Instandhaltung unterirdische Infrastruktur
Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH
Das Städtische Klinikum Braunschweig (SKBS) errichtet aktuell am Standort Salzdahlumer Straße (S2) eine zeitgemäße Zentralklinik. Die bestehenden Infrastrukturanlagen am Standort Salzdahlumer Straße waren zu Baubeginn im Jahre 2017 fast vollständig veraltet und haben ihre Lebensdauer größtenteils bereits bei weitem überschritten bzw. müssen der geplanten neuen Bebauung des Standortes angepasst werden. In diesem Zuge wird die Versorgungs-Infrastruktur außerhalb der Gebäude im Umfeld des Klinikums erneuert und erweitert.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2023-07-31. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-06-29.
Wer? Wie?- • Bauarbeiten für Rohrleitungen, Fernmelde- und Stromleitungen › Bauarbeiten für Rohrleitungen
- • Mit der Gewinnung von Erdöl und Erdgas verbundene Dienstleistungen › Überwachung von Rohrleitungen
- • Rohrleitungen und Formstücke › Leitungen
- • Technische Planungsleistungen im Tief- und Hochbau › Planung von Rohrleitungen
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2023-06-29 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2023-06-29)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Bauarbeiten für Rohrleitungen
Kurze Beschreibung:
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Bauleistung
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Bauarbeiten für Rohrleitungen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Rohrleitungen, Rohrleitungssysteme, Leitungen, Ummantelungen, Verrohrungen und zugehörige Artikel 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Braunschweig, Kreisfreie Stadt 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH
Postanschrift: Freisestraße 9/10
Postleitzahl: 38118
Postort: Braunschweig
Kontakt
Internetadresse: https://klinikum-braunschweig.de/ 🌏
E-Mail: vergabe.hannover@luther-lawfirm.com 📧
Telefon: +49 511545817645 📞
Fax: +49 5115458110 📠
URL der Dokumente: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/df4c5455-c6a4-41f7-a22e-014331b5e090 🌏
URL der Teilnahme: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/df4c5455-c6a4-41f7-a22e-014331b5e090 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-06-29 📅
Einreichungsfrist: 2023-07-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-07-04 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 126-400333
ABl. S-Ausgabe: 126
Zusätzliche Informationen
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Dauer: 120 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Mindeststandards:
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Mindeststandards:
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 3 Monate
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Krankenhaus
Kontakt
Kontaktperson: Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berliner Allee 26, 30175 Hannover
Dokumente URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/df4c5455-c6a4-41f7-a22e-014331b5e090 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 4131151334 📞
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de 📧
Fax: +49 4131152943 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Nicht vorgesehen
Postort: Nicht vorgesehen
Quelle: OJS 2023/S 126-400333 (2023-06-29)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Bauarbeiten für Rohrleitungen
Kurze Beschreibung:
Das Städtische Klinikum Braunschweig (SKBS) errichtet aktuell am Standort Salzdahlumer Straße (S2) eine zeitgemäße Zentralklinik. Die bestehenden Infrastrukturanlagen am Standort Salzdahlumer Straße waren zu Baubeginn im Jahre 2017 fast vollständig veraltet und haben ihre Lebensdauer größtenteils bereits bei weitem überschritten bzw. müssen der geplanten neuen Bebauung des Standortes angepasst werden. In diesem Zuge wird die Versorgungs-Infrastruktur außerhalb der Gebäude im Umfeld des Klinikums erneuert und erweitert.
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Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Bauleistung
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Bauarbeiten für Rohrleitungen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Rohrleitungen, Rohrleitungssysteme, Leitungen, Ummantelungen, Verrohrungen und zugehörige Artikel 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Braunschweig, Kreisfreie Stadt 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH
Postanschrift: Freisestraße 9/10
Postleitzahl: 38118
Postort: Braunschweig
Kontakt
Internetadresse: https://klinikum-braunschweig.de/ 🌏
E-Mail: vergabe.hannover@luther-lawfirm.com 📧
Telefon: +49 511545817645 📞
Fax: +49 5115458110 📠
URL der Dokumente: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/df4c5455-c6a4-41f7-a22e-014331b5e090 🌏
URL der Teilnahme: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/df4c5455-c6a4-41f7-a22e-014331b5e090 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-06-29 📅
Einreichungsfrist: 2023-07-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-07-04 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 126-400333
ABl. S-Ausgabe: 126
Zusätzliche Informationen
1) Alle Nachweise zum Teilnahmeantrag können in Form von Eigenerklärungen erfolgen, soweit sich aus der Ausschreibung nicht etwas anderes ergibt. Alle vom Auftraggeber für den Teilnahmewettbewerb unter dem unter Ziff. I.3) genannten Link bereitgestellten Formblätter sind zwingend zu verwenden.
