HMWEVW - Quick Check ausländische Fahrerlaubnis

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) hat im Zeitraum von Oktober 2021 bis März 2022 den Ideenwettbewerb „hybrides eGovernment“ durchgeführt. Dabei wurden zunächst Herausforderungen an den Schnittstellen von Verwaltung und privaten Akteuren erarbeitet. Für diese Herausforderungen wurden Lösungsideen durch Startups konzipiert und in klickbaren Prototypen umgesetzt.
Eine der eingereichten Lösungsideen ist der „Quick-Check ausländische Fahrerlaubnis“. Dieser soll Bürgerinnen und Bürgern digital ermöglichen, die Gültigkeit von ausländischen Fahrerlaubnissen in Deutschland überprüfen zu lassen.
Im Nachgang an den Ideenwettbewerb wurde durch das HMWEVW auf Basis der eingereichten Ideen ein Minimum Viable Product (MVP) definiert, das bei noch überschaubarem Funktionsumfang einen Mehrwert für Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bieten soll. Das MVP umfasst folglich die mit der Fachlichkeit sowie technischen Ansprechpartnern erhobenen fachrechtlichen und technischen Anforderungen und berücksichtigt bestehende Verwaltungsabläufe der Fachbehörden.
Das HMWEVW möchte mit Unterstützung der PD nun dieses MVP technisch entwickeln lassen und (zunächst) bei einer Pilotbehörde implementieren. Bei erfolgreicher Implementierung und Erprobung bei der Pilotbehörde, soll der MVP ggfs. auch in weiteren Behörden (ggf. bundesweit) implementiert werden.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-08-11. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-07-12.

Wer?

• Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Wie?

• IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung › Softwareprogrammierung und -beratung

Wo?

• Darmstadt › Wiesbaden, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-07-12	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2023-07-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Softwareprogrammierung und -beratung
Referenznummer: 2023-I-059
Kurze Beschreibung:

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) hat im Zeitraum von Oktober 2021 bis März 2022 den Ideenwettbewerb „hybrides eGovernment“ durchgeführt. Dabei wurden zunächst Herausforderungen an den Schnittstellen von Verwaltung und privaten Akteuren erarbeitet. Für diese Herausforderungen wurden Lösungsideen durch Startups konzipiert und in klickbaren Prototypen umgesetzt. Eine der eingereichten Lösungsideen ist der „Quick-Check ausländische Fahrerlaubnis“. Dieser soll Bürgerinnen und Bürgern digital ermöglichen, die Gültigkeit von ausländischen Fahrerlaubnissen in Deutschland überprüfen zu lassen. Im Nachgang an den Ideenwettbewerb wurde durch das HMWEVW auf Basis der eingereichten Ideen ein Minimum Viable Product (MVP) definiert, das bei noch überschaubarem Funktionsumfang einen Mehrwert für Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bieten soll. Das MVP umfasst folglich die mit der Fachlichkeit sowie technischen Ansprechpartnern erhobenen fachrechtlichen und technischen Anforderungen und berücksichtigt bestehende Verwaltungsabläufe der Fachbehörden. Das HMWEVW möchte mit Unterstützung der PD nun dieses MVP technisch entwickeln lassen und (zunächst) bei einer Pilotbehörde implementieren. Bei erfolgreicher Implementierung und Erprobung bei der Pilotbehörde, soll der MVP ggfs. auch in weiteren Behörden (ggf. bundesweit) implementiert werden.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Softwareprogrammierung und -beratung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Softwareprogrammierung und -beratung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Hessen 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Ring 75
Postleitzahl: 65185
Postort: Wiesbaden
Kontakt
Internetadresse: https://verwaltungsportal.hessen.de/ 🌏
E-Mail: poststelle@wirtschaft.hessen.de 📧
URL der Dokumente: https://bieterportal.pd-g.e-va.eu/?tid=6faa20a1ed65fea4f4e6007fdf62cec6 🌏
URL der Teilnahme: https://bieterportal.pd-g.e-va.eu/?tid=6faa20a1ed65fea4f4e6007fdf62cec6 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-07-12 📅
Einreichungsfrist: 2023-08-11 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-07-17 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 135-431304
ABl. S-Ausgabe: 135
Zusätzliche Informationen

