GNUE Behördenstandort Ministerium für Finanzen (MF), 1. BA - Planung Technische Ausrüstung - AGR 8 gem. § 55 HOAI (2_MF BA1 TG8)

Zusätzliche Informationen

Formale und zwingende Ausschlusskriterien (wenn nicht in anderen Punkten bereits genannt):

Fristgerechter EIngang eines vollständigen Angebotes. Das Recht zur Nachforderung fehlender oder unvollständiger Eignungsnachweise behält sich die ausschreibende Stelle ausdrücklich vor. Dies gilt nicht für nachfolgend benannte Ausschlusskritieren. Nicht zweifelsfreie Angaben der Bieter werden vorbehaltlich einer entsprechenden Aufklärung gewertet.

Eigenerklärung des Bieters, dass

- das Unternehmen nicht insolvent ist, kein Insolvenzgrund im Sinne der §§ 17, 19 InsO (Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung) vorliegt und gegen das Unternehmen kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wurde.

- keine zwingenden Ausschlussgründe gem. § 123 Abs. 1 bis 4 GWB vorliegen.

- keine fakultativen Ausschlussgründe gem. § 124 Abs. 1, Nr. 1 bis 9 GWB vorliegen.

- die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns (AEntG bzw. MiLoG) erfüllt wird, soweit diese Verpflichtung besteht.

- eine Preisabsprachen oder sonstige wettbewerbsbeschränkende Abreden getroffen wurden.

- keine für den Aufrrag relevanten Abhängigkeiten von Ausführungs- und Liefereinteressen vorliegt (§ 73 Abs. 3 VgV9).

- er sich bewusst ist, dass eine falsche Angabe in der Regel den Ausschluss aus dem Bieterkreis zur Folge hat.

- er den Auftraggeber unverzüglich schriftlich darüber informieren wird, falls sich die die Eigenerklärung betreffenden Umstände nach Einreichung des Teilnahmeantrags oder nach Abgabe eines Angebots ändern sollten.

- er als Projektsprache Deutsch anerkennt. Deutsche Sprachkenntnisse in Wort und Schrift werden bei allen Projektbeteiligten vorausgesetzt, ebenso die deutsche Dokumentensprache.

Nachweis der Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022.

Zur Angebotsbewertung werden alle Bieter zugelassen, welche die zwingenden Ausschlusskriterien sowie die Mindestanforderungen an die Eignung gem. III.1 und III.2 sowie VI.3 dieser Auftragsbekanntmachung erfüllen.

Zur Angabe der notwendigen Nachweise sind zwingend (Ausschlusskriterium) die auf der Vergabeplattform zurVerfügung gestellten Dokumente zu verwenden:

1. spezifische Leistungspflichten

2. Vertragsmuster

3. Angebotsbegleitschreiben

4. Formblatt Eignungsprüfung

5. Eigenerklärung zu Artikel 5k (Russlandsanktionen)

6. Verpflichtungserklärung für Nachunternehmer

7. Formblätter Honorarangebot

8. Auszug Bauantrag

9. Datenschutzhinweise zum Vergabeverfahren

Die Angebote sind fristgemäß, ausschließlich elektronisch bei der im Punkt I.3) genannten Stelle einzureichen (in Textform über die Vergabeplattfor

ausschließlich im hierfür vorgesehenen Bereich.

Weitere Infos zum Verfahren, z. B. Rückfragenkataloge können unter dem Link gem. Pkt. I.3) abgerufen werden. Erfolgt keine freiwillige Registrierung, werden Interessierte nicht automatisch über Infos (bspw. Rückfragen) im Verfahren in Kenntnis gesetzt. Daher ist zu beachten, dass diese sich regelmäßig über den benannten Link eigenständig informieren. Eine freiwillige Registrierung ist möglich und wird dringend empfohlen.

Rückfragen sind ausschließlich über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform (gem. Pkt. I.3) zu stellen, werden von der Vergabestelle beantwortet, anonymisiert und allen Interessierten per Rückfragenkatalog auf dem benannten Link bzw. bei Registrierung per E-Mail zur Verfügung gestellt; Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass Fragen zum Vergabeverfahren durch Bieter bis spätestens 7 Kalendertage vor Einreichungs-/Eröffnungstermin einzureichen sind. Rechtzeitig gestellte Anfragen werden i. d. R. bis spätesten 4 Kalendertage vor Ende der Einreichungsfrist der Angebote beantwortet. Die Frist für den Eingang von Bieterfragen endet am 26.10.2023.

Diese Infos und deren Anlagen werden Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen. Die Bieterinfos und deren Anlagen sind bei der Ausarbeitung des Angebots in gleicher Weise wie die Ausschreibungsunterlagen zu berücksichtigen. Bei Abweichung zwischen den ursprünglichen Ausschreibungsunterlagen und den Antworten aus den Bieterinfos gelten die Antworten der Bieterinfos. Die Bieter sind verpflichtet, den Link gem.Pkt. I.3) regelmäßig jedenfalls aber letztmalig nicht früher als 4 Tage vor Ablauf der Einreichungsfrist hinsichtlich Bieterinformationen einzusehen (Holpflicht).

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Bietergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch und haben einen bevollmächtigten Vertreter zu benennen. Mehrfachbeteiligungen einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft sind nicht zulässig und können zum Ausschluss sämtlicher betroffener Bietergemeinschaften führen. Nimmt der Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftl. und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch (Eignungsleihe), haften der Bieter und das andere Unternehmen für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe gesamtschuldnerisch. Es ist verbindlich zu versichern, dass die benannten Personen die Vertragsleistungen erfüllen werden. Auf 47 Abs. 1 S. 3 VgV wird ausdrücklich hingewiesen. Die Grundleistungen der Lph 7 sind direkt vom Bieter selbst oder im Falle einer Bietergemeinschaft von einem Teilnehmer der Bietergemeinschaft auszuführen (§ 47 Abs. 5 VgV). Ein Wechsel des ausführenden Personals/Eignungsverleihers ist nur aus wichtigem, vom Bieter nicht zu vertretenden, nachzuweisenden Grund, im Übrigen nur mit Zustimmung des Auftraggebers und bei gleichzeitiger Personalersatzbestellung zulässig