Idar-Oberstein, Artillerieschule, Medienversorgung der Südpfalz-Kaserne und des ehemaligen Luftwaffenmaterialdepots in Germersheim

Name

Bundesrepublik Deutschland, vertr. durch das Bundesministerium der Verteidigung, vertr. durch das Amt für Bundesbau ABB, vertr. durch den Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, Niederlassung Idar-Oberstein, vertr. durch die Niederlassungsleitung

Kurze Beschreibung

Die Leistungen des Auftragnehmers (AN) umfassen die Grundleistungen und die besonderen Leistungen für die Baulogistik/des Logistik Managements gemäß AHO Schriftenreihe, Heft Nr. 25 "Leistungen für Baulogistik" (Stand März 2011) für Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen unter Einbeziehung weiterer an der Maßnahme beteiligter Fachplaner für die Modernisierung der Medienversorgung. Die jeweiligen Teil- bzw. Einzelleistungen sind entsprechend der übrigen Planung zu den jeweiligen HOAI-Leistungsphasen 1 bis 8 zu erbringen.

Beschreibung der Beschaffung

(Art und Umfang der Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen bzw. Angabe der Bedürfnisse und Anforderungen)
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In der Südpfalz-Kaserne sowie im ehemaligen Luftwaffenmaterialdepot (ehem. LwMatDp) in Germersheim sind
-das Luftwaffenausbildungsbataillon,
-das Bundeswehrdienstleistungszentrum Zweibrücken, Teile Germersheim
-weitere Kleindienststellen
stationiert.
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Bereits 2019 wurde der Bedarf für die Erneuerung der Medienversorgung festgestellt. Der Schwerpunkt liegt im Bereich der Südpfalz-Kaserne bei den Unterkunfts-/Wirtschafts-/Lehr- und Sanitärbereichen. Die Bausubstanz wird vorwiegend in diesem Bereich grundlegend modernisiert, so dass die vorhandene Medienversorgung entsprechend angepasst bzw. erneuert werden muss. (Grundlage hierfür ist das LBAK inkl. aller Teilkonzepte.)
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Dies sind im Einzelnen für Ingenieurbauwerke:
-ggf. Anpassung der Barrierefreiheit
-Der Anschluss von Straßen, Wegen und Plätzen ist zu gewährleisten
-Neuorganisation der Ver- und Entsorgungssysteme der Liegenschaften
-Wirtschaftliche Variantenuntersuchung ob vollständiger Ausbau der alten Kanäle oder (ggf. auch teilweises) verdämmen.
-Die Trink- und Löschwassernetze sind als getrennte Netze mit Variantenuntersuchung neu zu errichten.
Bis zum Anschluss der neuerrichteten Medienversorgung, bleiben die bisherigen medientechnischen Anlagen in Betrieb.
Für die Planung und Überwachung der jeweiligen HOAI-Leistungsbilder sind entsprechende Fachplaner beauftragt.
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Baulogistik:
In der baulogistischen Planung ist zu berücksichtigen, dass die Baumaßnahme Bestandteil der Sanierung der Südpfalz- Kaserne und des Umbaus bzw. der Anpassung der Infrastruktur im ehem. LwMatDp Germersheim ist. Damit bestehen direkte Berührungspunkte mit den Baumaßnahmen im Unterkunfts- und Funktionsbereich, Sport- und Ausbildungsbereich, Technikbereich und Lager- und Ausbildungsbereich. Derzeit sind 6 Baumaßnahmen in Ausführung und ca. 15 weitere in Planung.
Deren jeweilige, auch zum Teil parallele Bauabläufe sind entsprechend zu koordinieren, abzustimmen und im Logistikkonzept zu berücksichtigen.
Außerdem muss während der gesamten Maßnahme neben den weiteren Baumaßnahmen auch der militärische Betrieb weiterhin möglich sein.
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Technische Ausrüstung:
Abwasseranlagen:
Durch die Neustrukturierung der Liegenschaft werden Teile der derzeitigen Struktur des Abwassernetzes entfallen. Es werden neue Gebäude im südlichen Bereich der Liegenschaft an das Netz angeschlossen werden.
Die Liegenschaft liegt vollständig im Wasserschutzgebiet (Zone III).
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Wasseranlagen:
Die Trinkwasserbereitung soll künftig dezentral in den Gebäuden mittels Frischwasserstation über ein von der Löschwasserversorgung getrenntes Trinkwassernetz erfolgen. Die dazu erforderlichen Maßnahmen in den Gebäuden sind Bestandteil der Maßnahme. Vom Fachreferat K 5 (Brandschutz) wird die Herstellung eines neuen Löschwasserversorgungsnetzes gefordert. Die bestehenden Hydranten sind wieder einzubauen.
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Außenanlagen, Sonstiges:
Eingriffe in Grünflächen sind zu vermeiden. Naturschutzrechtliche Belange sind zusätzlich mit der Geländebetreuung ab zu stimmen.
Die Verlegung von Leitungen wird vorrangig unmittelbar entlang von Verkehrsflächen oder vorhandenen Medientrassen erfolgen, um die zukünftige Nutzung unversiegelter Flächen für Bauvorhaben und Gehölzpflanzungen nicht zu behindern.
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Baulogistik:
Die Einrichtungen notwendiger Baustellen / Baustelleneinrichtungen und Baustellenzufahrten sind i.d.R. nur auf befestigten Flächen zulässig. Es sind detaillierte Abstimmungen hinsichtlich Bauabläufe und ggf. zwischennutzbarer Flächen durchzuführen.
Es ist nicht möglich größere Erdmengen auf dem Baufeld für Beprobungen zwischenzulagern, hier ist ein Entsorgungskonzept zu erarbeiten und mit den zuständigen Stellen / Behörden abzustimmen.
Gegebenenfalls ist ein direkter Abtransport auf ein entsprechendes Grundstück zur Beprobung möglich. Es ist mit Belastungen zu rechnen. In diesem Zusammenhang sind auch die Transportwege und Wartebereiche für LKW zu berücksichtigen.
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Voraussichtliche Termine:
- Baubeginn: Februar 2025
- Fertigstellung: März 2027

