HPK Fahrdienst - DRK Bottrop, Else-Weecks-KiGa

Beschreibung der Beschaffung

Werktägliche Beförderung von ca. 24 Kindern mit Handicap zum Else-Weecks-Kindergarten in Bottrop des DRK Kreisverbandes Bottrop e.V..
Die Beauftragung umfasst die Durchführung der Beförderung der in der Beförderungsregion wohnenden vom Auftraggeber benannten Kinder, Begleitpersonen und Hilfsmittel, die Fahrdienstorganisation, sowie das Änderungs- und Beschwerdemanagement.

Beschreibung der Verlängerungen

Der Vertrag verlängert sich um jeweils 12 weitere Monate, sofern er nicht von einem der Vertragspartner 6 Monate vor Ablauf des Vertrages schriftlich gekündigt wird. Der Vertrag endet spätestens am 31.01.2029.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Es ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben (Vordruck in den Vergabeunterlagen):
Mit der Abgabe seines Angebotes erklärt der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass:
— er/sie das Gewerbe angemeldet hat,
— er/sie die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet
und die krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der
Krankenkasse angemeldet hat,
— er/sie das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und
illegalen Beschäftigung vom 23.7.2004 (in der geltenden
Fassung) beachtet,
— er/sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit
in Frage stellen,
— das Angebot auf autonomer sowie betriebsindividueller
Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden
oder sonstigen Vereinbarungen ähnlicher Art steht,
— keine Verfehlungen vorliegen, die seinen/ihren Ausschluss
von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser
Eigenerklärung zudem, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen.
Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere
Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer
separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen
Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen.
Zudem ist in dieser Eigenerklärung anzugeben, ob sich der
Bieter bzw. ein Mitglied der Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahren oder Liquidation befindet.
Im Weiteren ist eine Eigenerklärung (Vordruck in den
Vergabeunterlagen) abzugeben, dass die Voraussetzungen für
einen Ausschluss nach § 19 Abs.1MiLoG nicht vorliegen.
Bei Bietergemeinschaften sind die geforderten Erklärungen und
Informationen für jedes Mitglied der Gemeinschaft
einzureichen.
Der Bieter ist sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren
abgegebene vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug auf
seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb führen kann.
Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die getätigten
Angaben zu überprüfen und entsprechende Auskünfte
einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der Auftraggeber
behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und
Erklärungen gem. § 56 VgV nachzufordern sowie die Angaben
zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) In Form einer Eigenerklärung (Vordruck in den Vergabeunterlagen) ist der Gesamtumsatz insgesamt und im Geschäftsbereich "Beförderung von Menschen mit
Behinderung" in den letzten drei Geschäftsjahren in Euro (2022, 2021, 2020) anzugeben.
2) Es ist eine Eigenerklärung (Vordruck in den Vergabeunterlagen) abzugeben, dass er/sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Leistung abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- € je Schadensfall für Personen-und
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

In Form einer Eigenerklärung (Vordruck in den
Vergabeunterlagen) sind folgende Angaben zu machen:
1) Angabe des kalkulierten Fahrzeugeinsatzes (Fahrzeugtyp, Anzahl der Plätze - getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplatz-, Baujahr und Angaben aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung).
Es ist vom Bieter darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neu anzuschaffende Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungskonzept einzureichen.
2) Angabe von Referenzen aus dem Bereich "Beförderung von Menschen mit Behinderung". Referenzen müssen hinsichtlich ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart (Rahmenvertrag mit Fahrdienstorganisation und Beschwerdemanagement durch den Auftragnehmer) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Der Auftraggeber behält sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Es sind Angaben zum Auftraggeber, Auftragsgegenstand, Laufzeit /Beginn, Anzahl beförderte Personen und eingesetzter Fahrzeuge zu machen.
Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft muss im Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PeBfG) sein. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Das Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer) muss eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) oder die Führerscheinklasse D bzw. D1 besitzen. Auf die genannte Fahrerlaubnis kann
verzichtet werden, sofern das Fahrpersonal im Besitz der Führerscheinklasse D oder D1 ist.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Referenzen:
Es muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B. Schulträger, Kita-Träger) sein, ein
Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht zulässig.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Eine Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch.
Es gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die
Ausführung von Leistungen - (VOL/B).
Es sind besondere Vertragsbedingungen gemäß den
Vergabeunterlagen beigefügtem Vertrag und die Besonderen
Vertragsbedingungen gem. Tariftreue- und Vergabegesetz
NRW einzuhalten.
Es ist eine Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland-
Sanktionen der EU bzw. zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1
der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli
2022 abzugeben. Der Vordruck liegt den Vergabeunterlagen
bei.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe führt die Vergabe im
Namen und im Auftrag des DRK Kreisverbandes Bottrop e.V. als Träger der o.g. Einrichtung durch.
Aus Gründen des Datenschutzes ist die Datei
"A.2_Kalkulationsgrundlagen" verschlüsselt und mit einem
Zugangscode versehen, welcher nur auf Anforderung zur
Verfügung gestellt wird. Der Zugangscode ist mit dem den
Vergabeunterlagen beiliegenden Vordruck per E-Mail oder über
das Bietercockpit bei der Vergabestelle anzufordern. Erst nach
Erhalt der entsprechenden Bestätigung (Erklärung über die
Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen) wird der
Zugangscode für diese Datei zugesandt.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein Auszug aus dem
Gewerbezentralregister und dem Wettbewerbsregister von der
Vergabestelle vor der Auftragsvergabe eingeholt wird.
Es gilt deutsches Recht.
Fragen zu den Vergabeunterlagen bzw. zur Vergabe sind in
elektronischer Form bis zum 25.10.2023 zu stellen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.