HIL TV bAV (betriebliche Altersvorsorge)

HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH

Die HIL GmbH beabsichtigt im Wege des am 04.05.2026 geschlossenen Haustarifvertrages zur betrieblichen Altersvorsorge, für ihre Beschäftigten eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung im Durchführungsweg Direktversicherung einzuführen. Gegenstand der Leistung sind Versicherungsleistungen in Form einer Gruppen-Direktversicherung im Rahmen einer durch den Arbeitgeber tariflich zugesagten betrieblichen Altersvorsorge. Es wird eine Rahmenvereinbarung gem. § 21 VgV über 60 Monate mit Start 01.07.2026 ausgeschrieben. Zudem ist eine Verlängerung der Laufzeit um jeweils 12 Monaten vorgesehen, sofern die HIL GmbH nicht zum jeweiligen Laufzeitende mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigt. Insgesamt hat die Arbeitgeberin aktuell ca. 2.510 Beschäftigte die in den Anwendungsbereich der betrieblichen Altersvorsorge fallen können. Neben den aktuell Beschäftigte sollen auch alle zukünftigen Neueintritte eine arbeitgeberfinanzierte Versorgung nach Maßgabe des Haustarifvertrags erhalten. Für die HIL GmbH ist von einem prognostiziertem Personalzuwachs aus der Jahresplanung für die Jahre 2027 - 2031 auszugehen. Ebenfalls ist geplant, für die betroffenen Mitarbeitenden die Entgeltumwandlung bei dem gleichen Versorgungsträger im Durchführungsweg Direktversicherung anzusiedeln. Die Durchführung der Direktversicherung im Rahmen der Entgeltumwandlung ist jedoch kein Bestandteil dieser Ausschreibung.

Deadline

Deadline 2026-07-20

Wer?

• HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH

Wie?

• Finanz- und Versicherungsdienstleistungen › Versicherungen und Altersvorsorge

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-06-17	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2026-06-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: HIL TV bAV (betriebliche Altersvorsorge)
Referenznummer: HIL_AE_498
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Versicherungen und Altersvorsorge 📦
Beschreibung
Interne Kennung: HIL_AE_498
Beschreibung der Beschaffung:

Die Bietenden haben ihr Angebot auf der Grundlage der Unterlagen zu erstellen. Dem Angebot müssen folgende Unterlagen beigefügt werden: * Anlage 3 - Teilnahmeantrag nebst Anhängen und geforderten Nachweisen * Anlage 4 HIL_AE_498_Leistungsblatt *Vollständige fünf Musterangebote (für die fünf Musterberechnungen) inkl. Anlagen * Die Bietenden sollen auf maximal 4 Seiten darlegen, inwieweit bei den angebotenen Versicherungstarifen ESG-Kriterien berücksichtigt werden. * Vertragswerk (Entwurf Gruppenvertrag, AVBs)

Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Finanz- und Versicherungsdienstleistungen 📦
Postanschrift: Josef-Wirmer-Straße 2-8
Postleitzahl: 53123
Stadt: Bonn
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer: 60 Monate
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Es wird eine Rahmenvereinbarung gem. § 21 VgV über 60 Monate mit Start 01.07.2026 ausgeschrieben. Zudem ist eine Verlängerung der Laufzeit um jeweils 12 Monaten vorgesehen, sofern die HIL GmbH nicht zum jeweiligen Laufzeitende mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigt.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-07-20 12:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 32 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Beschreibung
Im Falle von Rahmenvereinbarungen ist eine Begründung für eine Laufzeit von mehr als 4 Jahren vorzulegen:

Der Abschluss einer Rahmenvereinbarung erfolgt im Wege einer nach § 21 VgV anwendbaren Verfahrensart über eine Laufzeit vier Jahre, geregelt unter § 21 (6) VgV. Im vorliegenden Fall liegt ein begründeter Sonderfall vor von der üblichen Laufzeit abzuweichen. Der Rahmen der Vereinbarung in Form von Mitarbeitenden Zahlen und dem Beitrag pro Mitarbeitende und Jahr kann definiert werden. Gleichzeitig ist unter langfristiger Sicherung gleicher Versicherungs-Konditionen für alle Mitarbeitenden eine zeitliche Begrenzung der Vereinbarung i.S. der Gleichbehandlung auch nach Ablauf von vier Jahren sicherzustellen. Zudem ist eine Verlängerung der Laufzeit um jeweils 12 Monaten vorgesehen, sofern die HIL GmbH nicht zum jeweiligen Laufzeitende mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigt. Basierend darauf weicht hier die Auftraggeberin von den in § 21 (6) VgV geregelten vier Jahren ab und schreibt eine fünf jährige Laufzeit (60 Monate) mit jeweiliger Laufzeitverlängerung um 12 Monate aus.

Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-07-09 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen: Der Umfang der Nachforderungen ergibt sich aus § 56 VgV
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Genehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für Dienstleistungsverträge
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Anlage 3_TeilNamhmeAntrag (TNA) + EIGNUNG - nebst Anhängen + Nachweise + Eigenerklärungen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Anlage 3 - Teilnahmeantrag nebst Anhängen und geforderten Nachweisen DIENT ALS HINWEIS DAS DIE ANLAGE "Anlage 3_TeilNamhmeAntrag (TNA) + EIGNUNG" ZU NUTZEN IST UND ALLES EIGNUNGSANFORDERUNGEN ZUSAMMENFASST + AUCH DORT ZU BEARBEITEN IST:

Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Anlage 3_TeilNamhmeAntrag (TNA) + EIGNUNG - Nr. 2.1 - HR + Geschäftsbetrieb (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung):

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Anlage 3_TeilNamhmeAntrag (TNA) + EIGNUNG - Nr. 4.1 - Anh. 9 - Referenzen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Referenzen Es werden drei Referenzprojekte seit 2016 bewertet die mit dem Vertragsgegenstand vergleichbar sind. Anzugeben sind: Mindestanforderungen = * Arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung im Durchführungsweg Direktversicherung * Mindestgröße des Gruppenvertrags: 500 versicherte Personen

Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Anlage 3_TeilNamhmeAntrag (TNA) + EIGNUNG - Nr. 5.1 - Versicherungsverträge VVG + VAG + Protektor (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Versicherungsverträge VVG + VAG + Protektor

Eignungskriterium: Supply-Chain-Management
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Code of Conduct (Anhang 4) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Es muss bestätigt werden, dass der Code of Conduct eingehalten wird.

Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

VERMÖGENSHaftpflichtversicherungsbestätigung (nicht älter als 1 Jahr bei Abgabe des Teilnahmeantrages) (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Das Bestehen einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. EURO. Hinweis: Sollte die Dauer des Versicherungsvertrages die Vertragsdauer (einschließlich etwaiger Verlängerungen) der ausgeschriebenen Leistung nicht abdecken, erklärt der Bewerber mit der Abgabe des Teilnahmeantrages, dass er die Versicherung entsprechend der Laufzeit des Vertrags verlängern wird. Soweit die aktuelle Deckungssumme zum Zeitpunkt des Teilnahmeantrags niedriger ist als die in diesem Dokument jeweils vorgegebene Summe, erklärt der Bewerber mit dem Ankreuzen des unterstehenden Feldes sowie seiner Signatur, dass im Falle der Zuschlagserteilung eine Erhöhung auf die geforderte Deckungssumme spätestens eine Woche nach Zuschlagserteilung erfolgt und diese gegenüber dem Auftraggeber durch Vorlage geeigneter Dokumentation unaufgefordert nachgewiesen wird. Das Bestehen einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung ist durch Vorlage einer Kopie der Versicherungsbestätigung mit Einreichung dieses Teilnahmeantrages nachzuweisen. Der Nachweis darf nicht älter als 1 Jahr sein.

Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Kopie des Eintrages ins Handelsregister oder vergleichbarer Nachweis (nicht älter als 6 Monate bei Abgabe des Teilnahmeantrages) (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung den Eintrag in einem Berufs- oder Handelsregister (z.B. Handelsregisterauszug) vorlegen oder eine sonstige Bescheinigung oder Erklärung i.S. von Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU / Anhang VII Teil B und C der Richtlinie 2009/81/EG, wenn dies nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Niederlassungs- bzw. Herkunftsstaates Voraussetzung für die erlaubte Berufsausübung ist und durch Nachweis der Zulassung zum Geschäftsbetrieb (z.B. Kopie der Zulassungs- oder Genehmigungsurkunde der BAFin bzw. des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen) , vorlegen. Hinweis: Der Nachweis Berufs- oder Handelsregister darf nicht älter als 6 Monate bei Abgabe des Teilnahmeantrages sein