Zusätzliche Informationen

Zu Ziff. II.2.5):
Die Zuschlagskriterien einschließlich der Unterkriterien sowie deren Wichtung und Wertung/Bepunktung (Bewertungssystematik) sind den Vergabeunterlagen (Bewertungsmatrix Zuschlagskriterien) zu entnehmen.
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Mit Angebotsabgabe ist eine Darstellung zu den qualitätsbezogenen Zuschlagskriterien einzureichen, welche Bestandteil des Angebots ist.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Vorlage eines aktuellen Auszugs aus dem einschlägigen Berufs-, Handels- oder Partnerschaftsregister oder in Ermangelung eines solchen, eine aktuelle Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes, sofern die Gesellschaftsform dies erfordert.
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Erklärung, ob die in den §§ 123 oder 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannten Ausschlussgründe vorliegen (einschließlich der Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes und § 19 des Mindestlohngesetzes).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Als Nachweis ist mit dem Eignungsbogen bzw. Angebot vorzulegen: eine aktuelle Versicherungsbestätigung über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung oder alternativ eine schriftliche Erklärung der Versicherung ohne Vorbehalte und nicht älter als zwei Monate, den geforderten Versicherungsschutz im Auftragsfall zur Verfügung zu stellen.
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Der Auftragnehmer / die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) muss eine Berufshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragszeit unterhalten und ist verpflichtet dem AG jährlich eine aktuelle Versicherungsbescheinigung vorzulegen. Er/Sie hat zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der im Vertrag genannten Deckungssummen besteht. In jedem Fall ist der Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der Ersatzleistungen pro Versicherungsjahr bzw. für alle Versicherungsfälle bei dem Projekt mindestens das Zweifache der Deckungssumme beträgt.
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Bei einer Bewerbergemeinschaft / ARGE muss der Versicherungsschutz bzw. die Versicherungserklärung auf die ARGE ausgestellt sein und eine gesamtschuldnerische Haftung auch für Schäden im Verantwortungsbereich einzelner Mitglieder der ARGE bestätigen. Alternativ kann eine gleichlautende Versicherungsbestätigung aller ARGE-Mitglieder vorgelegt werden, wenn und soweit gerade auch die Tätigkeit in einer ARGE mit Haftung für die gesamte ARGE mitversichert ist; aus der Bescheinigung muss eindeutig hervorgehen, dass diese Tätigkeit in einer ARGE mit Außenhaftung für die gesamte ARGE enthalten ist.
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Erklärungen des Bewerbers (Einzelunternehmen bzw. Bewerbergemeinschaft) gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 VgV über den spezifischen Jahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (Baulogistik). Die Jahresumsätze der Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft bzw. der benannten Nachunternehmer, welche die Leistungen tatsächlich erbringen, werden aufaddiert.
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Als Mindeststandards werden gefordert:
Berufshaftpflichtversicherung des Bewerbers (des Büros bzw. der Bewerbergemeinschaft / ARGE) mit einer Deckungssumme von mind. 3,0 Mio. EUR für Personenschäden und von mind. 3,0 Mio. EUR für sonstige Schäden und der geforderten zweifachen Maximierung bei einem, in einem Mitgliedsstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen oder Kreditversicherer. Bei einer Bewerbergemeinschaft / ARGE muss der Versicherungsschutz eine gesamtschuldnerische Haftung auch für Schäden im Verantwortungsbereich einzelner Mitglieder der ARGE abdecken. Alternativ ist ausreichend, wenn alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft/ ARGE eine Berufshaftpflichtversicherung mit dem vorgenannten Versicherungsschutz nachweisen, wenn und soweit jeweils gerade auch die Tätigkeit in einer ARGE mit Außenhaftung für die gesamte ARGE mitversichert ist.
