Hochschule der Polizei - Neubau Lehrleitstelle und Simulationszentrum für ZNuE und Stufenhörsaal, Fachplanung Technische Ausrüstung gem. Teil 4 Abschnitt 2 HOAI

Name

Land Rheinland-Pfalz, vertr. durch das Ministerium der Finanzen, vertr. durch die Zentrale des LBB, vertr. durch den Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, Niederlassung Idar-Oberstein, vertr. durch die Niederlassungsleitung

Titel

Hochschule der Polizei - Neubau Lehrleitstelle und Simulationszentrum für ZNuE und Stufenhörsaal, Fachplanung Technische Ausrüstung gem. Teil 4 Abschnitt 2 HOAI
23D0080

Kurze Beschreibung

Die Leistungen des Auftragnehmers (AN) umfassen die Fachplanung Technische Ausrüstung, Leistungsphasen (LPH) 1-3 und 5-9 gem. § 55 HOAI für die Anl.Gr. 1 bis 8 für den Neubau einer Lehrleitstelle mit Simulationszentrum für das zentrale Notruf- und Einsatzmanagement (zNuE) der Polizei auf dem Gelände der Hochschule der Polizei (aufgrund von Eigenleistung Wegfall von Grundleistungen bzw. Teilleistungen von Grundleistungen).
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Es sind u. a. folgende Besondere Leistungen zu erbringen:
- Leistungen im Zusammenhang mit einer Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm (Funktionalausschreibung)
- Mitwirken bei der Bemusterung,
- Mitwirken beim Aufstellen eines Zahlungsplanes,
- Überwachen der Mängelbeseitigung innerhalb der Verjährungsfristen.
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Grundlage der Planung ist eine Varianten-Studie sowie der Planungsauftrag. Die Planung hat unter Beachtung der aktuell gültigen RLBau zu erfolgen.
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Beschreibung der Beschaffung

