Neubau einer 3-fach Sporthalle angrenzend an die Grundschule Dachau-Ost
- Metallarbeiten
Los 1 Metallbauarbeiten Geländer, Treppen
Los 2 Metallbauarbeiten Stahl-Glas-Elemente, Stahlblechtüren
Los 3 Metallbauarbeiten Zaunanlage, Garagentore
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-07-20.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-06-20.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: H89 SHOD Dreifachschulsporthalle Dachau
Produkte/Dienstleistungen: Bau von Sporthallen📦
Kurze Beschreibung:
“Neubau einer 3-fach Sporthalle angrenzend an die Grundschule Dachau-Ost
- Metallarbeiten
Los 1 Metallbauarbeiten Geländer, Treppen
Los 2 Metallbauarbeiten...”
Kurze Beschreibung
Neubau einer 3-fach Sporthalle angrenzend an die Grundschule Dachau-Ost
- Metallarbeiten
Los 1 Metallbauarbeiten Geländer, Treppen
Los 2 Metallbauarbeiten Stahl-Glas-Elemente, Stahlblechtüren
Los 3 Metallbauarbeiten Zaunanlage, Garagentore
Mehr anzeigen Informationen über Lose
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 3
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Los 1 - Metallbauarbeiten, Geländer, Treppen
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Treppen📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Metallbauarbeiten📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Errichtung von Geländern📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Anstricharbeiten📦
Ort der Leistung: Dachau🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 85221 Dachau, Anton-Günther-Straße 3
Beschreibung der Beschaffung:
“Werk- und Montageplanung,
Statische Berechnung Treppengeländer,
Stabfüllung, H ca. 1,65 m, ca. 46 m
Ganzglasgeländer H ca. 1,4 m, ca. 45,0 m
Stahltreppen,...”
Beschreibung der Beschaffung
Werk- und Montageplanung,
Statische Berechnung Treppengeländer,
Stabfüllung, H ca. 1,65 m, ca. 46 m
Ganzglasgeländer H ca. 1,4 m, ca. 45,0 m
Stahltreppen, Gitterroststufe, Geländer, 6 Stg., 2 St.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Preis
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 12
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Los 2 Metallbauarbeiten Stahl-Glas-Elemente, Stahlblechtüren
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Einbau von Türschwellen📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Einbau von Türen und Fenstern📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Einbau von Türen📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Beschlagarbeiten📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Schlösser📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Anstrich- und Verglasungsarbeiten📦
Beschreibung der Beschaffung:
“Metallbauarbeiten, Stahl-Glas-Elemente, Stahlblechtüren
Werk- und Montageplanung, Statik
Stahl-Glas-Elemente, 2-flg., ca. 3,15 x 2,70 m, 1...”
Beschreibung der Beschaffung
Metallbauarbeiten, Stahl-Glas-Elemente, Stahlblechtüren
Werk- und Montageplanung, Statik
Stahl-Glas-Elemente, 2-flg., ca. 3,15 x 2,70 m, 1 St.
Stahl-Glas-Elemente, T30 RS, 2-flg., ca. 3,00 x 2,60 m, 1 St.
Stahl-Glas-Elemente, T30 RS, 2-flg., ca. 3,00 x 3,00 m, 1 St.
Stahl-Glas-Elemente, T30 RS, 1-flg., ca. 2,10 x 2,60 m, 1 St.
Stahl-Glas-Elemente, T30 RS, 1-flg., ca. 1,40 x 3,00 m, 1 St.
Stahl-Glas-Elemente, RS, 2-flg., ca. 2,10 x 2,60 m, 1 St.
Stahl-Glas-Elemente, T30, 1-flg., ca. 2,15 x 2,30 m, 3 St.
Stahlblechtüren, T30, 1-flg. 1,15 x 2,30 m, 3 St.
Stahlblechtüren, T30, 2-flg. bis 2,15 x 2,30 m, 2 St.
3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Los 3 Metallbauarbeiten, Zaunanlage, Garagentore
Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Errichtung von Zäunen📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Einbau von Toren📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Drahtgitter📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Bauarbeiten für Stahlkonstruktionen📦
Beschreibung der Beschaffung:
“Metallbauarbeiten, Zaunanlage
Werk- und Montageplanung
Zaunanlage Doppelstabmatten, H ca. 2,5 m, ca. 76,0 m
Drehflügeltüre Zaunanlage 1,0 2,5 m, 3...”
Beschreibung der Beschaffung
Metallbauarbeiten, Zaunanlage
Werk- und Montageplanung
Zaunanlage Doppelstabmatten, H ca. 2,5 m, ca. 76,0 m
Drehflügeltüre Zaunanlage 1,0 2,5 m, 3 St.