2) Alle weiteren Informationen zu diesem Vergabeverfahren wie Änderungen der Leistungsbeschreibung, Beantwortung von Bieterfragen oder sonstige verfahrensrelevante Informationen werden ebenfalls unter dem Link bereitgestellt. Bis zum Ablauf der Teilnahmefrist ist der Bewerber verpflichtet, regelmäßig und selbstständig auf zur Verfügung gestellte, geänderte oder zusätzliche Dokumente zu achten.
3) Der Teilnahmeantrag ist in deutscher Sprache abzufassen und in elektronischer Form (Textform gem. § 126b BGB) bis spätestens zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen. Die Abgabe des Teilnahmeantrags ist ausschließlich über das Portal der Deutschen eVergabe unter dem in Ziff. I.3) angegebenen Link möglich.
4) Eine Einreichung des Teilnahmeantrags per E-Mail, Telefax oder in schriftlicher Form ist nicht zulässig.
5) Der Auftraggeber erstattet keine Kosten, die für die Erstellung des Teilnahmeantrags und die Teilnahme am Vergabeverfahren entstehen.
6) Etwaige Fragen sollten möglichst frühzeitig gestellt werden. Fragen zum Teilnahmewettbewerb sind spätestens bis zu 10 Tage vor Ablauf der Teilnahmefrist einzureichen.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Das Städtische Klinikum Braunschweig (SKBS oder folgend AG) als gGmbH ist eines der größten Krankenhäuser Niedersachsens. Als Klinikum der Maximalversorgung stellt es eine umfassende medizinische Versorgung der Menschen in der Region dar. Einundzwanzig Kliniken, zehn selbstständige klinische Abteilungen und sieben Institute decken nahezu das gesamte Spektrum der Medizin ab. Das Haus verfügt derzeit über 1.499 voll- und teilstationäre Planbetten. Das Klinikum hat einen Umsatz von rund 286 Millionen Euro pro Jahr und stellt mit mehr als 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Krankenhaus (4.700 inkl. Tochtergesellschaften) einen der größten Arbeitgeber in und um Braunschweig dar.
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Am Standort Salzdahlumer Straße (S2) wird aktuell eine zeitgemäße Zentralklinik errichtet. Diese Zentralklinik besteht im geplanten Endzustand u. a. aus vier Baukörpern: dem Bauteil Ost, dem Bauteil Süd, dem Bauteil Nord und dem Bauteil West. Die Errichtung dieser Baukörper erfolgt - in der genannten Reihenfolge - deswegen nacheinander, da sich am selben Standort eine Klinikstruktur im Vollbetrieb befindet und immer vor der Errichtung eines neuen Baukörpers bestehende Funktionen in zuvor neu errich-tete Gebäude übersiedelt werden müssen. Mit der Realisierung dieses Konzeptes treibt das SKBS eine medizinische Zentrenbildung voran, die die Qualität und Effizienz der medizinischen und pflegerischen Versorgung am Klinikum Braunschweig auch langfristig sicherstellt.
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Das gesamte Bauprogramm gliedert sich in einzelne Bauprojekte und nimmt einen Zeitraum von Februar 2017 bis voraussichtlich Ende 2037 in Anspruch.
Die bestehenden Infrastrukturanlagen am Standort Salzdahlumer Straße waren zu Baubeginn im Jahre 2017 fast vollständig veraltet und haben ihre Lebensdauer größtenteils bereits bei weitem überschritten bzw. müssen der geplanten neuen Bebauung des Standortes angepasst werden. In diesem Zuge wird die Versorgungs-Infrastruktur außerhalb der Gebäude im Umfeld des Klinikums erneuert und erweitert.
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Mit der Frage der planerischen und baulichen Umsetzung verbunden ist auch die Frage der Instandhaltung bzw. der Behebung von Not- und Störfällen. Um eine langfristige Nutzbarkeit der neu errichteten wie auch der bestehenden Leitungen und Anlagen si-cherzustellen, sollen die Leistungen der Inspektion, Wartung, Instandhaltung sowie der Behebung von Not- und Störfällen an einen privaten Auftragnehmer (AN oder folgend Contractor) übertragen werden. Die Leistung des zukünftigen Auftragnehmers umfasst dabei auch die dauerhafte Betreuung der Anlagen im Sinne eines first-level support zu den vorhandenen Medienleistungen und -anlagen im Außenbereich, sowohl am Standort Salzdahlumer Straße (S2), als auch am Standort Celler Straße (S3) in Braunschweig.