Allgemeine Angaben:
Auf dem Gelände der Hochschule der Polizei (HdP) RLP soll eine Lehrleitstelle mit Simulationszentrum für das zentrale Notruf- und Einsatzmanagement (zNuE) der Polizei errichtet werden. Weiter ist geplant einen Stufenhörsaal für 100 Studierende und einen Nutzungsbereich für audiovisuelle Vernehmungen (AVV) zu errichten.
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Angaben zur Baustelle:
Die HdP ist die zentral gelegene Aus- und Fortbildungsstätte der Polizei in RLP und befindet sich in der Ortsgemeinde Büchenbeuren, Ortsteil Scheid, der Verbandsgemeinde Kirchberg. Verkehrsmäßig erschlossen ist die Liegenschaft über Flächen des Flughafen Frankfurt-Hahn und ist somit über die Bundesstraßen B 50 und B 327 erreichbar.
Das vorgesehene Baufeld für die vorgenannte Baumaßnahme befindet sich in südwestlicher Richtung am Rande der Liegenschaft im bestehenden Bauensemble und grenzt baulich direkt an die Gebäude 1337 (zentrales Hörsaalgebäude) und 1347 (Seminarpavillon) in denen gegenwärtig ein Stufenhörsaal sowie ein AVV-Raum untergebracht sind.
Angaben zur Ausführung:
Das geplante Gebäude mit Lehrleitstelle, Simulationszentrum, Stufenhörsaal und AVV-Raum ist als maximal 3-geschossiger Bautyp in die vorhandene Baulücke zwischen den Gebäuden 1337, Bauteil D und dem Seminarpavillon als baulich, technisch und organisatorisch eigenständiger Neubau zu integrieren.
Bedingt durch die Verortung inmitten der durchgängig im laufenden Betrieb befindlichen zentralen Hochschulgebäude und angrenzenden Studierendenwohnheime ist auf die Sicherstellung vorhandener Flucht- und Rettungswege sowie auf eine lärmminimierte Bauausführung besonders zu achten. In Zeiten des Unterrichtsbetriebes ist mit einem erhöhten Verkehrs- bzw. Personenaufkommen auf der Liegenschaft zu rechnen. Bedingt durch die vorgenannten Punkte bestehen zudem besondere Anforderungen an die Lage und Absicherung der Baustelleneinrichtung.
Aufgrund der unmittelbaren Nähe zu den Flugbetriebsflächen des Flughafens Frankfurt-Hahn befindet sich das zu errichtende Gebäude in einer Lärmschutzzone und bedarf somit in der Ausführung zusätzlich besonderer schallschutztechnischer Maßnahmen.
Die personenseitige Haupterschließung soll über den im Südosten vorhandenen Innenhof des zentralen Hörsaalgebäude erfolgen. Eine ausreichende Zahl an PKW-Stellplätzen steht auf dem vorgenannten Innenhof sowie auf dem gesamten Gelände des Polizeicampus in ausreichender Anzahl zur Verfügung.
Das neu zu errichtende Gebäude ist technisch an das innerhalb der Liegenschaft vorhandene Fernwärmenetz anzuschließen. Ebenso soll der Neubau in die vorhandene Gebäudeleittechnik des Campus integriert werden.
Um die Nachhaltigkeit beim staatlichen Hochbau in Rheinland-Pfalz und die Bestrebungen zur Errichtung klimaneutraler Gebäude vorbildlich wahrzunehmen, sind in der Planung und Ausführung die Grundsätze des Nachhaltigen Bauens des Landes zu berücksichtigen und umzusetzen. Entsprechend ist das Gebäude unter anderem mit einer Photovoltaikanlage auszustatten. Eine sinngemäße Anwendung des Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen BNB gemäß dem Leitfaden Nachhaltiges Bauen des für Bauangelegenheiten zuständigen Bundesministeriums ist umzusetzen.
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Die Schulungs- und Übungsräume sind mit bildschirmgerechter, dimmbarer Beleuchtung auszustatten. Die Möglichkeit einer nachträglichen ergänzenden Verkabelung ist zu berücksichtigen (z.B. Doppelboden). Alle Räume sind mit Blend-, Sicht- und Sonnenschutz auszustatten, sowie mit mechanischer Be- und Entlüftung, falls erforderlich auch mit technischer Kühlung.
Der Stufenhörsaal wird mittels Glasfaseranschluss mit dem zentralen Hörsaalgebäude verbunden. Die 100 Teilnehmerplätze werden fest installiert und erhalten IT-Anschlüsse und Steckdosen. Zur weiteren Ausstattung des Hörsaals gehört auch eine zeitgemäße Medien- und Visualisierungstechnik.
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Voraussichtl. Termine:
geplanter Beginn Planung: Jan 2024
geplanter Beginn Bauausführung: Mai 2027
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Geschätzte Baukosten (KG 200-600): 6.760.000 Euro brutto
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Nutzfläche (NUF 1-6): 825 m²

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Die Auswahl der Teilnehmer erfolgt nach Prüfung der Vollständigkeit der nach III.1.1) bis III.1.3) vorzulegenden Erklärungen und Nachweise auf der Grundlage einer einheitlichen Bewertungsmatrix, welche in den Vergabeunterlagen ("Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb") aufgeführt und näher erläutert ist. Folgende Eignungskriterien werden gewertet: Jahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (Technische Ausrüstung), Beschäftigtenzahl (Technische Ausrüstung), Anzahl und Qualität der Referenzen.
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Die Bewerber mit der höchsten Bewertung werden zur Verhandlung aufgefordert. Bei Punktgleichheit von mehr als 5 Bewerbern entscheidet das Los über die Teilnahme am weiteren Verhandlungsverfahren.
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Beschreibung der Optionen