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Der spezifischen Jahresumsatz brutto in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (Baulogistik) der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre muss im Durchschnitt mind. 150.000 EUR pro Jahr betragen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Zum Nachweis der fachlichen Eignung hat der Bewerber Nachweise und Erklärungen gem. § 46 Abs. 3 Nrn.1, 2, 3, 6, 8, 9, 10 VgV einzureichen. Entsprechende Formblätter werden mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt.
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Die nachfolgend im Einzelnen aufgeführten technischen Fach- und Führungskräfte sind gem. § 46 Abs. 3 Nrn. 2 und 6 VgV namentlich zu benennen und mit beruflicher Qualifikation anzugeben:
- der Projektleiter
- Bauleiter.
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Die in den Mindeststandards geforderten beruflichen Qualifikationen sind nachzuweisen.
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Für den Bewerber bzw. Bieter/das Unternehmen/das Büro und den Projektleiter sind aussagekräftige projektbezogene Referenzunterlagen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge einzureichen. Es werden alle Referenzen über einschlägige Dienstleistungsaufträge berücksichtigt, welche im zugelassenen Referenzzeitraum liegen und die geforderten Mindeststandards erfüllen.
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Zu den Referenzprojekten sind folgende Angaben über ein Projektdatenblatt abzugeben:
a) Kurzbezeichnung der Baumaßnahme,
b) Art der Baumaßnahme,
c) Angaben zu laufendem Betrieb,
d) Angaben zu parallellaufenden Maßnahmen,
e) Angaben zum Aufraggeber,
f) Erbrachte Leistungsphasen nach AHO-Heft Nr. 25, März 2011,
g) Zeitraum der Leistungserbringung (von/bis), Abschluss der LPH 8,
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Der Bewerber hat des Weiteren eine Erklärung abzugeben, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Bewerbers in den letzten drei Jahren sowie die Zahl seiner Führungskräfte in der Fachrichtung Baulogistik ersichtlich ist (§ 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV).
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Der Bieter hat eine Erklärung beizufügen aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, Geräte und technische Ausrüstung er verfügt (§ 46 Abs. 3 Nr. 9 VgV).
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Der Bieter hat die Maßnahmen zur Qualitätssicherung zu beschreiben (§ 46 Abs. 3 Nr. 3 VgV) und anzugeben, welche Teile des Auftrages er unter Umständen als Unterauftrag zu vergeben beabsichtigt und - soweit bekannt - die Namen der vorgesehenen Unterauftragnehmer zu nennen (§§ 46 Abs. 3 Nr. 10, 36 VgV).
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Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Als Mindeststandards werden gefordert:
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Der Projektleiter muss eine abgeschlossene Hochschulausbildung (Dipl.-Ing. Univ./TU/TH/FH, Master bzw. Bachelor) und eine Berufserfahrung von mind. 5 Jahren nach Studienabschluss nachweisen.
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Der Bauleiter muss mindestens eine Ausbildung zum Techniker und eine fachbezogene Berufserfahrung von mind. 5 Jahren (mind. 3 davon in der Bauleitung) nach Studienabschluss nachweisen.
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Für die Referenzprojekte gelten folgende Mindestanforderungen:
