Ingenieurleistung zum Neubau der Kläranlage Elster - Planungsleistung

Kurze Beschreibung

Der Wasser- und Abwasserzweckverband "Elbe-Elster-Jessen" beabsichtigt den Neubau der Kläranlage im Ortsteil Elster ab der Belebung, da die Anlage nunmehr 23 Jahre alt ist (Baujahr 2000) und sich in einem altersgemäßen Zustand befindet. Zusätzlich zum baulichen Zustand (starke Korrosion an den Behältern) wurden auch betriebliche Probleme der Anlage festgestellt. Diese umfassen beispielsweise einen zu hohen ISV (Index Schlammvolumen) oder zufrierende Rücklaufschlammleitungen. Der Verband führt außerdem jedes Jahr kostenintensive Reparaturen und werterhaltende Maßnahmen (z.B. Schweißarbeiten, Austausch verschlissener Bauteile, Bekämpfung Korrosion) durch. Das Betriebsgebäude befindet sich augenscheinlich in gutem Zustand und kann in Zukunft weiter genutzt werden. In Auswertung der vorhandenen Belastung wird die Kläranlage im Neukonzept auf eine Größe von 3.000 EW ausgelegt. Da ein Neubau nur im laufenden Betrieb stattfinden kann, soll dieser auf der freien Fläche neben der Bestandsanlage erfolgen. Das Betriebsgebäude einschließlich der Rechen - Sandfang - Kompaktanlage bleiben davon unberührt. Nach Inbetriebnahme der neuen Anlage sollen die alten Anlagenteile zurückgebaut werden.

Beschreibung der Beschaffung

- Planungsleistungen gemäß Leistungsbild Ingenieurbauwerke § 43 HOAI 2021 - Grundleistungen der Leistungsphasen 1 - 9
- Planungsleistungen gemäß Leistungsbild Technische Ausrüstung § 55 HOAI 2021 - Grundleistungen der Leistungsphasen 1 - 9
- Planungsleistungen gemäß Leistungsbild Tragwerksplanung § 49 HOAI 2021 - Grundleistungen der Leistungsphasen 1 - 6
- inklusive örtlicher Bauüberwachung

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

- Angaben zur Eintragung in das Berufsregister des Sitzes oder Wohnsitzes,
Nachweis durch Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in
der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer,
- Angabe, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die die Zuverlässigkeit als
Bewerber in Frage stellt z. B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames
vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§
35GewO), Verstoß gegen § 81 Absatz 1 Nummer 1 GWB, rechtskräftiges Urteil
innerhalb der letzten 2 Jahre gegen den Bewerber oder dessen Mitarbeiter mit
Leitungsaufgaben einschließlich der Überwachung der Geschäftsführung oder
der sonstigen Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung wegen
Terrorismusfinanzierung oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder
wegen der Bereitstellung. Oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen,
dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder
verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu
begehen (§ 89c StGB), Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§
108e StGB), Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler
Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit
internationalem Geschäftsverkehr), Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129
StGB), Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB), kriminelle und
terroristische Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB), Menschenhandel (§§
232,233 StGB), Förderung des Menschenhandels (§ 233a StGB), Diebstahl (§ 242
StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Geldwäsche (§ 261
StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug (§ 265 b
StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer
Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren
(§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§
298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Brandstiftung (§
306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB),
Bestechung (§ 334 StGB), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB die mit
Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde. Einer Verurteilung oder
der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne der genannten Vorschriften stehen eine
Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren
Vorschriften anderer Staaten gleich,
- Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft.
Diese vorgenannten Angaben und Nachweise zur Eignung sind zunächst in Form
einer Eigenerklärung gem.Formblatt 124_LD (Eigenerklärungen zur Eignung)
möglich. Das Formblatt 124_LD ist den Vergabeunterlagen beigefügt. Ebenso
zugelassen ist die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung
(EEE) als vorläufiger Nachweis. Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen
bestätigen, sind vom Bieter, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die
entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Gelangt das Angebot in die engere
Wahl und wurden die Unterlagen und Nachweise nicht oder nicht vollständig
mit dem Angebot vorgelegt, so sind diese innerhalb von 6 Kalendertagen nach
Aufforderung vorzulegen. Eignungsnachweise, die durch Präqualifizierung
erworben wurden, sind zugelassen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen und die mit dem Angebot vorzulegen sind:
- Angaben zu Insolvenzverfahren, Liquidation,
- Angaben zum Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der Maßnahme
vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen
Unternehmen ausgeführten Aufträgen,
- Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen in- oder ausländischen
Finanzamtes über die vollständige Entrichtung von Steuern, die nicht älter als 12
Monate sein darf (auf Verlangen der Vergabestelle),
- Bescheinigungen der zuständigen Krankenkasse, tariflichen Sozialkasse und
Berufsgenossenschaft über die vollständige Entrichtung von Beiträgen, die nicht
älter als 12 Monate sein dürfen (auf Verlangen der Vergabestelle),
- Kopie des Versicherungsscheines der Haftpflichtversicherung mit mindestens
folgenden Deckungssummen:
Nachweis über das Vorliegen einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung
inkl. der Deckungssummen für Personen- und Sachschäden. Dabei sind
Mindestdeckungssummen in Höhe von mindestens 1,5 Mio. Euro für
Personenschäden (je Person) und 500.000 Euro für Sachschäden nachzuweisen.
Alternativ kann auch eine Verpflichtungserklärung vorgelegt werden im
Zuschlagsfalle eine entsprechende Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung
abzuschließen.
Im Falle einer Beauftragung einer Arbeits-/Bietergemeinschaft haftet jedes
Mitglied gesamtschuldnerisch.
Diese vorgenannten Angaben und Nachweise zur Eignung sind zunächst in Form
einer Eigenerklärung gem. Formblatt 124_LD (Eigenerklärungen zur Eignung)
möglich. Das Formblatt 124_LD ist den Vergabeunterlagen beigefügt. Ebenso
zugelassen ist die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung
(EEE) als vorläufiger Nachweis. Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen
bestätigen, sind vom Bieter, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die
entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Gelangt das Angebot in die engere
Wahl und wurden die Unterlagen und Nachweise nicht oder nicht vollständig
mit dem Angebot vorgelegt, so sind diese innerhalb von 6 Kalendertagen nach
Aufforderung vorzulegen. Eignungsnachweise, die durch Präqualifizierung
erworben wurden, sind zugelassen. Ausländische Bieter haben gleichwertige
Bescheinigungen des Herkunftslandes vorzulegen. Bei Dokumenten, die nicht in
deutscher Sprache verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche
beizufügen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Mind. 3 Referenzen aus den letzten 5 Jahren über vergleichbare Aufträge. Zu
allen Referenzen hat der Bewerber den Namen, die Anschrift und die
Kontaktdaten des Referenzgebers mitzuteilen. Die Referenzangaben sind mit
dem Angebot einzureichen.
2. Nachweis der fachlichen und beruflichen Leistungsfähigkeit des
Unternehmens (Bürovorstellung, Anzahl und Funktion der Mitarbeiter im
Gesamtunternehmen, Anzahl und Funktion und Berufsnachweis der
Projektbeteiligten).
Will sich der Bieter bei der Leistungserbringung eines Dritten bedienen, sind die
Auskünfte auf Verlangen der Vergabestelle auch vom Dritten abzugeben.

Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren)

Die Öffnung der Angebote erfolgt elektronisch und wird von zwei Vertretern des
öffentlichen Auftraggebers unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist
durchgeführt. Bieter oder deren Bevollmächtigte sind nicht zugelassen.

Die Vergabeunterlagen sind ausschließlich digital über die Vergabeplattform
erhältlich. Es wird empfohlen, die Vergabeunterlagen nach einer Registrierung und
dem Login herunterzuladen. Werden die Vergabeunterlagen anonym (ohne
Registrierung) heruntergeladen, erhalten nicht registrierte Bieter bei evtl.
Änderungen der Vergabeunterlagen oder Bieterinformationen keine Nachricht von
der Vergabeplattform. Es liegt in alleiniger Verantwortung des nichtregistrierten
Bieters, sich über Bieterinformationen und eventuelle
Aktualisierungen der Vergabeunterlagen auf dem Laufenden zu halten.
.
Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, so hat
der Bieter unverzüglich und noch vor Abgabe des Angebotes die unter I.1) benannte
Kontaktstelle schriftlich darauf hinzuweisen. Die Bieter werden aufgefordert, im
Interesse einer schnellen Beseitigung von Unklarheiten, frühzeitig Ihre Fragen über
die Vergabeplattform oder per E-Mail zu übermitteln. Ergänzende Informationen
oder sonstige Korrespondenz der Vergabestelle erfolgen grundsätzlich über die
Vergabeplattform.
.
Die Angebote sind mit den geforderten Erklärungen und Nachweisen innerhalb der
Angebotsfrist einzureichen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Von Bietern erkannte Verstöße der vergebenden Stelle gegen das geltende
Vergaberecht hat der Bieter bei der vergebenden Stelle gemäß den Fristen des §
160 Abs. 3 GWB elektronisch in Textform über die Vergabeplattform zu rügen.
Erklärt die vergebende Stelle, dass sie einer Rüge nicht abhelfen will, hat der
Bieter binnen einer Frist von 15 Kalendertagen bei der unter VI.4.1) genannten
Stelle einen Nachprüfungsantrag zu stellen. Danach wird dieser unzulässig (§ 160
Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsverfahren ist zudem unzulässig, soweit
der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2 S. 1 GWB).
Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der
Vergabeentscheidung per Fax oder auf elektronischen Weg bzw. 15 Tage nach
Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2
GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die
geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach
Kenntnis bzw. - soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den
Vergabeunterlagen erkennbar sind - bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt
wurden (§160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 1 bis 3 GWB). Ein Bieter, den der öffentliche
Auftraggeber ohne Vorabinformation direkt oder im EU-Amtsblatt über einen
Vertragsschluss informiert, muss einen Nachprüfungsantrag innerhalb von 30
Kalendertagen und bei unterbliebener Information innerhalb von sechs
Monaten nach Vertragsschluss einlegen. Danach wird er unzulässig (§135 Abs. 2
GWB).