Herstellung und Lieferung von 7,62mm x 51 3WK-2LS 120er Gurt (AM24)
Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Herstellung und Lieferung von 7,62mm x 51 3WK-2LS 120er Gurt (AM24)
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2023-10-06. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-09-06.
Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2023-09-06 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2023-09-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Patronen
Menge oder Umfang:
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Patronen 📦
Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
Postleitzahl: 56073
Postort: Koblenz
Kontakt
Internetadresse: http://www.evergabe-online.de/ 🌏
E-Mail: baainbwk2.4@bundeswehr.org 📧
Fax: +49 261-400-12660 📠
Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-09-06 📅
Einreichungsfrist: 2023-10-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-09-11 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 174-547350
ABl. S-Ausgabe: 174
Zusätzliche Informationen
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung: Herstellung und Lieferung von 7,62mm x 51 3WK-2LS 120er Gurt (AM24)
Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Los 1
Kurze Beschreibung: siehe Leistungsverzeichnis
Menge oder Umfang: siehe Leistungsverzeichnis
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Los 2
Referenznummer: 6002535858-BAAINBw K2.4C
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Keine
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: siehe Vergabeunterlagen
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: gesamtschuldnerisch haftend
Verfahren
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 2
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: BAAINBw K2.4 (AIN)
URL der Teilnahme: http://www.evergabe-online.de/ 🌏
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
URL der Dokumente: http://www.evergabe-online.de/ 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 2289499-0 📞
Fax: +49 2289499-163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2023/S 174-547350 (2023-09-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Patronen
Menge oder Umfang:
- Herstellung und Lieferung von 126.590 EA 120er Gurten A24 im Gurtungsverhältnis 3 WK mit einer Anzahl von 9.114.480 EA, 2 LS mit einer Anzahl von 6.076.320 EA VersNr.: 1305-12-178-0744 für das Jahr 2023
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Patronen 📦
Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
Postleitzahl: 56073
Postort: Koblenz
Kontakt
Internetadresse: http://www.evergabe-online.de/ 🌏
E-Mail: baainbwk2.4@bundeswehr.org 📧
Fax: +49 261-400-12660 📠
Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-09-06 📅
Einreichungsfrist: 2023-10-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-09-11 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 174-547350
ABl. S-Ausgabe: 174
Zusätzliche Informationen
Ergänzung zu Ziffer IV.2.1):
Für den Teilnahmeantrag gilt das Zuschlagskriterium: Der Teilnahmeantrag muss form- und fristgerecht eingereicht werden. Zudem muss die Eignung gem. Ziffer III. 2.1) und III.2.3) festgestellt werden.
Das Zuschlagskriterium Niedrigster Preis gilt nach Aufforderung zum Angebot insofern, dass eine Zuschlagslimitierung vorgesehen ist. Den Zuschlag auf Los 1 erhält der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot. Den Zuschlag auf Los 2 erhält der Bieter mit dem zweitwirtschaftlichsten Angebot, sofern es nicht mehr als 10% vom wirtschaftlichsten Preis abweicht, ansonsten der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Preis. Sollten die Preise der Bieter identisch sein, wird durch Losen entschieden.
Der Vorgang des Losens wird den Bietern, sollte es erforderlich sein, in einem gesonderten Schreiben mitgeteilt und mit diesen abgestimmt.
Abgabe des Teilnahmeantrags:
Der Teilnahmeantrag ist in allen seinen Teilen in deutscher Sprache einzureichen. Dokumenten in Fremdsprachen ist eine (auf Aufforderung auch beglaubigte) Übersetzung ins Deutsche beizufügen.
Der Teilnahmeantrag ist
• elektronisch mit fortgeschrittener Signatur über die e-Vergabe-Plattform des Bundes www.evergabe-online.de
einzureichen.
Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots- Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit
(www.lv-cockpit.de).
Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e- Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e- Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e- Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.
Weitergehende Informationen stehen auf https:// www.evergabe-online.info bereit.
Fragen zum Teilnahmewettbewerb sind über www.evergabe-online.de auf der e-Vergabe-Plattform des Bundes innerhalb des Verfahrens mit der Vergabenummer 6002535858-BAAINBw K2.4C elektronsich bis zum Ablauf des 27.09.2023 zu stellen.