Bewerbungen sind unter Verwendung der bereitgestellten Formulare vollständig nebst allen Anlagen fristgerecht in elektronischer Textform über die Vergabeplattform hochzuladen. Besondere elektronische Signaturen werden nicht gefordert. Alle qualifizierten Bieter werden - ggf. nach zulässigen Nachforderungen oder Aufklärungen - zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Nach Eingang und Auswertung der Erstangebote werden die Bieter über die Vergabeplattform zum Verhandlungstermin eingeladen. Der AG behält sich vor, die Zahl der Angebote, über die verhandelt wird, vor Eintritt in die Verhandlungen anhand der Bewertung der Erstangebote gemäß den im Vergabeverfahren definierten und bekannt gemachten Zuschlagskriterien und deren Gewichtung zu reduzieren. Der AG wird maximal drei Bieter zu den Verhandlungen einladen. Bieter, die der AG im Anschluss an die Bewertung der Erstangebote in diesem Fall nicht zu Verhandlungen einlädt, müssen nicht endgültig vom Verfahren ausgeschlossen werden. Sie können als „Reservebieter“ im Verfahren belassen werden. Der AG behält sich vor, einzelne Reservebieter wieder in das Verhandlungsverfahren einzubeziehen, wenn im weiteren Verfahren Bieter von der Fortsetzung des Verfahrens Abstand nehmen oder kein oder ein auszuschließendes Angebot abgeben. Der AG kann in diesem Fall einzelne Reservebieter zur weiteren Teilnahme am Verfahren „nachnominieren“. Diese Nachnominierung erfolgt anhand der definierten und bekannt gemachten Zuschlagskriterien, das heißt die Nachnominierung erfolgt nach der Rangfolge der Bewertung der Erstangebote. Der AG im Falle einer Nachnominierung dafür Sorge tragen, dass etwaige Reservebieter denselben Verfahrens- und Informationsstand erreichen. Für die Details wird auf die bereitgestellten Vergabeunterlagen verwiesen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Eine der eingereichten Lösungsideen ist der „Quick-Check ausländische Fahrerlaubnis“. Dieser soll Bürgerinnen und Bürgern digital ermöglichen, die Gültigkeit von ausländischen Fahrerlaubnissen in Deutschland überprüfen zu lassen.

Im Nachgang an den Ideenwettbewerb wurde durch das HMWEVW auf Basis der eingereichten Ideen ein Minimum Viable Product (MVP) definiert, das bei noch überschaubarem Funktionsumfang einen Mehrwert für Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bieten soll. Das MVP umfasst folglich die mit der Fachlichkeit sowie technischen Ansprechpartnern erhobenen fachrechtlichen und technischen Anforderungen und berücksichtigt bestehende Verwaltungsabläufe der Fachbehörden.

Das HMWEVW möchte mit Unterstützung der PD nun dieses MVP technisch entwickeln lassen und (zunächst) bei einer Pilotbehörde implementieren. Bei erfolgreicher Implementierung und Erprobung bei der Pilotbehörde, soll der MVP ggfs. auch in weiteren Behörden (ggf. bundesweit) implementiert werden.

Standardlos

Dauer: 1 Tage
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Wiesbaden

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1. Darstellung des Unternehmens: Darstellung des Unternehmens (möglichst unter Angabe von Name, Sitz, Postanschrift, Rechtsform, Gegenstand des Unternehmens, Nummer der Eintragung in einem öffentlichen Register, gesetzlicher Vertreter, Ansprechpartner, Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse, ggf. zuständige Niederlassung bzw. Standort, Leistungsspektrum und Kerngeschäft des Unternehmens) sowie – falls zutreffend – ausführliche Darstellung der Konzernverbundenheit/-angehörigkeit zu anderen Unternehmen.

2. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB.

3. Eigenerklärung zu Artikel 5 k) der Verordnung (EU) 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

4. Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksich-tigung der Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 12. Juli 2021, GVBl. S. 338

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

5. Betriebs-/Vermögensschadenshaftpflichtversicherung: Eigenerklärungen bezüglich des Bestehens oder des Abschlusses einer Betriebs-/Vermögensschadenshaftpflichtversicherung in marktüblichem Rahmen oder, sofern derzeit keine Versicherung in erforderlicher Höhe geführt wird, die Erklärung, dass eine solche Versicherung im Auftragsfall abgeschlossen wird, bei einem Versicherer, der im Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) niedergelassen ist.

6. Umsatz: Erklärung über den Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr. Dies sind Leistungen der Software-Entwicklung und/oder Hosting.

Mindeststandards:

zu Eignungskriterium 5: Mindeststandard: Diese Versicherung muss folgende Mindestdeckungssummen je Schadensereignis aufweisen:

150.000,00 Euro (je Schadensfall). Die Deckungssummen müssen in jedem Versicherungsjahr zumindest zweimal zur Verfügung stehen.

zu Eignungskriterium 6: Mindeststandard: Umsatz mind. 50.000 EUR netto

Technische und berufliche Fähigkeiten:

7. Referenzen / Referenzprojekte : Der Bewerber weist seine technische und berufliche Leistungsfähigkeit durch die Angabe von Referenzprojekten über in den letzten drei Jahren, ausgehend von der Teilnahmeantragsfrist, erbrachte vergleichbare Leistungen unter Berücksichtigung der angegebenen Mindestanforderungen nach.