Referenzen - Anh. Nr. 9 (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Es werden drei Referenzprojekte seit 2016 bewertet die mit dem Vertragsgegenstand vergleichbar sind. Anzugeben sind: * Auftraggeber (AG)/ Referenz Kunde inkl. Ansprechperson und Kontakdaten + Projekt Bezeichnung & Branche * Anzahl versicherter Person im arbeitgeberfinanzierten Gruppenvertrag beim Referenzkunden per 31.12.2025 * Zeitraum der Leistungserbringung * Projektzeitraum (Beginn- und ggf. Abschlussdatum) * Art der Versorgungsbeiträge (fester Beitrag, gehaltsbezogener Beitrag) Mindestanforderungen: * Arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung im Durchführungsweg Direktversicherung * Mindestgröße des Gruppenvertrags: 500 versicherte Personen

LkSG (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Bestätigung, dass keine Geldbußen nach dem LkSG (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) oder nach vergleichbaren Vorschriften anderer EU-Mitgliedstaaten gegen mein/unser Unternehmen oder eine Person verhängt worden sind vor, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen sind und die für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Selbstreinigung nach § 125 GWB zu einem Ausschluss von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren gemäß § 22 LkSG berechtigen.

MiLoG (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Bestätigung, dass keine Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG vorliegen.

Eignungskriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Sprachlevel Deutsche Sprache (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Eigenerklärung zur Vertrags- und Auftragsabwicklung in deutscher Sprache Es muss bestätigt werden, dass für die Abwicklung der Verträge und die Durchführung der Aufträge vorgesehene Personal die deutsche Sprache (Level C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen, GER) in Wort und Schrift beherrscht.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Einzureichende Unterlagen: * Mit dem Angebot ** Mittels Eigenerklärung: - Anlage 3_TeilNamhmeAntrag (TNA) + EIGNUNG - Nr. 6.7 - Bundestariftreuegesetz (BTTG): Bundestariftreuegesetz (BTTG) Einzureichende Unterlagen: * Mit dem Angebot ** Mittels Eigenerklärung: - -AE- Bundestariftreueversprechen (BTTG): Erklärung, dass verbindlich die Einhaltung der Anforderungen des Bundestariftreuegesetztes (BTTG) in der jeweils geltenden Fassung sowie der hierzu vorgesehenen Mindestarbeitsbedingungen und Verpflichtungen eingehalten werden. Das beinhaltet auch die Duldung von Kontrollen durch Prüfstellen und die gegenüber dem Auftraggeber bestehenden Nachweispflichten. Ferner wird die Pflicht zur Einhaltung der Vorgaben aus dem BTTG an etwaige Nachunternehmer weitergegeben. - -AE- Eigenerklärung EU Sanktionen (Anhang 5): Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 19 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe:

i.S.d. §§ 123, 124 GWB

i.S.d. § 123 Abs. 1 Nummer 1 GWB

i.S.d. § 123 Abs. 1 Nummer 2 und 3 GWB

i.S.d. § 123 Abs. 1 Nummer 4 und 5 GWB

i.S.d. § 123 Abs. 1 Nummer 6-9 GWB

i.S.d. § 123 Abs. 1 Nummer 10 GWB

i.S.d. § 123 Abs. 4 Nummer 1 GWB

i.S.d. § 124 Abs. 1 Nummer 1 GWB

i.S.d. § 124 Abs. 1 Nummer 2 GWB

i.S.d. § 124 Abs. 1 Nummer 3 GWB

i.S.d. § 124 Abs. 1 Nummer 4 GWB

i.S.d. § 124 Abs. 1 Nummer 5 GWB

i.S.d. § 124 Abs. 1 Nummer 6 GWB

i.S.d. § 124 Abs. 1 Nummer 7 GWB

i.S.d. § 124 Abs. 1 Nummer 8 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH
Nationale Registrierungsnummer: 992-80013-14
Postanschrift: Josef-Wirmer-Straße 2-8
Postleitzahl: 53123
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabe@hilgmbh.de 📧
Telefon: +49 228-4463-0 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Haupttätigkeit
Verteidigung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabe.hilgmbh.de/VMPSatellite/notice/CXT6YYDYTWBHFAKJ/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://vergabe.hilgmbh.de/VMPSatellite/notice/CXT6YYDYTWBHFAKJ 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://vergabe.hilgmbh.de/VMPSatellite/notice/CXT6YYDYTWBHFAKJ 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