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Die Zustandsdokumentation sowie die Dokumentation der Leistungserbringung müs-sen durch den AN im digitalen System (FIS = Facility Informationssystem einschl. Ticket-System) des Auftraggebers (AG) erfolgen.
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Auftrag kann einseitig durch den Auftraggeber zweimal für je 60 Monate verlängert werden.
Die genaue Vertragslaufzeit kann Gegenstand der Verhandlungen sein.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Jeder Bieter muss seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachweisen. Ausländische Bieter können anstelle der nachfolgend genannten Eignungsnachweise auch vergleichbare, andere Eignungsnachweise vorlegen. Mitglieder einer Bietergemeinschaft haben jeweils einzeln die aufgeführten Erklärungen mit ihrer Bewerbung vorzulegen. Alle vom Auftraggeber für den Teilnahmewettbewerb unter dem unter Ziff. 1.3 genannten Link bereitgestellten Formblätter sind zwingend zu verwenden.
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Der Auftraggeber behält sich vor, einzelne fehlende Eignungsnachweise nachzufordern, ist hierzu aber nicht verpflichtet.
Zum Nachweis der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (Eignung), § 44 ff. VgV, sind die folgenden Nachweise zu erbringen:
1) Eigenerklärung nach §§ 123, 124 GWB
2) EU-Verzeichnis der Unterauftragnehmer
3) Verpflichtungserklärung der Unterauftragsnehmer
4) ausgefüllte und unterschriebene Geheimhaltungsverpflichtung
5) Erklärung zur Tariftreue
6) Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes, in dem der Bewerber ansässig ist (nicht älter als 12 Monate, gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Auftragsbekanntmachung; Kopie ist ausreichend).
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7) Eigenerklärung über die Einhaltung der EU-Russland-Sanktionen
8) Der Bewerber legt eine kurze Vorstellung seines Unternehmens mit vor.
Hinweis zur Eignungsleihe: Beruft sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung (wirtschaftliche und finanzielle sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit) auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (sog. Eignungsleihe), so ist durch Vorlage einer Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers mit dem Teilnahmeantrag nachzuweisen, dass dem Bewerber die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen. Nimmt der Bewerber für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der „Verpflichtungserklärung“ abzugeben.
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Im Falle der Eignungsleihe ist das Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ und das Formblatt "Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123 und 124 GWB" auch vom Eignungsleihgeber auszufüllen und von dem Bewerber zusammen mit der Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
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9) Der Bewerber legt den durchschnittlichen Umsatz für die Jahre 2020, 2021 und 2022 mit vergleichbaren Leistungen vor.
10) Branchenübliche Haftpflichtversicherung für Personen- und/oder Sachschäden sowie eine Betriebs- und Vermögensschadenshaftpflichtversicherung zur Abdeckung sämtlicher Schäden, die unter diesem Auftrag entstehen können. Die Höhe der Mindestdeckungssumme muss dabei für Personenschäden 3.000.000 EUR und für Sach-und Vermögensschäden 5.000.000 EUR je Schadensfall betragen. Eine Kopie der Versicherungspolice ist zusammen mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Alternativ ist mit dem Teilnahmeantrag eine rechtsverbindliche Erklärung abzugeben, zum Ausführungsbeginn eine solche Versicherung abzuschließen.
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- Zu 10): Branchenübliche Haftpflichtversicherung für Personen- und/oder Sachschäden sowie eine Betriebs- und Vermögensschadenshaftpflichtversicherung zur Abdeckung sämtlicher Schäden, die unter diesem Auftrag entstehen können. Die Höhe der Mindestdeckungssumme muss dabei für Personenschäden 3.000.000 EUR und für Sach-und Vermögensschäden 5.000.000 EUR je Schadensfall betragen. Eine Kopie der Versicherungspolice ist zusammen mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Alternativ ist mit dem Teilnahmeantrag eine rechtsverbindliche Erklärung abzugeben, zum Ausführungsbeginn eine solche Versicherung abzuschließen.
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11) Der Bewerber legt ein Organigramm vor, aus der sich die Zuständigkeiten zur Projektausführung ergeben
12) Der Bewerber benennt den für die Projektdurchführung verantwortlichen Projektleiter. Für die Person des Projektleiters legt der Bewerber einen Lebenslauf in tabellarischer Form und Zeugnisse/Bescheinigungen vor
13) Der Bewerber legt eine Unternehmensreferenz vor, die in den letzten zehn Jahren vor Veröffentlichung der Bekanntmachung begonnen hat. Die Unternehmensreferenz muss die Instandsetzung und Verantwortung eines Versorgungsneztes von mindestens 1.000 Metern Leitung unter Vorhaltung eines 24h-Störungsbeseitungsbetriebes umfassen.
