur Verfügung stünden, etwa entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser dritten Unternehmen (Wirt 236). Bieter/Bietergemeinschaften die zugleich beabsichtigen, sich im Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten von dritten Unternehmen zu berufen (Eignungsleihe), haben bereits mit dem Angebot die vorstehenden Angaben zu machen und die vorstehenden Unterlagen einzureichen. Darüber hinaus sind bezogen auf diese dritten Unternehmen diejenigen Eignungskriterien konkret zu benennen, für deren Erfüllung ihre Kapazitäten in Anspruch genommen werden sollen. Des Weiteren ist die Erfüllung der benannten Eignungskriterien mit den jeweils hierzu festgelegten Nachweisen der dritten Unternehmen zu belegen, die mit Angebot einzureichen sind.

Postleitzahl: 10825
Stadt: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2026-07-01 📅
Datum des Endes: 2030-06-30 📅
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 50
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität des Grobkonzepts zur Auftragsausführung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Erfahrung der für die Auftragsausführung verantwortlichen Person
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Verwendungsnachweisprüfung
Beschreibung der Beschaffung:

Los 2) Verwendungsnachweisprüfung Leistungszeitraum 01. Oktober 2026- 30. September 2030: 1. Verwendungsnachweisprüfung nach Nr. 11 AV zu § 44 LHO Bln betreffend die Zuwendungen der Förderjahre inkl.kursorische Prüfung,vertiefte Prüfung und Erstellung der Prüfvermerke (siehe Leistungsbeschreibung)

Dauer
Datum des Beginns: 2026-10-01 📅
Datum des Endes: 2030-09-30 📅
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Dem Angebot ist unter Berücksichtigung der gesetzlichen sowie im Vertragsentwurf und der Leistungsbeschreibung vorgesehenen Anforderungen erstelltes Grobkonzept zur Auftragsausführung beizufügen, dessen Qualität Gegenstand der Angebotswertung ist. Das Konzept soll unter Bezug auf die Leistungsbeschreibung und die gesetzlichen Grundlagen die geplante Vorgehensweise bei der Auftragsausführung darstellen. Darüber hinaus soll das Konzept Aussagen zu folgenden Punkten enthalten: • Arbeits- und Zeitplanung / Personaleinsatz • Projektorganisation und Kommunikation, insbesondere Maßnahmen zur Gewährleistung der für die Auftragsausführung erforderlichen Fachkenntnisse aller im Rahmen der Auftragsausführung tätigen Beschäftigten sowie zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen (vgl. Art. 28 Abs. 1 DSGVO) Sofern auf Grund der Inhalte des Konzepts Anhaltspunkte für eine fehlende Eignung der Bieter/Bietergemeinschaften bestehen, wird der Auftraggeber unter deren Berücksichtigung eine erneute Eignungsprüfung vornehmen. Erfahrung der für die Auftragsausführung verantwortlichen Person: Mit dem Angebot ist die für die Auftragsausführung verantwortliche Person namentlich zu benennen. Als Nachweis von deren Erfahrung mit der Leitung in vergleichbaren Aufträgen, sind mit dem Angebot geeignete persönliche Referenzen über früher ausgeführte oder laufende Aufträge/Projekte in Form einer Liste der in den letzten fünf Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mit Angabe des Werts, des Erbringungszeitpunkts, der Rolle der verantwortlichen Person in dem jeweiligen Auftrag/Projekt sowie einer aussagekräftigen Beschreibung der jeweils erbrachten Leistungen und der Bezeichnung des öffentlichen oder privaten Auftraggebers einzureichen. Die Angaben in der Referenzliste müssen aussagekräftig sein und eine Bewertung der Erfahrung der für die Auftragsausführung verantwortlichen Person entsprechend der Bewertungsmatrix ermöglichen. Es können mehrere für die Auftragsausführung verantwortliche Personen vorgesehen werden. Es ist mit Angebot allerdings diejenige Person verbindlich zu benennen, deren Erfahrung im Rahmen der Angebotswertung bewertet werden soll. Eine Kumulierung der Erfahrung findet demnach nicht statt.
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-06-08 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-06-08 11:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 22 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2026-06-08 11:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-06-02 12:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Gemäß § 56 Abs.2 VgV "Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Der öffentliche Auftraggeber ist berechtigt, in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen festzulegen, dass er keine Unterlagen nachfordern wird." Sowie § 56 Abs. 3 VgV "Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen."

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Die Bieter müssen über spezifische Erfahrungen mit der eigenverantwortlichen Erledigung der auftragsgegenständlichen Aufgaben auf dem Gebiet der Zuwendungen verfügen. Nachweis (mit dem Angebot einzureichen): geeignete unternehmensbezogene Referenzen über früher ausgeführte oder laufende Aufträge in Form einer Liste der in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mit Angabe des Werts, des Erbringungszeitpunkts und des öffentlichen oder privaten Auftraggebers sowie einer aussagekräftigen Beschreibung der jeweils erbrachten Leistungen

Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Die Bieter müssen über den gesamten Vertragszeitraum (einschließlich etwaiger Verlängerungen) über ausreichend Personal zur Erbringung der gegenständlichen Leistung verfügen. Nachweis (mit dem Angebot einzureichen): Erklärung zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl sowie der freien Mitarbeiter hinsichtlich der letzten drei zurückliegenden Geschäftsjahre

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Datenschutz Der Auftragnehmer verarbeitet im Rahmen der Auftragsdurchführung personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO, die in den Zuwendungsanträgen oder den Verwendungsnachweisen enthalten sind. Im Zuschlagsfall werden daher Auftraggeber und Auftragnehmer einen separaten Auftragsdatenverarbeitungsvertrag nach Art. 28 Abs. 1 DSGVO schließen.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 17 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Nationale Registrierungsnummer: 11-1300600000-07
Abteilung: Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Salzburger Str. 21-25
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@senjv.berlin.de 📧
Telefon: 030-90133354 📞
URL: https://www.berlin.de/sen/justiz/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/205457 🌏
Teilnahme-URL: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Datenschutz Die Bieter/Bietergemeinschaften sind im Hinblick auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichtet sicherzustellen, dass eine Übermittlung personenbezogener Daten an den Auftraggeber rechtmäßig ist. Soweit notwendig, haben die Bieter/Bietergemeinschaften die betroffenen Personen über die Übermittlung der Daten an den Auftraggeber und deren Verarbeitung für Zwecke des Vergabeverfahrens zu informieren und die Zustimmung der betroffenen Personen einzuholen. Eine gesonderte Information an die betroffenen Personen durch den Auftraggeber erfolgt nicht. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass sie sich bei der Durchführung des Vergabeverfahrens externer Dienstleister (Betreiber der Vergabeplattform) bedient.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-05-13+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 094-337193 (2026-05-13)

Auftragsbekanntmachung (2026-05-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 462 000 EUR 💰

Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-06-15 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-06-15 11:00:00 📅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Eröffnungstermin: 2026-06-15 11:00:00 📅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-06-09 12:00:00 📅

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-05-18+02:00 📅

Änderungen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 610fed8d-b010-46f2-b17c-ed8a3dab9192-01
Quelle: OJS 2026/S 095-343112 (2026-05-18)

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