Garagentore, Schwingtore, 5,75 x 2,6 m, 2 St.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Für den Auftrag kommen nur Bieter in Betracht, die bereits Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, mit Erfolg ausgeführt haben....”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Für den Auftrag kommen nur Bieter in Betracht, die bereits Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, mit Erfolg ausgeführt haben. Mit dem Angebot ist für die Beurteilung der Eignung vorzulegen: Nachweis der Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit nach § 6a EU VOB/A.
Insbesondere
1) Angaben zur Eintragung in das Berufsregister des Sitzes oder Wohnsitzes des Bieters;
2) Angaben, dass nachweislich keine schwere Verfehlungen begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt;
3) Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft.
Die Eignung für die zu vergebende Leistung ist von Bietern ohne Präqualifikation durch eine Eigenerklärung (Formblatt 124 Eigenerklärung zur
Eignung) bzw. die Einheitliche Europäische Eigenerklärung zu belegen.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1) Angaben zum Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren;
2) Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation;
3) Angaben zur...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1) Angaben zum Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren;
2) Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation;
3) Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung.
Die Eignung für die zu vergebende Leistung ist von Bietern ohne Präqualifikation durch eine Eigenerklärung (Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung) bzw. die Einheitliche Europäische Eigenerklärung zu belegen.
Sofern der Bieter in die engere Wahl kommt, sind auf Verlangen des Auftraggebers entsprechende Nachweise vorzulegen.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1) Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind: Erklärung über Ausführung vergleichbarer Leistungen in den letzten 5...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1) Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind: Erklärung über Ausführung vergleichbarer Leistungen in den letzten 5 Jahren;
2) Angaben zu Arbeitskräften: Erklärung, dass die für die Ausführung der Leistung erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
Die Eignung bzgl. 1) und 2) ist von Bietern ohne Präqualifikation durch eine Eigenerklärung (Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung) bzw. die Einheitliche Europäische Eigenerklärung zu belegen.
Nachweise bzgl. 1) und 2) sind auf Verlangen des Auftraggebers vorzulegen, sofern der Bieter in die engere Wahl kommt,
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten): zu 1) Mindestens ein vergleichbares Projekt in den letzten 5 Jahren
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Sicherheitsleistungen gemäß § 9c EU VOB/A, § 17 VOB/B.
Zahlungen gem. § 16 VOB/B.
Bietergemeinschaften mit gesamtschuldnerischer Haftung jedes einzelnen...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Sicherheitsleistungen gemäß § 9c EU VOB/A, § 17 VOB/B.
Zahlungen gem. § 16 VOB/B.
Bietergemeinschaften mit gesamtschuldnerischer Haftung jedes einzelnen Mitglieds der Bietergemeinschaft für die Gesamtbaumaßnahme werden zugelassen.
Sofern das Angebot in die engere Wahl kommt sind folgende Nachweise vorzulegen:
Nachweis des Bieters/aller Bieterpartner bei Bietergemeinschaften/aller vorgesehenen Entsorgungsunternehmen über die Anerkennung als Entsorgungsfachbetrieb für Handeln/Makeln bzw. Behandlung/Verwertung der zu entsorgenden Materialien.
weitere: siehe Auftragsunterlagen
Mehr anzeigen Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2023-07-20
10:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2023-09-18 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2023-07-20
10:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Anschrift: Siehe Nr. I.1)
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): nur Vertreter des Auftraggebers
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Postort: München
Postleitzahl: 85221
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8921762411📞
Fax: +49 8921762847 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor
Einreichen...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor
Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße
gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Große Kreisstadt Dachau
Postanschrift: Konrad-Adenauer-Straße 2-6
Postort: Dachau
Postleitzahl: 85221
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 813175335📞
E-Mail: vergabestelle@dachau.de📧
Fax: +49 81317544982 📠
URL: www.dachau.de🌏
Quelle: OJS 2023/S 119-376629 (2023-06-20)
Ergänzende Angaben (2023-06-22) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Fax: +49 813175-44982 📠
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: H89-SHOD Dreifachschulsporthalle Dachau
Ergänzende Informationen Referenz der ursprünglichen Mitteilung
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2023/S 119-376629
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.2)
Ort des zu ändernden Textes: Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Alter Wert
Datum: 2023-07-20 📅
Zeit: 10:00
Neuer Wert
Datum: 2023-07-21 📅
Zeit: 10:00
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.7)
Ort des zu ändernden Textes: Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Alter Wert
Datum: 2023-07-20 📅
Zeit: 10:00
Neuer Wert
Datum: 2023-07-21 📅
Zeit: 10:00
Quelle: OJS 2023/S 121-385110 (2023-06-22)
Ergänzende Angaben (2023-07-20) Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Neubau einer 3-fach Sporthalle angrenzend an die Grundschule Dachau-Ost - Metallarbeiten
Los 1 Metallbauarbeiten Geländer, Treppen
Los 2 Metallbauarbeiten...”