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14) Der Bewerber legt den Nachweis über ein eigenes Qualitätsmanagementsystem vor
- Zu 12): Für die Person des Projektleiters legt der Bewerber einen Lebenslauf in tabellarischer Form und Zeugnisse/Bescheinigungen vor.
- Zu 13): Der Bewerber legt eine Unternehmensreferenz vor, die in den letzten zehn Jahren vor Veröffentlichung der Bekanntmachung begonnen hat. Die Unternehmensreferenz muss die Instandsetzung und Verantwortung eines Versorgungsneztes von mindestens 1.000 Metern Leitung unter Vorhaltung eines 24h-Störungsbeseitungsbetriebes umfassen.
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Bedingungen für die Vertragserfüllung:
1. Im Fall der Auftragsvergabe an eine Bietergemeinschaft haften alle Mitglieder der Bietergemeinschaft gesamtschuldnerisch.
2. Im Fall der Eignungsleihe für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit haftet auch der Eignungsleihgeber gemäß § 6d Abs. 3 EU VOB/A.
3. Der Bewerber steht spätestens zwei Kalenderwochen nach Zuschlagserteilung mit den angebotenen Ressourcen zur Verfügung.
4. Die Projektumsetzung und Begleitung ist bis Ende des Förderzeitraums sichergestellt.
5. Der Bewerber stellt einen festen Ansprechpartner über die gesamte Laufzeit dieses Vertrages zur Verfügung.
6. Der Bewerber gewährleistet eine enge Kooperation und Zusammenarbeit mit der internen Projektleitung.
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
Es sollen 3 geeignete Bewerber zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren aufgefordert werden. Zunächst wertet die Vergabestelle die Teilnahmeanträge in Hinblick auf form- und fristgerechten Eingang aus und prüft die Vollständigkeit der Unterlagen. Hierbei wird auch geprüft, ob der Bewerber die aufgestellten Mindestanforderungen an die Eignung (K.O.-Kriterien) erfüllt. Teilnahmeanträge, die die Mindestanforderungen nicht erfüllen, werden zwingend aus dem weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. K.O.-Kriterien sind als solche gekennzeichnet. Die verbliebenen Bewerber werden zur Angebotsabgabe aufgefordert.
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Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 3 Monate
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Krankenhaus
Kontakt
Kontaktperson: Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berliner Allee 26, 30175 Hannover
Dokumente URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/df4c5455-c6a4-41f7-a22e-014331b5e090 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
1) Alle Nachweise zum Teilnahmeantrag können in Form von Eigenerklärungen erfolgen, soweit sich aus der Ausschreibung nicht etwas anderes ergibt. Alle vom Auftraggeber für den Teilnahmewettbewerb unter dem unter Ziff. I.3) genannten Link bereitgestellten Formblätter sind zwingend zu verwenden.
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2) Alle weiteren Informationen zu diesem Vergabeverfahren wie Änderungen der Leistungsbeschreibung, Beantwortung von Bieterfragen oder sonstige verfahrensrelevante Informationen werden ebenfalls unter dem Link bereitgestellt. Bis zum Ablauf der Teilnahmefrist ist der Bewerber verpflichtet, regelmäßig und selbstständig auf zur Verfügung gestellte, geänderte oder zusätzliche Dokumente zu achten.
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3) Der Teilnahmeantrag ist in deutscher Sprache abzufassen und in elektronischer Form (Textform gem. § 126b BGB) bis spätestens zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen. Die Abgabe des Teilnahmeantrags ist ausschließlich über das Portal der Deutschen eVergabe unter dem in Ziff. I.3) angegebenen Link möglich.
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4) Eine Einreichung des Teilnahmeantrags per E-Mail, Telefax oder in schriftlicher Form ist nicht zulässig.
5) Der Auftraggeber erstattet keine Kosten, die für die Erstellung des Teilnahmeantrags und die Teilnahme am Vergabeverfahren entstehen.
6) Etwaige Fragen sollten möglichst frühzeitig gestellt werden. Fragen zum Teilnahmewettbewerb sind spätestens bis zu 10 Tage vor Ablauf der Teilnahmefrist einzureichen.
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 4131151334 📞
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de 📧
Fax: +49 4131152943 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in den §§ 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrags zur Vergabekammer wird hingewiesen, insbesondere auf die Vorschrift des § 160 GWB, die folgenden Wortlaut hat:
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"§ 160 GWB - Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession
hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften
geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber
dem Auftraggeber gerügt werden;
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1
Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
Name: Nicht vorgesehen
Postort: Nicht vorgesehen
Quelle: OJS 2023/S 126-400333 (2023-06-29)
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