HWS Weiße Elster, Gera Zwötzen bis Gera Liebschwitz, Neubau Hochwasserschutzanlage links, BA 2.3

Kurze Beschreibung

Der Freistaat Thüringen vertreten durch das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) plant Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung des Hochwasserschutzes
für die Stadt Gera an der Weißen Elster in Gera-Zwötzen bis Gera-Liebschwitz. Das Vorhaben wird abschnittsweise umgesetzt. Gegenstand der vorliegenden Baubeschreibung
ist Bauabschnitt 2.3 - Hochwasserschutzanlage links (HWS links), einschließlich eines Vorlandabtrages. Nähere Angaben zur Auftragsleistung sind den Vergabeunterlagen, insbesondere der Baubeschreibung, zu entnehmen.

Beschreibung der Beschaffung

Der Freistaat Thüringen vertreten durch das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) plant Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung des Hochwasserschutzes
für die Stadt Gera an der Weißen Elster in Gera-Zwötzen bis Gera-Liebschwitz. Das Vorhaben wird abschnittsweise umgesetzt. Gegenstand der vorliegenden Baubeschreibung
ist Bauabschnitt 2.3 - Hochwasserschutzanlage links (HWS links), einschließlich eines Vorlandabtrages. Die Hochwasserschutzwand zwischen der Zwötzener Brücke und der Bahnbrücke Zwötzen ist neu zu errichten. Es ist in teilweise rückverlegter Trasse eine ca. 200 m lange Hochwasserschutzwand als Spundwand mit einer Betonverkleidung zu errichten. Auf weiteren 200 m erfolgt die Errichtung einer Spundwand mit einer beidseitigen Anschüttung. Nähere Angaben zur Auftragsleistung sind den Vergabeunterlagen, insbesondere der Baubeschreibung, zu entnehmen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Die Eignung (Befähigung) zur Berufsausübung ist durch folgende Angaben und Nachweise zu belegen:

a) Registereintragungen: Erklärung zur Registereintragung im Handelsregister, in der Handwerksrolle, in der Industrie- und Handelskammer oder zu keiner Eintragung in die genannten Register. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, müssen die Bewerber/Bieter zur Bestätigung Ihrer Erklärung folgende Nachweise vorlegen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer.

b) Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber/Bieter in Frage stellt.

c) Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, müssen die Bewerber/Bieter zur Bestätigung dieser Angabe eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für Ihr Unternehmen zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorlegen.

Nachweis:
Die Eignung ist durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt VHB 124 "Eigenerklärung zur Eignung" nachzuweisen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrags auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt VHB 124 "Eigenerklärung zur Eignung" auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Nach Aufforderung sind fehlende Erklärungen und Nachweise vorzulegen. Das Formblatt VHB 124 "Eigenerklärung zur Eignung" ist Teil der Vergabeunterlagen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist durch folgende Angaben und Nachweise zu belegen:

a) Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren in Euro, soweit es Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebende Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.

b) Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet oder ein Insolvenzplan rechtkräftig bestätigt wurde (auf Verlangen der Vergabestelle ist der Insolvenzplan vorzulegen).

c) Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung: Erklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, müssen die Bewerber/Bieter zur Bestätigung dieser Angaben eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit der Betrieb beitragspflichtig ist), eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EstG vorlegen.

Nachweis:
Die Eignung ist durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt VHB 124 "Eigenerklärung zur Eignung" nachzuweisen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrags auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt VHB 124 "Eigenerklärung zur Eignung" auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Nach Aufforderung sind fehlende Erklärungen und Nachweise vorzulegen. Das Formblatt VHB 124 "Eigenerklärung zur Eignung" ist Teil der Vergabeunterlagen.

Beschreibung der Ausschlussgründe

I. Abgabe der Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 6e EU VOB/A mit Vordruck "B3 - Erklärung zu Ausschlussgründen OS AN".

Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 6e Abs. 1 EU VOB/A (siehe auch Vordruck "B3 - Erklärung zu Ausschlussgründen OS AN")

- Bildung krimineller Vereinigungen
- Bildung terroristischer Vereinigungen
- Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland
- Terrorismusfinanzierung oder Teilnahme an einer solchen Tat oder Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen
- Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte
- Betrug, soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden
- Subventionsbetrug, soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden
- Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
- Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen
- Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
- Vorteilsgewährung und Bestechung, jeweils auch in Verbindung mit ausländischen und internationalen Bediensteten
- Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr
- Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung
- festgestellte Verletzung der Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung oder sonstigen geeigneten Nachweis


Fakultative Ausschlussgründe gemäß § 6a Abs. 6 EU VOB/A (siehe auch Vordruck "B3 - Erklärung zu Ausschlussgründen OS AN")

- Verstöße gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge
- Zahlungsunfähigkeit, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder vergleichbaren Verfahrens, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wurde mangels Masse abgelehnt
- das Unternehmen befindet sich im Verfahren der Liquidation oder hat seine Tätigkeit eingestellt
- schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird
- Vereinbarungen mit anderen Unternehmen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken
- Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann
- Wettbewerbsverzerrung infolge der vorherigen Einbeziehung in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, die nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,
- wesentliche Anforderung sind bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt worden und dies hat zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt
- schwerwiegende Täuschung in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien oder Zurückhalten von diesbezüglichen Auskünften
- Versuch die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen
- Versuch vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangt werden können
- fahrlässige oder vorsätzliche Übermittlung irreführender Informationen, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder der Versuch, solche Informationen zu übermitteln

II. Abgabe der Eigenerklärung zu EU-RUS-Sanktionen zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der aktuell geltenden Fassung mit Vordruck "Erklärung des Auftragnehmers zur Einhaltung von EU-Russland-Sanktionen".

III. Abgabe der Eigenerklärung zu Bestimmungen des Thüringer Vergabegesetzes mit Vordruck "B7 - Erklärung des Bieters zu Bestimmungen des Thüringer Vergabegesetzes".