Mehr anzeigen
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung: Herstellung und Lieferung von 7,62mm x 51 3WK-2LS 120er Gurt (AM24)
Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Los 1
Kurze Beschreibung: siehe Leistungsverzeichnis
Menge oder Umfang: siehe Leistungsverzeichnis
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Los 2
Referenznummer: 6002535858-BAAINBw K2.4C
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Pos. 10: MunLgr Laboe, Pos. 20: MunLgr Zetel, Pos. 30: MunLgr Wulfen, Pos. 40: MunLgr Schneeberg, Pos. 50: MunLgr Setzingen, Pos. 60: MunLgr Boostedt, Pos. 70: MunLgr Walsrode
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:1.…
… Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (hierzu ist das Formular BAAINBw B-V 034/09.2017 abzurufen unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe zu verwenden, auszufüllen und dem Teilnahmeantrag beizufügen).2. Eigenerklärung zu Angaben zur Eigentümerstruktur.3. Eigenerklärung zur Benennung eines Ansprechpartners mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse.4. Eigenerklärung, dass für das Vergabeverfahren Personal vorgesehen ist, dass die Kommunikation in deutscher Sprache in Wort und Schrift beherrscht, sodass die Kommunikation bei Kontaktaufnahme und fortlaufende Kommunikation mit dem Auftraggeber stets in deutscher Sprache erfolgen kann.5. Für den Nachweis der Erlaubnis der Berufsausübung gemäß§ 25 VSVgV ist.a) Der beglaubigte Auszug eines Berufs- oder Handelsregisters gemäß der unverbindlichen Liste des Anhangs VII Teil B und C der Richtlinie 2009/81/EG, wenn die Eintragung gemäß den Vorschriften des Mitgliedsstaats ihrer Herkunft oder Niederlassung Voraussetzung für die Berufsausübung ist, oder b) eine Erklärung unter Eid darüber oderc) eine sonstige, vergleichbare Bescheinigung (Fremdbeleg) vorzulegen, jeweils nicht älter als ein Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in Ziffer IV.3.4).6. Eigenerklärung-VO zum Nichtvorliegen von Beziehungen zu Russland im Sinne des Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (hierzu ist das Formular Eigenerklärung-VO-AM24 zu verwenden, auszufüllen und dem Teilnahmeantrag beizufügen).Die vorgenannten Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen. Eine Bewerber-/ Bietergemeinschaft hat das Formular B-V 047 (Erklärung betreffend der Gründung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft), abzurufen unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe,vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister einzuholen.
… Bezeichnung des Unterauftragnehmers mit Firma und Anschrift.2. Nachweise nach III.2.1), soweit sich der Bewerber auf die Fähigkeiten des Unterauftragnehmers beruft. Das heißt, dass die oben genannten Nachweise auch vollständig von dem Unterauftragnehmer nachgewiesen werden müssen. Die vorgenannten Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister einzuholen.Der Bewerber kann sich hier einer Eignungsleihe bedienen. Die Kriterien gem. Ziffer III.2.1.) gelten für den Unterauftragnehmer, wie für den Bewerber. Insbesondere hat der Unterauftragnehmer die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (hierzu ist das Formular BAAINBw B-V 034/09.2017 abzurufen unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe zu verwenden, auszufüllen und dem Teilnahmeantrag beizufügen) und die Eigenerklärung-VO zum Nichtvorliegen von Beziehungen zu Russland im Sinne des Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (hierzu ist das Formular Eigenerklärung-VO-AM24 zu verwenden, auszufüllen und dem Teilnahmeantrag beizufügen) beizubringen.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
1. Erklärung einer Bank, nicht älter als 6 Monate, gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in IV.3.4) mit Aussagen zum Zahlungsverhalten, zur Kontoführung, zu den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen und zur Kreditbeurteilung.
Mehr anzeigen
2. Formlose Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre (mindestens ein Jahresgesamtumsatz von jeweils 10.000.000 EUR).
Die Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
Der Bewerber/Bieter kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmer/ konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen.
Mehr anzeigen
Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber/Bieter diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die in Ziffer III.2.2) dieser Bekanntmachung genannten Angaben/ Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft.
Mehr anzeigen
Der Bewerber kann sich hier einer Eignungsleihe bedienen. Die Kriterien gem. Ziffer III.2.2) gelten für den Unterauftragnehmer, wie für den Bewerber. Insbesondere hat der Unterauftragnehmer die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (hierzu ist das Formular BAAINBw B-V 034/09.2017 abzurufen unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe zu verwenden, auszufüllen und dem Teilnahmeantrag beizufügen) und die Eigenerklärung-VO zum Nichtvorliegen von Beziehungen zu Russland im Sinne des Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (hierzu ist das Formular Eigenerklärung-VO-AM24 zu verwenden, auszufüllen und dem Teilnahmeantrag beizufügen) beizubringen.
Mehr anzeigen
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
1. Auflistung (Eigenerklärung) der Lieferungen Patrone 7,62mm x 51 Munition der letzten 2 Jahre (mindestens Lieferung von insgesamt 5.000.000
Patronen 7,62mm x 51 in den letzten 2 Jahren).