Der AG behält sich eine stufenweise Beauftragung der einzelnen Leistungen entsprechend RBBau-Vertragsmuster vor. Die in den einzelnen Leistungsstufen zu erbringenden Grundleistungen der Leistungsphasen nach §§ 55 HOAI gliedern sich wie folgt: Leistungsstufe 1 (LPH 1, 2 und 3), Leistungsstufe 2 (LPH 5 und 6), Leistungsstufe 3 (LPH 7), Leistungsstufe 4 (LPH 8) und Leistungsstufe 5 (LPH 9). Ein Rechtsanspruch auf Übertragung der Leistungen besteht nicht.
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Bei stufenweiser Beauftragung kann der AN den Vertrag innerhalb einer Frist von einem Monat kündigen, wenn der AG die Leistungen für die jeweils folgende Stufe nicht innerhalb einer angemessenen Frist abruft. Eine solche angemessene Frist endet im Regelfall nicht vor Ablauf von 6 Monaten nach vollständiger Erfüllung der Leistungen der vorangegangenen Stufe.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Vorlage eines aktuellen Auszugs aus dem einschlägigen Berufs-, Handels- oder Partnerschaftsregister oder in Ermangelung eines solchen, eine aktuelle Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes, sofern die Gesellschaftsform dies erfordert.
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Erklärung, ob die in den §§ 123 oder 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannten Ausschlussgründe vorliegen (einschließlich der Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes und § 19 des Mindestlohngesetzes).
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Eigenerklärung, dass kein Bezug zu Russland im Sinne der "Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" (Artikel 5k) besteht.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Als Nachweis ist mit dem Bewerbungsbogen vorzulegen: eine aktuelle Versicherungspolice einer Berufshaftpflichtversicherung oder eine schriftliche Erklärung der Versicherung ohne Vorbehalte und nicht älter als zwei Monate, den geforderten Versicherungsschutz im Auftragsfall zur Verfügung zu stellen.
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Der Auftragnehmer / die Arbeitsgemeinschaft muss eine Berufshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragszeit unterhalten und ist verpflichtet dem AG jährlich eine aktuelle Versicherungsbescheinigung vorzulegen. Er/Sie hat zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der im Vertrag genannten Deckungssummen besteht. In jedem Fall ist der Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der Ersatzleistungen pro Versicherungsjahr mindestens das Zweifache der Deckungssumme beträgt.
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Bei einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) muss der Versicherungsschutz auf die ARGE ausgestellt sein. Alternativ kann eine gleichlautende Versicherung aller ARGE-Mitglieder vorgelegt werden, wenn gerade auch die Tätigkeit in einer ARGE mit Haftung für die gesamte ARGE mitversichert ist; aus der Bescheinigung muss eindeutig hervorgehen, dass diese Tätigkeit in einer ARGE mit Außenhaftung für die gesamte ARGE enthalten ist.
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Erklärungen des Bewerbers (Einzelunternehmen bzw. Bewerbergemeinschaft) gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 VgV über den den spezifischen Jahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (Technische Ausrüstung). Die Jahresumsätze der Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft bzw. der benannten Nachunternehmer, welche die Leistungen tatsächlich erbringen, werden aufaddiert.