Kurze Beschreibung
Neubau einer 3-fach Sporthalle angrenzend an die Grundschule Dachau-Ost - Metallarbeiten
Los 1 Metallbauarbeiten Geländer, Treppen
Los 2 Metallbauarbeiten Stahl-Glas-Elemente, Stahlblechtüren
Los 3 Metallbauarbeiten Zaunanlage, Garagentore
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.2)
Ort des zu ändernden Textes: Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Alter Wert
Datum: 2023-07-20 📅
Zeit: 10:00
Neuer Wert
Datum: 2023-07-27 📅
Zeit: 10:00
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.7)
Ort des zu ändernden Textes: Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Alter Wert
Datum: 2023-07-20 📅
Zeit: 10:00
Neuer Wert
Datum: 2023-07-27 📅
Zeit: 10:00
Quelle: OJS 2023/S 141-451501 (2023-07-20)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-08-21) Objekt Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅ Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Metallbauarbeiten, Zaunanlage
Werk- und Montageplanung
Zaunanlage Doppelstabmatten, H ca. 2,5 m, ca. 76,0 m Drehflügeltüre Zaunanlage 1,0 2,5 m, 3...”
Beschreibung der Beschaffung
Metallbauarbeiten, Zaunanlage
Werk- und Montageplanung
Zaunanlage Doppelstabmatten, H ca. 2,5 m, ca. 76,0 m Drehflügeltüre Zaunanlage 1,0 2,5 m, 3 St.
Garagentore, Schwingtore, 5,75 x 2,6 m, 2 St.
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2023/S 119-376629
Auftragsvergabe
1️⃣
Los-Identifikationsnummer: 3
Informationen über nicht gewährte Zuschüsse
Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder alle wurden abgelehnt
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Postleitzahl: 80534
Telefon: +49 892176-2411📞
Fax: +49 892176-2847 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Telefon: +49 813175-44982📞
Fax: +49 813175-335 📠
Quelle: OJS 2023/S 163-513650 (2023-08-21)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-10-12) Objekt Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 251 000 💰
Auftragsvergabe
Los-Identifikationsnummer: 1
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-10-02 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 3
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Mayr Edelstahl und Metallkonstruktionen GmbH
Postanschrift: Schönberger Straße 15
Postort: Böbing
Postleitzahl: 82389
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Weilheim-Schongau🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 152 000 💰
2️⃣
Los-Identifikationsnummer: 2
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 5
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Niebuhr Stahlglastechnik GmbH
Postanschrift: An der breiten Gehre 31
Postort: Gardelegen
Postleitzahl: 39638
Region: Altmarkkreis Salzwedel🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 99 000 💰
“Los 3 wurde aufgehoben, da keine Angebote eingegangen sind. Die entsprechende EU-Bekanntmachung zur Aufhebung von Los 3 wurde am 28.08.2023 mit der...”
Los 3 wurde aufgehoben, da keine Angebote eingegangen sind. Die entsprechende EU-Bekanntmachung zur Aufhebung von Los 3 wurde am 28.08.2023 mit der Bekanntmachungsnummer 2023/S 163-513650 veröffentlicht.
Mehr anzeigen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach dem Vierten Teil des GWB sowie insbesondere den dort geregelten Fristen für deren Geltendmachung,...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach dem Vierten Teil des GWB sowie insbesondere den dort geregelten Fristen für deren Geltendmachung, insbesondere den nachfolgend zitierten Bestimmungen.
Die Vergabe ist hier bereits durch Vertragsschluss beendet. Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht mehr zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden. Die Unwirksamkeit eines Vertrages kann nur durch Einleitung eines Nachprüfungsverfahren nach den Bestimmungen des § 135 Abs. 2 GWB geltend gemacht werden.
§ 160 Abs. 3 GWB lautet wie folgt:
„Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
§ 135 GWB lautet wie folgt:
Unwirksamkeit:
„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1) gegen § 134 verstoßen hat oder
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn:
1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Telefon: +49 813175-335📞
Fax: +49 813175-44982 📠
Quelle: OJS 2023/S 200-626776 (2023-10-12)