2. Eigenerklärung über die Befähigung, 7.500.000 Patronen 7,62mm x 51 3WK-2LS (AM24) im Jahr 2023 liefern zu können.
3. Zulassung für KrWaffKontrG Material muss vorliegen.
4. Eigenerklärung, dass die Möglichkeit zur amtlichen Güteprüfung gegeben ist.
Der Umfang der Güteprüfung ergibt sich aus folgenden Vorschriften:
- AQAP 2110
- AQAP 2105
- § 4 ABBV i.v.m. § 12 VOL/B
5. Ein Kriegswaffenkontrollbuchführer muss vorhanden sein.
6. Die deutsche Zulassung zum Umgang mit Explosivstoffen nach § 7 SprengG oder äquivalent muss vorliegen.
7. Die Anlagen müssen äquivalent zum BImSchG/SprengG genehmigt und überwacht sein.
8. Die Fähigkeit, Munitionsstammkarten zu erstellen, muss vorhanden sein.
9. Ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem (DIN ISO 9001:2015) muss nachgewiesen werden.
10. Eigenerklärung, dass die AQAP 2110 eingehalten wird.
11. Vorschriftenkonforme Lagermöglichkeiten (insbesondere gem. dem Sprengstoffgesetz) Waffen und Munition müssen am Fertigungsort vorhanden sein.
Die vorgenannten Punkte sind durch Eigenerklärungen oder auf sonstige Weise nachzuweisen und in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen,
12. Die Patrone muss durch die Bundeswehr oder nach Bundeswehrvorschriften qualifiziert sein. Der entsprechende Nachweis ist in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
Nachweise nach III.2.3), soweit sich der Bieter auf die Fähigkeiten des Unterauftragnehmers beruft. Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber/Bieter diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die in Ziffer III.2.3) dieser Bekanntmachung genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft.
Mehr anzeigen
Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen (z. B. durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht.
Ausländischen Bewerbern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet. Der Bewerber kann sich hier einer Eignungsleihe bedienen. Die Kriterien gem. Ziffer III.2.3) gelten für den Unterauftragnehmer, wie für den Bewerber. Insbesondere hat der Unterauftragnehmer die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (hierzu ist das Formular BAAINBw B-V 034/09.2017 abzurufen unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe zu verwenden, auszufüllen und dem Teilnahmeantrag beizufügen) und die Eigenerklärung-VO zum Nichtvorliegen von Beziehungen zu Russland im Sinne des Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (hierzu ist das Formular Eigenerklärung-VO-AM24 zu verwenden, auszufüllen und dem Teilnahmeantrag beizufügen) beizubringen.
Mehr anzeigen
Geforderte Kautionen und Garantien: Keine
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: siehe Vergabeunterlagen
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: gesamtschuldnerisch haftend
Verfahren
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 2
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: BAAINBw K2.4 (AIN)
URL der Teilnahme: http://www.evergabe-online.de/ 🌏
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
URL der Dokumente: http://www.evergabe-online.de/ 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
Ergänzung zu Ziffer IV.2.1):
Für den Teilnahmeantrag gilt das Zuschlagskriterium: Der Teilnahmeantrag muss form- und fristgerecht eingereicht werden. Zudem muss die Eignung gem. Ziffer III. 2.1) und III.2.3) festgestellt werden.
Das Zuschlagskriterium Niedrigster Preis gilt nach Aufforderung zum Angebot insofern, dass eine Zuschlagslimitierung vorgesehen ist. Den Zuschlag auf Los 1 erhält der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot. Den Zuschlag auf Los 2 erhält der Bieter mit dem zweitwirtschaftlichsten Angebot, sofern es nicht mehr als 10% vom wirtschaftlichsten Preis abweicht, ansonsten der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Preis. Sollten die Preise der Bieter identisch sein, wird durch Losen entschieden.
Mehr anzeigen
Der Vorgang des Losens wird den Bietern, sollte es erforderlich sein, in einem gesonderten Schreiben mitgeteilt und mit diesen abgestimmt.
Abgabe des Teilnahmeantrags:
Der Teilnahmeantrag ist in allen seinen Teilen in deutscher Sprache einzureichen. Dokumenten in Fremdsprachen ist eine (auf Aufforderung auch beglaubigte) Übersetzung ins Deutsche beizufügen.
Der Teilnahmeantrag ist
• elektronisch mit fortgeschrittener Signatur über die e-Vergabe-Plattform des Bundes www.evergabe-online.de
einzureichen.
Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots- Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit
Mehr anzeigen
Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e- Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e- Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e- Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.
Mehr anzeigen
Weitergehende Informationen stehen auf https:// www.evergabe-online.info bereit.
Fragen zum Teilnahmewettbewerb sind über www.evergabe-online.de auf der e-Vergabe-Plattform des Bundes innerhalb des Verfahrens mit der Vergabenummer 6002535858-BAAINBw K2.4C elektronsich bis zum Ablauf des 27.09.2023 zu stellen.
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 2289499-0 📞
Fax: +49 2289499-163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
§ 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Mehr anzeigen
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
Mehr anzeigen
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
§ 135 Unwirksamkeit
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2023/S 174-547350 (2023-09-06)
Neue Beschaffungen in verwandten Kategorien 🆕