#Bekanntmachungs-ID: CXT6YYDYTWBHFAKJ# Unter http://vergabe.hilgmbh.de/VMPCenter/ finden Sie weitere Informationen zum Verfahren. Die Teilnahmeunterlagen können dort nach einer Registrierung kostenlos angefordert und heruntergeladen werden. Nachrichten der Vergabestelle können dort eingesehen werden. Für den Teilnahmeantrag sind die auf dem Server bereitgestellten Formblätter zu verwenden. Elektronische Einreichung von Teilnahmeanträgen: https://vergabe.hilgmbh.de/VMPCenter Elektronischer Zugang zu den Teilnahme-/Vergabeunterlagen: https://vergabe.hilgmbh.de/VMPCenter. ZUSCHLAGSKRITERIEN: Nr. 1 Garantierte monatliche Altersrente Nr. 2 Prognostizierte gesamte monatliche Altersrente Nr. 3 Garantiertes Kapital Nr. 4 Prognostiziertes gesamtes Kapital Nr. 5 Garantierter Rentenfaktor je 10.000 EUR Policenkapital Nr. 6 Garantiertes Hinterbliebenen- kapital bei Tod nach Vollendung des 45. Lebensjahres Nr. 7 Prognostiziertes gesamtes Hinterbliebenenkapital bei Tod nach Vollendung des 45. Lebensjahres Nr. 8 Garantierter Rückkaufswert zum Ablauf des 5. Versicherungsjahres Nr. 9 Prognostizierter gesamter Rückkaufswert zum Ablauf des 5. Versicherungsjahres Nr. 10 Laufende Überschussbeteiligung 2026 im Sicherungsvermögen Nr. 11 Prognostizierte gesamte Überschussbeteiligung 2026 im Sicherungsvermögen (inkl. Schlussüberschuss und Bewertungsreserven) Nr. 12 Effektivkostenquote (PIA) Nr. 13 Vertragswerk (Entwurf Gruppenvertrag, AVBs) Nr. 14 Ausführungen zu ESG-Kriterien Details unter: Anlage 5_HIL_AE_498_Zuschlagskriterien

Zusätzliche Informationen

#Bekanntmachungs-ID: CXT6YYDYTWBHFAKJ#

Unter http://vergabe.hilgmbh.de/VMPCenter/ finden Sie weitere Informationen zum Verfahren. Die Teilnahmeunterlagen können dort nach einer Registrierung kostenlos angefordert und heruntergeladen werden. Nachrichten der Vergabestelle können dort eingesehen werden. Für den Teilnahmeantrag sind die auf dem Server bereitgestellten Formblätter zu verwenden.

Elektronische Einreichung von Teilnahmeanträgen:
https://vergabe.hilgmbh.de/VMPCenter

Elektronischer Zugang zu den Teilnahme-/Vergabeunterlagen: https://vergabe.hilgmbh.de/VMPCenter.

ZUSCHLAGSKRITERIEN:
Nr. 1 Garantierte monatliche Altersrente
Nr. 2 Prognostizierte gesamte monatliche Altersrente
Nr. 3 Garantiertes Kapital
Nr. 4 Prognostiziertes gesamtes Kapital
Nr. 5 Garantierter Rentenfaktor je 10.000 EUR Policenkapital
Nr. 6 Garantiertes Hinterbliebenen-
kapital bei Tod nach Vollendung des 45. Lebensjahres
Nr. 7 Prognostiziertes gesamtes Hinterbliebenenkapital bei Tod
nach Vollendung des 45.
Lebensjahres
Nr. 8 Garantierter Rückkaufswert zum Ablauf des 5. Versicherungsjahres
Nr. 9 Prognostizierter gesamter Rückkaufswert zum Ablauf des 5. Versicherungsjahres
Nr. 10 Laufende Überschussbeteiligung
2026 im Sicherungsvermögen
Nr. 11 Prognostizierte gesamte Überschussbeteiligung 2026 im
Sicherungsvermögen (inkl. Schlussüberschuss und Bewertungsreserven)
Nr. 12 Effektivkostenquote (PIA)
Nr. 13 Vertragswerk (Entwurf Gruppenvertrag, AVBs)
Nr. 14 Ausführungen zu ESG-Kriterien

Details unter: Anlage 5_HIL_AE_498_Zuschlagskriterien

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Bundeskartellamt Vergabekammer des Bundes
Nationale Registrierungsnummer: t:022894990
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16
Postleitzahl: 53113
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: 992-80013-14
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 2289499-0 📞
Fax: +49 2289499-163 📠
URL: https://www.bundeskartellamt.de/ 🌏
Körper überprüfen
Wie: Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Bitte beachten Sie die Regelungen des § 160 GWB: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-06-17+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 116-420925 (2026-06-17)

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