Als Mindeststandards werden gefordert:
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Objektbezogene Berufshaftpflichtversicherung des Auftragnehmers / der ARGE für alle beauftragten Leistungsbilder mit einer Deckungssumme von mind. 2.000.000 EUR für Personenschäden und von mind. 2.000.000 EUR für sonstige Schäden und einer mindestens 2-fachen Maximierung bei einem, in einem Mitgliedsstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens oder Kreditversicherers.
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Der spezifischen Jahresumsatz brutto in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (Technische Ausrüstung) der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre muss im Durchschnitt mind. 150.000 EUR pro Jahr betragen.
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Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Zum Nachweis der fachlichen Eignung hat der Bewerber Nachweise und Erklärungen gem. § 46 Abs. 3 Nrn.1, 2, 3, 6, 8, 9, 10 VgV einzureichen. Entsprechende Formblätter werden mit den Teilnahmeunterlagen zur Verfügung gestellt.
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Die nachfolgend im Einzelnen aufgeführten technischen Fach- und Führungskräfte für das Leistungsbild Fachplanung Technische Ausrüstung sind gem. § 46 Abs. 3 Nrn. 2 und 6 VgV namentlich zu benennen und mit beruflicher Qualifikation anzugeben:
- der Projektleiter,
- der Bauleiter.
Die in den Mindeststandards geforderten beruflichen Qualifikationen sind nachzuweisen.
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Für den Bewerber/das Unternehmen, den Projektleiter und den Bauleiter sind aussagekräftige projektbezogene Referenzunterlagen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge einzureichen. Es werden alle Referenzen über einschlägige Dienstleistungsaufträge berücksichtigt, die in den letzten 5 Jahren (Abschluss Leistungsphase 8 nach dem 01.07.2018) erbracht wurden und die geforderten Mindeststandards erfüllen.
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Zu den Referenzprojekten sind folgende Angaben über ein Projektdatenblatt abzugeben:
a) Kurzbezeichnung der Baumaßnahme,
b) Auftraggeber mit Name und Anschrift,
c) Brutto-Grundfläche der Maßnahme (BGF nach DIN 277),
d) erbrachte Leistungsphasen,
e) Zeitraum der Leistungserbringung (von/bis), Abschluss der LPH 8 und der Bauausführung,
f) Rechnungswert (Honorar, netto)
h) Gebäudeart,
i) erbrachte Anlagengruppen.
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Der Bewerber hat des Weiteren eine Erklärung abzugeben, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Bewerbers (Technische Ausrüstung) in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (§ 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV).
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Der Bewerber hat eine Erklärung beizufügen aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, Geräte und technische Ausrüstung er verfügt (§ 46 Abs. 3 Nr. 9 VgV).
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Der Bewerber hat die Maßnahmen zur Qualitätssicherung zu beschreiben (§ 46 Abs. 3 Nr. 3 VgV) und anzugeben, welche Teile des Auftrages er unter Umständen als Unterauftrag zu vergeben beabsichtigt und - soweit bekannt - die Namen der vorgesehenen Unterauftragnehmer zu nennen (§§ 46 Abs. 3 Nr. 10, 36 VgV).