Mindeststandards:

zu Eignungskriterium 7: Mind. 3 Referenzen über erfolgreich abgeschlossene vergleichbare Leistungen im Bereich der Softwareentwicklung für externe Kunden sind erforderlich.

Die Referenzen müssen vergleichbar sein. Unter einer vergleichbaren Leistung ist die Entwicklung von Quick Checks, Analyse-Tools, Regelwerken o.ä. zu verstehen.

Es sind mit dem Teilnahmeantrag mindestens drei Referenzen nachzuweisen, von denen mind. 1 Referenz sowohl die Software-Entwicklung als auch den Betrieb der Software über mindestens 6 Monate betreffen muss.

Als weitere Mindestanforderung an alle Referenzen gilt, dass diese einen Projektumfang (Eigenleistung) in Höhe von mind. 15 Personentagen aufweisen muss.

Für jede Referenz sind (unter Verwendung des Formblatts – Anlage 1a Referenzblatt jeweils folgende Angaben zu machen:

a) Bezeichnung des Referenzprojektes,

b) Leistungszeitraum, inkl. Datum der Fertigstellung,

c) Projektumfang in PT (Eigenanteil),

d) Aussagekräftige Beschreibung der erbrachten Leistungen (insb. Vergleichbarkeit des Gegenstandes, Nutzerfreundlichkeit, innovative Lösung und/oder Methodik – siehe Ziff. 2.5),

e) Auftraggeber (Name, Anschrift),

f) Optional: Ansprechpartner des Auftraggebers (Telefonnummer, E-Mail).

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung: s. Vergabeunterlagen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Mindestzahl der Bewerber: 1
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Referenzen / Referenzprojekte :

Vergleichbarkeit der Referenzen

Bewertung:

Gegenstand

o Vergleichbarer Quick Check = 3 Punkte

o Vergleichbare sonstige Software (Analyse-Tool, Regelwerke o.ä.) = 1 Punkt

Nutzerfreundlichkeit der Lösung = 3 Punkte

Innovativer Charakter der Lösung = 5, bspw.

o Nutzung von Microservices

o Neuheit der Lösung

o Anpassungsmöglichkeit durch den Auftraggeber (Low-Code)

Innovativer Charakter der Methodik = 5, bspw.

o Agile Entwicklung mit Auftraggeber

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Umsetzungskonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 70
Kostenkriterium (Name): Preis
Kostenkriterium (Gewichtung): 30

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH
Adresse des Käuferprofils: https://www.pd-g.de 🌏
Dokumente URL: https://bieterportal.pd-g.e-va.eu/?tid=6faa20a1ed65fea4f4e6007fdf62cec6 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Nach Eingang und Auswertung der Erstangebote werden die Bieter über die Vergabeplattform zum Verhandlungstermin eingeladen.

Der AG behält sich vor, die Zahl der Angebote, über die verhandelt wird, vor Eintritt in die Verhandlungen anhand der Bewertung der Erstangebote gemäß den im Vergabeverfahren definierten und bekannt gemachten Zuschlagskriterien und deren Gewichtung zu reduzieren. Der AG wird maximal drei Bieter zu den Verhandlungen einladen. Bieter, die der AG im Anschluss an die Bewertung der Erstangebote in diesem Fall nicht zu Verhandlungen einlädt, müssen nicht endgültig vom Verfahren ausgeschlossen werden. Sie können als „Reservebieter“ im Verfahren belassen werden. Der AG behält sich vor, einzelne Reservebieter wieder in das Verhandlungsverfahren einzubeziehen, wenn im weiteren Verfahren Bieter von der Fortsetzung des Verfahrens Abstand nehmen oder kein oder ein auszuschließendes Angebot abgeben. Der AG kann in diesem Fall einzelne Reservebieter zur weiteren Teilnahme am Verfahren „nachnominieren“. Diese Nachnominierung erfolgt anhand der definierten und bekannt gemachten Zuschlagskriterien, das heißt die Nachnominierung erfolgt nach der Rangfolge der Bewertung der Erstangebote. Der AG im Falle einer Nachnominierung dafür Sorge tragen, dass etwaige Reservebieter denselben Verfahrens- und Informationsstand erreichen.

Für die Details wird auf die bereitgestellten Vergabeunterlagen verwiesen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1-3
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6151126601 📞
E-Mail: vergabekammer@rpda.hessen.de 📧
Fax: +49 6151125816 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 160 GWB lautet:

„(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“

Quelle: OJS 2023/S 135-431304 (2023-07-12)

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