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1. Bieter / Unternehmen / Büro:
Mind. 1 Referenz von AHO-Leistungen für Baulogistik (LPH 2-8) (AHO-Heft Nr. 25, März 2011) im Bereich Objektplanung Ingenieurbauwerke über Neubau, Umbau und/oder Modernisierung im laufenden Betrieb und mindestens zwei parallellaufenden Maßnahmen.
Zugelassener Referenzzeitraum: Abschluss der LPH 8 nach dem 01.06.2017 und zum Zeitpunkt des Ablaufes der Angebotsfrist LPH 8 oder Bauausführung abgeschlossen.
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2. Projektleiter:
Mind. 1 Referenz von AHO-Leistungen für Baulogistik (LPH 2-8) (AHO-Heft Nr. 25, März 2011) im Bereich Objektplanung Ingenieurbauwerke über Neubau, Umbau und/oder Modernisierung im laufenden Betrieb und mindestens zwei parallellaufenden Maßnahmen.
Zugelassener Referenzzeitraum: Abschluss der LPH 8 nach dem 01.06.2017 und zum Zeitpunkt des Ablaufes der Angebotsfrist LPH 8 oder Bauausführung abgeschlossen.
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2. Bauleiter:
Mind. 1 Referenz von AHO-Leistungen für Baulogistik (LPH 6-8) (AHO-Heft Nr. 25, März 2011) im Bereich Objektplanung Ingenieurbauwerke über Neubau, Umbau und/oder Modernisierung im laufenden Betrieb und mindestens zwei parallellaufenden Maßnahmen.
Zugelassener Referenzzeitraum: Abschluss der LPH 8 nach dem 01.06.2017 und zum Zeitpunkt des Ablaufes der Angebotsfrist LPH 8 oder Bauausführung abgeschlossen.
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Die Referenzen des Bewerbers bzw. Bieters, des Projektleiters und des Bauleiters dürfen identisch sein. Es ist jedoch für jeden einzeln die Liste auszufüllen.
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Die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Bieters in den letzten drei Jahren muss mind. 3 Beschäftigte betragen.
Die durchschnittliche jährliche Zahl seiner Führungskräfte der Fachrichtung Baulogistik in den letzten drei Jahren muss mind. 2 Beschäftigte betragen.
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Für die Ausführung des Auftrags sind EDV-Schnittstellen zum Datenaustausch von CAD-Zeichnungen (mind. DXF u. DWG) und Leistungsverzeichnissen (mind. GAEB 1990) erforderlich.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Die Teilnahme von Bewerbergemeinschaften ist unter der Voraussetzung zulässig, dass diese im Auftragsfall die Form einer Arbeitsgemeinschaft annehmen, einen bevollmächtigten Vertreter bestimmen und sich vertraglich zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten (siehe Eignungsbogen).
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Es dürfen nur solche Bewerber am Wettbewerb teilnehmen und eine Auftragsvergabe ist nur an solche Bieter möglich, bei denen ein Bezug zu Russland im Sinne der "Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" (Artikel 5k) nicht vorliegt. Als Nachweis ist eine entsprechende Eigenerklärung (siehe Eignungsbogen) vorzulegen.
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Die Bauarbeiten werden in einem militärischen Sicherheitsbereich ausgeführt. Es dürfen nur solche Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer am Wettbewerb teilnehmen, die ihren Geschäftssitz in einem NATO-Staat haben. Besucher aus Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken haben grundsätzlich keinen Zutritt zu militärischen Sicherheitsbereichen ("Anlage Staatenliste", siehe Vergabeunterlagen). Die Staatenliste im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG wurde festgelegt durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
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Innerhalb der militärischen Liegenschaft sind die Zugangsbestimmungen, Sicherheits- u. Ordnungsvorschriften der Streitkräfte sowie die Kasernenordnung zu beachten.

1) Bietergemeinschaften (BGen)
BGen, die sich erst nach der Einreichung des Angebots gebildet haben, werden nicht zugelassen. Mehrfachbewerbungen einzelner Mitglieder einer BG sind unzulässig u. führen zum Ausschluss aller betroffenen BGen.
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Bei BGen ist nur ein Angebot (Angebotsblatt, Kalkulationsblätter und Darstellung zu den Zuschlagskriterien) einzureichen.
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Für jedes Mitglied der BG ist ein eigener mit den erforderlichen Angaben ausgefüllter Eignungsbogen mit dem Angebot einzureichen. Liegt bei einem Mitglied einer BG ein zwingender Ausschlussgrund nach § 123 GWB od. ein fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 GWB vor, so muss dieses Mitglied ersetzt werden.
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Bei BGen sind nur ein Projektleiter und ein Bauleiter zu benennen. Die Leistungsabgrenzung innerhalb der BG ist darzustellen.
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2) Eignungsleihe (§ 47 VgV)
Beabsichtigt der Bieter im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche u. finanzielle sowie die technische u. berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch zu nehmen u. erfüllt dieses Unternehmen die entsprechenden Eignungskriterien nicht od. liegt bei diesem Unternehmen ein zwingender Ausschlussgrund nach § 123 GWB od. ein fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 GWB vor, so muss dieses Unternehmen ersetzt werden. Für jedes Unternehmen, dessen Kapazitäten in Anspruch genommen werden sollen, ist ein eigener mit den erforderlichen Angaben ausgefüllter Eignungsbogen einzureichen. Zum Nachweis, dass dem Bewerber die erforderlichen Kapazitäten des anderen Unternehmens zur Verfügung stehen, hat er eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens mit dem Eignungsbogen bzw. dem Angebot vorzulegen.
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3) Unteraufträge (§ 36 VgV)
Beabsichtigt der Bieter eine Unterauftragsvergabe, so hat der Bewerber die Teile des Auftrags, die er an Dritte zu vergeben beabsichtigt, u. - soweit bekannt - die Namen der vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen. Der Bieter hat mit dem Angebot im Eignungsbogen Angaben zu den vorgesehenen Unterauftragnehmern u. dessen Vertretern sowie Erklärungen zum Vorliegen von Ausschlussgründen zu machen. Zum Nachweis, dass dem Bieter die erforderlichen Mittel der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen, hat er vor Zuschlagserteilung entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen.
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4) Angebotsunterlagen / Vorlage von Nachweisen, Angaben und Unterlagen
Für das Angebot und den Eignungsbogen inkl. deren Anlagen sind die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Formulare (bzw. anstelle des Eignungsbogens die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)) zu verwenden u. vollständig ausgefüllt, elektronisch, in Textform (§ 126b BGB) einzureichen. Eine Unterschrift od. Signatur auf dem Eignungsbogen und dem Angebot sowie auf deren Anlagen ist nicht erforderlich. Es ist jedoch zwingend an den dafür vorgesehenen Stellen der Name der bevollmächtigten, natürlichen Person anzugeben, die für den Bieter die Eigenerklärung abgibt (Textform, § 126b BGB).
Die Form der Darstellung zu den qualitätsbezogenen Zuschlagskriterien (vgl. Ziffer II.2.5)) ist grds. frei wählbar, es ist jedoch auch hier die Textform erforderlich. Außerdem soll das vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Deckblatt vorangestellt werden.
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Das Angebot und der Eignungsbogen sind mit allen geforderten Erklärungen und Nachweisen bei der unter Ziffer I.1) angegebenen Kontaktstelle vollständig elektronisch u. in deutscher Sprache über den Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz (VMP RLP) einzureichen. Die Unterlagen sind im Projektraum im Bereich "Angebote" hochzuladen.
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Der Eignungsbogen und das Angebot müssen die geforderten Erklärungen u. Nachweise enthalten. Die Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig.
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Nicht form- u. fristgerecht od. in Papierform eingereichte Angebote, Eignungsbögen u. Unterlagen bzw. formlose Anträge, die nicht unter Verwendung der Formulare des Auftraggebers bzw. der EEE gestellt werden, werden vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
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Für die Erstellung und Einreichung des Angebots sowie der weiteren Erklärungen und Nachweise / Unterlagen werden keine Entschädigungen / Vergütungen gezahlt.
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5) Erhalt der Vergabeunterlagen/Aufforderung zur Angebotsabgabe
Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich auf dem VMP RLP zur Verfügung gestellt. Diese können dort kostenlos bis zum Schlusstermin für den Eingang der Angebote (vgl. Ziff. IV.2.2) heruntergeladen u. Nachrichten der Vergabestelle eingesehen werden. Es gelten hierfür die AGB des VMP RLP.
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6) Kommunikation
Die Kommunikation erfolgt ausschließlich über den VMP RLP.
Bekanntmachungs-ID: CXPLYYDYLHN

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Gemäß § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein Verstoß gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Erkenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Verstöße gegen Vergabevorschriften,
1. die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
2. die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
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Bei Zurückweisung einer Rüge beträgt die Frist für die Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen.

1) Bietergemeinschaften (BGen)
BGen, die sich erst nach der Einreichung des Angebots gebildet haben, werden nicht zugelassen. Mehrfachbewerbungen einzelner Mitglieder einer BG sind unzulässig u. führen zum Ausschluss aller betroffenen BGen.
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Bei BGen ist nur ein Angebot (Angebotsblatt, Kalkulationsblätter und Darstellung zu den Zuschlagskriterien) einzureichen.
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Für jedes Mitglied der BG ist ein eigener mit den erforderlichen Angaben ausgefüllter Eignungsbogen mit dem Angebot einzureichen. Liegt bei einem Mitglied einer BG ein zwingender Ausschlussgrund nach § 123 GWB od. ein fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 GWB vor, so muss dieses Mitglied ersetzt werden.
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Bei BGen sind nur ein Projektleiter und ein Bauleiter zu benennen. Die Leistungsabgrenzung innerhalb der BG ist darzustellen.
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2) Eignungsleihe (§ 47 VgV)
Beabsichtigt der Bieter im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche u. finanzielle sowie die technische u. berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch zu nehmen u. erfüllt dieses Unternehmen die entsprechenden Eignungskriterien nicht od. liegt bei diesem Unternehmen ein zwingender Ausschlussgrund nach § 123 GWB od. ein fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 GWB vor, so muss dieses Unternehmen ersetzt werden. Für jedes Unternehmen, dessen Kapazitäten in Anspruch genommen werden sollen, ist ein eigener mit den erforderlichen Angaben ausgefüllter Eignungsbogen einzureichen. Zum Nachweis, dass dem Bewerber die erforderlichen Kapazitäten des anderen Unternehmens zur Verfügung stehen, hat er eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens mit dem Eignungsbogen bzw. dem Angebot vorzulegen.
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3) Unteraufträge (§ 36 VgV)
Beabsichtigt der Bieter eine Unterauftragsvergabe, so hat der Bewerber die Teile des Auftrags, die er an Dritte zu vergeben beabsichtigt, u. - soweit bekannt - die Namen der vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen. Der Bieter hat mit dem Angebot im Eignungsbogen Angaben zu den vorgesehenen Unterauftragnehmern u. dessen Vertretern sowie Erklärungen zum Vorliegen von Ausschlussgründen zu machen. Zum Nachweis, dass dem Bieter die erforderlichen Mittel der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen, hat er vor Zuschlagserteilung entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen.
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4) Angebotsunterlagen / Vorlage von Nachweisen, Angaben und Unterlagen
Für das Angebot und den Eignungsbogen inkl. deren Anlagen sind die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Formulare (bzw. anstelle des Eignungsbogens die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)) zu verwenden u. vollständig ausgefüllt, elektronisch, in Textform (§ 126b BGB) einzureichen. Eine Unterschrift od. Signatur auf dem Eignungsbogen und dem Angebot sowie auf deren Anlagen ist nicht erforderlich. Es ist jedoch zwingend an den dafür vorgesehenen Stellen der Name der bevollmächtigten, natürlichen Person anzugeben, die für den Bieter die Eigenerklärung abgibt (Textform, § 126b BGB).
Die Form der Darstellung zu den qualitätsbezogenen Zuschlagskriterien (vgl. Ziffer II.2.5)) ist grds. frei wählbar, es ist jedoch auch hier die Textform erforderlich. Außerdem soll das vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Deckblatt vorangestellt werden.
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Das Angebot und der Eignungsbogen sind mit allen geforderten Erklärungen und Nachweisen bei der unter Ziffer I.1) angegebenen Kontaktstelle vollständig elektronisch u. in deutscher Sprache über den Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz (VMP RLP) einzureichen. Die Unterlagen sind im Projektraum im Bereich "Angebote" hochzuladen.
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Der Eignungsbogen und das Angebot müssen die geforderten Erklärungen u. Nachweise enthalten. Die Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig.
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Nicht form- u. fristgerecht od. in Papierform eingereichte Angebote, Eignungsbögen u. Unterlagen bzw. formlose Anträge, die nicht unter V
Bekanntmachungs-ID: CXPLYYDYLC3