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Als Mindeststandards werden gefordert:
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Der Projektleiter muss eine abgeschlossene Hochschulausbildung (Dipl.-Ing. Univ./TU/TH/FH bzw. Bachelor oder Master) in der Fachrichtung Elektrotechnik, Versorgungstechnik oder in einer vergleichbaren Fachrichtung und eine Berufserfahrung von mind. 5 Jahren in der jeweils genannten Fachrichtung und davon mind. 3 Jahre in der Projektleitung nach Studienabschluss nachweisen. Zudem muss der Projektleiter eine Zertifizierung nach VDI 6022 (Lufthygiene) und VDI 6023 (Wasserhygiene) nachweisen.
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Der Bauleiter muss eine abgeschlossene Hochschulausbildung (Dipl.-Ing. Univ./TU/TH/FH bzw. Bachelor oder Master) in der Fachrichtung Elektrotechnik, Versorgungstechnik oder in einer vergleichbaren Fachrichtung und eine Berufserfahrung von mind. 5 Jahren in der jeweils genannten Fachrichtung, davon mind. 3 Jahre Berufserfahrung in der Baustellenpraxis nach Studienabschluss nachweisen. Zudem muss der Bauleiter eine Zertifizierung nach VDI 6022 (Lufthygiene) und VDI 6023 (Wasserhygiene) nachweisen.
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Für die Referenzprojekte für das Leistungsbild Objektplanung Gebäude gelten folgende Mindestanforderungen:
1. Bewerber/das Unternehmen
Mind. 1 Referenz über die Planung, Ausschreibung und Objektüberwachung (LPH 3, 5-8 § 55 HOAI) für die Anlagengruppen 1-5 und 8 für ein Gebäude für Ausbildung/Wissenschaft/Forschung oder Gesundheit/Betreuung oder Feuerwachen bzw. Rettungsstationen gem. Objektliste Gebäude Anlage 10 HOAI von mind. 500 qm BGF.
Der Nachweis der geforderten Anlagengruppen kann auch mit zwei unterschiedlichen Referenzen erfolgen, wobei eine Referenz die Anlagengruppen 1 - 3 beinhalten muss und eine weitere Referenz die Anlagengruppen 4 und 5. Die Anlagengruppe 8 muss mindestens in einer der beiden Referenzen enthalten sein. Die weiteren Mindestanforderungen sind in allen Referenzen zu erfüllen.
Zugelassener Referenzzeitraum: Abschluss der LPH 8 nach dem 01.07.2018 und zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist (s. Ziff. IV.2.2)) LPH 8 (Objektüberwachung) oder Bauausführung abgeschlossen.
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2. Gesamt-Projektleiter
Mind. 1 Referenz über die Planung, Ausschreibung und Objektüberwachung (LPH 3, 5-8 § 55 HOAI) für die Anlagengruppen 1-5 und 8 für ein Gebäude für Ausbildung/Wissenschaft/Forschung oder Gesundheit/Betreuung oder Feuerwachen bzw. Rettungsstationen gem. Objektliste Gebäude Anlage 10 HOAI von mind. 500 qm BGF.
Der Nachweis der geforderten Anlagengruppen kann auch mit zwei unterschiedlichen Referenzen erfolgen, wobei eine Referenz die Anlagengruppen 1 - 3 beinhalten muss und eine weitere Referenz die Anlagengruppen 4 und 5. Die Anlagengruppe 8 muss mindestens in einer der beiden Referenzen enthalten sein. Die weiteren Mindestanforderungen sind in allen Referenzen zu erfüllen.
Zugelassener Referenzzeitraum: Abschluss der LPH 8 nach dem 01.07.2018 und zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist (s. Ziff. IV.2.2)) LPH 8 (Objektüberwachung) oder Bauausführung abgeschlossen.
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3. Gesamt-Bauleiter
Mind. 1 Referenz über Objektüberwachung (LPH 8 § 55 HOAI) für die Anlagengruppen 1-5 und 8 für ein Gebäude für Ausbildung/Wissenschaft/Forschung oder Gesundheit/Betreuung oder Feuerwachen bzw. Rettungsstationen gem. Objektliste Gebäude Anlage 10 HOAI von mind. 500 qm BGF.
Der Nachweis der geforderten Anlagengruppen kann auch mit zwei unterschiedlichen Referenzen erfolgen, wobei eine Referenz die Anlagengruppen 1 - 3 beinhalten muss und eine weitere Referenz die Anlagengruppen 4 und 5. Die Anlagengruppe 8 muss mindestens in einer der beiden Referenzen enthalten sein. Die weiteren Mindestanforderungen sind in allen Referenzen zu erfüllen.
Zugelassener Referenzzeitraum: Abschluss der LPH 8 nach dem 01.07.2018 und zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist (s. Ziff. IV.2.2)) LPH 8 (Objektüberwachung) oder Bauausführung abgeschlossen.
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Die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Bewerbers (Technische Ausrüstung) in den letzten drei Jahren muss mind. 2 Beschäftigte betragen.
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Für die Ausführung des Auftrags sind EDV-Schnittstellen zum Datenaustausch von CAD-Zeichnungen (mind. DXF u. DWG) und Leistungsverzeichnissen (mind. GAEB 1990) erforderlich.
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Bedingungen für die Vertragserfüllung

Die Teilnahme von Bewerbergemeinschaften ist unter der Voraussetzung zulässig, dass diese im Auftragsfall die Form einer Arbeitsgemeinschaft annehmen, einen bevollmächtigten Vertreter bestimmen und sich vertraglich zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten (siehe Bewerbungsbogen zum Teilnahmewettbewerb).

1) Bewerbergemeinschaften (BGen)
BGen, die sich erst nach der Einreichung des Teilnahmeantrages gebildet haben, werden nicht zugelassen. Mehrfachbewerbungen einzelner Mitglieder einer BG sind unzulässig u. führen zum Ausschluss aller betroffenen BGen.
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Für jedes Mitglied der BG ist ein eigener mit den erforderlichen Angaben ausgefüllter Bewerbungsbogen einzureichen. Liegt bei einem Mitglied einer BG ein Ausschlussgrund nach §§ 123, 124 GWB od. aufgrund des Bezugs zu Russland i.S.d. "Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" (Artikel 5k) vor, so muss dieses Mitglied ersetzt werden.
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Bei BGen sind nur ein Projektleiter und ein Bauleiter zu benennen. Die Leistungsabgrenzung innerhalb der BG ist darzustellen.
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2) Eignungsleihe (§ 47 VgV)
Beabsichtigt der Bewerber im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche u. finanzielle sowie die technische u. berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch zu nehmen u. erfüllt dieses Unternehmen die entsprechenden Eignungskriterien nicht od. liegt bei diesem Unternehmen ein Ausschlussgrund nach §§ 123, 124 GWB od. aufgrund des Bezugs zu Russland i.S.d. Verordnung (EU) 2022/576 vor, so muss dieses Unternehmen ersetzt werden.
Für jedes Unternehmen, dessen Kapazitäten in Anspruch genommen werden sollen, ist ein eigener mit den erforderlichen Angaben ausgefüllter Bewerbungsbogen einzureichen. Zum Nachweis, dass dem Bewerber die erforderlichen Kapazitäten des anderen Unternehmens zur Verfügung stehen, hat er eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
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3) Unteraufträge (§ 36 VgV)
Beabsichtigt der Bewerber eine Unterauftragsvergabe, so hat der Bewerber die Teile des Auftrags, die er an Dritte zu vergeben beabsichtigt, u. - soweit bekannt - die Namen der vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen. Der Bewerber hat mit dem Teilnahmeantrag im Bewerbungsbogen Angaben zu den vorgesehenen Unterauftragnehmern u. dessen Vertretern sowie Erklärungen zum Vorliegen von Ausschlussgründen zu machen. Zum Nachweis, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen, hat er vor Zuschlagserteilung entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen.
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4) Vergabeunterlagen/Teilnahmeantrag
Für den Teilnahmeantrag sind die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Formulare bzw. die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) zu verwenden u. bei der unter Ziffer I.1) angegebenen Kontaktstelle vollständig ausgefüllt, elektronisch in Textform (§ 126b BGB) u. in deutscher Sprache über den Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz (VMP RLP) einzureichen. Die Unterlagen sind im Projektraum im Bereich "Teilnahmeanträge" hochzuladen.
Eine Unterschrift od. Signatur auf dem Bewerbungsbogen ist nicht erforderlich. Es ist jedoch zwingend an der dafür vorgesehenen Stelle der Name der bevollmächtigten, natürlichen Person anzugeben, die für den Bewerber die Eigenerklärung abgibt.
Der Teilnahmeantrag muss die im Bewerbungsbogen geforderten Erklärungen u. Nachweise enthalten. Die Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Änderungen des Bewerbers an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig.
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Nicht form- u. fristgerecht od. in Papierform eingereichte Teilnahmeanträge/ Bewerbungsbögen u. Unterlagen bzw. formlose Anträge, die nicht unter Verwendung der Formulare des Auftraggebers bzw. der EEE gestellt werden, werden vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
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5) Erhalt der Vergabeunterlagen/Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb
Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich auf dem VMP RLP zur Verfügung gestellt. Diese können dort kostenlos bis zum Schlusstermin für den Eingang der Angebote od. Teilnahmeanträge (vgl. Ziff. IV.2.2) heruntergeladen u. Nachrichten der Vergabestelle eingesehen werden. Es gelten hierfür die AGB des VMP RLP.
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6) Kommunikation
Die Kommunikation erfolgt ausschließlich über den VMP RLP.
Bekanntmachungs-ID: CXPLYYDYLHK

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein Verstoß gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Erkenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Verstöße gegen Vergabevorschriften,
1. die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
2. die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
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Bei Zurückweisung einer Rüge beträgt die Frist für die Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen.